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Aus der Neuen Solidarität Nr. 41/2007 |
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In mehreren Bundesstaaten brachten prominente Demokraten Resolutionen in ihre jeweiligen Landesparlamente ein, in denen der Kongreß aufgefordert wird, LaRouches „Gesetz zum Schutz der Eigenheimbesitzer und Banken“ in Kraft zu setzen; in Pennsylvania und Michigan werden sie von Dutzenden Abgeordneten unterstützt.
Je mehr sich die Immobilien- und Kreditkrise in den USA verschärft, um so mehr spitzt sich auch der politische Kampf um wirksame Maßnahmen gegen die Krise zu. In den Landtagen der Bundesstaaten Pennsylvania und Michigan kam es zu regelrechten politischen Erdbeben, nachdem Politiker Resolutionen eingebracht hatten, in denen die Bundesregierung aufgefordert wird, das von Lyndon LaRouche entworfene „Gesetz zum Schutz der Eigenheimbesitzer und Banken“ (HBPA) in Kraft zu setzen. Der Abgeordnete Harold James hatte die Resolution am 27. September im Abgeordnetenhaus von Pennsylvania eingebracht, der Abg. LaMar Lemmons jun. am gleichen Tag in Michigan. Täglich geben mehr Mandatsträger aus vielen weiteren Bundesstaaten Unterstützungserklärungen für LaRouches Vorschlag ab, und inzwischen liegen entsprechende Resolutionen auch den Landesparlamenten der Staaten Missouri, New Hampshire, Tennessee und Alabama vor.
Aber das reicht noch nicht, der Druck muß noch wachsen. Denn die „Heuschreckenfonds“, für die es hier um die Existenz geht, tun alles, um LaRouches Plan für ein Moratorium auf Zwangsversteigerungen von Eigenheimen zu vereiteln. Der Washingtoner Kongreß glänzte den ganzen September über durch Untätigkeit auf diesem für viele US-Bürger so wichtigen Gebiet, und LaRouche zufolge kann die Lage schon im Oktober außer Kontrolle geraten. Deshalb sind die Aktivitäten der Landtage von größter Bedeutung, und die LaRouche-Jugendbewegung (LYM) tut dort alles, um das HBPA durchzusetzen.
Aktivisten der LYM besuchten kürzlich den Landtag von Pennsylvania in der Landeshauptstadt Harrisburg, um die Abgeordneten für den Antrag von Harold James zu gewinnen. Wir stießen dort auf äußerst fruchtbaren Boden. Es ist kein Zufall, daß der erste große Erfolg für den Gesetzentwurf gerade hier errungen wurde, denn James hat sich über die Jahre einen Ruf als mutiger politischer Vorkämpfer erworben. Er war der erste gewählte Mandatsträger, der 2004 Lyndon LaRouches Präsidentschaftskandidatur unterstützte. Schon 1996 warb er für ein Gesetz zur Besteuerung spekulativer Geschäfte, um die Spekulation einzudämmen und aus den zusätzlichen Steuereinnahmen Programme im Sinne des Gemeinwohls der Bürger des Staates zu finanzieren.
Der Durchbruch für das HBPA ist aber natürlich auch ein Ergebnis der kumulierten Wirkung unserer jahrzehntelangen Arbeit in Pennsylvania. Die Abgeordneten, mit denen wir sprachen, kennen Lyndon LaRouche sehr gut, und sie haben großen Respekt vor Harold James. Bei Redaktionsschluß hatten 42 Abgeordnete des Landtags seinen Resolutionsantrag unterzeichnet, darunter 13 (demokratische) Ausschußvorsitzende und ein republikanischer Gruppenleiter. Das entspricht gut 20% aller Abgeordneten und fast 40% der demokratischen Fraktion.
Diese Unterstützung für LaRouches Idee einer „Brandmauer“ zum Schutz der Realwirtschaft vor dem Zusammenbruch der Spekulationen ist ein erster schwerer Schlag gegen die Lobby der Hedgefonds, die versucht, jeden Impuls des US-Kongresses zum Schutz des Gemeinwohls im Keim zu ersticken. Mit den Resolutionen in Harrisburg und Lansing wurden die feindlichen Linien durchbrochen, jetzt müssen wir weiter voranpreschen, um diesen Krieg zu gewinnen.
Deshalb arbeiten LaRouches Aktivisten daran, diesen Impuls sofort an die anderen Landtage weiterzugeben: im Mittleren Westen, an der Westküste, in Neuengland, im Süden - besonders natürlich in den Staaten, die von der Hypothekenkrise am stärksten betroffen sind. Damit kann man auch sicherstellen, daß die Resolutionen in Pennsylvania und Michigan nicht Opfer von Gegenmaßnahmen der Geldoligarchie werden. Die LYM besucht dazu jetzt zahlreiche Landtage im ganzen Land.
Ein Abgeordneter in Harrisburg schimpfte auf seinen eigenen US-Kongreßabgeordneten, der nie etwas tue, und er meinte, der US-Kongreß werde nicht handeln, bloß weil er eine Resolution des Landtags von Pennsylvania erhalte. Wir erklärten ihm, daß wir mit unserer Mobilisierung auf solche Resolutionen in vielen Landtagen abzielen: Massachusetts, New Hampshire, Connecticut, Rhode Island, New York, Texas, Alabama, Michigan, Ohio, Kalifornien, Washington und Missouri. Überall dort mobilisiert unsere Jugendbewegung die Landtage, oder es gibt Abgeordnete, die bereit sind, LaRouches HPBA einzubringen, wie Harold James. Da sagte dieser Abgeordnete: „Ja, das wird funktionieren. Wenn ihr das tut, unterstütze ich die Resolution.“
Hier nun ein kleiner Eindruck von den Aktivitäten der LaRouche-Jugendbewegung:
Der „Harrisburg-Effekt“ verbreitete sich zunächst nach Michigan, wo unser Einsatz dafür sorgte, daß die Resolution des Abg. LaMar Lemmons von 20 weiteren Abgeordneten unterzeichnet wurde - das ist ein Fünftel des gesamten Landtags und fast ein Drittel der demokratischen Fraktion.
Derzeit blickt ganz Amerika auf den Mittleren Westen, denn diese Region leidet nicht nur unter den Zwangsversteigerungen von Eigenheimen (die Stadt Detroit steht hier an zweiter Stelle im Land), sondern auch darunter, daß den Bürgern infolge der Schließung von Industrie und Produktion die Mittel zum Überleben genommen wurden. Die Landesregierung von Michigan steht kurz davor, wegen Zahlungsunfähigkeit ihre Tätigkeit einzustellen, und im Nachbarstaat Ohio sieht es nicht besser aus. Die Region, die innerhalb der USA immer der Vorreiter bei neuen Technologien war, wird systematisch kaputtgemacht. Aber wegen seiner Geschichte ist der Mittlere Westen auch der Teil des Landes, von dem die Revolution, die LaRouche fordert, wahrscheinlich ihren Ausgang nehmen wird. Auf die Frage eines Landtagsabgeordneten, ob denn schon jemand diese Resolution auf Bundesebene eingebracht habe, antwortete ein LYM-Mitglied: „Den werden Sie nicht finden, alles wartet darauf, daß der Mittlere Westen in dieser Sache die Führung übernimmt.“
Wir sind nicht nur in Lansing (Michigan) im Landtag gewesen, sondern auch in Columbus (Ohio). In beiden Fällen mußten wir gegen ein lokal begrenztes Denken der Abgeordneten ankämpfen. Sie sind ganz darauf eingestellt, den Menschen in ihrem Wahlkreis, denen der Verlust ihres Heims und Obdachlosigkeit droht, zu helfen - aber nicht mehr. Wir erklärten ihnen beharrlich, daß das Zeitverschwendung ist, solange sie nicht für eine große Lösung nach vom Vorbild der Politik Franklin Roosevelts kämpfen. Warum einem Mann in der Wüste nur ein Glas Wasser reichen, wenn man ihn aus der Wüste herausholen kann?
In Columbus spielten wir den Abgeordneten, die wir trafen, LaRouches kurze achtminütige Rede über die „Brandmauer“ vom 1. September vor, worin er die Lösung der Eigenheim- und Finanzkrise entwirft. Insgesamt taten wird das 18 mal, und es gab viele gute Reaktionen und Fragen.
Insgesamt hatten wir 32 Gespräche. Es gab auch zahlreiche spontane Treffen, und es herrschte weit größere Offenheit, als wir sie in Columbus je erlebt hatten. Das hat wohl mit dem Ausmaß der akuten Krise zu tun: Auf der Liste der hundert Städte mit den meisten Zwangsversteigerungen stehen viele Städte aus Ohio, und wegen der Hypothekenkrise hat die regional bedeutende National City Bank beinahe Bankrott gemacht.
Unsere Aktiven waren begeistert über die Offenheit der Abgeordneten, mit denen sie sich trafen, und wir erhielten allgemeine Unterstützung, aber man muß den Abgeordneten von Ohio erst noch beibringen, selbst die Speerspitze zu bilden. Es gibt dort viele gute Leute, Demokraten in der Tradition Roosevelts und Republikaner in der Tradition McKinleys, aber sie wollten immer nur wissen: „Mit wem redet ihr? Wer ist für diese Resolution? Wer in Washington ist bereit, das Gesetz einzubringen?“ Sie hoffen immer, ein anderer werde der erste sein. Bisher wagte noch keiner, die Resolution einzubringen, bevor er sich die Zustimmung anderer gesichert hätte, denn keiner will sich dem Zorn der Spekulanten aussetzen. Hoffen wir, daß sich das angesichts der Lage in Ohio bald ändert.
Unsere Aktiven aus Boston besuchen alle Landtage in Neuengland und werden in den Hauptstädten von Massachusetts, New Hampshire, Connecticut, Rhode Island und New York gut aufgenommen. Auch viele Städte Neuenglands stehen auf der berüchtigten Liste der hundert Städte mit dem größten Anteil an Zwangsräumungen.
Wir besuchten auch die Anhörungen über die Eigenheimkrise, die der Justizminister von Massachusetts in den vier am meisten betroffenen Städten veranstaltete. In Connecticut nutzten wir die Gelegenheit einer Notsitzung des Landtages über die Krise (US-Landtage haben viel seltener Sitzungen als deutsche).
Unsere Strategie war, erst mit den Mitarbeitern der Abgeordnetenbüros zu sprechen, und dann die Abgeordneten aus dem Plenum rufen zu lassen. Sie waren begeistert von der Idee, daß ihre Bundesstaaten sich an einer nationalen Mobilisierung beteiligen, und wir informierten sie umfassend über unsere Aktivitäten in den Landtagen im ganzen Land.
Als wir mit der Mitarbeiterin eines Abgeordneten sprachen, war sie gerade von einem unserer Aktiven in unserer Zentrale in Leesburg bei Washington angerufen worden, der sie gründlich über das HBPA-Gesetz informiert hatte. Sie berichtete über die schlechten Erfahrungen ihrer eigenen Familie mit einer Hypothek, die von der Bank, die sie vergeben hatte, an eine andere Firma verkauft worden war. Als wir ihren Abgeordneten aus dem Plenum riefen, stimmte er zu, daß etwas gegen die Krise getan werden müsse, meinte aber, ihm seien durch die Bürokratien des Landtags und des Kongresses die Hände gebunden. Wir sagten ihm, gerade diese bürokratische Politik in Washington habe die Wirtschaft zerstört, und wahre politische Führung liege eben darin, sich gegen die Bürokratie durchzusetzen.
Ein anderer Abgeordneter brachte das altbekannte Argument vor, „der Markt“ solle alles regeln. Zu dem Vorschlag, im Zusammenhang mit dem Moratorium auf Zwangsversteigerungen den Wert von Hypotheken neu einzuschätzen, meinte er: „Sollte das nicht das Gesetz von Angebot und Nachfrage bestimmen?“ Unsere Aktivisten antworteten, das „Gesetz von Angebot und Nachfrage“ sei so, als lasse man seine täglichen Entscheidungen von seiner Libido bestimmen, und so gesehen verbreite Adam Smith die Idee, die Wirtschaft vom Sexualtrieb der Gesellschaft zu steuern. Nach dieser Polemik wurde der Abgeordnete ernsthaft und fragte ehrlich: „Was habt ihr vor?“
Angesichts unserer zahlreichen Gespräche mit Landtagsabgeordneten in Neuengland und angesichts des Schadens, den die Zwangsversteigerungen hier anrichten, dürfte auch an der „Nordostflanke“ ein Durchbruch bevorstehen.
Der Schlüssel zum Erfolg dieser Mobilisierung liegt, wie gesagt, in einer Vervielfältigung des „Harrisburg-Effekts“. Der Druck auf den Kongreß, zu handeln, muß aus den Bundesstaaten kommen. Dazu müssen noch mehr führende Landespolitiker aus vielen Bundesstaaten Druck auf den Kongreß ausüben - bis dieser Druck für die Kongreßabgeordneten genauso unerträglich wird wie die Krise für die Bürger!
Wer sich in diesem Kampf bisher noch zurückhält, ist seltsamerweise Kalifornien, obwohl das der Bundesstaat mit dem höchsten Anteil an Zwangsräumungen ist, und obwohl dort die LYM und der Abgeordnete Mervyn Dymally sehr aktiv sind. Als Dymally bei der jüngsten Konferenz des Ausschusses der Schwarzen im Landtag von Kalifornien die Resolution für das HBPA einbrachte, wurde sie nicht auf die Tagesordnung gesetzt; man wollte lieber über die Energiepolitik von Gouverneur Arnold Schwarzenegger diskutieren. Die LYM hat inzwischen 70 der 90 Gemeinderäte im Kreis Los Angeles kontaktiert, und sie ist ständig im Landtag in Sacramento präsent.
Mit den Erfolgen in Pennsylvania und Michigan sind die Ecksteine für LaRouches „Brandmauer“ gelegt, nun gilt es, fleißig weiterzumauern!
Lewis Whildon
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Lesen Sie hierzu bitte auch: Landtage für Rettung der Eigenheimbesitzer - Neue Solidarität Nr. 40/2007 LYM: Erst kommen die Menschen! - Neue Solidarität Nr. 39/2007 LaRouche-Bewegung mobilisiert für die Rettung der Hausbesitzer und Banken - Neue Solidarität Nr. 38/2007 „Man kann nicht die Banken und dann noch die Hedgefonds retten“ - Neue Solidarität Nr. 38/2007 An einem schicksalhaften September-Wochenende: Dieses neue Jahrtausend gehört uns! - Neue Solidarität Nr. 38/2007 Der Kongreß war gewarnt!! - Neue Solidarität Nr. 38/2007 Eine dringende Botschaft an das amerikanische Volk - Neue Solidarität Nr. 37/2007 LaRouche fordert Gesetz zum Schutz von Eigenheimbesitzern und Banken - Neue Solidarität Nr. 35/2007 Internetseite des LaRouche-Aktionskomitees - in englischer Sprache |
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