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Aus der Neuen Solidarität Nr. 15/2009 |
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Von Prof. Hans Köchler
Prof. Köchler ist Präsident der International Progress Organization, einer Nichtregierungsorganisation mit Konsultativstatus bei der UNO in Wien. Seine Rede auf der Konferenz des Schiller-Instituts am 21. Februar hatte den Titel „Die ,Neue Internationale Wirtschaftsordnung’ neu betrachtet: Philosophische Betrachtungen über das Scheitern der neoliberalen Globalisierung“.
Ich möchte mit einer kurzen historischen Anmerkung beginnen. Vor mehr als drei Jahrzehnten, am 1. Mai 1974, hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen auf ihrer 6. Sondersitzung die „Erklärung über die Errichtung einer neuen internationalen Wirtschaftsordnung“ verabschiedet. Besondere Betonung wurde in diesem Dokument auf die souveräne Gleichheit der Staaten gelegt, ein Prinzip, auf das Herr LaRouche bereits in seiner Eingangsrede hingewiesen hat. Als Grundvoraussetzung einer gerechten Wirtschaftsordnung wurde „die volle und wirksame Teilnahme aller Länder, auf der Grundlage der Gleichberechtigung, an der Lösung der Weltwirtschaftsprobleme im gemeinsamen Interesse aller Länder“ charakterisiert. (Paragraph 4[c] der Erklärung, Hvg. H.K.) Außerdem betonten die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen die „volle und ständige Souveränität jedes Staates über seine natürlichen Ressourcen und seine gesamte Wirtschaftstätigkeit.“ (Paragraph 4[e]) (Die offizielle Übersetzung dieser Erklärung finden Sie unter http://www.un.org/Depts/german/gv-early/ar3201-s-vi.pdf)
Weiters verabschiedete die Generalversammlung in der gleichen Sitzung ein „Aktionsprogramm“ zur Entwicklung der Weltwirtschaft, das auch ein Kapitel über das internationale Währungssystem enthält. Angesichts der Lage, in der wir uns heute befinden, mag es von Interesse sein, sich einige dieser von der UN-Generalversammlung angesprochenen Punkte ins Gedächtnis zu rufen. Zuallererst verlangten die Mitgliedsstaaten Maßnahmen, „um die Instabilität des internationalen Währungssystems, insbesondere die Unsicherheit der Wechselkurse, zu beseitigen.“ In einem zweiten Punkt, der mir von besonderer Bedeutung erscheint, betonten die Mitgliedsstaaten, daß der tatsächliche Wert der Währungsreserven der Entwicklungsländer erhalten werden müsse. In diesem Zusammenhang forderten sie - im Jahre 1974! - „die Schaffung internationaler Liquidität durch internationale multilaterale Mechanismen“.
Auf einer Tagung über die Konzeption einer „Neuen Weltwirtschaftsordnung“, welche die International Progress Organization im April 1979 in Wien veranstaltete, verwiesen unsere Experten auf das Prinzip der „gegenseitigen wirtschaftlichen Verantwortlichkeit auf internationaler Ebene“ und betonten die Notwendigkeit, „das Schwergewicht vom Haben auf das Sein und vom Konsum auf die Lebensqualität“ zu verlagern. Unter den Teilnehmern der Tagung bestand Konsens darüber, daß die Wirtschaft auf ethischen Grundsätzen basieren müsse.
Bedauerlicherweise ist die Entwicklung der globalen Ökonomie in den drei Jahrzehnten, die seit dieser Deklaration der Vereinten Nationen über eine neue Weltwirtschaftsordnung vergangen sind, in die entgegengesetzte Richtung verlaufen. Tatsächlich wurde die Forderung der UNO-Generalversammlung nach der Errichtung einer Neuen Internationalen Wirtschaftsordnung von den westlichen Industrieländern bereits im Oktober 1981 auf der Gipfelkonferenz von Cancún (Mexiko) zurückgewiesen, an der 22 Staats- bzw. Regierungschefs, darunter 14 aus Entwicklungsländern, teilgenommen hatten. Entscheidend war dabei die Rolle der amerikanischen Delegation unter Präsident Ronald Reagan, der die Forderungen der Entwicklungsländer rundheraus ablehnte.
Die Konferenz von Cancún war meines Erachtens das Schlüsselereignis bei der Lancierung des neoliberalen Projektes der Globalisierung. Ungeachtet aller Warnungen und Proteste vieler damaliger Führer der Dritten Welt wurde das Projekt mit immer größerem ideologischem Eifer betrieben. Ich erinnere mich noch sehr gut daran, daß Herr LaRouche eine jener internationalen Persönlichkeiten war, die dieser Entwicklung kritisch gegenüberstanden. Er war damals mit mehreren Führern der Entwicklungsländer in Kontakt, was, um es vorsichtig zu formulieren, in den USA nicht sehr positiv aufgenommen wurde. In der Zwischenzeit hat sich dies jedoch als die genau richtige Einstellung erwiesen.
Die „Ideologie der Globalisierung“, wie ich sie nennen möchte, will ich folgendermaßen beschreiben. Der Entwicklung der letzten Jahrzehnte liegt ein zutiefst irrationaler Glaube an eine Art finanzielles Perpetuum mobile zugrunde. Man ging offenbar davon aus, daß allein mittels finanzieller Transaktionen oder sogenannter Finanzinstrumente Wohlstand geschaffen werden könne. Dieser Glaube hatte unter anderem zur Folge, daß im Namen der Wirtschaftsliberalisierung Regulierungsmechanismen sukzessive abgebaut oder - in einzelnen Bereichen - ganz abgeschafft wurden. Es sei an dieser Stelle an die problematische Rolle des US-Notenbankchefs Alan Greenspan in jener entscheidenden Zeit erinnert. Die Aufsichtsfunktion der Nationalstaaten wurde zugunsten des grenzüberschreitenden „freien Flusses“ nicht nur von Waren und Dienstleistungen, sondern auch von Geld mehr und mehr ausgehöhlt. All das wurde mit dem Schlagwort der „Globalisierung“ idealisiert. Bei der Propagierung dieser Ideologie spielte das Weltwirtschaftsforum in Davos zweifellos eine entscheidende Rolle.
An der Stelle einer „Neue Weltordnung“, wie sie US-Präsident George Bush Senior 1991 im amerikanischen Kongreß voreilig proklamiert hatte, ist letztlich jedoch ein Zustand globaler Unordnung entstanden. Die staatliche Souveränität über die Wirtschafts- und Finanzpolitik wurde im Verlauf dieser Entwicklung immer mehr zurückgedrängt. Der Staat mußte mächtigen, niemandem rechenschaftspflichtigen transnationalen Wirtschaftsinteressen weichen. Unter dem Deckmantel der „Globalisierung“ konnte der wirtschaftliche Egoismus immer mehr Fuß fassen. Die unkoordinierte Verfolgung von Partikularinteressen - d.h. die Habgier aller einzelnen Akteure zusammengenommen - hat schließlich eine Systemkrise nicht nur der internationalen Finanzwirtschaft, sondern der zwischenstaatlichen Beziehungen insgesamt ausgelöst.
Trotz der dramatischen Ausmaße der Krise wollen die Verfechter der neoliberalen Ideologie lediglich eine Symptomkur zur Wahrung wirtschaftlicher Partikularinteressen zulassen. Zu einem Zeitpunkt, da es eigentlich darum ginge, die tatsächlichen Ursachen für das Scheitern der Globalisierung zu erkennen, üben sie sich in Realitätsverweigerung. Sie wollen nicht zur Kenntnis nehmen, daß diese Art des Wirtschaftens nicht nur geographisch „grenzenlos“ ist, sondern daß ihr auch ethische Grenzen fehlen. Nachhaltiger Wohlstand kann jedoch nur gesichert werden, wenn es ein klar definiertes Regelwerk gibt, das den Egoismus in die Schranken weist.
Ich möchte in diesem Zusammenhang auf einige philosophische Überlegungen zur Natur des Geldes eingehen. Ich meine, daß es nun an der Zeit ist, daß wir uns auf jene finanziellen Grundprinzipien zurückbesinnen, die vor fast zweieinhalb Jahrtausenden von der klassischen griechischen Philosophie formuliert worden sind. Herr LaRouche hat dies bereits in seiner Rede angedeutet, als er sagte, daß „Geld keinen Eigenwert“ habe. Geld hat in der Tat keinen natürlichen Wert, es ist keine Ware wie jede andere. Sein Wert wird durch die Menschen, durch Regierungen, sozusagen durch Konvention - das ursprüngliche griechische Wort dafür heißt nómos (Satzung / Gesetz) - bestimmt, worauf schon Aristoteles aufmerksam gemacht hat, indem er auf die sprachliche Herkunft des griechischen Begriffs für Geld (nómisma) hingewiesen hat. Der Terminus basiert auf dem Wort nómos, was eindeutig belegt, daß bereits der griechische Wortgebrauch dem Umstand Rechnung getragen hat, daß der Wert des Geldes durch den Menschen bestimmt wird, d.h. durch ein von Menschen erzeugtes Regelwerk. Nach der griechischen Philosophie ist Geld das Mittel, das den Austausch von Gütern ermöglicht, weil sich durch dieses ihr Wert festlegen läßt. Es gewährleistet also die Vergleichbarkeit der Güter, die wir austauschen wollen. Wenn man diesen „numismatischen“ Charakter des Geldes (in Anspielung auf die griechische Bezeichnung für Geld: nómisma) ignoriert, läuft man Gefahr, Währungen wie normale Waren zu handeln. Wie wir inzwischen wissen, ist die internationale Währungsspekulation eine der Hauptursachen für die globale Finanzkrise, da sie auf dem Irrglauben beruht, daß mit künstlichen Mitteln realer Wohlstand geschaffen werden könne.
Der Wert des Geldes, d.h. der Wert jeder einzelnen Währung, kann nur in dem von der Realwirtschaft verkörperten Reichtum gegründet sein. Es kann keinen abstrakten Geldwert als solchen geben. Die Finanzspekulation blüht immer dann, wenn diese Grundtatsache übersehen oder bewußt ignoriert wird. Mit den sog. Finanzinstrumenten wird jedoch nur fiktiver, illusionärer Reichtum geschaffen.
Transaktionen, die nicht in wertschaffende Aktivitäten der Realwirtschaft eingebettet sind, können niemals nachhaltige Ergebnisse produzieren. Das ist meiner Meinung nach auch der Grund, warum Wertschöpfung allein mittels finanzieller Instrumente - wie etwa der Handel mit Devisen, Aktien, Futures usw. - zumeist nach den Regeln eines Pyramidenspieles funktioniert. Die Pyramide wird zwangsläufig genau zu dem Zeitpunkt einstürzen, wenn die Realwirtschaft „ihr Recht verlangt“ und die Menschen den Glauben an den Mythos der Wertschöpfung durch bloße Spekulation verlieren; dies ist der Moment, in welchem der Kreislauf, mit dem immer größere Liquiditätsmengen zur Verfügung gestellt worden sind, plötzlich unterbrochen wird.
In diesem Zusammenhang kommt es auch darauf an, daß man sich des unethischen Charakters der Finanzspekulation bewußt wird, gleichgültig ob es sich um den Handel mit Devisen, Aktien oder Futures handelt. Denn der dadurch generierte - letztlich artifizielle - Reichtum geht auf Kosten anderer, die im Verlauf des zwangsläufigen Zusammenbruchs des Systems, wie wir ihn jetzt erleben, faktisch enteignet werden. Wenn man sich mit dem griechischen Philosophen beschäftigt, der zum ersten Mal auf den unnatürlichen Charakter der Wertschöpfung durch reine Finanzgeschäfte hingewiesen hat, sollte man sich auch die berühmte Aussage in Buch I, Teil 10 der Politiká vergegenwärtigen, wo grundsätzlich jede Methode verurteilt wird, mit der jemand „einen Gewinn allein aus Geld und nicht aus dessen natürlichem Objekt zieht“. Diese 2500 Jahre alte Erinnerung an den Stellenwert der Realwirtschaft könnte deutlicher nicht sein. Das Verdikt des Aristoteles, das sich unmittelbar auf die Praxis bezieht, Zinsen für Geld zu verlangen, ist meines Erachtens sinngemäß - wegen der unproduktiven Natur solcher quasi-ökonomischen Aktivitäten - auch auf die Finanzspekulation im allgemeinen anzuwenden. Von Bedeutung ist in diesem Zusammenhang auch die Formulierung in Politiká I von der „Geburt des Geldes aus Geld“ als der unnatürlichsten Form, Reichtum zu erlangen.
Damit komme ich zum abschließenden Teil meines Vortrags. Die Zeit ist gekommen, die Erkenntnisse der griechischen Philosophie über die Natur des Geldes neu in den Blick zu nehmen: als Mittel zur Bestimmung des Wertes von Gütern sowie als Medium, mit dem diese Güter vergleichbar gemacht werden, wodurch Handel überhaupt erst möglich wird. Ebenso müssen wir uns mit den ethischen Grundsätzen beschäftigen, an welchen sich finanzielle Transaktionen zu orientieren haben. Wenn heute wie selbstverständlich gesagt wird, die Globalisierung kenne keine Grenzen, so müssen wir uns darüber im Klaren sein, daß der mit diesem Bild idealisierte Prozess nicht nur keine geographischen, sondern auch keine moralischen Grenzen kennt. Gerade deshalb sind wir mit einer Systemkrise historischen Ausmaßes konfrontiert. Einer der Hauptgründe dieses Verhängnisses, den viele Akteure immer noch nicht zur Kenntnis nehmen wollen, besteht meines Erachtens gerade darin, daß die moralischen Regeln wirtschaftlichen Verhaltens systematisch ignoriert, ja geleugnet worden sind.
Die dadurch bewirkte mißliche Lage zwingt uns geradezu, die Prinzipien wirtschaftlichen Handelns erneut zu reflektieren. Insbesondere müssen wir uns mit den Theorien beschäftigen, die erklären, wie der Finanzsektor mit der Realwirtschaft, d.h. mit der Herstellung von Gütern, zusammenhängt. Man sollte die Gunst der Stunde nutzen, um die Schaffung einer wirklich neuen internationalen Wirtschaftsordnung zu fordern, die nicht auf dem Mythos der Globalisierung und der Philosophie der Habgier, sondern auf den Prinzipien der Wertschöpfung basiert, die, wie Herr LaRouche bereits betont hat, sich am bonum commune, d.h. am Gemeinwohl orientiert.
Ein an diesen Prinzipien orientiertes Wirtschaften impliziert - unter anderem:
Man kann diesen kurzen Überblick über die Konsequenzen der unregulierten Märkte und einer irreführenden Interpretation der Natur des Finanzwesens, die die Künstlichkeit der geschilderten Transaktionen nicht durchschaut, folgendermaßen mit einem Verweis auf den sich immer deutlicher abzeichnenden Bankrott der Globalisierung, wie sie von der neoliberalen Ideologie propagiert worden ist, zusammenfassen. Für die neoliberalen Ideologen völlig unerwartet - so behaupten sie jedenfalls - hat die Globalisierung in der jetzigen Systemkrise ihr wahres Gesicht gezeigt. Sie hat sich als bloße Illusion von Reichtum erwiesen, die von individueller Gier genährt wurde. Damit ist auch deutlich geworden, daß die Doktrin der Globalisierung im wesentlichen irrationale Züge hat. Dem Glauben an das Wunder der Wertschöpfung durch unregulierten wirtschaftlichen Austausch über alle Grenzen hinweg und mittels immer komplexerer, oft von den Händlern selbst nicht mehr durchschauter „Finanzinstrumente“ haften tatsächlich wesentliche Eigenschaften der Hysterie an.
Es ist gleichwohl eine unbestreitbare Tatsache, daß wir in einer immer enger verflochtenen Welt leben. Der Lauf der Geschichte - und hier insbesondere die Entwicklung der Technologie - läßt sich nicht umkehren. Unter diesen Umständen ist es von größter Bedeutung, daß diejenigen Politiker und Bürger, die sich dem Gemeinwohl verpflichtet sehen, alles in ihrer Macht Stehende unternehmen, um die ständig wiederkehrenden „Zyklen der Habgier“ zu beenden, welche im Lauf der Geschichte der „freien Märkte“ das Leben so vieler Menschen ruiniert haben. Das globale Kasino, wenn ich es so nennen darf, zu dem die unregulierten Finanzmärkte degeneriert sind, muß ein für allemal geschlossen werden!
Es ist unbestritten, daß dieses Ziel nur durch das gemeinsame Handeln der souveränen Staaten als der Hauptakteure der internationalen Beziehungen - und damit der Garanten der globalen Ordnung - erreicht werden kann. Eine gerechte „Neue Weltordnung“ kann nur durch eine konzertierte Aktion der Staatengemeinschaft geschaffen werden. Gemäß der von den Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen bereits vor mehr als drei Jahrzehnten formulierten Intention geht es dabei um ein System, in dem alle Staaten ihre wirtschaftlichen Angelegenheiten - und damit den Welthandel - auf der Grundlage souveräner Gleichheit regeln. Darum ging es in der Sondersitzung der UNO-Vollversammlung von 1974, auf die ich mich am Anfang meines Vortrages bezogen habe. Angesichts der globalen Krise verdient dieses Dokument, so meine ich, erneute Beachtung.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
1. Dieser Text wurde aus dem Englischen übersetzt.
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Lesen Sie hierzu bitte auch: Ehe es zu spät ist: Weg mit „den blödesten Ideen der Welt“! - Neue Solidarität Nr. 12/2009 Souveräne Nationalstaaten können die Krise gemeinsam überwinden! - Neue Solidarität 10/2009 Der Wiederaufbau der Weltwirtschaft nach der Systemkrise - Neue Solidarität 10/2009 Der nächste Schritt - Neue Solidarität 10/2009 Konferenz des Schiller-Instituts verabschiedet „Rüsselsheimer Resolution“ - Neue Solidarität 10/2009 Dokumentation der Konferenz auf der Internetseite des Schiller-Instituts - (externer Link) |
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