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Neue Solidarität
Nr. 10, 6. März 2025

Helga Zepp-LaRouche kommentiert das Ergebnis der Bundestagswahl

Die Vorsitzende der Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo) Helga Zepp-LaRouche veröffentlichte am Wahlabend die folgende Erklärung zum Ergebnis der Bundestagswahl.

23. Februar 2025 – Das Ergebnis der Bundestagswahl vom 23. Februar 2025 spiegelt voll und ganz die Tatsache wider, daß dieser Wahlkampf in einer beispiellosen Blase geführt wurde, die von den meisten Parteien und den Mainstream-Medien im Sinne des NATO-Narrativs ermöglicht wurde. Die ganze Welt lacht nun über die völlige Unfähigkeit des deutschen pro-atlantischen Establishments, deutsche Interessen auch nur annähernd zu verteidigen. Sowohl die Merkel-Regierung als auch die sogenannte Ampel-Regierung haben es sträflich zugelassen, daß Deutschland in einen NATO-Krieg gegen Rußland hineingezogen wurde, der die deutsche Wirtschaft weitgehend ruiniert hat.

Während sich Angela Merkel auf dem NATO-Gipfel in Bukarest 2008 noch strikt gegen eine schnelle Aufnahme der Ukraine aussprach, hat sie mit ihrer doppelzüngigen Haltung zum Minsk-II-Prozeß dazu beigetragen, daß es zum Ukraine-Krieg kam und das Vertrauen zwischen Rußland und Deutschland nachhaltig zerstört wurde.

Entgegen seiner früheren Äußerungen über die Gefahr eines Weltkriegs hat sich Bundeskanzler Scholz bewußt dem NATO-Narrativ unterworfen, indem er weiterhin immer mehr Waffen an die Ukraine liefert, ohne daß es eine öffentliche Debatte über die Folgen davon für Deutschland gibt. Zur Aufklärung des größten Terroranschlags auf die für die deutsche Infrastruktur wichtige Nord-Stream-Pipeline hat die Ampel nichts beigetragen. Die deutsche Wirtschaft befindet sich im freien Fall. Das alles war kein Thema im Wahlkampf.

Falls es Friedrich Merz gelingt, relativ zeitnah eine Regierung zu bilden, wird er sich entscheiden müssen, ob er sich positiv auf den neuen diplomatischen Prozeß zwischen der Trump-Administration und Präsident Putin bezieht, oder ob er dem Deutschland gefährdenden Militarismus der britischen Regierung und der Brüsseler Bürokratie folgt.

In jedem Fall wird die Blase, in der dieser Wahlkampf stattgefunden hat, in Kürze platzen, denn in den tektonischen Veränderungen, die sich gerade in der Welt abspielen, ist die Halbwertzeit von Blasen extrem kurz. Wenn Merz dem nicht Rechnung trägt, wird keine wie auch immer geartete Koalition von langer Dauer sein.

Der Ausweg für Deutschland liegt in der Kooperation mit den BRICS-Staaten und damit der Globalen Mehrheit. Es liegt an Merz, einen wirklichen politischen Wechsel vorzunehmen, aber es kann sein, daß ihn die Industrie dazu zwingen muß.

Die Bundesbürger sollten sich darauf einstellen, daß sie wesentlich aktiver werden müssen, wenn Deutschlands Zukunft gesichert werden soll.

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