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Aus der Neuen Solidarität Nr. 20/2007 |
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In Frankreich gab der ehemalige Präsidentschaftskandidat Jacques Cheminade am 6.5. die folgende Erklärung zur Wahl von Nicolas Sarkozy zum Staatspräsidenten ab.
„Reden wir nicht drum herum: daß Nicolas Sarkozy gewählt wurde, ist für Frankreich eine Katastrophe. Es hat vier Folgen:
1. das Ende des eigenen französischen Weges in der Außenpolitik und unsere Unterwerfung unter die Herrschaft der Finanzoligarchie. Denn tatsächlich gewann Nicolas Sarkozy dank der Unterstützung durch die großen amerikanischen, britischen und französischen Medien, die sich fast ausnahmslos hinter ihn stellten.
2. die Bestätigung unserer wirtschaftlichen Abhängigkeit, denn die Politik des Präsidenten wird die des Marktes sein - im Kontext eines Pariser Aktienmarktes, der unter der Kontrolle der New Yorker Börse steht, und eines CAC-40-Aktienindexes, der von ausländischem Kapital beherrscht wird, insbesondere seit Nicolas Sarkozy unter Edouard Balladur Finanzminister war.
3. das Abstempeln und die politische Überwachung französischer Bürger durch eine Vervielfachung der Überwachungskameras, Zusammenlegung der Akten der lokalen Polizei (STIC) und der nationalen Polizei (JUDEX), verstärkte Identifizierung durch DNA-Tests (was sogar im Fall von zwei Kindern erwogen wird, die nicht einmal 12 Jahre alt sind), den Gebrauch biometrischer Pässe und die Identifizierung von ,Hochrisiko-Kindern’. Ein Mann, der in der gegenwärtigen Lage an genetische Vorbestimmung glaubt, ist eine Gefahr für die bürgerliche Freiheit.
4. die Sabotage der gesamten eurasischen Politik, in der unsere Zukunft liegt, denn Nicolas Sarkozy unterstützt das falsche Amerika - das von Cheney und Bush - und er kritisiert das Rußland Putins, der von Roosevelt und de Gaulle spricht. Er ist gegen jegliche dirigistische Politik, wie sie Franklin Delano Roosevelt, Charles de Gaulle, Pierre Mendez-France und ich unterstützt haben. Er kann die Erneuerung der Weltwirtschaft nur sabotieren.
Frankreich hat eine Schlacht verloren. Die sozialistischen Aktivisten haben zu oft gekämpft, ohne wirklich an den Sieg zu glauben - wir haben gesehen, daß in ihren Büros viele Flugblätter liegengeblieben sind -, und die Linke außerhalb der Sozialisten hat ihre Kräfte nicht gegen das Unannehmbare mobilisiert. Beide waren von einem impotenten Zynismus angesteckt. Wir hingegen haben mit unseren geringen Kräften, unseren 120.000 Flugblättern, unseren Plakaten - ,Nein zu einem Sarko-Maso-Frankreich’ - und unserem Enthusiasmus alles getan, was wir konnten, damit Ségolène Royal gewählt wird, denn das war für uns die einzig denkbare Entscheidung. Wir sind froh über das, was wir getan haben.
Angesichts der bevorstehenden Stürme bereiten wir uns darauf vor, einen gewaltlosen Kampf aus einer europäischen und internationalen Perspektive zu führen. Das Neue Bretton Woods, die Eurasische Landbrücke, eine Kultur des Lebens statt des Todes, ein Dialog der Zivilisationen, Religionen und des Humanismus sind unsere Maßstäbe. Unsere Internetseite bietet alles, was die Welt ändert und was wir selbst verändern.
Wir sind bereit, mit jeder Widerstandsbewegung zusammenzuarbeiten, die sich ohne Gewalt und Vorurteile positiv mit Ideen und Vorschlägen einsetzt. Wir wollen wieder einen Sinn für die Republik schaffen, eine Kultur der schöpferischen Fähigkeiten des Menschen, die Kultur von Marie Curie und Louis Pasteur, von Jean Jaures und Jean Moulin, gegen die Finanzkultur der Videospiele, des Showbusiness, des Glückspiels (mit Lotterien wie Finanzderivaten) und des käuflichen Sex, welche die Moral und Kultur der Bevölkerung zerstört, während gleichzeitig die finanzielle Globalisierung ihren Lebensstandard zerstört.
Wir sind eine internationale Bewegung. Das ist unsere Stärke. Wir sind stolz darauf. Denn um Nicolas Sarkozy zu schlagen, der ein Produkt der Unterstützung durch die internationale Finanzwelt ist, braucht man eine internationale Bewegung, die gegen sie steht.
Wenn wir nur an das Ergebnis der verlorenen Schlacht denken, können wir gleich in Resignation oder Gewalt verfallen. Damit würden wir uns auf die gleiche Ebene begeben wie unsere Gegner. Wir müssen das Niveau der Debatte auf die europäische und weltweite Ebene heben. Denn es ist Frankreichs Mission - eine universelle Mission -, dafür zu sorgen, daß die Geschichte eine Niederlage Sarkozys und seiner Leute hinter ihm verzeichnen wird. Wir werden diesen Krieg gewinnen. Mit unserer Jugendbewegung und mit unseren Augen, die auf die Zukunft gerichtet sind.“
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Lesen Sie hierzu bitte auch:
Kein Polizeistaat in Frankreich! - Neue Solidarität Nr. 20/2007 Solidarité et Progrès stellt Weichen für Parlamentswahl - Neue Solidarität Nr. 19/2007 Wie die Bankiers die Wahl manipulierten - Neue Solidarität Nr. 13/2007 Die Seele der Nation wecken - Neue Solidarität Nr. 4/2007 Internetseite von Jacques Cheminade - in französischer Sprache Internetseite der Solidarité et Progrès - in französischer Sprache |
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