Neue Solidarität DOSSIER: Deutschlands Neocons

Wer führt den neoliberalen Großangriff auf den "sozialen Bundesstaat"?
Die „Heuschrecken“ kommen
Deutsche Wirtschaft und Politik - Zu Tode beraten?
Die Zerstörung des Sozialstaats
Privatisierung des Krieges
Die internationale Offensive der Neocons
Die geistigen Väter: Huntington, Brzezinski, Shultz, Rohatyn & Co.

Wer führt den neoliberalen Großangriff
auf den "sozialen Bundesstaat"?

Das wochenlange Spektakel um das neue Buch von Thilo Sarrazin und die darin vertretenen Thesen wird offensichtlich inszeniert, um von der Zusammenbruchskrise des Finanzsystems abzulenken und die Wut der Bevölkerung über das Versagen der etablierten Parteien in eine Richtung zu kanalisieren, die äußerst gefährlich ist. Eine Neuausrichtung der Parteienlandschaft muß sich auf wirkliche Lösungen für die Überwindung der Krise stützen. Von Helga Zepp-LaRouche [weiter]

Die Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo) wird in einem Dossier über die "Neocons in Deutschland" dokumentieren, wer hinter den Versuchen steckt, wesentliche Aspekte des Grundgesetzes - wie die Sozialverpflichtung des Staats und des Eigentums - außer Kraft zu setzen, um dem "kleinen Mann" die Folgen der Finanzkrise aufbürden zu können. Das Vorwort zu diesem Dossier, das wir hier abdrucken, verfaßte die Bundesvorsitzende der BüSo, Helga Zepp-LaRouche. [weiter]

Die „Heuschrecken“ kommen

Die imperiale Inter-Alpha-Bankengruppe kontrolliert bis zu 70% der Bankgelder auf der Welt. Ihr Ziel ist die Zerstörung der Nationalstaaten, um eine Entvölkerung durchzusetzen. [weiter]

Warum ist Deutschland ein "Sanierungsfall" mit real 9 Millionen Arbeitslosen? Warum hat Berlin nur noch 5% der Maschinenbaukapazitäten von 1989? Warum stürzen immer mehr Bundesbürger in die Armut ab? Davon handelt eine Broschüre der Bürgerrechtsbewegung Solidarität. [weiter]

Kernkraftgegner. Die Organisatoren der „Volksproteste“ gegen die Nuklearpolitik der Bundesregierung werden von Londoner Hedgefonds und Stiftungen aus dem Dunstkreis von Jacob Rothschild und George Soros finanziert. [weiter]

Deutschland wird immer mehr zum Tummelfeld hochspekulativer Fonds und Beteiligungsgesellschaften, die Firmen mit Komplizenschaft von Banken aufkaufen, ausplündern und dann weiterziehen. [weiter]

Ganz im Sinne der berüchtigten "Heuschreckenfonds" will Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin bis 2007 die Bankgesellschaft Berlin privatisieren. Weil sich die Bundesfinanzaufsicht BaFin dem widersetzt, sucht er Rückendeckung bei der Brüsseler EU-Kommission. Nun wird der ganze Vorgang Thema des Landtagswahlkampfs. [weiter]

Warum läßt der Gesetzgeber in Deutschland es eigentlich zu, daß ausländische "Heuschrecken" deutsche Hypotheken kaufen und dann willkürlich die Zinsen heraufsetzen? Die BüSo-Vorsitzende Helga Zepp-LaRouche nimmt den jüngsten Immobilienskandal aufs Korn. [weiter]

LaRouches Aktionskomitee LPAC verbreitet derzeit eine Massenbroschüre über die Rolle des Bankiers Felix Rohatyn als Schlüsselfigur bei der Zerschlagung des größten amerikanischen Autozulieferers Delphi. Diese Broschüre enthält u.a. den folgenden Artikel. [weiter]

In den Kongreß wurde ein Gesetzesvorschlag für eine „Infrastrukturbank“ eingebracht, doch in Wirklichkeit ist es ein Vorschlag, ganz Amerika zu ruinieren, wie Felix Rohatyn es früher mit der Stadt New York tat. [weiter]

Deutsche Wirtschaft und Politik - Zu Tode beraten?

Elke Fimmen über die zunehmende "Privatisierung" politischer Entscheidungen in Deutschland. Sie ist die Landesvorsitzende der Bürgerrechtsbewegung Solidarität in Bayern und Mitglied des BüSo-Bundesvorstandes. [weiter]

Die von Wirtschaftsminister von und zu Guttenberg mit dem Ausarbeiten deutscher Gesetze beauftragte britische Anwaltskanzlei Linklaters ist eng verwoben mit den Finanzinteressen hinter dem spekulativen Verbriefungsmarkt. [weiter]

Die britische Anwaltskanzlei Linklaters steht Presseberichten zufolge in dem Verdacht, im Fall der zusammengebrochenen Bank Lehman Brothers an „strafbaren Bilanzmanipulationen“ beteiligt gewesen zu sein. [weiter]

Der "Berater" Roland Berger gehört zu den Schlüsselfiguren der "Privatisierung" öffentlicher Infrastruktur in Deutschland, wobei er auf Berlin ein besonderes Auge geworfen hat. Es zeigt sich, daß die "Beratungsindustrie" aufs engste mit der internationalen Finanzoligarchie verfilzt ist und deren Interessen vertritt. [weiter]

Felix Rohatyns "Transatlantische Bürgermeisterinitiative" berät Städte in aller Welt bezüglich der Auswirkungen der "unvermeidlichen Globalisierung" in der städtischen Praxis. Dabei wird das Gemeinwohl offen beiseite geschoben und von den Teilnehmern gefordert, zu ihrem eigenen Nutzen ihre eigene Außenpolitik zu betreiben. [weiter]

Buchbesprechung: Hans Tietmeyer, "Herausforderung Euro - Wie es zum Euro kam und was er für Deutschlands Zukunft bedeutet" (Hanser Verlag 2005). [weiter]

Am 9. November 2004 führte Amy Goodman von "Democracy now" ein Radiointerview mit dem ehemaligen Bankier und Verfasser des Buches Confessions of an Economic Hitman (Geständnisse eines Wirtschaftsattentäters). So wurden wir auf diesen aufschlußreichen Insiderbericht aufmerksam. Es folgt, leicht gekürzt, Goodmans Interview mit John Perkins. [weiter]

Die Zerstörung des Sozialstaats

Bertelsmann, der erfolgreichste Medienkonzern Deutschlands und Europas, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als wesentlicher Initiator der Reformen im Sozial-, Wirtschafts-, Gesundheits- und Bildungsbereich, die von der SPD-Regierung umgesetzt werden. Mit wachsender Unbeliebtheit der Schröder-Regierung setzt der Konzern schon jetzt auf Merkel und die CDU/CSU, damit diese die sog. Reformen weiterführen. [weiter]

Der Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin ist mit einem genau durchkalkulierten „Menüvorschlag“ erneut zynisch über Hartz-IV-Empfänger hergezogen. Jeder andere Politiker hätte wegen solcher Äußerungen längst den Hut nehmen müssen. [weiter]

Für Finanzsenator Thilo Sarrazin ist die deutsche Hauptstadt seit 1999 ein Experimentierfeld für den Abbau von Staat und Industrie, denn für ihn stehen Dienstleistungen an erster Stelle. [weiter]

Der Finanzsenator der Hauptstadt wirbt auf öffentlichen Veranstaltungen für seine radikale Sparpolitik. Aber auf den einzigen wirklichen Ausweg - Wirtschaftswachstum - muß ihn die BüSo aufmerksam machen. [weiter]

In der gegenwärtigen Weltfinanzkrise und der Depression der Realwirtschaft geht es um eine simple Frage: Was kommt zuerst - die oligarchischen Finanzinteressen, welche die Krise auf Kosten der Bevölkerung "bewältigen" wollen, oder das Gemeinwohlprinzip, das souveräne Regierungen verpflichtet, für die ihnen anvertrauten Menschen zu sorgen? [weiter]

Hinter der Kampagne für die Privatisierung des amerikanischen Rentensystems stehen vor allem 19 Großbanken und Finanzinstitutionen. Für sie wäre die "private Altersvorsorge" eine Geldmaschine, die die ausbleibenden Anlagen von Ausländern ersetzen soll. [weiter]

Im zweiten Teil unserer sozialpolitischen Artikelserie wird beleuchtet, wie systematisch der Sozialdarwinismus auf dem Arbeitsmarkt durchgesetzt werden soll. Die Autorin Elke Fimmen ist Landesvorsitzende der Bürgerrechtsbewegung Solidarität in Bayern und Mitglied des BüSo-Bundesvorstandes. [weiter]

Die hitzige Debatte über Geburtenrückgang und Renten ist zum großen Teil Heuchelei. Eine Lösung bieten nur vernünftiges Wirtschaftswachstum und Vollbeschäftigung. [weiter]

Das Mitbestimmungsrecht, seit 1976 Gesetz, wurde 1979 vom BVG bestätigt. Seit den 90er Jahren versuchen die Neocons in den Arbeitgeberverbänden und Wirtschaftsinstituten, die Mitbestimmung wieder abzuschaffen oder auszuhebeln. [weiter]

Helga Zepp-LaRouche, die Kanzlerkandidatin der BüSo, wandte sich am 2. September 2005 mit diesem eindringlichen Aufruf an die deutsche Bevölkerung, nachdem bekannt wurde, daß die enorme Katastrophe im Süden der USA zum großen Teil dem Versagen der neokonservativen Regierung Bush-Cheney zuzuschreiben ist. [weiter]

Anfang 2005 nutzten die deutschen Neocons die jüngsten Arbeitslosenzahlen für einen neuen Vorstoß: die Versteigerung von Arbeitslosengeld II-Empfängern auf einer Art kommunalem Sklavenmarkt. [weiter]

Die merkwürdige Geldphilosophie des Heidelberger Professors und CDU-Finanzexperten Paul Kirchhof. [weiter]

Privatisierung des Krieges

Der folgende Text vom 21. März entstand als "Prolog" zu dem EIR-Dossier über die zunehmende Privatisierung der Streitkräfte und Nachrichtendienste in Amerika. [weiter]

Das Militär und das Kriegführen ist in den USA längst keine Domäne der souveränen Regierung mehr. Unter der Regierung Bush/Cheney flossen schätzungsweise 150 Mrd. Dollar an "private Militärunternehmen", allein an Dick Cheneys Halliburton-Konzern 15 Mrd. Dollar. [weiter]

Im Mai 2003 wurden die Pläne der US-Militärkommandeure für eine schnelle Aufstellung irakischer Truppen und eine irakische Interimsregierung torpediert. Dafür sorgten Vizepräsident Cheney und Verteidigungsminister Rumsfeld, die eine lange Besatzung und satte Profite für private Militärfirmen - wie Halliburton - wollten. [weiter]

Die internationale Offensive der Neocons

Seit dem 23. Mai 2007 zirkuliert in Dänemark das dritte Massenpamphlet des Schiller-Instituts, das in einer Auflage von 50.000 Exemplaren gedruckt wurde. Es enthält neben Berichten über die Aktivitäten und Erfolge des Schiller-Instituts u.a. zwei Beiträge über Naser Khader und dessen neugegründete Partei „Neue Allianz“. Der Artikel „Ist Naser Khader konvertiert?“ ist eine politische Bombe für die dänische Politik, denn darin wird die Frage aufgeworfen, ob der „bekannteste Moslem Dänemarks“, der sich in der Affäre um die Mohammed-Karikaturen als Gegner der Islamisten hervortat, inzwischen Ayn Rands Freihandelssekte beigetreten ist. Ergänzt wird dieser Artikel durch den folgenden, hier gekürzt abgedruckten Berich, in dem der Vorsitzende des dänischen Schiller-Instituts, Tom Gillesberg, die Hintergründe der „Neuen Allianz“ aufzeigt. [weiter]

Die Eskalation um die Mohammed-Karikaturen und die Irankrise sind nicht voneinander zu trennen, und beide tragen die Handschrift der Neocons. [weiter]

Einige amerikanische Neocons können ihre Freude über die Gewaltwelle in den Niederlanden kaum verhehlen. [weiter]

Auslöser der Unruhen in den Pariser Vororten ist eine gezielte Kampagne des Innenministers Sarkozy, womit er im rechten Milieu Frankreichs für seine Präsidentschaftskandidatur 2007 punkten will. [weiter]

NPD und DVU sind Teil der neofaschistischen "Europäischen Nationalen Front". Ein gefährliches politisches und sogar terroristisches Potential wächst heran. [weiter]

Das provokative Vorgehen der NPD muß zusammen mit sichtbar verstärkten Aktionen - und Kooperationen - der rechtsextremen Szene in Europa und international insgesamt gesehen werden. [weiter]

Die geistigen Väter: Huntington, Brzezinski, Shultz, Rohatyn & Co.

In der Spitzenbürokratie der Europäischen Union hat sich ein Mann eingenistet, der die EU zu einem "kooperativen Imperium" machen will. Hier wird das System von Maastricht zum Kernstück seines postmodernen Imperiums. [weiter]

Diese Zeitung warnt seit langem davor, daß ein einflußreicher Professor der Harvard-Universität namens Samuel Huntington versucht, die ganze Welt in die Barbarei zu stürzen. Die schrecklichen Ereignisse in New York und Washington am 11. September und deren Folgeentwicklungen zeigen, wie recht wir damit hatten. [weiter]

In "Who Are We" (deutsche Ausgabe in Vorbereitung) malt Samuel Huntington für die USA eine Art Bürgerkrieg zwischen Latinos und Anglo-Protestanten aus. [weiter]

Kampf der Kulturen. Bevor man Brasilien, Argentinien oder Mexiko zu "Schurkenstaaten" erklärt, muß den Amerikanern das passende Ressentiment dazu eingetrichtert werden - gegen die Hispanoamerikaner. [weiter]

Der "Doge der Wall Street" John Train hat mehrere Bücher geschrieben. Ein Blick auf die Verleger der deutschen Ausgaben führt zu bekannten und weniger bekannten "Neocons" in Deutschland. [weiter]

Profil. Augusto Pinochet, George W. Bush oder Arnie Schwarzenegger - hinter ihnen allen steht George Shultz. Er ist immer zur Stelle, wenn ihn die Finanzoligarchie braucht - sei es zur Beseitigung des Bretton-Woods-Systems oder zur Privatisierung der Renten. [weiter]

In der von LaRouches politischem Aktionskomitee LPAC in den USA verbreiteten Massenbroschüre über die Rolle des Bankiers Felix Rohatyn bei der Zerstörung der US-Autoindustrie ist auch ein Dossier enthalten, worin dokumentiert ist, daß Rohatyn in der Tradition des mit dem Nationalsozialismus kollaborierenden Synarchismus im Frankreich der 30er und 40er Jahre steht. [weiter]

Buchbesprechung. Martine Orange, Ces Messieurs de Lazard, Albin Michel, April 2006, 345 S. [weiter]