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Aus der Neuen Solidarität Nr. 23/2007 |
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Nach der Kapitulation der Demokraten in der Frage des Abzugs der US-Truppen aus dem Irak ist die Gefahr eines Weltkrieges größer denn je. Um sie abzuwenden, muß US-Vizepräsident Cheney aus dem Amt entfernt werden.
Die Demokratische Partei hat zwar im Washingtoner Kongreß die Mehrheit in beiden Häusern, dennoch hat sie Ende Mai vor der Regierung und insbesondere Vizepräsident Dick Cheney kapituliert und darauf verzichtet, den Nachtragshaushalt für den Irakkrieg mit einem Zeitplan für den Rückzug der US-Truppen aus dem Irak zu verknüpfen. Fairerweise sollte man sagen: Sie waren sich dabei der Tatsache nicht bewußt, daß dieses feige Verhalten die Gefahr eines dritten Weltkrieges bedeutend erhöht hat. Doch es ist eine traurige Wahrheit, daß die Welt nun wesentlich näher an den „permanenten Krieg“ (man kann auch sagen, die „permanente Revolution“) herangerückt ist als irgendwann seit dem Tode von US-Präsident Franklin D. Roosevelt im Frühjahr 1945.
Schon in der letzten Ausgabe veröffentlichten wir den Kommentar des früheren demokratischen Präsidentschaftskandidaten von Lyndon LaRouche, der am 23. Mai mit seiner Parteiführung hart ins Gericht ging. Sie habe „das Vertrauen des Kerns ihrer politischen Basis verloren“, weil sie sich weigere, Cheney zur Verantwortung zu ziehen und abzusetzen, und weil sie nicht bereit sei, durch mutiges Handeln dieses Vertrauen zurückzugewinnen. „Aber man kann die öffentliche Meinung nicht mobilisieren, ohne die Basis der Demokratischen Partei zu mobilisieren.“ Die Absetzung Cheneys, des Kopfes der Kriegsfraktion, sei jetzt die vordringlichste innenpolitische Aufgabe. „Die gesamte amerikanische Politik dreht sich in diesem Augenblick darum, Cheney zu stürzen“, erklärte LaRouche. Wenn man die Basis der Demokraten für eine Absetzung Cheneys mobilisiere, könne man das politische Umfeld schaffen, in dem auch genügend Republikaner mitziehen, so daß Cheney noch in diesem Jahr abgesetzt werden könnte.
Warum ist die Absetzung Cheneys so wichtig und warum besteht die Gefahr eines neuen Weltkriegs? Um das zu verstehen, müssen wir uns einige entscheidende Aspekte der aktuellen Weltlage vergegenwärtigen.
Erstens und vor allem: Das Weltfinanzsystem, wie wir es seit dem Ende des Bretton-Woods-Systems 1972-73 kennen, befindet sich im Todeskampf. Keine Reform dieses Systems mit den freien Wechselkursen hat noch Aussicht auf Erfolg. Der frühere amerikanische Notenbankchef Alan Greenspan hat seit dem Börsenkrach im Oktober 1987 mit seiner berüchtigten hyperinflationären Politik (die „Mauer aus Geld“) das Unvermeidliche immer wieder aufgeschoben, aber eben nicht aufgehoben. Die Aussichten, daß dieses Finanzsystem in zwölf Monaten noch intakt ist, sind gering. Hinzu kommt, daß die „Heuschrecken“ - also die Hedgefonds und Beteiligungsgesellschaften (Private Equity Funds) aus den Offshore-Steuerparadiesen - der Realwirtschaft Europas und Amerikas und damit der Welt schon so viel Schaden zugefügt haben, daß jede weitere Verzögerung einer grundsätzlichen Reform des Finanzsystems schlimmste Folgen haben wird. Wenn dann noch die Schwindelpolitik mit der „Klimaerwärmung“ und den „Biotreibstoffen“ die schwindenden produktiven Anlagen der Welt weiter dezimieren, stehen der Menschheit Hunger, Seuchen und andere selbstverschuldete Krisen in beispiellosem Ausmaß bevor.
Zweitens: Die Politik der Washingtoner Kriegspartei, Cheneys Politik der „vorbeugenden Kriege“ sogar unter Einsatz von Atomwaffen, richtet sich keineswegs nur gegen die sogenannte „Achse des Bösen“, Irak, Iran und Nordkorea. Das eigentliche Ziel sind Rußland und China, und in kaum geringerem Maße Indien, also die drei Großmächte Eurasiens. Das einseitige Vorgehen der USA und der NATO, wie die geplante Stationierung einer Raketenabwehr in Mitteleuropa und im Baltikum, die von der Europäischen Union und Washington geschürten „farbigen Revolutionen“ an Rußlands Grenzen und die Drohung mit vorbeugendem Krieg gegen Rußlands südlichen Nachbarn Iran sind nichts weniger als eine globale Machtprobe. Moskau und Beijing sehen sich als Angriffsziel eines neuen „kalten“ und auch heißen Krieges.
Drittens: Die von London gesteuerten Finanzoperationen aus den Offshore-Zentren und der vom britischen Strategen Bernard Lewis gepredigte „Kampf der Kulturen“ haben die Nationalstaaten so geschwächt, daß immer mehr Länder unregierbar werden. In vielen Teilen der Welt nimmt dies die Form religiöser und ethnischer Kleinkriege an. Große Teile Afrikas, Südwestasiens und Iberoamerikas haben es mit solchen Krisen zu tun.
Sogar die Stabilität der Vereinigten Staaten ist gefährdet. Der Versuch, die Präsidentschaftswahl mit Hilfe der Wahlkampfspenden der Heuschreckenfonds und einer Verkürzung der Vorwahlperiode auf die ersten beiden Monate 2008 zu manipulieren, kann bei der amerikanischen Bevölkerung, die ohnehin wütend auf die Regierung ist, soziales Chaos auslösen. Und durch das Platzen der Hypothekenblase droht eine beispiellose Welle von Zwangsräumungen und Zwangsversteigerungen, was das Potential für verbreitete soziale Unruhen in Amerika noch vergrößert.
In diesem Rahmen muß man den Plan Dick Cheneys und seiner Londoner Unterstützer einschätzen, vor dem Ende der Regierung Cheney-Bush auf jeden Fall noch eine militärische Konfrontation mit dem Iran vom Zaun zu brechen. Die jüngsten Inspektionen der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) haben bestätigt, daß der Iran inzwischen in der Lage ist, Uran anzureichern. IAEA-Chef Mohammed El Baradei hat verlangt, daß der Westen in direkten Gesprächen mit dem Iran eine Regelung für Inspektionen aushandelt, welche sicherstellt, daß das iranische Atomprogramm nicht zu Rüstungszwecken mißbraucht wird.
Mit den gleichen Lügen und Propagandamethoden, mit denen damals der US-Kongreß zur Zustimmung zum Krieg im Irak verleitet wurde, will die Kriegspartei jetzt das iranische Atomprogramm zu einem casus belli machen, zu einem Vorwand für präventive Bombenangriffe, bei denen auch kleine Atombomben („Mini-Nukes“) eingesetzt werden könnten. Wie ein Washingtoner Insider kommentierte: „Die Uhr tickt seit mehreren Monaten.“
Deshalb warnte LaRouche am 24. Mai, eine „herkömmliche“ Einigung im Atomstreit mit dem Iran - also im Rahmen von Atomwaffensperrvertrag, IAEA sowie Diplomatie von Europa, Rußland, China und Indien - werde nicht ausreichen, um eine verheerende, globale asymmetrische Konfrontation abzuwenden.
Die gute Nachricht ist nun, daß der russische Präsident Wladimir Putin in mehreren Gesten deutlich gemacht hat, daß er diese brenzlige Lage versteht und daß er Partner in Amerika sucht, die ihm helfen, Krieg zu verhindern. Bereits am Rande der Trauerfeier für den verstorbenen russischen Präsidenten Boris Jelzin am 25. April soll Putin dem früheren US-Präsidenten Bill Clinton angeboten haben, mit den Vereinigten Staaten an einer Wiederbelebung der Prinzipien von Präsident Franklin Roosevelt zusammenzuarbeiten. Putin unterstützt den Vorschlag, einen Tunnel unter der Beringstraße zu bauen, womit Alaska und der russische Ferne Osten und somit die gesamten Volkswirtschaften Eurasiens und des amerikanischen Kontinents erstmals direkt miteinander verbunden wären.
Die Frage, die nun in Washington auf dem Tisch liegt, lautet also: Wird Putin in Amerika Partner für seine Bemühungen zur Kriegsvermeidung finden? Nur ein strategisches Bündnis mit Washington und Moskau als Eckpfeilern hat Erfolgsaussichten im Machtkampf mit der Finanzoligarchie, die hinter der systematischen Ausschlachtung unseres industriellen und landwirtschaftlichen Reichtums durch die Heuschrecken steht. Wenn dann China, Indien und die große Mehrheit der Entwicklungsländer diese Bemühungen unterstützen, könnte die Welt sehr schnell den Kurs ändern und, statt in den Krieg zu marschieren, eine Welt souveräner Nationen schaffen, die alle gemeinsam entschlossen sind, an der Entwicklung der Realwirtschaft zum Wohle aller Menschen zu arbeiten.
Aber solange Dick Cheney im Amt ist, ist eine solche Partnerschaft unmöglich. Entfernt Cheney aus seinem Amt und ersetzt ihn durch einen fähigen, wohlmeinenden Menschen, der ein solches Viermächtebündnis anstrebt. Dann kann die Vision einer prosperierenden Welt, frei von Kolonialismus und Imperialismus, wie sie Roosevelt vor 60 Jahren hatte, Wirklichkeit werden.
Jeffrey Steinberg
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