Neue Solidarität 22-23/2009:Rettet die Menschenleben: Baut das Gesundheitssystem wieder auf!


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Nr. 22-23, 27. Mai 2009

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VERLAG

Rettet die Menschenleben: Baut das Gesundheitssystem wieder auf!

In den Jahrzehnten nach dem Zweiten Weltkrieg wurde in den Vereinigten Staaten ein vorbildliches Gesundheitssystem geschaffen, das ab den siebziger Jahren durch die Einführung der sog. HMOs wieder zerstört wurde.

Wenn morgen nur ein kleiner Teil der fast 50 Millionen Amerikaner, die keine Krankenversicherung haben, plötzlich genug Geld hätte und bei einem Arzt oder Klinikum zur Untersuchung und Behandlung erschiene, könnten sie das nicht bekommen. Es gibt dafür einfach nicht genug Gesundheitseinrichtungen. Das amerikanische Gesundheitswesen steht vor einem Notstand, wenn man die sinkende Verfügbarkeit pro Kopf betrachtet: Es gibt viel zuwenig Krankenhausbetten pro tausend Einwohner, zuwenig Ärzte usw. Öffentliche Krankenhäuser werden geschlossen oder in gefährlichem Maße verkleinert. Die Logistik reicht nicht einmal mehr für eine „normale“ Grippesaison, geschweige denn für eine Pandemie (wie die Schweinegrippe).

Um alles dies wieder in Ordnung zu bringen, müssen die profitorientierten „HMOs“ (Health Maintenance Organizations) wieder abgeschafft werden. Sie wurden dem US-Gesundheitswesen von außen aufgezwungen, man kann sie genausogut wieder abschaffen.

Die Krise der Gesundheitsinfrastruktur ist das Ergebnis von 28 Jahren Ausschlachtung des Gesundheitswesens durch „verwaltete Versorgung“ (Managed Care). Die von 1946-70 geschaffene flächendeckende Versorgung der Bevölkerung insbesondere über öffentliche Krankenhäuser, die das Hill-Burton-Gesetz vorschrieb, wurde wieder abgebaut. Das „Gesetz zur Überprüfung und Bau von Krankenhäusern“ wurde 1946 auf Initiative des demokratischen Senators Lister Hill aus Alabama und des republikanischen Senators Harold Burton aus Ohio beschlossen.

1973 unterzeichnete Präsident Nixon das gegen die Hill-Burton-Standards gerichtete HMO-Gesetz. Diese Änderung der Bundespolitik erlaubte es privaten Finanzinteressen, sich als sog. „Versorgungs-Manager“ zwischen die Bürger und die eigentlichen medizinischen Dienstleister zu stellen und dadurch zu profitieren, daß sie die medizinischen Leistungen, die die Patienten erhielten, wie auch die finanziellen Erstattungen, welche Krankenhäuser, Ärzte und andere zu erhalten hatten, einschränkten und auf diese Weise die Demontage der medizinischen Infrastruktur bewirkten. 1993, als Hillary Clintons Krankenversicherungs-Initiative aus dem Weißen Haus diese Plünderung in Frage stellte, wurde sie abgeschmettert. Im Lauf der folgenden Jahre wurden sogar Medicare und Medicaid zur Plünderung durch die „verwaltete“ Krankenversorgung freigegeben.

Heute sind diese Plünderer wieder im Weißen Haus selbst vertreten, in Gestalt solcher Leute wie Larry Summers, Peter Orszag, Dr. Ezekiel Emmanuel, Nancy-Ann DeParle und anderer, die diktieren, wie die HMO ihre Plünderung buchstäblich bis zum Tode fortsetzen können, im Namen der „Kostendämpfung“ durch eine „Reform der Krankenversorgung“. Den Bürgern werden Argumente aus der Hitler-Ära vorgesetzt, warum sie drastische medizinische Kürzungen, Krankheiten und Tod hinnehmen sollen: in den letzten Lebensmonaten müsse man eben auf „verschwenderische und übermäßige Behandlungen“ verzichten. Präsident Obama hat diese „Gesundheitsreform“ zur höchsten Priorität seiner Regierung erklärt. Bisher marschiert der Kongreß unter der Leitung der Senatoren Max Baucus (D-Montana) und Charles Grassley (R-Iowa) noch im Gleichschritt mit, um diese „umfassende Reform“ bis Juni durchzupeitschen.

Lyndon LaRouche hat die Profitmacher der HMOs immer wieder angegriffen und den Hill-Burton-Ansatz verteidigt. 1992 veröffentlichte seine Wahlkampf-Organisation „Democrats for Economic Recovery/LaRouche in `92“ das Massenpamphlet „Die Lösung der Gesundheitskrise“ gegen die HMOs. 1996 führte er eine Kampagne unter dem Banner „,Verwaltete Versorgung’ ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit“. Im Jahre 2000 veröffentlichte sein politisches Aktionskomitee ein 16-seitiges Dossier mit dem Titel „Verbietet die HMOs jetzt, bevor sie Sie und ihre Familie holen“. Dieses Dossier enthielt einen Gesetzesvorschlag für die Aufhebung des HMO-Gesetzes. Jetzt ist es für die Nation eine Frage von Leben und Tod, diese Gesetze abzuschaffen.

Der folgende Bericht betrachtet zunächst den Aufbau des nationalen Gesundheitssystems der Vereinigten Staaten nach dem Zweiten Weltkrieg, und dann den Übergang zum Plünderungssystem der HMOs und die damit einhergehende Zerstörung der medizinischen Infrastruktur.

Aufbau der Infrastruktur durch Hill-Burton

Kurz vor dem Ende des Zweiten Weltkrieges, am 26. Februar 1945, sagte Sen. Lister Hill (D-Alabama) vor dem Senat, man brauche „ein langfristiges, wissenschaftlich geplantes Gesundheitsprogramm... mit dem Ziel, daß eine wissenschaftliche Krankenversorgung unserem ganzen Volk leicht zugänglich wird“. Voraussetzung hierfür seien „adäquate Krankenhäuser und öffentliche Gesundheitseinrichtungen“. Teil seiner Sorge war „die schockierende Tatsache, daß fast 40% unserer jungen Männer im Wehrpflichtalter sich als physisch untauglich für den Militärdienst erwiesen“.

Am 13. August 1946 trat dann das „Gesetz 725“, auch Hill-Burton-Gesetz genannt, in Kraft, als Zusatz zum bereits existierenden Gesetz über öffentliche Gesundheitsdienste. Der nur neun Seiten lange Gesetzestext schrieb eine Zusammenarbeit zwischen der Bundesregierung und den lokalen Behörden vor mit dem Ziel, in jedem Landkreis ein öffentliches Krankenhaus zu schaffen, um den Bürgern eine Krankenhausbehandlung und ähnliche Versorgung zu garantieren. In städtischen Regionen sollten dadurch 4,5 Krankenhausbetten pro 1000 Einwohner geschaffen werden, in ländlichen Regionen 5,5 Krankenhausbetten, denn in dünn besiedelten Regionen sind zusätzliche Betten erforderlich.

In den ersten Jahren, 1946-1950, wurden 600 neue Krankenhäuser eröffnet, bis Mitte der sechziger Jahre kamen im Schnitt weitere 40 pro Jahr hinzu.

Während dieser Boom im Krankenhausbau voranschritt und viele der 3089 Landkreise in den USA erstmals überhaupt mit einem Krankenhaus versorgte, wurden gleichzeitig verschiedene öffentliche Gesundheitsdienste und Programme der angewandten medizinischen Forschung und Entwicklung ausgeweitet. Polio und TBC wurden praktisch ausgerottet, andere Krankheiten eingedämmt. Mitte der siebziger Jahre war das Hill-Burton-Ziel von 4,5 Krankenhausbetten auf 1000 Einwohner als nationalem Durchschnitt beinahe erreicht. Zusätze zum Hill-Burton-Gesetz stellten 1954 Gelder bereit für Einrichtungen zur Versorgung chronisch Kranker, 1965 nahmen die nationalen Krankenversicherungsprogramme für die Alten (Medicare) und für Behinderte und Arme (Medicaid) ihre Arbeit auf.

Die „verwaltete Versorgung“ wird durchgesetzt

Dann kam die Wende. Präsident Nixon forderte im Februar 1971 die Gründung von sog. Gesundheits-Erhaltungs-Organisationen, und folgte damit den „Kostendämpfungs“-Plänen der internationalen Finanzkreise, die gleichzeitig begannen, eine ganze Reihe von Maßnahmen durchzusetzen, die der Globalisierung dienten. Dazu gehörte die Deregulierung der Versorgungsbetriebe, die Privatisierung traditioneller Regierungsfunktionen und die Einführung fließender Wechselkurse - alles mit dem Ziel, nicht nur auf Kosten der Bevölkerung zu profitieren, sondern auch die nationalen Volkswirtschaften zu unterminieren. Ende Dezember 1973 trat das Gesetz in Kraft, das die HMOs versuchsweise einführte und das auf Seiten der Demokraten von Sen. Edward Kennedy unterstützt wurde.

In den folgenden 20 Jahren förderten weitere Gesetze und Gerichtsurteile die Ausbreitung der „verwalteten Versorgung“. Das Gesetz von 1973 stellte unter dem Vorwand der „Kostendämpfung“ $355 Mio. bereit, um die Gründung von HMOs zu fördern. 1975 wurden diese Gelder vermehrt - wobei ein Veto von Präsident Ford überstimmt wurde - und bis 1981 fortgeschrieben. 1976 und 1978 bewilligte der Kongreß den HMOs noch mehr Handlungsfreiheit, aber auch das Recht, die Bezahlung bestimmter Behandlungen zu verweigern.

Die Zahl der HMO-Mitglieder wuchs stetig, denn einer der Anreize waren die geringeren Mitgliedsbeiträge. Sie wuchs von 6 Mio. Mitgliedern in 166 HMOs im Jahre 1978 auf über 35 Mio. Mitglieder in 652 HMOs im Jahre 1990 auf 154 Mio. Menschen, die heute einer „verwalteten Versorgung“ unterworfen sind, davon 44 Mio. in HMOs und weiteren 110 Mio. in sog. PPOs („Bevorzugte Leistungsträger-Organisationen“).

Die 50 größten dieser Unternehmen kontrollieren heute 60% des Marktes der verwalteten Krankenversorgung. Fortune zufolge sind die fünf größten die United Health Group (81,2 Mrd.$ Umsatz), WellPoint (61,3 Mrd.$), Aetna (31 Mrd.$), Humana (29 Mrd.$) und Cigna (19,1 Mrd.$). Hinter ihnen stehen wiederum eben jene Finanzinstitute, die über TARP und andere Rettungspakete den Steuerzahler um Billionen Dollars betrügen.

John Hoefle vom Executive Intelligence Review berichtet: „Bei einer Stichprobe der derzeit aktiven HMOs finden sich sechs Banken unter den führenden institutionellen Besitzern: Bank of America, Bank of New York Mellon, Goldman Sachs, J.P. Morgan Chase, Morgan Stanley und State Street. Ebenfalls auf der Liste steht der britische Finanzgigant Barclays, der über das AIG-Rettungspaket Milliarden aus amerikanischen Steuergeldern erhielt. Auf der Liste der Eigentümer findet man aber auch solche Finanzverwalter wie FMR/Fidelity, Vanguard, Wellington, T. Rowe Price, Janus und andere, den riesigen TIAA-CREF-Rentenfonds der Lehrer und den großen französischen Versicherungskonzern AXA.

Während diese Institutionen jeweils für sich normalerweise weniger als 15% einer HMO besitzen, manchmal auch nur 1-2%, dominieren sie doch als Gruppe. Nehmen wir WellPoint als Beispiel, das sich selbst als das ,führende Gesundheitsunternehmen der Nation, das rund 35 Mio. medizinisch Versicherten dient’ anpreist: Ende 2008 besaßen 638 Institutionen 88% der umlaufenden Aktien. Die zehn größten Anteilseigner waren Dodge & Cox 15%, Vanguard 8%, T. Rowe Price 7%, Barclays 4,5%, Fairholme 4,3%, State Street 3,9%, Barrow, Hanley, Mewhinney & Strauss 3,9%, Capital Research 2,6%, Fairholme Capital 2,5%, FMR 2,3% und Goldman Sachs 2,1%.

WellPoint hat einen eindeutig politisch ausgerichteten Vorstand, der mit seinen finanziellen Besitzern verbunden ist. Zu den Direktoren gehören William „Bucky“ Bush, ein jüngerer Bruder von George H.W. Bush, der frühere US-Senator und Vorsitzende des Finanzausschusses Don Riegle (R-Michigan), Susan Bayh, die Ehefrau von Sen. Evan Bayh (R-Illinois) und Sheila Burke, die frühere Stabschefin des damaligen Mehrheitsführers im Senat, Robert Dole (R-Kansas).“

„Verwaltete“ Zerstörung

Die „verwaltete Versorgung“ verwendet eine riesige, personalintensive Bürokratie, um davon zu profitieren; außerdem erhalten ihre Vorstände enorme Gehälter. Zwischen 1975 und 1995 sind der Anteil und die Zahl der Verwaltungskräfte im amerikanischen Gesundheitssystem im Vergleich zur Zahl der qualifizierten Pflegekräfte dramatisch gewachsen. Konservativ geschätzt fließen 30% der Kosten der privaten „verwalteten Versorgung“ in die Verwaltung. Einige schätzen sogar, daß der Wasserkopf und die Verwaltung fast 50% der Kosten im Gesundheitssystem ausmachen.

Im Gegensatz dazu belaufen sich die Verwaltungskosten des Medicare-Programms auf 2%. Eine Studie des Allgemeinen Rechnungsamtes ergab schon in den neunziger Jahren, daß die USA bereits durch den Übergang zu einem einheitlichen nationalen Gesundheitsprogramm für alle nach dem Vorbild von Medicare allein an den Verwaltungskosten genug einsparen könnte, um alle derzeit nichtversicherten Amerikaner zu versorgen.

In den neunziger Jahren verabschiedeten Dutzende von US-Bundesstaaten Gesetze gegen die berüchtigten Praktiken der HMOs, weil sich Washington weigerte, das öffentliche Interesse zu schützen. Sie verboten ambulante Geburten, untersagten es den HMOs, den Ärzten Prämien dafür zu zahlen, daß sie teure Behandlungen verweigerten, etc.

Trotzdem leistete Washington den Finanzkreisen hinter den HMOs immer wieder Freundschaftsdienste und öffnete ihnen beispielsweise Medicaid und Medicare. Das HMO-Gesetz von 1976 führte die HMOs als eine Option im Rahmen von Medicare ein, was 1983 ausgeweitet wurde. 1997 kam der „Vorteils-Plan“ für verwaltete Krankenversorgung im Rahmen von Medicare. Am 8. Dezember 2003 unterzeichnete Präsident Bush das „Gesetz zur Modernisierung der Medicare-Medikamentenverschreibung“, das ab 2006 die „verwaltete“ Beschaffung von „Abschnitt D“-Medikamenten für Verschreibungen im Rahmen von Medicare einführte. Gleichzeitig wurden auch die direkten (also nicht über HMOs fließenden) Zahlungen der Regierungen an Medicare und Medicaid-Leistungserbringer gekürzt.

Tatsache ist, daß das US-System der Krankenversorgung, das auf einem Netzwerk von Krankenhäusern, Ankerprogrammen für Bildung, Hygiene und Epidemiologie sowie Vorsorgeuntersuchungen und Behandlung bestand, aufgrund der Wirtschaftskrise und der kumulativen Wirkung des Schwindels der „verwalteten Krankenversorgung“ der HMOs auseinanderfällt. Die Zahl der öffentlichen Krankenhäuser ist von fast 7000 Ende der siebziger Jahre, auf dem Höhepunkt des Hill-Burton-Systems, auf heute weniger als 5000 geschrumpft. Der nationale Durchschnitt der Krankenhausbetten auf 1000 Einwohner ist von 4,5 in den siebziger Jahren auf heute 3 gefallen. Hunderte von Landkreise haben ihre öffentlichen Krankenhäuser verloren.

Der Mangel an Notaufnahmeeinrichtungen ist inzwischen selbst eine Notlage. Nach Angaben des Nationalen Kollegs der Notärzte sank die Zahl der Notfallabteilungen zwischen 1992 und 2003 um 15%, während die Zahl der Notfallpatienten in der gleichen Zeit um Millionen gewachsen ist.

Auch die öffentlichen Gesundheitsdienste, Diagnose- und andere Programme schwinden immer mehr, beispielsweise die Krebsvorsorgeuntersuchungen. Röntgen- und Mammographie-Untersuchungen gingen zwischen 2000 und 2008 um 16% auf 36,9 Mio. zurück. Die Zahl der zugelassenen Mammographiestellen ging von 9910 im Jahr 2000 um 13% auf 8670 im Jahr 2008 zurück, berichtete Imaging Technology News am 17. März 2009.

Überall fehlt es an Personal. Im Jahre 2000 lag die Gesamtzahl der Beschäftigten im öffentlichen Gesundheitssektor der USA auf 448.000, das waren 50.000 weniger als 1980. Betrachtet man die Zahl im Verhältnis zur Bevölkerung, so sank sie nach einem Bericht der Columbia-Universität (The Public Health Work Force; Enumeration 2000) von 220 im Jahre 1980 auf 158 pro 100.000 Einwohner im Jahre 2000.