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Aus der Neuen Solidarität Nr. 46/2007 |
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Die LaRouche-Bewegung hat ihre Mobilisierung in den US-Bundesstaaten für das Gesetz zum Schutz der Eigenheimbesitzer und Banken verstärkt - mit sichtlichem Erfolg.
Aus den letzten beiden Wochen sind gleich mehrere Erfolge der Mobilisierung der LaRouche-Bewegung für das „Gesetz zum Schutz der Eigenheimbesitzer und Banken“ (HBPA) als unmittelbare Notmaßnahme gegen den Kollaps der Eigenheimblase und als ersten Schritt zu einer umfassenden Neuordnung des Weltfinanzsystems zu vermelden. Während der LaRouche-Demokrat Mark Fairchild mit seinem Besuch in Illinois Schlagzeilen machte, gewannen zwei Demokraten in Virginia und New Jersey nach stark polarisierten Wahlkämpfen, in denen das HBPA eine wichtige Rolle gespielt hatte, ihre Wahlen. Nach dem Stadtrat der Stadt Pontiac (Michigan) haben inzwischen auch die Stadträte der Städte Jackson (Mississippi), Pomona (Kalifornien) und Gary (Indiana) Resolutionen zur Unterstützung des HBPA verabschiedet. Sie wenden sich an die Vertreter der jeweiligen Abgeordneten, Senatoren und Landtagsabgeordneten, in deren Wahlkreisen die jeweiligen Städte liegen, und fordern sie auf, sich für die Inkraftsetzung des von LaRouche vorgeschlagenen HBPA einzusetzen. Und erstmals brachte ein führender Demokrat wesentliche Forderungen des HBPA im Kongreß zur Sprache.
Fairchild, der heute in Pennsylvania lebt, hatte 1986 als Kandidat des LaRouche-Flügels die Vorwahl der Demokratischen Partei von Illinois für das Amt des Vizegouverneurs gewonnen. Da der Kandidat der Demokraten für das Gouverneursamt, Adlai Stevenson III., damals auf Druck der Parteiführung eine gemeinsame Kandidatur im Team mit den LaRouche-Demokraten abgelehnt hatte und statt dessen als unabhängiger Kandidat angetreten war, hatten die Republikaner 1986 nach Jahrzehnten erstmals wieder die Gouverneurswahl von Illinois gewonnen. Der Fall hatte zu seiner Zeit nationales Aufsehen erregt.
Nun kehrte der damalige Vorwahlsieger Fairchild nach Illinois zurück, reiste durch das Land und forderte die Bevölkerung auf, die Kampagne für das HBPA zu unterstützen, das gerade in den Landtag von Illinois eingebracht worden war und kurz darauf von drei weiteren Abgeordneten unterstützt wurde. Er forderte außerdem, nicht den Fehler Adlai Stevensons zu wiederholen, der nach seiner unnötigen Wahlniederlage in der politischen Versenkung verschwand. Diesmal solle man sich über Bremsklötze hinwegsetzen, wie es die Sprecherin des Repräsentantenhauses Pelosi ist, die einer Verabschiedung des HBPA entgegenstehen, und mit LaRouche zusammenarbeiten.
Fairchilds Bemerkungen wurden am 2.11. ausführlich im Journal Register, einer Zeitung in der Landeshauptstadt Springfield, abgedruckt. Die Zeitung berichtete auch, daß der Landtagsabgeordnete Charles Jefferson aus Rockford eine Resolution in den Landtag eingebracht hatte, in der das HBPA unterstützt wird. Jefferson hatte der Zeitung erklärt, er wisse, daß das HBPA von LaRouche stamme: „Ich denke, es ist insgesamt eine gute Resolution. Ich denke, wir leiden darunter, wenn die Menschen ihre Eigenheime verlieren und die Banken untergehen, egal aus welchem Grund.“
In New Jersey war der Landtagsabgeordnete Gordon Johnson, der sich am 6. November zur Wiederwahl stellen mußte und LaRouches Vorschlag unterstützt hatte, von den lokalen Medien wegen seiner Verbindungen zu dem angeblich „antisemitischen“ LaRouche massiv angegriffen worden. Vier Tage hintereinander wiederholte die Zeitung Bergen Register kurz vor der Wahl diese Verleumdungen, ohne Johnsons Wiederwahl dadurch gefährden zu können. Das LaRouche-Aktionskomitee hatte die Lügen mit einem Flugblatt beantwortet, das im Wahlkreis verbreitet wurde.
In Loudoun County, einem Bezirk im Vorortbereich der Bundeshauptstadt Washington im Norden Virginias, den Lyndon LaRouche wegen seiner stark überhöhten Eigenheimpreise als das „Ground Zero“ der Eigenheimblase bezeichnet hatte, wurde am 6. November der Sheriff gewählt. Der dortige Bauboom hatte die Zahl der eingewanderten Hispanoamerikaner in diesem Bezirk stark wachsen lassen, da die Baufirmen sie gerne als billige Arbeitskräfte verwenden. Dies versuchte sich der Rechtsextremist Greg Ahlemann, der für das Amt des Sheriffs von Loudoun County kandidierte, zunutze zu machen, indem er eine rassistische Kampagne gegen die „kriminellen“ Einwanderer startete. Die LaRouche-Bewegung beantwortete diese Kampagne mit einer Mobilisierung, in der sie die Bevölkerung über die wahren Hintergründe der Immobilienkrise und über Ahlemanns Verbindungen zum Chef des Söldnerkonzerns Blackwater aufklärte, der mit seinem Geld rechtsextreme Fundamentalistenkreise finanziert. Ahlemann verlor und der amtierende Sheriff Steve Simpson wurde wiedergewählt.
Im US-Kongreß scheinen inzwischen einige die Botschaft zu vernehmen, auch wenn sie noch zögern, sie sich ganz zu eigen zu machen. Bei der Anhörung im Untergremium des Justizausschusses zum Thema „Wie wir Eigenheimbesitzer schützen und Verbraucher in finanziellen Notlagen helfen können“ diktierte der Abg. John Conyers aus Michigan am 30. Oktober eine Schlüsselpassage aus LaRouches HBPA ins Protokoll. Die Sachverständigen diskutierten über eine Resolution des Demokraten Brad Miller, wonach die Eigenheimbesitzer durch ein Aufpolieren des Gesetzes zum Bankrott von Personen unterstützt werden sollen. Conyers antwortete dem Zeugen Mark Zandi, dem Chefökonomen der Bewertungsagentur Moody’s: „Einige Freunde [Landtagsabgeordnete aus Michigan] baten mich um Folgendes: ‚In einer Übergangsperiode sollten alle Zwangsversteigerungen eingefroren werden, damit amerikanische Familien ihre Häuser behalten können. Monatliche Zahlungen, die Mietzahlungen entsprechen, sollten an bestimmte Banken getätigt werden, die diese Gelder als Sicherheit für übliche Kreditvergabe nutzen können und so das Bankensystem rekapitalisieren. Diese Zahlungen werden in neue Hypotheken umgewandelt; so wird die Immobilienblase entschärft, das Eigentum angemessen bewertet und der Zinsfuß gesenkt.“ Conyers las noch mehr aus der HPBA-Resolution vor, die im Landtag von Michigan und acht weiteren Staaten eingebracht wurde, und bat Zandi um seine Einschätzung. Dessen Haltung war erwartungsgemäß alles andere als positiv, aber die wirksamen Vorschläge des HBPA stehen jetzt im Protokoll des Kongresses.
Bei einer Anhörung des Ausschusses für Finanzdienstleistungen drei Tage später, am 2. November, war die Stimmung geladen und der Vorsitzende des Ausschusses, Barney Frank, schrie einen Vertreter des Staatlichen Wohnungswesens wegen fehlender Fortschritte bei der Refinanzierung notleidender Hypotheken an. Der Abg. Al Green aus Texas erwähnte „diejenigen, die darauf drängen, daß alle Zwangsversteigerungen jetzt eingefroren werden“ - ein deutlicher Hinweis auf LaRouches Vorschlag - und befragte Zeugen darüber, was später vom Abg. Gwen Moore aus Wisconsin noch einmal aufgegriffen wurde.
Diese Entwicklungen zeigen, daß viele Abgeordnete in den Hinterzimmern über den Vorstoß des LaRouche-Aktionskomitees LPAC in dieser Krise - das HBPA - diskutieren, was durch die wachsende Unterstützung auf lokaler Ebene für diese Maßnahme angeheizt wird.
alh
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