Neue Solidarität 49/2008:2005: Der Kampf für eine transatlantische Allianz in der Tradition von FDR


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2005: Der Kampf für eine transatlantische Allianz
in der Tradition von FDR

Schon 2005 setzte sich die weltweite LaRouche-Bewegung dafür ein, die Produktionskapazitäten des Automobilsektors durch eine Umrüstung und Nutzung im Rahmen großer Infrastrukturprojekte zu erhalten. Wäre dies geschehen, gäbe es keine GM- und keine Opel-Krise.

Mark Sweazy, Präsident des UAW-Locals 969 von Delphi in Columbus, Ohio, besuchte im Oktober 2005 zusammen mit Bob Bowen, dem Koordinator des LaRouche Political Action Committee (LPAC) im Mittleren Westen der USA, für zehn Tage Deutschland. Nur drei Tage vor Ankunft in Deutschland hatte Delphi, der größte US-Autozulieferer für General Motors (GM), Insolvenz angemeldet. Sweazy koordinierte die Arbeit der Autoarbeitergewerkschaft für alle 23 amerikanischen Standorte von Delphi. Er spielte eine führende Rolle bei der nationalen Mobilisierung des Kongresses für das von LaRouche im März 2005 entworfene Notprogramm zur Rettung der amerikanischen Autoindustrie.

Überall war damals das Interesse groß, sich mit Mark Sweazy und Bob Bowen zu treffen, um mehr zu erfahren über die aktuelle Lage Delphis, der US-Autoindustrie und den Kampf der Gewerkschaften gegen die massive Lohnsenkung und Zerschlagung der Sozialleistungen, die im Prozeß des Konkursverfahrens auf der Tagesordnung standen. Bei seinen Gesprächen mit Gewerkschaftern, Betriebsräten, Kirchenvertretern, Politikern und Mittelständlern betonte Sweazy vor allem die Rolle Lyndon LaRouches, der bereits im Januar 2005 vor der Bedrohung der Zukunft der US-Autoindustrie gewarnt hatte. Er hatte sich intensiv mit den Analysen und Vorschlägen LaRouches auseinandergesetzt und dann aktiv daran mitgearbeitet, entsprechende Resolutionen in Stadträten und Landtagen einzubringen. Es ging darum, den Druck auf den Kongreß zu erhöhen, eine „Roosevelt-Lösung“ für die Autoindustrie zu finden: Rekonversion im Rahmen großangelegter und staatlich finanzierter Infrastrukturprogramme in der Tradition des New Deal. Der Demokrat Mark Sweazy, dessen Motto lautete: „Es geht um die Menschen!“, betonte in all seinen Gesprächen, er wolle ein „Teil der Lösung sein“. Alle gesellschaftlichen Kräfte müßten in dieser großen Krise zusammenarbeiten.

Damals herrschten bei den deutschen Gesprächspartnern noch große Illusionen über die Auswirkungen der amerikanischen Entwicklungen für Europa und vor allem über den Zustand des Weltfinanzsystems. Aber alle Gesprächspartner, ob im Saarland, Hessen oder Bayern, waren damals froh, die Gelegenheit zu haben, Vertreter des „wirklichen Amerika“ zu treffen und über die wachsende Opposition in den USA gegen Cheney, Bush und ihre neokonservative imperiale Fraktion zu hören. Die Idee, zu Roosevelts Methoden des New Deal zurückzukehren und ein reguliertes Bretton-Woods-Finanzsystem zu schaffen, wie es Lyndon LaRouche fordert, wurde sehr begrüßt.

Am 21. Oktober 2005 schlug Helga Zepp-LaRouche, die Bundesvorsitzende der Bürgerrechtsbewegung Solidarität, auf einer Veranstaltung in Berlin im Beisein von Mark Sweazy und Bob Bowen den Anwesenden vor, eine „Berliner Erklärung“ an den US-Senat zu verabschieden (siehe den nebenstehenden Artikel). Die Krise des amerikanischen Autosektors sei nur ein Symptom der internationalen Krise des Weltfinanzsystems, das sich in der letzten Phase seines systemischen Zusammenbruchs befindet. Deshalb erfordere die Krise auch eine internationale Lösung. Ein „New Deal“ in der Tradition von F.D. Roosevelt in Amerika hätte Signalwirkung für eine ähnliche Politik in Europa. Eine solche Politik, verbunden mit einem „Neuen Bretton Woods“, müsse die Basis für eine neue atlantische Allianz sein, wenn die Welt nicht im Chaos eines unkontrollierten Finanzkollapses versinken solle.

Damals gab es bereits viele Resolutionen in amerikanischen Städten für eine Konversion der US-Autoindustrie nach den im März vorgelegten Plänen von Lyndon LaRouche, um im Kongreß ein Notgesetz zur Rettung des Automobilsektors durch Notkredite des Kongresses zum Schutz und zur Umrüstung der Autoindustrie für Infrastrukturprojekte durchzusetzen; wenige Tage vor der Berliner Veranstaltung hatte sich auch Hillary Clinton für einen nationalen Autogipfel eingesetzt. Auf der Internetseite der Demokraten im Ausschuß des Repräsentantenhauses für Bildung und Arbeit zur Krise der Automobilindustrie wurde im November 2005 an prominenter Stelle der Aufruf für einen „Franklin-D.-Roosevelt-Plan für Infrastrukturprojekte“ von Mark Sweazy veröffentlicht, nachdem dieser eine große gemeinsame Demonstration der amerikanischen Autoarbeitergewerkschaft UAW mit der LaRouche-Jugendbewegung am 16. November auf dem Kapitol organisiert hatte. Die Nationale Vereinigung schwarzer Landtagsabgeordneter (NBCSL) der USA verabschiedete am 9. Dezember 2005 während ihres Jahrestreffens in Washington die Resolution Nr. 06-61, „Über die Förderung und Diversifizierung der Automobil- und Werkzeugmaschinensektoren unserer Volkswirtschaft“. Darin hieß es u.a.: „Eine Schlüsseloption sind Kapitalinvestitionen des Bundes zur Diversifizierung des produktiven Potentials der Automobilindustrie und des Maschinen- und Anlagenbaus in eine breiter gestreute Produktion. Unsere Nation muß sich auf den Bereich notwendiger Kapitalgüter und wirtschaftlicher Infrastruktur verlegen - wie etwa Reparatur, Erweiterung und Verbesserung unseres Eisenbahnnetzes, Erhalt und Verbesserung der Wasserwege und -versorgung und die Entwicklung anderer, dringend notwendiger Infrastrukturprojekte. Das Ergebnis davon wird sein, daß vorhandene Arbeitsplätze in der Produktion erhalten werden und weitere neue Beschäftigungsbereiche für unsere Bürger in der Infrastruktur und Industrie geschaffen werden - in vergleichbarer Art und Weise wie bei den besten Programmen des New Deal, mit denen die Nation und die Welt aus den Verheerungen der Großen Depression gerettet wurden.“

Diese Frage offenbart exemplarisch den bis heute andauernden, grundlegenden politischen Fraktionskampf in den USA, von dessen Ausgang es abhängt, daß der dramatische Zusammenbruch des Weltfinanzsystems im Sinne des Gemeinwohls gelöst werden kann. 2005 hatten Kreise um den berüchtigten synarchistischen Bankier Felix Rohatyn, eine Graue Eminenz in der Demokratischen Partei und ein entschiedener Gegner LaRouches, mehrfach im US-Kongreß mit Rohatyns Plan „privatisierter Infrastrukturunternehmen“ interveniert, um LaRouches Initiativen zu sabotieren. Wie aus dem Kongreß verlautete, wurde im Mai und Juni 2005 demokratischen Abgeordneten „nahegelegt“, sie sollten sich von LaRouches Memorandum für legislative Maßnahmen zur Rettung des Autosektors „fernhalten“, da „Lyndon LaRouche die Nationalisierung der Automobilindustrie vorschlage“.

Ab Juni 2005 veröffentlichte Felix Rohatyn dann seine Vorschläge für einen Nationalen Infrastrukturfonds, die er dem Kongreß vorlegte. Dafür sollte der Kongreß lächerliche 50 Mrd. $ an Krediten aufnehmen, die von einer Nationalen Kommission unter der Führung von Bankiers wie ihm selbst verwaltet werden sollten. Diesem Vorschlag schlossen sich Senator Warren Rudman und andere an. In Folge kapitulierten führende Demokraten, wobei vor allem die spätere Mehrheitsführerin im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, bis heute eine unrühmliche Rolle spielt.

Das Delphi-Debakel öffnete Tür und Tor für die Zerstörung des gesamten verbliebenen Automobilsektors in den Vereinigten Staaten. Rohatyns „Rückzug“ als Delphi-Berater am 8. Oktober 2005 - dem Tag des Konkursantrags - eröffnete ihm u.a. die Möglichkeit, Anlagefirmen und Hedgefonds beim Kauf dessen zu beraten, was nach der „Globalisierung durch Konkurs“ von Delphi übrig geblieben war.

Heute bezahlen nicht nur die USA, sondern auch Deutschland und andere Länder für den „Erfolg“ von „Wirtschaftsattentätern“ wie Rohatyn und George Soros, die ihr Spekulationskarussell auf Kosten des Gemeinwohls immer noch um jeden Preis verteidigen wollen. Es wird Zeit, daß die Politiker endlich den Mut haben, für eine „Roosevelt-Lösung“ einzustehen - und das auch bei uns.

Elke Fimmen

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Aus der Neuen Solidarität Nr. 48/2008

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