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Aus der Neuen Solidarität Nr. 22/2007 |
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Von Lyndon H. LaRouche jr.,
23. Mai 2007
Die sich derzeit verschlechternde Lage im politischen Entscheidungsprozeß der amerikanischen Regierung über entscheidende Fragen erfordert es, daß ich offen rede. Im Laufe der nächsten Tage und Wochen werde ich eine programmatische Erklärung formulieren, wie sie die führenden politischen Parteien unbedingt benötigen, da sie sich momentan als unfähig erwiesen haben, die tatsächliche Lage, die uns selbst und andere Staaten bedroht, zu verstehen. Deshalb werde ich die politische Kluft, die die Führungen der großen Parteien hinterlassen haben, mit einigen wenigen weisen Worten füllen.
Westlich der Grenzen von Rußland und Belarus, südlich von Skandinavien und quer durch ganz Kontinentaleuropa bis hin zum Vereinigten Königreich ist Europa zu einer Ansammlung gescheiterter oder scheiternder Regierungen geworden. Das gleiche gilt im Grunde auch für die innenpolitische Lage der USA - eine Tatsache, die ich derzeit für die beachtenswerteste Eigenschaft der nationalen Führung der Demokratischen Partei halte. Für mich ist das beschämendste an diesem Spektakel das chronische Versagen der Führungen sowohl der Republikanischen wie der Demokratischen Partei, insbesondere seit Februar 2006.
Natürlich gilt meine besondere Aufmerksamkeit hier den wichtigen Lehren aus der jüngeren Vergangenheit: dem Zusammenbruch der demokratischen Parteiführung seit der Bestätigung Alitos zum Obersten Bundesrichter und der erbärmlichen Art, wie Demokraten und Republikaner im Senat tatenlos zusahen, wie der Kern der amerikanischen Industrie, die Automobilindustrie, unterging, ohne daß eine der Parteien auch nur einen Finger zur Verteidigung der Nation gegen diese schreckliche Entwicklung gerührt hätte. Trotzdem richtet sich meine Leidenschaft weniger auf das, was bereits geschehen ist, als auf das weit, weit Schlimmere, was schon bald eintreten wird, wenn unsere gewählten Führer ihr fahrlässiges Verhalten nicht ändern.
In Europa wie in den USA selbst liegt der Schlüssel zu der weitgehenden Aufgabe von Funktionen nationaler Souveränität in der Unterwerfung unter eine Form von Vergewaltigung und Plünderung, welche die Raubzüge der Hedgefonds und die Zerstörung nationaler Souveränität durch die Globalisierung darstellt. Die USA und der größte Teil der Bevölkerung West- und Zentraleuropas haben sich unter dem Banner der Globalisierung faktisch in eine Richtung drängen lassen, die uns schon bald in eine Art imperialistische Tyrannei zurückzuführen droht, wie man sie in der europäischen Geschichte zuletzt mit der mittelalterlichen Allianz der venezianischen Finanzoligarchie mit den brutalen normannischen Kreuzrittern sah.
Währenddessen haben die britische Labour-Partei und die Bush-Cheney-Regierung wiederholt mit sofortiger Amtsenthebung zu ahnende Verbrechen begangen, während der Kongreß jammert, er könne nichts tun, um die Verfassung gegen einen Usurpator wie Vizepräsident Cheney zu verteidigen, der den eigenen Präsidenten wie eine lange nicht gesäuberte Toilettenbürste behandelt. Es scheint so, als könne der US-Kongreß und unsere hasenherzigen politischen Parteien - wie Hamlet - nichts für die Sache unserer Nation tun.
Die Schuld liegt nicht „in den Sternen, lieber Brutus“, sondern in der Tatsache, daß diejenigen, die sich als unsere Führer betrachten, in die Mentalität von Untertanen verfallen, sobald sie es mit den Tyrannen der wild um sich schlagenden Finanzmacht zu tun bekommen.
Das schlimmste daran ist, daß einige der Personen, die mit daran schuld sind, daß es zu diesem Zustand unserer nationalen Angelegenheiten gekommen ist, sich derzeit um die Nominierung zu den Präsidentschaftswahlen bemühen. Die Vorziehung und Zusammenlegung der Vorwahlen war in dieser Hinsicht besonders empörend. Wenn sich diese Entwicklungen fortsetzten, würde die Entscheidung über die Spitzenkandidaten für die Präsidentschaftsnominierung fallen, bevor irgendeine ernsthafte Debatte über die Inhalte der wichtigsten Themen stattgefunden hätte.
Bisher sind die Kandidaten in ihren Debatten untereinander jeder substantiellen Aussage über irgendeinen Gegenstand tatsächlich großer Bedeutung für unsere Republik ausgewichen. „Gefühlsthemen“ stehen im Vordergrund, während die Tatsache ignoriert wird, daß die Welt vor der Gefahr des größten Finanz- und Wirtschaftzusammenbruches der modernen Geschichte steht, oder daß die vom Senat bislang demonstrierte Feigheit uns nicht nur einen fast vier Jahre langen, endlosen Krieg in Irak und Afghanistan, sondern auch die ernste Gefahr eines atomaren Schlagabtausches zwischen den Mächten Eurasiens und wahrscheinlich auch den USA beschert hat. Zu beiden dieser Fragen haben die Kandidaten bisher nichts Nützliches gesagt. Statt dessen streiten sie diese Gefahren entweder glatt (und eindeutig zu unrecht) ab, oder sie beginnen jammernd zu protestieren: „Bitte, bitte, bitte, sag mir nicht, daß es wirklich so ist!“
In der Wirtschaft richten jene Hedgefonds die größten Schäden an, die die Automobilindustrie im amerikanischen Besitz zerstörten, um sie durch Niedriglohnproduktion in ausländischem Besitz zu ersetzen, und die gleichen Hedgefonds sind jetzt anscheinend dabei, die führenden Kandidaten des Präsidentschaftswahlkampfs aufzukaufen.
Jetzt hat auch noch das Vereinigte Königreich, dessen wilde und schamlose Lügen die USA in den unendlichen Krieg im Irak hineinzogen, einen drohenden Konflikt mit den Atommächten Rußland und China angezettelt. Jedesmal kam der Anstoß zum Krieg von Lügen führender Regierungen, die dennoch von den meisten unserer führenden Präsidentschaftskandidaten „hoch geachtet“ werden.
Währenddessen befinden sich unsere Freunde in West- und Mitteleuropa politisch und anderweitig in einem furchtbaren Zustand. Die ehemals sowjetisch beherrschten Comecon-Staaten in Osteuropa sind jetzt in schlimmerer wirtschaftlicher Verfassung als unter der Sowjetherrschaft. Mit höchstens ein oder zwei Ausnahmen sind sie auch in einer erbärmlichen innenpolitischen Verfassung und neigen zu rücksichtsloser Arroganz, die in direktem Verhältnis zu ihrem Mangel an Kompetenz steht. Keine dieser Nationen, auch nicht die USA, hat irgendwelche Fähigkeit gezeigt, sich gegen die räuberischen Hyänenrudel der Hedgefonds zu verteidigen, die Mark und Knochen des Gemeinwohls dieser Nationen aussaugen.
In Europa geht der Haupttrend in Richtung Zersplitterung der politischen Parteien, wodurch schwache parlamentarische Minderheitsregierungen oder inhärent schwache Koalitionsregierungen entstehen, ein Zustand, der unter den derzeitigen Umständen potentiell sehr häßliche Folgen haben könnte.
Typisch hierfür sind einerseits Belgien und andererseits das Vereinigte Königreich, wo die jüngsten Wahlergebnisse in England, Schottland und Wales insgesamt ein uneinheitliches Muster zeigten, wobei jedoch die Basis der Labour-Partei überall schwindet. Es besteht demnach die Gefahr von „zuviel Demokratie” unter Krisenbedingungen, in denen keine Partei mehr fähig ist, Mehrheiten für unbedingt notwendige Maßnahmen gegen die Krise zu gewinnen.
Der springende Punkt in der momentanen strategischen Weltlage ist der heraneilende kettenreaktionsartige Zusammenbruch der Weltwirtschaft unter dem Einfluß der größten hyperinflationären Blase der Weltgeschichte. Die Blase gründet sich auf den puren Schwindel der sogenannten „Hedgefonds“, die auf einer noch viel verrückteren Illusion als die John-Law-Spekulation im Europa des frühen 18. Jahrhunderts beruhen. Solange die führenden Nationen wie die USA keine Anstalten machen, das jetzige Weltfinanzsystem einem staatlichen Konkursverfahren zu unterziehen, wird die gesamte Welt schon bald einen kettenreaktionsartigen Zusammenbruch erleben wie den, der Europa Mitte des 14. Jahrhunderts in ein neues finsteres Zeitalter stürzen ließ.
Ein besorgter Mensch braucht sich bloß die Gesamtkapitalausstattung der Hedgefonds anzusehen, um zu erkennen, daß es keinen Weg gibt, wie diese Riesenmasse finanzieller Forderungen überleben könnte. Nur eine generelle Reorganisation des derzeitigen bankrotten Weltwährungs- und -finanzsystems könnte einen baldigen Absturz des gesamten Planeten in ein anhaltendes finsteres Zeitalter verhindern. Auf diese Art wurde während des finsteren Zeitalters im 14. Jahrhundert ein Drittel der Bevölkerung Europas ausgelöscht. Die heutige Bedrohung würde noch weit tiefer einschneiden.
Das offensichtliche Problem ist, daß die USA zwar ihre wirksame Kontrolle über den eigenen Dollar abgetreten haben, was bereits unter der fachlichen Leitung von George Shultz 1971-1972 geschah, aber der US-Dollar nach wie vor der Hauptträger der internationalen Schulden zwischen den Staaten der Welt ist. Ein Kollaps des Dollars würde nicht nur die USA zerstören. Er würde eine globale Kettenreaktion im Finanzsystem auslösen, welche den Buchwert der meisten Forderungen gegenüber dem US-Dollar vernichtete und die Weltwirtschaft durch einen Kollaps der auf dem Dollar basierenden Märkte zusammenbrechen ließe. Bezieht man noch die Hedgefonds-Blase in die zum Platzen reife Finanzblase ein, ergibt sich eine Lage, die für die Menschheit eine weit schlimmere Bedrohung ist als der Kollaps des Bankhauses Bardi Mitte des 14. Jahrhunderts.
Die einzige Abhilfe gegen diese Bedrohung wäre eine Reorganisation des Weltwährungs- und -finanzsystems durch eine Gruppe von Regierungen sowie die Abwicklung des bankrotten Systems anhand von Prinzipien, die sich an den Planungen der Regierung Franklin Roosevelts für ein protektionistisches System fester Wechselkurse orientiert. Sonst geht der ganze Planet zur Hölle! Das ist der einzige Weg, der uns wirklich offen steht. Entscheiden Sie sich für den einen oder für den anderen. Ein Dazwischen gibt es nicht. Sie glaubten, Sie hätten gut gespeist? Jetzt wird Ihnen die Rechnung für Ihre Schwäche für ein dereguliertes Freihandelssystems versuchter Globalisierung präsentiert.
Es gibt einige Regierungen, die eine solche Reform nicht akzeptieren würden, solange man ihnen noch eine gangbare Alternative läßt. Um die nötigen Reformen durchzusetzen, wäre eine abgestimmte Vereinbarung zumindest zwischen den USA, Rußland, China und Indien erforderlich. Man sollte erwarten, daß eine Reihe anderer Länder, darunter hoffentlich Japan, diese Entscheidung unterstützen, und dann würde sich der Großteil der übrigen Welt anschließen, sei es mit einem herzhaften Lachen (u.a. vielleicht von Argentinien), einem Lächeln (vielleicht aus Italien) oder nur einer zustimmenden Grimasse (von gewissen anderen).
Die Reform des Währungssystems müßte das monetäre System durch ein Kreditsystem ersetzen, wie es in der US-Verfassung vorgesehen ist. Der Großteil der benötigten Kredite würde über langfristige Investitionen in die Kapitalbildung fließen, vor allem in die grundlegende Wirtschaftsinfrastruktur, die für einen modernen Produktivitäts- und Lebensstandard sowie für eine entsprechende Hochtechnologieentwicklung in Agrarwirtschaft und Industrie notwendig ist.
Wirklich intelligente amerikanische Politiker würden meinem Vorschlag zustimmen, sei es auch nur, weil sie - falls sie wirklich intelligent sind - erkennen, daß sie keine sinnvolle Alternative haben.
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Lesen Sie hierzu bitte auch:
Schriften von Lyndon H. LaRouche 1981-2006 - Internetseite des Schiller-Instituts Was Lyndon LaRouche wirklich sagt - Internetseite der Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo) Die Internetseite des LaRouche-Aktionskomitees - in englischer Sprache |
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