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Aus der Neuen Solidarität Nr. 23/2007 |
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In der amerikanischen Bevölkerung wächst die Wut über die Untätigkeit von Regierung und Opposition. Symptomatisch hierfür waren Veranstaltungen in Detroit und Seattle, bei denen die LaRouche-Jugendbewegung präsent war.
„Wir müssen Cheney absetzen, als hinge davon unser Leben ab, denn das tut es auch!“ - So äußerte sich JoAnn Watson, Mitglied des Stadtrates von Detroit, am 29. Mai bei einer Veranstaltung in ihrer Stadt. Watson leitete früher das Wahlkreisbüro des Abgeordneten John Conyers, bevor sie in den Stadtrat gewählt wurde, und hatte vor einigen Tagen gemeinsam mit der derzeitigen Präsidentin des Detroiter Stadtrats Monica Conyers - der Ehefrau des Abgeordneten - eine Resolution in den Stadtrat eingebracht, in der ein Absetzungsverfahren sowohl gegen Präsident Bush als auch gegen Vizepräsident Dick Cheney gefordert wird. Diese an das Repräsentantenhaus gerichtete Resolution wurde vom Stadtrat auch verabschiedet.
Zu der Veranstaltung hatten die „Veterans for Peace“ und andere Antikriegsorganisationen eingeladen. Als Redner war u.a. der bekannte Geheimdienst-Veteran Ray McGovern eingeladen, um über die Absetzung von Cheney und Bush zu diskutieren.
Auch der Abg. Conyers war gekommen - verabschiedete sich jedoch schon nach wenigen Minuten, um an einer anderen Veranstaltung zur Wirtschaftskrise teilzunehmen (siehe unten). Conyers sagte, er unterstütze eine nationale Initiative für ein Absetzungsverfahren gegen Präsident Bush und Vizepräsident Cheney - versprach aber nicht, auch entsprechende Maßnahmen einzuleiten, wie Associated Press bemerkte. Ein Absetzungsverfahren wird zwar von der Basis der Partei unterstützt, aber Conyers steht offensichtlich unter dem Druck von Rohatyn-Demokraten wie Nancy Pelosi, das Absetzungsverfahren gegen Dick Cheney vom Tisch zu halten, das er als Vorsitzender des Justizausschusses im Repräsentantenhauses leicht in Gang bringen könnte. Afterdowningstreet.org berichtete: „Seit etwa einem Jahr gibt es zwei Abgeordnete Conyers - den Verteidiger der Verfassung und den Anhänger von Nancy Pelosi, die ein Absetzungsverfahren verboten hat. Beide Conyers waren am Dienstag da, und beide verließen die Veranstaltung vorzeitig.“
Aber schon die wenigen Minuten, in denen Conyers da war, dürften ausgereicht haben, um ihm die Stimmung der Bevölkerung deutlich zu machen. Einige Teilnehmer riefen ihm zu: „Hör auf deine Frau!“ Die Anwesenden waren so wütend über die Conyers’ Kapitulation in der Frage des Irakkrieges und des Absetzungsverfahrens, daß etliche von ihnen drohten, sie würden aus der Demokratischen Partei austreten und eine dritte Partei unterstützen. Genau vor dieser Reaktion hatte Lyndon LaRouche gewarnt, als er letzte Woche sagte, die USA drohten unregierbar zu werden.
Die Redner der Veranstaltung beschränkten sich zum größten Teil darauf, Cheneys Verbrechen im einzelnen aufzuzählen; einige gingen aber auch weiter, wie die schon erwähnte Frau Watson, die betonte, man müsse die Bevölkerung für das Absetzungsverfahren mobilisieren. Insgesamt dominierte jedoch ein frustrierter Ton.
Als die Vorträge zu langweilig zu werden drohten, intervenierte das LYM-Mitglied Shawn. Er ging zum Mikrofon und wies darauf hin, daß Kalifornien und 14 weitere Landesverbände der Demokratischen Partei Resolutionen für ein Absetzungsverfahren verabschiedet hätten. Er erwähnte auch die Rolle des Bankiers Felix Rohatyn bei der Zerstörung der Autoindustrie (Detroit ist der Sitz der „Großen Drei“ GM, Ford und Chrysler) und warnte: „Entweder der US-Kongreß setzt den Kriegstreiber Cheney ab, oder wir verlieren die USA.“ Und schon jetzt seien „die USA unregierbar“. Zum Schluß der Veranstaltung sangen zehn Mitglieder der LYM zwei klassische Kanons von Felix Mendelssohn-Bartholdy mit neuem Text: „Mr. Dick Cheney“ und „Impeach Dick Cheney while you still can“ (Setzt Cheney ab, solange ihr es noch könnt“). Das verbesserte die Stimmung schlagartig, und etliche Gäste sprachen die Vertreter der LYM an und ließen sich Literatur des LaRouche-Aktionskomitees LPAC geben.
Wenn Conyers geglaubt hatte, er könne sich aus der Affäre ziehen, indem er kurzfristig eine eigene Veranstaltung zur Wirtschaftskrise ansetzte, um einen Vorwand zu haben, warum er nicht bis zum Schluß an dem Impeachmentforum teilnehmen konnte, so hatte er sich getäuscht, denn auch die Wut der Bürger von Michigan über die Wirtschaftskrise wächst. Bei seiner Veranstaltung zu den steigenden Ölpreisen schlugen die Wellen so hoch, daß Polizei im Saal aufmarschieren mußte, um einen geordneten Ablauf der Veranstaltung zu ermöglichen.
Das Thema drehte sich um die Manipulation der Benzinpreise („Pain at the Pump“ - Schmerzen an der Tankstelle), und auf dem Podium saßen ein Beamter aus dem Büro der Gouverneurin, ein Vertreter des Automobilclubs AAA und ein Energieberater einer lokalen gemeinnützigen Organisation.
Conyers selbst berichtete zunächst über seinen Kampf im Repräsentantenhaus gegen die großen Ölkonzerne. Er konzentrierte sich dabei auf die Antitrust-Gesetze, biederte sich aber auch der Washingtoner Umweltmanie an, indem er sagte, es sei Zeit, über Alternativen nicht nur zu reden, sondern auch zu handeln. Schließlich lud er alle ein, sich in Internetforen einzuschalten und dort seine Meinung zu äußern.
Dann bat er einige Personen aus dem Publikum ans Mikrofon, die sich schon zuvor zu Wort gemeldet hatten. Ein Verschwörungstheoretiker ließ sich ausgedehnt über die Neue Weltordnung aus: Die Regierung behindere die Ölförderung in Bundesstaaten wie Georgia, um das Öl knapp zu halten und die USA von den Ölkonzernen abhängig zu machen usw.. Schließlich schnitt Conyers ihm das Wort ab. Der nächste Redner wies darauf hin, daß der hohe Ölpreis auch mit dem Verfall des Dollars zusammenhänge, und griff die Federal Reserve an. Ein weiterer Redner schlug als Boykottmaßnahme vor, an den Tankstellen nur Benzin, aber nichts anderes zu kaufen. Der Vertreter der Gouverneurin Granholm gab bekannt, daß Granholm 17 weitere Gouverneure dafür gewonnen habe, eine Intervention der Bundesregierung gegen die „Benzinpreistreiberei“ zu fordern.
Dann geriet die Diskussion allmählich außer Kontrolle. Eine Frau beschwerte sich lautstark, sie könne sich nicht mehr das Benzin leisten, um einkaufen zu fahren, und deshalb sei alles Gerede über Biotreibstoffe irrelevant. Conyers rief den Saal zur Ordnung, aber es wurde solange eine Diskussion gefordert, bis Conyers schließlich nachgab.
Nun wurde es interessant. Die Frage der Souveränität wurde angesprochen, die Gründe, warum die Amerikanische Revolution überhaupt stattgefunden habe. Der Kongreß verschwende das Geld der Steuerzahler. Conyers antwortete: „Deshalb haben wir ja diese Veranstaltung. Ich wünschte, der Präsident könnte Ihre Äußerungen hören“, und versteckte sich fast hinter seinem Enkel Carl.
Die Stimmung heizte sich immer weiter auf, und viele der Äußerungen betrafen Themen, über die LaRouche seit langem spricht: Die „No-Future“-Generation, der Kollaps der Autoindustrie, die Finanzkrise. Das einzige Thema, das fehlte war - das Absetzungsverfahren!
Nach der Veranstaltung sprach ein Mitglied der LYM Conyers darauf an, ob er den Abgeordneten Kucinich bei dessen Vorstoß für ein Absetzungsverfahren unterstützen werde. Conyers antwortete mit der brillanten Einsicht: „Aber wenn wir Cheney absetzen, dann ist Bush immer noch da!“ LYM: Aber man muß Cheney absetzen, um den Krieg gegen den Iran zu verhindern.“ Conyers stammelte: „Ja - das ist richtig...“, und ließ sich von einem Mitarbeiter fortzerren.
Auch hier zeigte sich, daß ein großer Teil der Gäste sehr vertraut war mit Lyndon LaRouche und seiner Bewegung. Die LPAC-Pamphlete gingen „weg wie warme Semmeln“.
Nicht viel besser erging es dem Abg. Jim McDermott in seinem Wahlkreis in Seattle im Bundesstaat Washington am 31. Mai. Nachdem ein Mitglied der LYM gleich zu Anfang der Bürgerversammlung das Wort „Impeachment“ ausgesprochen hatte, meldeten sich etwa 20 der hundert Anwesenden zu Wort. Eine ältere Frau sagte: „Unsere Demokratie verkommt... Sie sind ein langjähriger Abgeordneter... Ich bitte Sie, unterzeichnen Sie Kucinichs Resolution für ein Absetzungsverfahren gegen Vizepräsident Cheney.“ Sie erhielt starken Applaus. McDermott fragte unsicher: „Aber sagen Sie mir, wie soll das gehen?“ An diesem Punkt brach im Saal große Unruhe aus. Die Absetzung von Präsident Nixon wurde angesprochen; McDermott antwortete, dieser ganze Prozeß habe sich aber sehr lange hingezogen; habe man denn nichts Wichtigeres zu tun? So ähnlich zog er sich bei allen anderen dringenden Fragen aus der Affäre: die Truppen im Irak, die Wirtschaftslage, die drohende Konfrontation mit dem Iran - auf alles reagierte McDermott mit defätistischen Äußerungen, man könne nichts tun, solange diese Regierung im Amt sei. Aber vor der einzig möglichen Schlußfolgerung, die Regierung durch ein Absetzungsverfahren auszutauschen, schreckte er zurück: „Wir können es nicht, wir haben nicht genug Stimmen dafür, und sie wissen, daß wir sie nicht haben!“ - „Aber Jim, der Grund, warum sie das denken, ist, weil Du hier stehst und es sagst!“
Ein junger Mann im Publikum sprach die Opposition des Militärs an und fragte, ob denn ein Krieg im Iran nur durch eine Meuterei verhindert werden könne. McDermott bejahte das. Das brachte wieder das Thema Impeachment auf. „Warum unterzeichnen Sie nicht Kucinichs Gesetz?“ riefen mehrere Gäste ihm zu. Schließlich kam Sarah von der LYM zu Wort: „Die Frage ist nicht, was geschieht, wenn wir eine Absetzung betreiben. Die Frage ist, was geschieht, wenn wir es nicht tun?“ Die Lage sei genauso wie in einer klassischen Tragödie. Das ging McDermott sichtlich unter die Haut: „Was glauben Sie denn, was wir tun sollen? Ich bin doch kein Diktator!“
LYM Detroit/Seattle
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