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Aus der Neuen Solidarität Nr. 12-13/2008 |
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Vier Kandidaten der französischen LaRouche-Bewegung traten bei den Regionalwahlen am 9. März an und erhielten zwischen 1,5% und 2% der Stimmen.
Vier Kandidaten von Jacques Cheminades Partei Solidarité et Progrès, dem französischen Teil der LaRouche-Bewegung, beteiligten sich am 9. März an den französischen Regionalwahlen. Die Kandidaten erhielten zwischen 1,48% und 1,94% der Stimmen, was angesichts der eher symbolischen Beteiligung - bei den Kommunal- und Regionalwahlen ging es um Tausende von Ämtern - nicht schlecht ist. Die vier Kandidaten bewarben sich für die Regionalparlamente, die das tägliche Leben in den 98 Départements des Landes regeln.
Der Wahlkampf war eine Herausforderung: Wie vermittelt man den Bürgern die umfassenden Ideen über die notwendigen Veränderungen auf der Welt, deren Speerspitze diese Bewegung international bildet, ausgerechnet in den Wahlen mit dem engsten kommunal-regionalen Charakter? Das Wahlplakat zeigt anschaulich, wie dieses Paradox gelöst wurde: Es zeigt einen Mann, der einen Einkaufswagen schiebt, und dazu den Satz: „Wir wissen, wie Ihr Einkaufswagen wieder voll wird: 1. Preise blockieren gegen die hohen Lebenshaltungskosten, 2. eine neues Bretton Woods gegen Spekulanten.“
Den Umfragen zufolge ist heute für die Franzosen - bei den Deutschen wird es kaum anders sein - das wichtigste Thema die massive Inflation der Lebensmittel und anderen Dinge des täglichen Bedarfs: Milchprodukte, Brot, Benzin usw. Die Verbraucherzeitschrift 60 Millions de Consumers schockierte Anfang März mit einer Statistik, die aber im Grunde nur ausdrückt, was jede Hausfrau selbst erfahren hat: Von November 2007 bis Februar 2008 stiegen die Preise für Milch- und Getreideprodukte zwischen 5% und 48%, Pasta 31-45%, Joghurt 17-40% und Schinken 10-44%.
Diese verheerende Entwicklung ist der Hintergrund der schweren Niederlage für die Partei von Präsident Nicolas Sarkozy in der ersten Wahlrunde (die zweite folgt am 15. März). Die rechten Parteien, von denen seine UMP die größte ist, erreichten im Durchschnitt nur 40%, die Sozialisten und anderen Linken dagegen 47,5%. Man erinnere sich, daß Sarkozy vor nur neun Monaten eine breite Mehrheit gegen die Sozialisten gewonnen hatte. Die Niederlage war zwar nicht ganz so deutlich, wie vielfach erwartet wurde, aber die Sozialistische Partei verfügt nun in den meisten Großstädten über eine solide Mehrheit. Besonders dramatisch war das in Paris, wo die UMP-Kandidatin, Françoise de Panafieu, mit 27,9% gegen 41,6% eine schwere Schlappe erlitt. Ähnlich war es in Lyon, wo der frühere Justizminister Dominique Perben von der UMP gegen den sozialistischen Bewerber mit 30% zu 63% durchfiel. Perben hatte vor vier Jahren Jacques Cheminade vor Gericht gezerrt, weil der Perbens Händedruck mit Bushs Justizminister John Ashcroft mit dem Händedruck von General Pétain mit Hitler in Montoire 1940 verglichen hatte. Einflußreiche Leute in Lyon sind der Ansicht, Cheminades Angriff gegen Perbens französische Variante von Ashcrofts „Patriot-Gesetz“ sei für diesen politisch der Anfang vom Ende gewesen.
Die vier Vertreter der Solidarité et Progrès kandidierten in ganz unterschiedlichen Landesteilen. Christophe Paquien von der LaRouche-Jugendbewegung (LYM) erhielt in Lyon 1,48% (137 Stimmen), Alex Noury, ebenfalls von der LYM, in Rennes in der Bretagne 1,76% (97 Stimmen). Van Than N’Guyen, ein langjähriger Unterstützer, kandidierte im Pariser Vorort Evry, wo einerseits High-Tech-Forschungszentren liegen, andererseits auch viele arme Familien leben und hohe Kriminalität herrscht, und erhielt 1,94% (111 Stimmen). Gérard Chenu, ein bekannter Arzt, erreichte in Vandeuvre-lès-Nancy im ehemaligen Industriegebiet Lothringens 1,87% (87 Stimmen). In diesen Wahlkreisen verteilten wir etwa 100.000 Wahlkampfschriften, zusätzlich zu den Kurzprogrammen der Kandidaten, die auf Staatskosten an die Wähler (zusammen etwa 45.000) verschickt wurden.
Während bei den meisten rivalisierenden Parteien das Hochglanzpapier der Wahlbroschüren die fehlenden Inhalte ersetzte, versuchten wir mit der vor allem von jungen Menschen organisierten Kampagne von Solidarité et Progrès, die Bevölkerung mit dem Wissen auszustatten, wie man die Krise überwindet, und den Kampfgeist für die Veränderung zu wecken.
Das beste Mittel, mit der Bevölkerung unmittelbar in Kontakt zu treten, waren Touren von Haus zu Haus. Die so kontaktierten Wähler traf man dann später vor Einkaufszentren, Kaffeebars oder Bahnhöfen wieder. Noch ist zwar keine Mehrheit in der Bevölkerung bereit, sich für einen grundlegenden Wandel im Wirtschaftssystem und in der verfallenden Kultur aller Länder zu engagieren, doch eine kleine, nachdenkliche Minderheit fängt an, sich mit dem Namen Jacques Cheminade und den angestrebten Lösungen zu identifizieren. Das neue Bretton Woods, der Kampf gegen den Lissaboner Vertrag, die Destabilisierung des Balkan durch die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo oder die gefährliche Unterminierung des Nationalstaats gehörten zu den Themen, über die wir mit diesen Wählern diskutierten.
Was wird hängenbleiben? Etwas, das man nicht mechanisch nachahmen, sondern nur wachrufen kann: Begeisterung. Das ist die Qualität derer, die politisch wirklich wichtig sind - nicht unbedingt die Leute mit der größten „politischen Sachkenntnis“, sondern die, denen die Nöte der anderen und das Gemeinwohl nicht egal sind.
In den Wohngebieten, wo wir besonders aktiv und sichtbar waren, an den Wohnungstüren klingelten und gleichzeitig auf der Straße Chorstücke sangen, bekam Solidarité et Progrès auch die meisten Stimmen. Und wenn wir weiter mobilisieren und andere für den Kampf inspirieren, wird das, was in Rennes, Lyons, Vandoeuvre und Evry in Gang gesetzt wurde, auch an anderen Orten nicht aufzuhalten sein. Immerhin 450 Bürger stimmten, entgegen der öffentlichen Meinung, in diesen lokalen Wahlen für die Forderung nach Preiskontrollen (deren Sinn viele sofort einsehen) und für das neue Bretton Woods. Dieses stille Engagement muß jetzt in politische Aktivität umgesetzt werden. Ein Gegenkandidat formulierte es folgendermaßen: „Ihr werdet weniger Stimmen als ich bekommen, aber eins ist gewiß: ihr werdet nach der Wahl weiterkämpfen.“
Christine Bierre/Bertrand Buisson
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Lesen Sie hierzu bitte auch: Damit Ihr Einkaufswagen wieder voll wird! - Neue Solidarität Nr. 10/2008 Schändliche Ratifizierung und kurze Lebenserwartung - Neue Solidarität Nr. 9/2008 Nein zum Betrug des Europäischen Vertrags! - Neue Solidarität Nr. 45/2007 Internetseite von Jacques Cheminade - in französischer Sprache Internetseite der Solidarité et Progrès - in französischer Sprache |
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