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Aus der Neuen Solidarität Nr. 38/2007 |
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Mit einer breiten Kampagne trägt die LaRouche-Bewegung ihre Mobilisierung für das „Gesetz zum Schutz der Eigenheimbesitzer und Banken von 2007“, das als Ausgangspunkt einer generellen Reorganisation des gesamten Finanzsystems dienen soll, in die Bundesstaaten und stößt dort auf große Unterstützung.
„Unsere Macht liegt in den Bundesstaaten“, sagte der amerikanische Staatsmann Lyndon LaRouche am 7. September. Hier liege die politische Macht, die benötigt werde, um noch im September ein Gesetz gegen die Zwangsversteigerungen von Eigenheimen durch den Kongreß zu bringen. Die Vertreter der Bundesstaaten und Kommunen müßten Druck ausüben, damit angemessene Gesetze beschlossen würden - innerhalb der nächsten 30 Tage. „Wenn die Menschen aus ihren Häusern geworfen werden, haben wir kein Land mehr. Das ist die einfache Logik bei dieser Sache“, sagte LaRouche.
Der Fall Ohio beweist, daß lokale Lösungsansätze nicht funktionieren. Der 100-Mio.$-Fonds, den der Staat Ohio kürzlich eingerichtet hatte, um Zwangsversteigerungen zu verhindern, wurde am 2. September offiziell als „Fehlschlag“ eingestuft und auf 25 Mio.$ verringert. Von Tausenden Antragstellern, denen die Zwangsversteigerung droht, konnten sich nur 103 für Hilfsgelder aus dem Fonds qualifizieren; die anderen waren schon zu verschuldet oder konnten sich die geforderten 7,5% Zinsen auf die neue Hypothek - mehr als auf die alte, die sie nicht zahlen können! - nicht leisten. Damit dürfte auch ein ähnlicher 100-Mio.$-Fonds, den der Staat New York einrichten wollte, gestorben sein. Solche Tricks sind zwecklos. LaRouche kommentierte in dem Zusammenhang: „Der dümmste Vorschlag von allen kam von Präsident George Bush“ - dessen Hilfsplan gilt überhaupt nur für diejenigen, die nach der Neufestlegung der Hypothekenzinsen zahlungsunfähig wurden.
Inzwischen wurde auf der Grundlage des „Gesetzes zum Schutz der Eigenheimbesitzer und Banken“, das LaRouche am 22. August veröffentlichte, eine Modellresolution für Bundesstaaten und Kommunen formuliert. Sie fordert neben der Einstellung der Zwangsversteigerungen die Schaffung einer Bundesbehörde zum Schutz der lokalen Banken, die vor Ort unverzichtbare Kredit- und Sparfunktionen leisten. Die Banken hätten die Probleme nicht selbst verursacht, sondern seien durch die Hypothekenblase in einer ähnlichen Krise gefangen wie Deutschland 1923. „Wir bekamen Hyperinflation, weil wir wertlose [Hypotheken-]Papiere zu Zahlungsmitteln gemacht haben“, betonte LaRouche. „Entweder retten Sie Ihre Banken, oder Sie opfern sie den britischen Hedgefonds.“
Die LaRouche-Jugendbewegung (LYM) mobilisierte letzte Woche Landtagsabgeordnete und Kommunalvertreter, um den Kongreß zum Handeln zu bewegen, und eskalierte ihre Kampagne noch, als der Kongreß am 4. September wieder in Washington zusammentrat. Die Landes- und Kommunalpolitiker, die mit Zwangsversteigerungen, Bankpleiten und dem Zusammenbruch kommunaler Einnahmen und Dienstleistungen konfrontiert sind, sind äußerst empfänglich für eine Lösung. Eine Telefonkonferenz, die LaRouches Sprecherin Debra Freeman am 30. August mit Landes- und Kommunalpolitikern veranstaltete (wir berichteten letzte Woche), lieferte ein gutes Beispiel, wie die Mobilisierung der Wählerbasis funktioniert: Ein führender Kommunalpolitiker, der an dem Konferenzgespräch teilnahm, hatte einen Kongreßabgeordneten bei sich zuhause, der zuhörte und für den er sofort das „Gesetz zum Schutz der Eigenheimbesitzer und Banken“ ausdruckte. Mehrere Abgeordnete wollen diese Woche das „Modellgesetz“ in ihren Landtag einbringen.
In dieser Resolution für Landtage und Stadträte heißt es: Der Staat/die Stadt „unterstützt das Gesetz zum Schutz der Eigenheimbesitzer und Banken von 2007, das der Ökonom Lyndon LaRouche initiiert hat. Diese Krise ist so groß, daß sie Notmaßnahmen erfordert, die nur der US-Kongreß beschließen kann.“ Dies sind folgende Maßnahmen:
„1. Der Kongreß richtet eine Bundesbehörde ein, um die vom Bund und den Einzelstaaten zugelassenen Banken zu schützen. Alle existierenden Eigenheimhypotheken werden eingefroren - so viele Monate oder Jahre, wie nötig sind, um ihren Wert an faire Preise anzupassen und die vorhandenen Hypotheken zu angemessenen Zinssätzen umzuschulden. Gleichzeitig werden alle krebsartigen, spekulativen Schuldverschreibungen wie hypothekengesicherte Anleihen (mortgage-backed securities), Derivate und andere Formen von Schneeballsystemen, die das Bankensystem in den Konkurs getrieben haben, abgeschrieben.
2. Während dieser Übergangsperiode finden keine Zwangsvollstreckungen und Räumungen statt, alle Familien dürfen in ihren Häusern wohnen bleiben. Monatliche Zahlungen, praktisch das Äquivalent zu Mietzahlungen, werden an bestimmte Banken getätigt, die diese dann als Sicherheit für normale Kreditvergabe nutzen können, wodurch das Bankensystem wieder mit Kapital versorgt würde. Diese erschwinglichen monatlichen Zahlungen werden in neue Hypotheken einberechnet, welche das Entweichen der heißen Luft aus der Eigenheimblase, angemessene Immobilienpreise und niedrigere, feste Zinssätze widerspiegeln. Dieser Prozeß wird mehrere Jahre dauern, in denen kein Eigenheimbesitzer aus seinem Eigentum vertrieben wird. Der Staat wird die zugelassenen Banken schützen, damit sie ihre traditionellen Aufgaben erfüllen können...
3. Die Gouverneure der Bundesstaaten tragen die administrative Verantwortung für die Umsetzung dieses Programms, eingeschlossen die Berechnung der Miethöhe. Die Bundesregierung gibt die nötigen Kredite und Garantien, um die Übergangsphase erfolgreich zu meistern...“
Die LYM interveniert derzeit in zahllose, öffentliche politische Veranstaltungen und mobilisiert Farmaktivisten und andere Unterstützer im weiteren Umfeld. In Kalifornien, das zu den vier Bundesstaaten mit den meisten Zwangsversteigerungen gehört, ergaben sich nach Telefonanrufen und Besuchen der LYM mehr als 20 Gespräche im Landtag in Sacramento. Eine Delegation, die den Landtag von Massachusetts besuchte, führte an einem Tag Gespräche mit den Büros von 36 Abgeordneten. Ein Team der LYM, das die Hauptstadt von Michigan, Lansing, besuchte, besuchte ebenfalls etliche Abgeordnete und sprach abends bei einer Sitzung des Stadtrats von Lansing. Auch in Seattle sprachen Vertreter der LYM bei einer Konferenz im Rathaus über die Eigenheimkrise. Ähnliche Blitzaktionen bei Landtagen gibt es auch in Texas und dem gesamten Südosten.
Zwei Vertreter der LaRouche-Bewegung nahmen am 7.-9. September an der Konferenz des Zentralkomitees der Demokratischen Partei in Pennsylvania teil. Da es in Pennsylvania keinen Landeskonvent der Partei gibt, ist dies eine sehr wichtige Veranstaltung für die Landespartei. Hier wird darüber entschieden, welche Kandidaten die Partei unterstützt, und hier wird einmal im Vierteljahr über die politischen Positionen der Landespartei diskutiert.
Diesmal war das Treffen besonders interessant, weil im vergangenen Jahr viele neue Mitglieder in das Gremium gewählt wurden, und viele politische Gegner von LaRouche, die bisher seinen Einfluß in der Partei bekämpft hatten, entweder nicht mehr angetreten waren oder nicht mehr gewählt wurden.
Insgesamt herrschte große Offenheit. Mehr als 70 der schätzungsweise 350 Konferenzteilnehmer gaben ihre Adressen, um Kontakt zum LaRouche-Aktionskomitee zu halten und mit ihm zusammenzuarbeiten, darunter ein Landtagsabgeordneter, der einen wichtigen Ausschuß leitet und sich bereit erklärte, „jede Resolution“ von LaRouche zu unterstützen, die in den Landtag eingebracht werde, Kandidaten für öffentliche Ämter, Bürgermeister, Stadträte, Kreisvorsitzende und andere Parteifunktionäre, aber auch andere Demokraten, die zur Konferenz gekommen waren, um die Partei z.B. für ein Absetzungsverfahren gegen Bush und Cheney zu gewinnen.
Das Gesetz war auch Thema bei einer Veranstaltung des von der LYM gegründeten Demokratischen Clubs für das Erbe Franklin Delano Roosevelts (FDRDC) in Kalifornien, bei dem einer der ranghöchsten Demokraten des Staates als Redner auftrat. Der Vorsitzende einer nationalen Wohnungsorganisation bot sich als Gastgeber des nächsten Treffens des FDRDC an. Radiosender in Virginia, Nord-Carolina, Utah, Michigan und Mississippi brachten in den letzten 10 Tagen Sondersendungen über LaRouches Gesetzesvorschlag.
LaRouche hat recht: „Unsere Macht liegt in den Bundesstaaten“.
alh/nbs
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Lesen Sie hierzu bitte auch: „Man kann nicht die Banken und dann noch die Hedgefonds retten“ - Neue Solidarität Nr. 38/2007 An einem schicksalhaften September-Wochenende: Dieses neue Jahrtausend gehört uns! - Neue Solidarität Nr. 38/2007 Der Kongreß war gewarnt!! - Neue Solidarität Nr. 38/2007 Eine dringende Botschaft an das amerikanische Volk - Neue Solidarität Nr. 37/2007 Landtagsabgeordnete erleben die „Neue Politik“ - Neue Solidarität Nr. 35/2007 LaRouche: Rettet die Menschen, nicht die Spekulanten! - Neue Solidarität Nr. 35/2007 LaRouche fordert Gesetz zum Schutz von Eigenheimbesitzern und Banken - Neue Solidarität Nr. 35/2007 Internetseite des LaRouche-Aktionskomitees - in englischer Sprache |
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