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Aus der Neuen Solidarität Nr. 24/2008 |
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Während Hillary Clinton bei den letzten Vorwahlen in Puerto Rico und Süd-Dakota erneut überraschend klare Siege errang, machte die Parteiführung erneut deutlich, daß sie die Nominierung Obamas erzwingen will.
Die Medien tun so, als sei die Entscheidung über den Präsidentschaftskandidaten der Demokratischen Partei endgültig, aber in den nächsten Monaten kann noch viel geschehen.
Lyndon LaRouche, der sich selbst mehrere Male um die demokratische Präsidentschaftsnominierung beworben hat, kommentierte am 5. Juni gegenüber seinen Mitarbeitern die Meldung, Hillary Clinton werde ihren Wahlkampf für die Präsidentschaftsnominierung der Demokratischen Partei „deaktivieren“, folgendermaßen:
„Meine Einschätzung ist, daß sie, obwohl sie nach der Unterstützung in der Bevölkerung führte und diese Unterstützung in den letzten Wochen sogar deutlich angewachsen war, aus der sogenannten ,politischen Klasse’ nicht die Unterstützung bekam, die sie brauchte, um ihren Wahlkampf zum jetzigen Zeitpunkt aktiv fortzusetzen... Der Bevölkerung wird sehr bald klar werden, daß die Kandidaten Obama und McCain unbrauchbar sind.
Faktisch sind für die Zeit von jetzt bis Ende August alle Optionen offen... einschließlich der Option für Senatorin Clinton selbst, weiterzumachen. Manchmal ist ein einstweiliger Rückzug der Weg zum Sieg. Ihre Glaubwürdigkeit bei den ärmeren 80% der Bevölkerung wird bleiben und noch wachsen, wenn die Wähler über die erbärmlichen Alternativen nachdenken, die man ihnen jetzt vorsetzt. Vor allem werden sie die Massenmedien verantwortlich machen, die in dieser Frage [Clintons] eigentlicher Hauptgegner waren, und der wachsende Haß auf die skandalöse Korruption der arglistigen Medien wird einer der Hauptpunkte sein, auf die sich die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit konzentrieren wird...“
Am 31. Mai, einen Tag vor der Vorwahl in Puerto Rico und drei Tage vor den letzten Vorwahlen in Süddakota und Montana, hatte die Parteiführung um den Vorsitzenden des Demokratischen Nationalkomitees (DNC), Howard Dean, auf einem streitgeprägten Treffen des Verfahrensausschusses der Partei eine skandalöse und verfassungswidrige Entscheidung herbeigeführt, die Delegierten aus Michigan und Florida zwar zuzulassen, ihnen aber nur jeweils eine halbe Stimme zuzugestehen.
Die Entscheidung des Verfahrensausschusses richtete sich ausdrücklich gegen Clinton, die die Vorwahlen in Michigan und Florida klar gewonnen hatte, jetzt aber nicht alle Delegierten bekommen soll. Der Fall Michigan ist dabei sogar noch skandalöser als Florida: Barack Obama stand dort auf eigenen Wunsch gar nicht auf dem Wahlzettel, und die Abstimmung endete 55% für Hillary und 40% „unentschieden“. Der Verfahrensausschuß entschied nun willkürlich, alle „unentschiedenen“ Delegiertensitze Obama zuzuschanzen, obwohl sie sich eigentlich nach dem Parteistatut bis zum Wahlparteitag auf keinen Kandidaten festlegen dürfen. Und zusätzlich wurden Clinton noch vier weitere Delegierte weggenommen - mit der Begründung, viele „Nichtwähler“ hätten sich ein anderes Wahlergebnis gewünscht!
Damit versetzte der Parteivorstand Clinton, die in beiden Bundesstaaten überragend gesiegt hatte, einen weiteren Tiefschlag. Ihr Wahlkampfleiter, der frühere DNC-Vorsitzende Terry McAuliffe, betonte anschließend noch einmal, Clinton sei im Wahlkampf und bleibe es auch bis zum Wahlparteitag der Demokraten Ende August in Denver. Er kritisierte die Entscheidung des Ausschusses bezüglich Michigans: „Ich bin seit 30 Jahren in dieser Partei und war ihr letzter Vorsitzender, aber ich habe noch nie erlebt, daß jemandem Delegiertenstimmen, die er gewonnen hatte, wieder weggenommen wurden.“ Clintons Wahlstratege Wolfson erklärte in Fox News: „Es geht hier um ein Prinzip. Wenn die Demokratische Partei nicht dafür einsteht, daß die in einer Vorwahl abgegebenen Stimmen fair zugeteilt werden - was wird dann andere nach uns daran hindern, einem Kandidaten noch mehr Delegierte zu nehmen?“
Der Kampf um Michigan ist noch nicht beigelegt, denn Clinton behielt sich vor, die Entscheidung vor dem Vollmachten-Prüfungsausschuß (Credentials Committee) des Parteikonvents anzufechten.
Einen Tag später errang Hillary Clinton einen neuen Erdrutschsieg über Barack Obama, den sie Puerto Rico mit 68:32% schlug. Am 3. Juni gelang Hillary Clinton dann ein weiterer, von den Massenmedien nicht vorhergesagter Erfolg, als sie auch noch die Vorwahl in Süd-Dakota mit 55:45% gewann; die Vorwahl in Montana entschied Obama mit 56:41% für sich.
Obama hat nun 1763 gewählte Delegierte hinter sich, Clinton 1637. Ob es dabei bleibt, hängt davon ab, wie der Parteikonvent abschließend über die Bewertung der Vorwahlen in Florida und Michigan entscheidet. Weder Obama noch Clinton haben genug gewählte Delegierte hinter sich, um sich auch ohne Stimmen von sog. „Superdelegierten“ die Nominierung zu sichern.
Trotzdem erklärte sich der vom Parteiestablishment unterstützte Obama am 3. Juni zum Sieger des Vorwahlkampfes. An diesem Tag gaben etwa 70 der verbliebenen Superdelegierten, die sich bis dahin noch für keinen Präsidentschaftskandidaten ausgesprochen hatten - darunter zahlreiche Mitglieder des US-Senats und des Repräsentantenhauses -, Unterstützungserklärungen für Obama ab, sodaß dieser nun knapp 400 Superdelegierte hinter sich hat, während sich knapp 300 für Hillary ausgesprochen haben.
Wieviel diese Unterstützungserklärungen wert sind, wird sich noch zeigen, denn auch noch beim Parteikonvent können sie alle sagen, „Was schert mich mein Geschwätz von gestern?“, und frei entscheiden. Und bis zum Parteikonvent wird noch vieles geschehen, was auf diese Entscheidung Einfluß haben kann und wird - nicht zuletzt im Zusammenhang mit dem Voranschreiten des Wirtschafts- und Finanzkollapses, der bis zum Konvent alle anderen Fragen in den Hintergrund drängen wird.
Laut Parteistatut sollen die Superdelegierten ihre Entscheidung beim Konvent danach treffen, welcher Kandidat am besten geeignet erscheint, einen Sieg der Partei bei den Präsidentschafts- und Kongreßwahlen zu erreichen. Würden sie das ernst nehmen, müßten sie sich für Clinton entscheiden. Sie erhielt nicht nur mehr Stimmen als Obama, sondern sogar mehr als irgendein Kandidat in irgendeinem Präsidentschaftswahlkampf in der Geschichte, rund 18 Millionen Stimmen. Sie gewann auch fast alle jene Bundesstaaten, die bei der Wahl im November entscheidend dafür sein werden, wer der nächste Präsident wird.
Daß sich trotzdem rund 400 Superdelegierten für Obama erklärten, ist nur durch eine wohlkoordinierten Kampagne zu erklären, mit der sie unter Druck gesetzt oder gekauft wurden. Diese Kampagne kommt von Finanzkreisen, die man richtigerweise als Strohmänner der britisch-imperialen Finanzwelt bezeichnen muß.
Lyndon LaRouche hat diesen britisch-imperialen Vorstoß, die Wahl in den USA von außen zu steuern, scharf verurteilt. Wir zitieren im folgenden seine Stellungnahme vom 4. Juni: „Ich warne: So, wie die Dinge jetzt liegen, werden die mit dem Vorsitzenden der Demokratischen Partei verbündeten Finanzkreise mit ihren grobschlächtigen Aktionen für Senator Obama die Wahl des nächsten Präsidenten dieser Republik an Senator McCain verschenken. Deshalb verurteile ich den Vorsitzenden des Demokratischen Nationalkomitees Howard Dean und seine Komplizen, wie Londons Handlanger George Soros; ihre schamlos verlogenen Machenschaften verletzen die vitalen Interessen der Vereinigten Staaten und der ganzen zivilisierten Welt!
Bisher spricht alles dafür, daß ein massiver Wahlerfolg des republikanischen Kandidaten John McCain gegen Deans Liebling Obama praktisch garantiert wäre, wenn Obama beim Parteitag der Demokraten im August nominiert wird. Dagegen zeigen die Trendanalysen, daß Senatorin Hillary Clinton eine Wahl gegen Senator McCain fast mit Sicherheit erdrutschartig gewinnen würde.
Die oberen Ränge der Demokratischen Partei kann der Vorsitzende Dean vielleicht mit dem Geld von Soros und anderen oder durch Einschüchterung auf Linie bringen. Gangster mögen schwache demokratische Delegierte kaufen oder einschüchtern, bis sie vor der Obama-Nominierungskampagne schändlich kapitulieren. Aber die Mehrheit der Bürger in den unteren 80% der Einkommensschichten hat lebenswichtige Interessen, die Senatorin Clinton angesprochen hat. Senator Obama dagegen ignorierte diese lebenswichtigen Fragen im Wahlkampf weitgehend oder stellte sich darin sogar auf die Gegenseite. Erfahrene Experten sind einhellig der Einschätzung, daß McCains Wahlkampfmaschinerie den Präsidentschaftskandidaten Obama in der Luft zerreißen wird - eine Tatsache, die erklären hilft, warum Obamas Kampagne von Kräften der Republikanischen Partei unterstützt wurde, die im November hinter McCain stehen werden.
Was Dean und seine Leute unternommen haben, ist nur als eine arglistige, bösartige Operation gegen die lebenswichtigen Interessen der USA zu bewerten - insbesondere gegen die Amerikaner der unteren Einkommensklassen, die bei gegenwärtiger Zählung mit überwältigender Mehrheit für Senatorin Hillary Clinton gestimmt haben, weil sie in ihr die einzige Kandidatin sehen, die die wirklich drängenden, lebenswichtigen Fragen anspricht.
In der Zeit bis zum Parteitag der Demokraten im August wird das Land in eine Krise stürzen, die sich jeder Vorstellungskraft entzieht. Das gesamte Finanzsystem bricht zusammen, und nichts wird dagegen unternommen - schon gar nicht von der Regierung Bush. Im November wird die Krise noch viel schlimmer sein. Das ist die Realität.
Es wäre ein Verrat an den Wählern, und die würden darauf bei der Wahl mit einer massiven politischen Abstrafung der demokratischen Parteiführung antworten. Die Bürger der unteren Einkommensklassen und viele andere würden sie als eine Partei betrachten, die bestraft werden muß. Wenn Howard Deans Politik nicht in den nächsten zweieinhalb Monaten bis zum Parteitag im August abrupt und grundlegend geändert wird, ist das weit mehr als eine bloße Möglichkeit. Ohne eine solche Wende kann es leicht sein, daß die Demokratische Partei, deren Kongreßfraktion seit der Wahl im November 2006 praktisch nichts für das Wohl des Landes oder seiner Menschen getan hat, nach den Reaktionen der verärgerten Bürgerschaft als Volkspartei praktisch am Ende wäre.
So schlecht Obamas Kandidatur hinsichtlich des absehbaren Wahlergebnisses im November aussehen mag: Es sieht noch sehr viel schlimmer aus, wenn man die Aufmerksamkeit darauf richtet, welche gefährliche Folgen Obamas Kandidatur schon jetzt für die strategische Position der Vereinigten Staaten in der Welt hat.
Man bedenke die Folgen, wenn die ganze Welt weiß, daß Londons Laufbursche George Soros und seine ,Demokratie-Allianz’ milliardenschwerer Spekulanten die Demokratische Partei im Dienst einer ausländischen Macht buchstäblich aufkaufen. Sie versuchen, Hillary Clinton gerade in dem Augenblick zur Aufgabe zu zwingen, an dem ihre Kandidatur die breiteste Zustimmung erhält. Es ist eine aus London gesteuerte Operation gegen die Vereinigten Staaten. Kein patriotischer Amerikaner, der dieses abstoßende Verhalten sieht, kann das tolerieren.
Das LaRouche-Aktionskomitee LPAC erstellt gerade ein Dossier über Soros’ krumme Machenschaften zur sofortigen Verbreitung. Darin werden wir dokumentieren, wie die Demokratie-Allianz über MoveOn und andere Kanäle gegen den Willen des Volkes Delegierte der Demokratischen Partei aufkauft. LPAC wird Senator Obama aufrufen, als eine Gewissensfrage seine befleckte Ehre zu retten und dieses Vorgehen von MoveOn als ausländische Einflußorganisation zu verurteilen. Denn dieses Handeln besudelt die Ehre Obamas und der Partei, deren Funktionäre in diesem Fall mit ihrer Korruption so tief gesunken sind.
Diese arglistige Aktion von Howard Dean, George Soros und anderen ist eine Kopie des versuchten Vorgehens gegen Franklin D. Roosevelt beim Parteitag in Chikago 1932 im Dienst einer ausländischen Macht, Großbritannien. Dasselbe Großbritannien greift jetzt ein, um unsere Parteien von oben herab zu steuern und die Präsidentschaft der Vereinigten Staaten in seinen Griff zu bekommen.
Das ist eine Bedrohung für unsere Nation, gegen die sich jeder Patriot wehren muß. Es ist eine Bedrohung durch eine ausländische Macht, die eine Kontrolle über das Amt des Präsidenten der Vereinigten Staaten erlangen will. Dieser versuchte Verrat an unserer Nation muß jetzt vereitelt werden, solange wir noch eine Souveränität haben, die wir verteidigen können.“
Gegenüber seinen Mitarbeitern betonte LaRouche, der Einfluß seiner Bewegung werde weiter zunehmen: „Alles, wovor wir in den vergangenen Wochen und Monaten gewarnt haben, wird eintreten, und die Glaubwürdigkeit unserer Gegner wird sinken. Unser Einfluß in dieser Lage wird wachsen, angesichts der Tatsache, daß die Vereinigten Staaten und ihr Volk ohne Hillary in den kommenden Wochen und Monaten nichts Gutes zu erwarten haben... Es wird eine wachsende Welle des Hasses und der Rachsucht gegen die verlogenen Massenmedien geben, weil sie die Auswahl für die Bevölkerung auf die beiden politischen Blindgänger McCain und Obama reduzieren wollten.“
Alexander Hartmann
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Lesen Sie hierzu bitte auch: Vorwahlen sind noch nicht vorbei! - Neue Solidarität Nr. 23/2008 Nach West-Virginia: Wie man einen Berg bewegt - Neue Solidarität Nr. 22/2008 Obamas Hintermänner drohen Clinton - Neue Solidarität Nr. 21/2008 Kritischer Punkt für die Demokraten - Neue Solidarität Nr. 19/2007 LaRouches Zwischenbericht zur US-Wahl - Neue Solidarität Nr. 19/2007 Die Bedrängnis des Senator Obama: Die Wunden verbinden - Neue Solidarität Nr. 19/2007 |
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