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Aus der Neuen Solidarität Nr. 20/2008 |
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Der Widerstand in Europa gegen den EU-Vertrag nahm in den letzten Wochen deutlich zu. Aber die Dresdner OB-Kandidaten warfen die Flinten bereits vor der Schlacht ins Korn, bevor sich in der Bevölkerung Widerstand regen konnte. Die Dresdner Mittwochs-Demonstrationen gegen den Vertrag entwickeln sich gut. Es wäre fatal, jetzt aufzugeben, nur weil unsere „Volksvertreter“ im Bundestag, am 24. April den Vertrag von Lissabon ratifiziert haben.
Nun müssen die Bürger erst einmal von dem Vertrag in Kenntnis gesetzt werden, um sich ein Urteil bilden zu können. In Wirklichkeit ist die bis heute andauernde Medien-Blockade gegen den EU-Vertrag das Problem. Deswegen ist die massive Verbreitung unserer Broschüre „Nein zur EU-Diktatur“ sehr wichtig. Hier kann sich die Bevölkerung informieren und zur Verteidigung des Grundgesetzes beitragen. Wer will schon mit einem Ermächtigungsgesetz leben!?
Im Zuge der OB-Kampagne und dem Versuch, in Dresden ein Volksentscheid um den EU-Vertrag zu erreichen, war der Kandidat der BüSo Marcus Kührt und zwei weitere Mitarbeiter bei einer Podiumsdiskussion im Haus der Gewerkschaften zum Thema „Verkehr in Dresden – wie weiter“. Geladen waren alle Parteien außer der BüSo. Den OB-Bewerbern wurden Fragen zu den aktuellen Verkehrsproblemen in Dresden gestellt, worauf alle Bewerber mehr oder weniger dasselbe antworteten. Der allgemeine Tenor war „Umweltschutz über alles“ und, Probleme würden mit verkehrsbefreiten Zonen gelöst. Es wurde sogar vorgeschlagen, die Straßenbahnen langsamer fahren zu lassen, um die Landschaft genießen zu können und den Konsum anzuregen! Die Fahrgäste könnten sich dann von den zum Kauf einladenden Läden aus der Straßenbahn heraus inspirieren lassen. Keiner der Kandidaten hatte eine wirklich optimistische Zukunftsperspektive für die Landeshauptstadt Dresden anzubieten.
Nach dieser wie ein Abgesang wirkenden Diskussion fragten wir die Kandidaten, wie sie zu einem Volksentscheid über den EU-Vertrag stünden, der ein Ermächtigungsgesetz beinhalte. Die Antworten waren erschreckend. Jeder war im Prinzip gegen den Vertrag; aber es wäre jetzt zu spät für eine Abstimmung, er sei ja schon ratifiziert, die Bürger müssten sich damit abfinden. Wenn ein Bürger, der den Vertrag nicht kennt, eigenartig reagiert, dann kann man das verstehen. Aber hier handelt es sich um Personen, die diesen Vertrag kennen sollten und ganz bewußt gegen die Interessen der Bevölkerung handeln. Denn der EU-Vertrag hebt ein zentrales Verfassungsprinzip auf - „Alle Macht geht vom Volke aus!“ (Art. 20,2 GG)
Als Nächstes stellte Marcus Kührt vor, wie er als Kandidat die Verkehrsprobleme im Sinne von Friedrich List anpacken würde. Technischer Fortschritt sei das Gebot der Stunde; Dresden solle deshalb ein modernes U-Bahnnetz bauen. Und dieses regionale, öffentliche Verkehrsnetz könne dann durch den Bau von Transrapidstrecken an ein überregionales Netz angebunden werden. Die Reaktionen passen in unsere Zeit: Dies sei zu umständlich und mache keinen Sinn. Es gab keinen, der sich auch nur ein wenig auf die Zukunft hin orientieren oder sich einer Vision öffnen wollte. Friedrich List sei zu alt und schon längst tot, man könnte seine Schriften im Sommer rausholen und sich damit Wind zufächern. Wenn sich Inkompetenz und Arroganz paarten, heraus kämen Dresdens OB-Kandidaten!
Ganz zum Schrecken der anderen Bewerber brachte Marcus Kührt auch die Frage der Reindustrialisierung Dresdens auf. Es müsse so viel wie möglich selbst produziert werden, dies wäre die eigentliche Aufgabe einer Stadt; und darum kämen Menschen zusammen und bildeten eine Gemeinschaft. Die Gesellschaft, die auf technologischen Fortschritt setze, sei in der Lage, Menschen und Land so zu entwickeln, daß der Lebensstandard der Einwohner nachhaltig ansteigen könne.
Momentan orientiert sich Dresden am Tourismus und der Bedienung der Spaß-Gesellschaft. Dies ist zum Scheitern verurteilt, weil der Lebensstandard sinkt und die Menschen keine Zukunftsperspektive haben. Deshalb muß Dresden sich neu orientieren. Das Relief am Reiterdenkmal für König Johann I. kann dabei helfen. Auf diesem Bronzerelief ist die gesellschaftliche Einheit in griechischen Metaphern dargestellt: Die Idee lautet, auch in einer Gesellschaft muß es eine Harmonie der Interessen geben, genau so, wie es eine Harmonie im Universum gibt. Die Interessen müssen immer darauf gerichtet sein, zukünftigen Generationen ein besseres Leben zu ermöglichen. In dieser Idee ist die wahre Bestimmung der Stadt zu finden. Jeder Bürger hat das Recht, unsterblich zu werden. Er kann das, in dem er etwas Bleibendes für die Zukunft schafft.
Alle Bürger von Dresden sind eingeladen, jeden Mittwoch um 18:00 Uhr vor der Altmarkt-Galerie mit zu demonstrieren: Für eine Volksabstimmung über den EU-Vertrag!
MK
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Lesen Sie hierzu bitte auch: Bürger vor dem Finanzkrach schützen - Schulden der Sachsen LB streichen! - Neue Solidarität Nr. 19/2007 Gebt Dresden eine Chance! - Neue Solidarität Nr. 16/2007 Marcus Kührt tritt an zur Dresdener OB-Wahl - Neue Solidarität Nr. 14/2007 |
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