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Aus der Neuen Solidarität Nr. 35/2007 |
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Das Lyndon LaRouche Political Action Committee mobilisiert, um den Kongreß nach seiner Rückkehr aus der Sommerpause dazu zu bringen, das Gesetz zum Schutz von Eigenheimbesitzern und Banken von 2007 zu beschließen. Dieses Gesetz wird von Lyndon LaRouche als das einzige Mittel vorgeschlagen, mit dem zu diesem späten Zeitpunkt noch Millionen von Zwangsvollstreckungen und Räumungen in diesem und im nächsten Jahr abgewendet werden können, und mit dem das jetzt dem Untergang geweihte, auf dem US-Dollar basierende, amerikanische und globale Finanzsystem einer umfassenden Reorganisation im Bankrottverfahren zugeführt werden kann.
Gouverneure und Gesetzgeber der Bundesstaaten überall in den USA werden dieses Bestreben enthusiastisch unterstützen. Einige führende Bankiers und Persönlichkeiten der demokratischen Partei bezeichneten LaRouches Vorschlag als „machbar“ und als „einzige Rettung“ für das amerikanische Volk.
Hier sind die wesentlichen Punkte des Gesetzes (Homeowners and Bank Protection Act of 2007):
1. Der Kongreß muß eine Bundesbehörde einrichten,
- um die vom Bund und den Einzelstaaten zugelassenen Banken zu schützen,
- um alle existierenden Eigenheimhypotheken einzufrieren, egal wie viele Monate und Jahre auch nötig sein mögen, um ihre Marktwerte gerechten Preisen anzupassen, angemessene Zinsraten festzulegen, und
- um alle krebsartigen, spekulativen Schuldverschreibungen wie hypothekengesicherte Anleihen (mortgage-backed securities), Derivate und andere Formen von Schneeballsystemen, die das Bankensystem in den Konkurs trieben, abzuschreiben.
2. Während dieser Übergangsperiode sollen keine Zwangsvollstreckungen und Räumungen stattfinden, alle Familien sollen weiterhin in ihren Häusern wohnen dürfen. Monatliche Zahlungen sollen als effektives Äquivalent zu Mietzahlungen an bestimmte Banken getätigt werden, die diese dann als Sicherheit für normale Kreditvergabe nutzen können, wodurch das Bankensystem rekapitalisiert würde. Endlich würden diese erschwinglichen monatlichen Zahlungen in neue Hypotheken einkalkuliert werden, so daß das Ende der Immobilienblase mit reduzierten, festen Hypothekenzinsen sowie eine angemessene Bewertung von Eigentum ersichtlich wird.
Es ist davon auszugehen, daß diese Marktbereinigung einige Jahre andauern wird. In der Zwischenzeit sollen die Banken vom Staat geschützt werden, so daß sie ihre traditionellen Funktionen, wie Gemeinden zur Verfügung zu stehen und Investitionen in Industrie, Landwirtschschaft, Infrastruktur u.ä. zu ermöglichen.
3. Die Gouverneure der Bundesstaaten sollen die administrative Verantwortung für die Umsetzung dieses Programms, inkl. der Einschätzung der Miethöhe, tragen. Die Bundesregierung soll die nötigen Kredite und Garantien geben, um die erfolgreiche Übergangsphase sicher zu meistern. Bis September/Oktober werden viele Millionen Amerikaner ihre Räumungsbescheide erhalten, und eine Lawine sozialer Erschütterung wird in Gang kommen, wenn dies nicht durch eine rasche Umsetzung der hier vorgeschlagenen Gesetzgebung durch den 110. Kongreß der Vereinigten Staaten als oberste Priorität im September verhindert wird. Das Einfrieren von Zwangsvollstreckungen wird der entscheidende erste Schritt zu einer gründlichen Reorganisierung sein.
Gemäß dieses Plans wird auch das Federal Reserve System (die US-Notenbank) durch ein Bankrottverfahren reorganisiert werden und in eine 3. Nationalbank der Vereinigten Staaten umgewandelt werden. Wie Lyndon LaRouche dies in seiner soeben veröffentlichten Programmplattform für die Demokratische Partei entwickelte, sollen diese Aktionen durch die Schaffung eines neuen Bretton-Woods-System von festen Wechselkursen und langfristigen Krediten für Megaentwicklungsprojekte, durch vertragliche Vereinbarung unter führenden Nationen, begleitet werden.
LaRouche sagte, der Räumungstsunami trete nicht als Resultat einer bloßen Hypothekenkrise auf, sondern als Resultat des Zusammenbruches des ganzen globalen Finanzsystems. Dieser Kollaps, verursacht durch Alan Greenspans hyperinflationäre Blase und das Schrumpfen der Einkommen der Bevölkerung, hat kein unteres Ende, wenn dem nicht durch Gesetzgebung Einhalt geboten wird.
LPAC
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