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Aus der Neuen Solidarität Nr. 5/2009 |
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Lyndon LaRouches Forderung, die Mißbräuche, die zu der jetzigen Finanzkrise geführt haben, durch eine neue Pecora-Kommission zu untersuchen, gewinnt immer mehr Unterstützer. Sogar im US-Senat wird dies nun ein Thema.
Die von Lyndon LaRouche und Helga Zepp-LaRouche initiierte Kampagne für die Einrichtung von Kommissionen zur Untersuchung kriminellen Fehlverhaltens der führenden Wall-Street-Institutionen und Personen nach dem Vorbild der „Pecora-Kommission“ der dreißiger Jahre findet immer mehr Unterstützer in aller Welt.
Einer dieser Unterstützer ist der ehemalige Kongreßabgeordnete Mervyn Dymally (Demokrat aus Kalifornien). Unter Hinweis auf die Forderung der Bank of America nach noch mehr Finanzhilfen und Berichte, daß Morgan Stanley einen Teil des Geldes vom US-Finanzministerium dazu mißbraucht habe, Anteile an Smith Barney zu kaufen, sagte Dymally, es sei „nicht akzeptabel“, daß die amerikanischen Steuerzahler mit ihrem Rettungspaket möglicherweise Kriminelle retteten: „Es gibt viele an der Wall Street, die die Deregulierung des Bankwesens und des Finanzsystems für Aktivitäten nutzten, die vorher kriminell waren. Eine Offenlegung ist notwendig, damit so etwas nicht noch einmal passiert.“
Bevor Dymally 1980 in den Kongreß gewählt wurde, war er von 1974-78 Vizegouverneur von Kalifornien. Während seiner Zeit im Kongreß leitete er den Congressional Black Caucus (die Gruppe der schwarzen Kongreßabgeordneten).
In Frankreich veröffentlichte die französische Schwesterpartei der BüSo, Solidarité & Progrés, deren Vorsitzender Jacques Cheminade ist, am 19. Januar einen „Aufruf zur sofortigen Schaffung eines parlamentarischen Ausschusses zur Untersuchung der Finanzkrise.“ Darin heißt es:
„Frankreich und die Welt sind mit einer in der modernen Geschichte nie dagewesenen Krise konfrontiert. Die Wirtschaft muß mit einer schnellen und massiven Kreditspritze in Bereiche, in denen Bedarf besteht und die ein Potential für Entwicklung haben, angekurbelt werden: Energie, Hochgeschwindigkeitstransport, kombinierter Verkehr Schiene/Straße, Forschung und Entwicklung, Gesundheitssystem, Bildung und grundlegende Konsumgüter. Die Finanzinstitutionen, deren Verhalten uns in diese Situation gebracht hat, sind nicht fähig, die Unterstützung des Staates in Form von Krediten weiterzugeben. Unter diesen Umständen fordern wir nachdrücklich:
Die Existenzberechtigung dieses Staates liegt - vor allem anderen - in der Durchsetzung des Gemeinwohls. Wir sind uns bewußt, daß unsere Forderungen außergewöhnlich sind, allerdings werden sie von den außergewöhnlichen Umständen verlangt.
Es gibt Präzedenzfälle. Die Pecora-Kommission - die Untersuchungskommission für Banken und Finanzen des US-Senats in den Jahren 1932 bis 1934 - schuf die politische Basis für die Maßnahmen der Roosevelt-Administration, um die Wirtschaft zu reformieren und anzukurbeln, indem sie die amerikanischen Bevölkerung über die Praktiken ihrer Bankiers und das Ausmaß von deren Macht informierte.
In Frankreich hat die Forderung einer [zeitweiligen] Übernahme der Banken ihren Ursprung im Geist des Programms des Nationalen Widerstandsrats vom 15. März 1944 und in der Präambel unserer Verfassung. Ähnlich wurde auch 1945 von der Militärverwaltung in Fragen der Einquartierung und verschiedenen anderen Maßnahmen bei der Befreiung vorgegangen.
Dies ist eine Notlage. Die Männer und Frauen Frankreichs haben das Recht, ihre sozialen Rechte, die in unseren Gründungsdokumenten niedergelegt sind, zu kennen und zu fordern, daß diese verteidigt werden.
Wir, die Unterzeichner fordern, daß Jacques Cheminade, der die Folgen dieser Krise vorhergesagt hat und heute für ein Neues Bretton Woods kämpft, als Berater dieser Kommission ernannt wird, um mit uns zusammen allen die Untersuchungsergebnisse bekannt zu machen.“
Erfreulicherweise findet LaRouches Forderung nach einer neuen „Pecora-Kommission“ jetzt offenbar auch Eingang in die Tagespolitik der USA. Am 21. Januar stellte Senator Carl Levin während einer Anhörung des Ausschusses für Heimatsicherheit im Senat fest: „Die Pecora-Anhörungen vor einem Senatsausschuß in den dreißiger Jahren brachten den Mißbrauch, der zur Großen Depression führte, ans Licht.“ Bei der jetzigen Anhörung ging es um die Frage, „Wo war die Regulierungsbehörde? Finanzkrise und Zusammenbruch der Regulierung des Finanzsektors“, und es wurden die Ergebnisse des kürzlich veröffentlichten Berichts des Government Accountability Office (eine Art Bundesrechnungshof des Kongresses) über die Regulierung des Finanzsektors ausgewertet.
Levin, der den Vorsitz im Ständigen Untersuchungsausschuß im Senat führt, unterstrich die Notwendigkeit einer Analyse der Fehler des heutigen Finanzsystems. Zur Eröffnung der Anhörung dokumentierte er den Prozeß der Deregulierung, der sich seit 1994 rasant beschleunigt hatte. Dazu gehörte die Aufhebung des Glass-Steagall-Gesetzes (Trennung von Geschäfts- und Investmentbanken), die Aufhebung der Regulierung von Derivat- und Swapgeschäften, einschließlich Credit Default Swaps, und vieles mehr.
Noch deutlicher unterstützte der Landtagsabgeordnete Jerry Claborne aus Nevada LaRouches Forderung. Er schickte den folgenden Diskussionsbeitrag, der bei LaRouches Internetforum vom 22. Januar verlesen wurde:
„Herr LaRouche, meine Frage ist eigentlich eher eine Erklärung. Ich möchte sagen, daß ich Ihre Forderung nach Einberufung einer neuen Pecora-Untersuchung von ganzem Herzen unterstütze. Sie ist längst überfällig. Die Party ist vorbei. Die Öffentlichkeit ist absolut gegen die Banken und wird weitere Rettungsaktionen hoffentlich nicht hinnehmen. Wir hatten genug davon. Der Brunnen ist trocken. Diese Bankiers sollten vor Gericht gestellt werden. Die Beweise sind offensichtlich. Sehen Sie sich den Zustand der Nation an: Wir sind ein Wrack. Sie, die Madoffs, die Sorosse und andere, haben den ,Amerikanischen Traum’ getötet. Mehr Beweise brauchen wir nicht. Nur Bestien tun so etwas, was die Jungs von der Wall Street getan haben. Sie sind wie Jesse James oder John Dillinger, nur ohne Gewehre. Ganz wie Sie sagen: Schickt sie ins Gefängnis! Ich habe 25 Jahre lang für die Gewerkschaft organisiert, und bin jetzt im Landtag. Ich habe Brücken und Kraftwerke gebaut, und jetzt reißen diese Kerle alles nieder. Ich unterstütze Ihre Forderung nach Pecora-Anhörungen im Kongreß. Ich weiß, daß das auch viele meiner Kollegen tun. Die einzige Frage ist: Worauf warten wir noch?“
alh
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Lesen Sie hierzu bitte auch: „Wir müssen aus der Krise lernen, das Geld für vernünftige Zwecke zu mobilisieren“ - Neue Solidarität 4/2009 Nicht alle Banken können gerettet werden! Momentum für Pecora-Kommission wächst - Neue Solidarität 3/2009 Die Euro-Lüge: Der Kapitalismus und seine Gesetze - Neue Solidarität 2/2008 "Schaden vom deutschen Volk abwenden!" - Neue Solidarität Nr. 16-17/2006 "Die Europäische Zentralbank ist hoffnungslos überfordert" - Neue Solidarität Nr. 31/2005 Europa nicht als Großstaat, sondern als "Republik der Republiken" organisieren - Neue Solidarität Nr. 22/2005 Schriften von Lyndon H. LaRouche 1981-2006 - Internetseite des Schiller-Instituts Was Lyndon LaRouche wirklich sagt - Internetseite der Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo) Internetseite des LaRouche-Aktionskomitees - in englischer Sprache |
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