Wird ein Krieg gegen den Iran
die Trump-Administration „enthaupten“?

Bericht vom 96. Treffen der Internationalen Friedenskoalition

Die Gründerin des Schiller-Instituts Helga Zepp-LaRouche eröffnete das 96. wöchentliche Internettreffen der Internationalen Friedenskoalition (IPC) am 4. April mit einer Warnung an die Trump-Regierung vor einem Angriff auf den Iran: Das sei eine Falle der Kriegsfraktion für Präsident Trump. Ein solcher Krieg könnte zu dramatisch höheren Ölpreisen führen und einen Finanzkollaps auslösen. Das wäre dann kein Schlag zur „Enthauptung“ des Iran, wie behauptet wird, sondern eine „Enthauptung“ Trumps. Viele seiner Anhänger hätten aufgrund seiner Wahlversprechen ein Ende der „endlosen Kriege“ erhofft und seien jetzt desillusioniert und wütend über den Krieg gegen Jemen und vielleicht auch gegen den Iran. Zepp-LaRouche erinnerte daran, daß der Iran wie jedes souveräne Land das Recht auf ein Atomprogramm für friedliche Zwecke hat.

Zur Lage in Europa sagte sie, die EU beweise immer wieder, daß US-Vizepräsident Vance mit seinem Vorwurf bei der Münchner Sicherheitskonferenz, Europa sei nicht mehr demokratisch, Recht hatte. Der jüngste Beweis sei das Gerichtsurteil, das Marine Le Pen von der Teilnahme an der französischen Präsidentschaftswahl ausschließt. Le Pen wurde der Veruntreuung von Geldern für schuldig befunden, und Zepp-LaRouche verglich ihren Fall mit dem der Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde, die der Veruntreuung eines viel größeren Betrages für schuldig befunden, aber wegen ihres „internationalen Ansehens“ nicht bestraft worden war. Hier sehe man „Doppelmoral in Reinkultur“.

Zepp-LaRouche betonte auch die Bedeutung des „atemberaubend schockierenden“ jüngsten Artikels zum Ukrainekrieg in der New York Times. Dieser widerlege eindeutig die Darstellung der Neokonservativen, es sei ein „unprovozierter Angriffskrieg“ Rußlands gewesen, und „bestätigt, daß die russische Darstellung des Geschehens die richtige war“. Amerikanische Militär- und CIA-Agenten in Wiesbaden waren dem Artikel zufolge während des gesamten Krieges ununterbrochen mit der Planung und technischen Unterstützung der Ukrainer beschäftigt. Die Biden-Regierung habe die Genehmigung für bestimmte Operationen offiziell verweigert, sie aber insgeheim erteilt. Es sei von Anfang an ein Stellvertreterkrieg gewesen. Zepp-LaRouche forderte die Teilnehmer auf, von ihren Politikern zu verlangen, ihre Aussagen zu diesem Thema zu korrigieren.

Prof. Steven Starr, Professor an der Universität von Missouri und führender Kernwaffenspezialist, präsentierte Videoausschnitte von mehreren seiner Kollegen, die er selbst kommentierte. Einer war der Journalist und Analyst Patrick Henningsen, der feststellte, daß der Iran nicht der einzige Staat ist, der an der Schwelle zur Atommacht steht, aber Trump die anderen Staaten nicht bedroht. Starr erinnerte daran, daß Israel über 200 bis 300 Atomwaffen verfügt. In einem anderen Videoausschnitt warf der frühere UN-Waffeninspektor Scott Ritter dem Iran vor, Trump sinnlos zu provozieren, und sagte, die Folge könnte eine umfassende Luftkampagne gegen den Iran sein, auch mit Atomwaffen. Der Iran verfüge über zu 60% angereichertes Uran, das schnell zu Waffen verarbeitet werden könnte.

Während Ritter von einem regional begrenzten Krieg ausgeht, sagte sein Kollege, der frühere CIA-Analyst Larry Johnson, in demselben Videointerview, er glaube nicht, daß die Russen einen Angriff auf den Iran einfach ignorieren könnten. Zepp-LaRouche warf ein, Ritter übersehe „das größere Spiel“: Der Nahe Osten sei nur eine Front der anglo-amerikanischen geopolitischen Ambitionen. Die Tatsache, daß Putin und Trump einen Dialog begonnen haben, sei das Motiv für die Kriegsvorbereitungen, sowohl dort als auch in Europa. Starr fügte hinzu, Trump täusche sich, wenn er glaubt, er könne seine Beziehung zu Rußland von einem Krieg gegen den Iran trennen.

Er warnte auch, in Trumps Kabinett gebe es christliche Zionisten, die nicht rational sind, weil ihre Politik auf fundamentalistischen religiösen Überzeugungen beruht; als Beispiel nannte er Außenminister Marco Rubio.

Hillel Schenker, ein langjähriger israelischer Friedensaktivist und Mitherausgeber des Palestine-Israel Journal, berichtete, daß Ministerpräsident Netanjahu in großen Schwierigkeiten steckt, weil jeden Tag ein neuer Skandal aufgedeckt wird. Eine klare Mehrheit der Israelis sei jetzt gegen Netanjahu. In politischen Umfragen wünsche die Mehrheit eine Rückkehr zum Waffenstillstand und lehne die Regierung Netanjahu klar ab. Allerdings verfüge Netanjahu trotzdem noch über eine Mehrheit im Parlament.

Schenker forderte eine globale Allianz für eine Zweistaatenlösung des israelisch-palästinensischen Konflikts. Er sei optimistisch in Bezug auf die Saudis, die faktisch die Führung der arabischen Welt innehätten und gute Beziehungen zu den USA und Israel bräuchten, um eine moderne Wirtschaft für die Ära nach dem Öl aufzubauen. Saudi-Arabien werde solche Beziehungen begrüßen, vorausgesetzt, es gibt einen Weg zu einem palästinensischen Staat.

Gershon Baskin ist ein israelischer Kolumnist, sozialer und politischer Aktivist und Forscher des israelisch-palästinensischen Konflikts und Friedensprozesses. In einem Videointerview mit Gerald Belsky von EIR sagte er, Netanjahu behaupte zwar, der erneute militärische Druck auf Gaza solle helfen, die verbliebenen Geiseln zu befreien, aber man wisse aus Erfahrung, daß es in Wirklichkeit ein Hindernis ist und daß Netanjahu ganz andere Motive hat. Baskin ging auf die anhaltenden Bemühungen um eine Zweistaatenlösung ein und sagte, man müsse den Stillstand überwinden, wo beide Seiten überzeugt sind, auf der anderen Seite gebe es keinen Partner für den Frieden.

José Vega, politischer Aktivist und Kongreßkandidat im New Yorker Stadtteil Bronx, berichtete über die Aktivitäten in ganz New York City im Rahmen seiner Kampagne.

Der ehemalige Präsident von Guyana, Donald Ramotar, kritisierte die Konzernmedien, die nicht über das wahre Ausmaß der Tragödie in Gaza berichten wollen, und die Trump-Regierung, die jede Kritik am Vorgehen der Israelis zum Schweigen bringen will. Er stimmte Zepp-LaRouche zu, daß der Artikel der New York Times zum Ukrainekrieg weit verbreitet werden sollte. Ramotar schloß sich der Sorge anderer Redner vor einem Krieg gegen den Iran an und lobte den Mut der Huthis im Jemen, die versuchen, gegen den Völkermord in Gaza zu kämpfen. Er bemerkte auch, die US-Regierung versuche, internationale Institutionen, darunter die UNO, zu diskreditieren, und untergrabe den Internationalen Strafgerichtshof und den Internationalen Gerichtshof.

Co-Moderator Dennis Speed zitierte Martin Luther Kings Reaktion auf den Sechstagekrieg: Man brauche „Sicherheit für Israel und Entwicklung für die Araber“. Zepp-LaRouche sagte, man könne King deshalb implizit als Unterstützer des Oasenplans¹ betrachten.

Diskussion

Co-Moderator Dennis Small antwortete auf eine Frage zu den neuen US-Zöllen, sie könnten den totalen Zusammenbruch des globalen Finanzsystems auslösen. Es sei, als würde jemand in einem Raum voller Dynamit ein Streichholz anzünden.

Ein Teilnehmer, der mehrere Bücher über Atomwaffen verfaßt hat, sagte zu Scott Ritters Aussagen, der Iran habe erst dann Uran zu 60% angereichert, nachdem Trump dem Land den Zugang zu medizinischen Isotopen blockiert hatte. Ein Angriff auf den Iran würde nicht nur zu einem regionalen Krieg, sondern zu einem Weltkrieg führen.

In ihren abschließenden Bemerkungen sagte Zepp-LaRouche, die europäischen Regierungen „verdienen eine klinische Untersuchung“. In europäischen Ländern werde schon an den Schulen versucht, 17jährige für den Militärdienst zu rekrutieren. Am Ende kam sie auf ein Thema zurück, das bei den IPC-Treffen immer wieder angesprochen wird, nämlich ihren Vorschlag der „Zehn Prinzipien einer neuen internationalen Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur“,² den ein Teilnehmer während der Diskussion leidenschaftlich unterstützt hatte.

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Anmerkungen

1. Der Oasenplan: LaRouches Vision für Südwestasien, Video, Schiller-Institut, und
    The Oasis Plan – The LaRouche Solution for Southwest Asia, Internetseite des Schiller-Instituts (englisch).

2. Zehn Prinzipien für eine neue internationale Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur, Helga Zepp-LaRouche, Schiller-Institut.