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Nr. 40, 30. September 2009

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Was kommt nach dem Oktober-Krach?

Von Helga Zepp-LaRouche,
Bundesvorsitzende der Bürgerrechtsbewegung Solidarität

Bei ihrem Internetforum am 22. September 2009 hielt die Kanzlerkandidatin der BüSo, Helga Zepp-LaRouche, die folgende Rede.

Ja, liebe Gäste hier im Saal, liebe Zuschauer und Zuhörer im Internet, die Veranstaltung wird live übersetzt in mehrere Sprachen, in Englisch, Französisch, Italienisch, und wird später auch in Russisch, Spanisch und anderen Sprachen zugänglich sein, d.h. wir haben wirklich ein internationales Publikum.

Sie wissen wahrscheinlich oder haben es wahrscheinlich irgendwie gespürt, daß diese kommende Bundestagswahl am 27. September aller Voraussicht nach die wichtigste in Ihrem Leben ist, weil es eine Schicksalswahl ist. Nicht so sehr, weil von dieser Wahl jetzt die strategische und historische Entwicklung abhängt, denn Deutschland ist leider nicht in der Position, eine so wichtige Rolle im Augenblick zu spielen. Aber es ist doch wichtig, weil man in Deutschland Zeichen setzen kann für die Dinge, die da kommen.

Wir haben in der Tat im Augenblick die potentiell größte Krise in der Geschichte der Menschheit. Daß das nicht Thema des Wahlkampfs ist, heißt nicht, daß das nicht so ist. Es heißt nur, daß die Mächte, die an der Macht sind - die Regierungen, die etablierten Parteien, die Medien - beschlossen haben, so wenig Wahlkampf zu machen wie möglich, so wenig die realen Themen anzusprechen wie möglich, um einfach die Bevölkerung in gewisser Weise nicht zu beunruhigen. Wenn sie erkennen würde, wie weit die Situation fortgeschritten ist, dann könnten in der Tat ganz andere Entwicklungen eintreten.

Daß es aber die wichtigste Wahl ist, das wird spätestens nach der Wahl, unmittelbar im Oktober, deutlich werden. Die CDU hat jetzt ein Wahlplakat seit einigen Wochen, da ist Frau Merkel zu sehen, und dann steht der Titel da drauf: „Klug aus der Krise“. Das ist ein netter Slogan, der sicherlich von einem sehr guten PR-Büro ausgedacht worden ist, weil offensichtlich damit insinuiert werden soll, daß die Krise schon vorbei ist, daß Frau Merkel das sehr gut gemacht hat.

Das ist im übrigen auch die Linie, die in der CDU ausgegeben wird, daß das Schlimmste schon überstanden sei, das Bankensystem sei gerettet. Dann wird neuerdings so ein kleines Hintertürchen aufgemacht und es wird gesagt „Ja, so ganz sind die Risiken noch nicht weg. Man kann noch keine Entwarnung geben, aber man braucht sich auch nicht besonders aufzuregen.“

Ich vermute mal, daß dieses Plakat wegen der Produktionszeit irgendwann zwischen Juli und August in Auftrag gegeben worden ist, und inzwischen hat sich die Lage doch etwas dramatisiert. Z.B. hat die IG Metall den Regierungsparteien vorgeworfen, Wahlbetrug zu begehen, indem sie die Situation schönreden, das sei Wahlbetrug vor der Wahl. So daß jetzt am 20. September, also am Sonntag, bei einer Sendung mit Anne Will, Herr Steinbrück und Herr Guttenberg dann plötzlich gesagt haben: „Ja, also man muß doch massive Einsparungen erwarten im Herbst, und das wird sehr hart werden. Man muß sich von liebgewordenen Gewohnheiten verabschieden.“

Nun, ich bitte zu bedenken, daß der Herr von und zu Guttenberg noch im Januar versprochen hat, daß die Krise im Herbst vorbei sei. Also, soviel zur die Expertise unseres Wirtschaftsministers.

Die Lage in Deutschland...

Schauen wir mal statt dessen auf die Lage in Deutschland. Ich beschränke mich jetzt mal nur auf die Situation innerhalb von Deutschland und da ist leider schon gewiß, daß wir vor einem Herbst von Massenentlassungen stehen. Und zwar wird sich erweisen, daß das Ende der Abwrackprämie dazu führen wird, daß die Autohändler nichts mehr verkaufen, daß die Leute weniger Autos bestellen - was zu erwarten war, denn die Leute kaufen nicht ein Auto und dann zu Weihnachten nochmal eins. D.h. da werden massive Folgen kommen bei den Zulieferern, beim Autosektor.

Dann werden natürlich viele Leute, die jetzt noch auf Kurzarbeit sind - das wird nicht endlos zu verlängern sein, sondern die werden von der Kurzarbeit in die Arbeitslosigkeit kommen. Es wird massiv Firmenpleiten geben. Gegen Jahresende ist zu erwarten, daß viele Kommunen massive Einbrüche haben beim Steueraufkommen. Darauf spekulieren z.B. schon einige private Klinikkonzerne, die drauf warten, daß die Kommunen pleite gehen, daß sie die öffentlichen Krankenhäuser verkaufen müssen, weil das Steueraufkommen einbricht.

Eine weitere Folgewirkung wird sein, daß die Bundesagentur für Arbeit erheblich viel mehr Kosten hat als erwartet, weil sie mehr Arbeitslose hat. Sie hat jetzt schon 20 Milliarden vom Staat beantragt, wegen steigender Arbeitslosigkeit. Und generell ist, allein wenn man die jetzige Erkenntnis berücksichtigt, wie es im Herbst aussehen wird, die Lage schon ziemlich verheerend. Können wir jetzt bitte mal einige Grafiken sehen?

Das sind die Exportzahlen, also auf Jahresbasis von Juli 2008 zu Juli 2009 immerhin -18,7%. Das ist ein Fünftel. Das ist also nicht wenig... Das sind die Exporte von 2007 bis 2008: -22%. Und dann nochmal bis 2009: -18,7%.

[Grafik Arbeitsplätze in der Industrie.]

Die Arbeitsplätze in der Industrie, d.h. das sind natürlich die wichtigsten Arbeitsplätze, denn das ist der Kern der Wirtschaft: Da sind also seit Juli 2008 über 200.000 Arbeitsplätze verloren gegangen.

Noch viel dramatischer ist die Situation beim Verkauf von Schwerlast-LKW und Baufahrzeugen: -65%. Und das ist natürlich ein Indikator für den erwarteten Handel und Transport, denn Lastwagen sind für solche Transporte zuständig. Noch schlimmer ist es bei Schwerlastanhängern und Baggern: -70%.

Dann, wenn man jetzt die Prognose anschaut, alleine nur von dem, was öffentliche Zahlen bis jetzt sind: Industriearbeitsplätze in Gefahr: weitere 250.000. Die Arbeitslosigkeit in den OECD-Staaten: die Prognose ist praktisch bis 2009 47 Millionen Arbeitslose, bis 2010 57 Millionen Arbeitslose. Die Arbeitslosigkeit in den OECD Staaten ist seit Ausbruch der Finanzkrise um 45% gestiegen. Die Stahlproduktion in Deutschland ist um 50% seit 2008 herunter gegangen, d.h., wir haben schon einen ganz massiven Einbruch.

Aber auch bei den noch beschäftigten Personen sind die Löhne gesunken, im 1. Quartal um 0,4%, im 2. Quartal immerhin schon um 1,2%. Aber das ist jetzt pro Branche nochmal sehr unterschiedlich, z.B. in der Metallbranche sind die Löhne in diesem Jahr um 12% zurückgegangen bei den Leuten, die beschäftigt sind. In der Automobilindustrie um 8,8%. Und dabei ist nicht berücksichtigt die Verminderung des Lohns durch Kurzarbeit; das geht also nicht in diese Statistik ein.

Wenn, wie zu erwarten, die Reallöhne im Gesamtjahr negativ sein werden, dann müßten die Rentengarantien der Bundesregierung greifen, um ein Absinken des Rentenniveaus zu verhindern, weil die an die Lohnentwicklung gekoppelt ist. Das ist bisher noch nie eingetreten, aber das könnte in diesem Jahr zum ersten Mal passieren.

Also, wenn man sich diese Zahlen anschaut, wenn man alleine die Lage in Deutschland betrachtet, dann ist die Situation schon katastrophal. Und natürlich verbergen sich hinter diesen Statistiken Existenzen, Familien, Lebenspläne, Leute, die in die Armut absinken. Das sind also nicht nur trockene Zahlen, sondern das ist das Leben der Menschen.

... und weltweit

Aber Deutschland ist keine Insel. Und deshalb ist das, was sich jetzt auf dem internationalen Terrain abspielt, auf dem internationalen Finanzsystem und der Weltwirtschaft: das bestimmt natürlich die Parameter der Lage in Deutschland.

In genau zwei Tagen beginnt in Pittsburgh der G20-Gipfel, also der Gipfel der 20 wichtigsten Staaten, die Nachfolgekonferenz des Gipfels von London vom April. Und es gibt immer Überraschungen, aber ich hab mir die Lage wirklich angeschaut, und es gibt absolut keine Anzeichen dafür, daß diese Staatschefs eine grundsätzliche Reorganisation des Finanzsystems planen. Es gibt kein Wort mehr von der Notwendigkeit eines Neuen Bretton-Woods-Systems.

Wenn sie sich erinnern: letztes Jahr im Oktober, als nach dem Kollaps von Lehmann Brothers die Erschütterung wirklich in den Knochen saß, da haben alle möglichen Leute davon gesprochen, daß man ein neues Bretton-Woods-System braucht. Sarkozy, der französische Präsident, hat gesagt „Neues Bretton Woods“, und viele andere. Davon ist absolut nichts mehr übrig.

Und obwohl die Krise seit zwei Jahren eskaliert und die Krise sich zur potentiell größten Krise in der Geschichte der Menschheit auswirken kann, gibt es bisher keine Ursachenanalyse. Bei jedem größeren Unfall, ganz egal, ob sich das jetzt um z.B. den Einsturz beim Kölner Stadtarchiv handelt, oder bei der Eissporthalle in Bad Reichenhall vor einigen Jahren, wird normalerweise eine sehr, sehr präzise Unfallursachenanalyse gemacht, einfach um sicherzustellen, daß sich so etwas nie wieder entwickelt. Und genau das ist eben jetzt überhaupt nicht passiert.

Das liegt meiner Meinung nach daran, daß wenn ein größerer Unfall stattfindet, dann sind das normalerweise Ingenieure, die sich auskennen mit Statik, mit Materialbeschaffenheit, mit Lebensdauer von Infrastruktur, d.h. die wirklich von der Materie Ahnung haben und die deshalb kucken können, wo sitzt die Fehlerquelle und welche Fehlerquelle muß man abstellen, damit das nie wieder passiert.

Das Problem ist, daß bei dieser Krise, eine Finanz- und Wirtschaftskrise, dieselben Leute, die die Weichen so gestellt haben, daß es zu dieser Krise kommen konnte, jetzt damit beauftragt sind, die Reparatur vorzunehmen. D.h., die haben einfach nicht den Sachverstand, weil sie aus dem Denken und den Axiomen der Globalisierung kommen und nicht von der Realwirtschaft.

Und deshalb ist leider eben nicht zu erwarten, daß diese Leute kurzfristig irgend etwas tun werden, um die Krise zu beenden und deshalb geht die Kasinowirtschaft eben voll weiter. In Pittsburgh wird die Rede sein von einer gewissen Regulierung der Hedgefonds - also nicht etwa, daß Hedgefonds abgeschafft werden, sondern sie sollen nur ein bißchen an die Kette gelegt werden -, von der Eigenkapitalerhöhung der Banken. Also bestenfalls kosmetische Korrekturen.

In der italienischen Presse ist heute ein Bericht, der natürlich unbestätigt ist, weil er ein Pressebericht ist, daß Obama Briefe an die Teilnehmer des G20-Gipfels geschickt hat, wo er sagt, die USA würden ihre Schulden reduzieren. Das klingt nett, das heißt aber im Klartext: massive Sparmaßnahmen für die Bevölkerung in Amerika. China müsse die Lokomotive der Weltwirtschaft werden - mal hören, was die Chinesen dazu sagen. D.h. die Chinesen sollen weiter amerikanische Staatsanleihen kaufen, was bei den Chinesen vielleicht nicht auf so große Begeisterung stößt, denn das haben sie ja in der Vergangenheit gemacht.

Die Chinesen haben jetzt US-Dollar-Reserven, nicht ganz zwei Billionen. Sie haben zwei Billionen Währungsreserven, davon besteht aber ein großer Teil an in Dollar ausgewiesenen Titeln, und die Chinesen fragen bei jedem Treffen mit den Amerikanern: „Sind die Staatsanleihen überhaupt noch was wert?“ Das heißt, der Anleihenmarkt schrumpft, und die USA müßten eigentlich mehr verkaufen. das ist also eine sehr dubiose Angelegenheit.

Was China dafür als Gegenleistung bekommen soll, ist mehr Gewicht beim IWF, und der IWF soll nach dieser Variante die internationale Version des Stabilitätspakts der EU werden, d.h. praktisch eine Deckelung der Kosten, und Strafen, wenn zuviel Staatskredite aufgenommen werden. Also, das ist der helle Wahnsinn und wäre die absolute Garantie, daß es zu keinem Ausweg aus der Krise kommt! Der IWF, der da so eine Superrolle spielen soll, fordert, daß der Verbriefungsmarkt wieder in Gang gesetzt werden soll. Also genau eines der Elemente, die zu dieser Krise geführt haben, soll wieder in Gang gesetzt werden!

Und Gordon Brown, also der britische Premierminister, hat im Vorfeld des Pittsburgher Gipfels gesagt, er will, daß aus der G20 eine Weltregierung wird. Daraus soll ein neuer Weg entstehen, die Weltwirtschaft global zu regieren.

Im Klartext heißt das, daß das ganze Weltfinanzsystem nach den Prinzipien der City of London funktionieren soll, d.h. eine Neuauflage des britischen Empires als Weltreich. Das kann nicht funktionieren und würde den Kollaps der Zivilisation bedeuten, und würde vielleicht auch die Intention erfüllen, die Prinz Philip hat, der Chef des WWF, der ja international berüchtigt dafür ist, daß er viele Male gesagt hat, daß er möchte, daß die Weltbevölkerung auf zwei Milliarden reduziert wird. Falls er wiedergeboren wird - was zum Glück nicht passieren wird, aber er hat es gesagt -, dann möchte er als Virus wiedergeboren werden, weil er so besser dazu beitragen könnte, die Weltbevölkerung zu reduzieren.

Also, wenn diese oder ähnliche Pläne oder Varianten von diesen monetaristischen Lösungen in Pittsburgh beschlossen werden, dann ist leider schon jetzt gewiß, daß wir ganz kurzfristig vor einer Krise stehen, die jegliches Vorstellungsvermögen von wahrscheinlich uns allen bei weitem in den Schatten stellen wird. D.h. das Ausmaß der Krise, die sich dann entwickeln wird, wird aller Voraussicht nach schon im Oktober deutlich werden. Der Grund dafür ist der folgende.

Gefahr eines Dollarkollapses

Die USA stehen am Rande des Staatsbankrotts. 48 von 50 Staaten sind insolvent. Und am 1. Oktober beginnt in Amerika das neue Haushaltsjahr, d.h. das ist der Tag, an dem die Banken und Finanzinstitutionen ihre Bücher öffnen müssen, und dann gibt es zwei Möglichkeiten: entweder die Realität wird zugegeben, daß die meisten Banken hoffnungslos bankrott sind, oder es wird versucht, durch kreative Buchführung das nochmal irgendwie abzudecken.

Das wird aber zusehends problematischer, denn es sind ja nun schon so viele Sachen passiert, z.B. der Madoff-Skandal, wo der ehemalige Chef immerhin der New Yorker Technologiebörse seine Kunden mal gerade so um 50 Mrd. Dollar erleichtert hat und dafür jetzt im Gefängnis sitzt. Dann gab’s verschiedene andere - Sir Stanford, verschiedene andere, die also nur um ein paar Milliarden betrogen hatten. Es gab ganze transatlantische Gangs, also Banden, die durch insider trading ihre Kunden beschwindelt haben. Und es gibt sowohl von der Staatsanwaltschaft, Andy Cuomo, als auch im Kongreß und im Senat Untersuchungen dieser kriminellen Sachen. D.h. jemand, der jetzt versucht, das irgendwie abzudecken, der begibt sich auf ein sehr schwieriges Terrain.

Das Problem ist, daß eine solche Situation zu einem Dollarkollaps führen wird. Und wenn der Dollar kollabiert, dann droht unmittelbar eine weltweite Kettenreaktion, weil natürlich, wenn der Dollar kollabiert, jede Nation auf diesem Planeten betroffen ist. Das ist das, was wir der Globalisierung verdanken, daß eben alle Marktsegmente international miteinander verknüpft sind und ein Kollaps in einem Marktsegment - und der Dollar ist ja immerhin kein kleines, sondern das ist die Weltleitwährung, und viele Staaten haben Schulden bei den USA oder bzw. Kredit bei den USA. Die USA haben Schulden, internationale Handelsabkommen wurden in Dollar abgeschlossen usf. D.h. durch das Klumpenrisiko wäre eine Kettenreaktion weltweit die Folge.

Nun gibt es gerade auch hier in Deutschland Ideologen, die so links sind, oder auch rechts, die das aus ideologischen Gründen gar nicht so schlecht fänden, die so tief anti-amerikanisch sind und sagen: „Laßt die USA doch ruhig kollabieren. Wir in Europa und in Deutschland werden das alles schon meistern. Wir Wunderschönen, wir schaffen das.“

Das Problem ist nur, das ist eine Milchmädchenrechnung, denn Deutschland ist Exportweltmeister bzw. es ist gerade von China abgelöst worden. Aber immerhin wir haben einen sehr starken Export, und einen sehr schwachen Binnenmarkt, und unsere Exporte müssen von den Nationen absorbiert werden, die dann von diesem Dollarkollaps betroffen wären, allen voran natürlich China.

China ist dieser Situation in den USA auf Gedeih und Verderb verbunden, weil China sich gegen unseren ausdrücklichen Rat seit vielen Jahren sehr stark auf die Billigproduktion für den amerikanischen Exportmarkt konzentriert hat. Wenn dieser amerikanische Exportmarkt jetzt zunehmend kollabiert, dann verliert China seine Exportmöglichkeit und ist gleichzeitig damit konfrontiert, daß seine Währungsreserven massiv an Wert verlieren. Und schon jetzt sind ein Teil des Exportrückgangs, den wir in Deutschland haben, Maschinenbau, Werkzeugmaschinen, die nicht von China importiert worden sind, Textilmaschinen, die nicht importiert worden sind usf.

Massenstreik in Amerika

Die Situation in Amerika ist hochexplosiv. Seit Anfang August gibt es dort etwas, was man nur als Massenstreik bezeichnen kann. Nun ist der Begriff Massenstreik nicht gleichzusetzen mit etwa einem Generalstreik oder einem Streik der Gewerkschaften, sondern das ist ein Begriff, der wurde ursprünglich von Rosa Luxemburg am Anfang des 20. Jh. in einem Kommentar über die russische Revolution definiert, wo sie gesagt hat, daß man einen Massenstreik nicht organisieren kann. Man kann nicht Leute dazu aufrufen, man kann ihn auch nicht unterdrücken, da er einfach der Ausdruck der Bevölkerung gegen eine zutiefst als ungerecht empfundene Situation ist.

Und genau das ist seit Anfang August in Amerika explodiert. In sog. town meetings haben Hunderte von solchen Treffen stattgefunden, wo Kongreßabgeordnete und Senatoren versucht haben, der Bevölkerung die Gesundheitsreform von Präsident Obama irgendwie schmackhaft zu machen. Und täglich sind 10.000 bis 15.000 Leute zu Dutzenden von solchen town meetings gekommen, zum Teil bis zu 3.000 Leute pro Veranstaltung. Zum Teil standen 2.000 Leute vor dem Saal, um einfach ihren Protest auszudrücken.

Und im Gunde ist es wirklich eine vollkommen neue Situation. Wenn sie den europäischen Medien glauben, oder den deutschen Medien - das sollten sie generell nur mit großer Vorsicht tun -, dann finden sie dort die Erklärung, daß der Präsident Obama doch 50 Mio. Amerikaner, die gegenwärtig keine Krankenversicherung haben, einbeziehen wollte, und das sei überfällig, und die bösen Republikaner, die würden das jetzt als Kommunismus und als Sozialismus bezeichnen. Und die würden das blockieren.

Die Wahrheit hat damit überhaupt nichts zu tun. Erstmal ist die sog. public option, also diese Einbeziehung der 50 Mio., schon von Tisch. Die Realität ist, daß die Obama-Administration wegen der ganzen Rettungspakete für die Banken jetzt soviele Schulden hat und soviele Staatsschulden und Defizite, daß sie das Gesundheitswesen um 30% kürzen will. Aber selbst wenn man 50 Mio. mehr Leute mit ins Boot nimmt, und dann aber trotzdem die Kosten um 30% kürzt, dann kann man sich ausrechnen, daß damit eine massive Einschränkung der Leistungen verbunden ist.

Und das ist der Grund, warum die Leute sagen, daß das nicht so geht. Das alles basiert auf dem britischen Modell, genannt NICE, das steht für National Institute for Clinical Excellence. Das ist so eine Art Gesundheitsrat, der in England seit einiger Zeit existiert und der einfach beschließt, welche Therapien für welche Kategorien von Kranken und Krankheiten noch gegeben werden. Das ist das, was Sarah Palin, die ehemalige Gouverneurin von Alaska, zum Thema gemacht hat: dieser Todesrat, wie sie das genannt hat. Und sie hat darauf hingewiesen, daß sie ein behindertes Kind hat, mit Down-Syndrom, das nach dieser Gesundheitsreform nicht mehr behandelt würde.

Ein anderes Modell in Großbritannien ist diese Einrichtung, die heißt QALY, das steht für quality adjusted life years, und bedeutet einfach, daß ab einem bestimmten Lebensalter z.B. bestimmte Therapien keinen Sinn mehr machen. Also ab 65 Dialyse, ab 70 Hüftoperationen usf. Dann, auch wichtig, der Liverpool Care Pathway. Das ist ein Modell für die Sterbeberatung; wie man also praktisch die letzten Lebensjahre so organisieren kann, daß die Leute bereit sind, früher auf Behandlungen zu verzichten.

Ezekiel Emanuel ist der Hauptgesundheitsberater von Obama. Er hat also diese Kurve. Das ist die Idee, daß die hauptsächlichen Gesundheitskosten in den letzten zwei Lebensjahren auftreten, und daß selbst dann, wenn man die Lebenserwartung um 10 Jahre erhöht, die Kosten immer noch in den letzten zwei Jahren auftauchen, und man deshalb diese Kosten reduzieren muß, wenn man sparen will. Und eine seiner Vorschläge ist eben, daß man bei Demenzkranken keine Antibiotika mehr gibt, wenn sie Lungenentzündungen kriegen, oder ähnliches.

[Abbildung Enamuel: Priorisierung knapper medizinischer Leistungen.]

Das ist eine Kurve, die jetzt nicht vorhanden ist, aber das ist einfach eine Kurve, die sieht so aus, daß sie von Null bis 20 relativ steil ansteigt, dann von 20 bis 40 so ein Plateau hat, bis 60 etwas abfällt und dann massiv runtergeht. Und die Idee davon ist, daß bei einer Knappheit der Gesundheitsversorgung Kinder und alte Leute weniger wichtig sind. Nach dieser Theorie ist ein einmonatiges Baby weniger wichtig als ein zehnjähriges Kind, weil man in das schon mehr investiert hat. Und natürlich bei den alten Leuten ist die Priorisierung auch nicht da.

Das ist der Grund, warum mein Ehemann Lyndon LaRouche am 11. April in Amerika ein Internetforum gemacht hat, wo er gesagt hat, daß diese Gesundheitspolitik Obamas, die wie gesagt auf dem Modell des britischen Gesundheitssystems basiert, Parallelen hat zu dem, was die Nazis 1939 mit dem Tiergarten-4-Modell gemacht haben, d.h. eben die Idee, daß es Kategorien von lebensunwertem Leben gibt. Und seitdem hat mein Mann diese Kampagne gemacht - wir haben übrigens über die Implikationen davon für Deutschland viele Artikel auf der BüSo-Webseite und in der Neuen Solidarität. Seitdem haben wir eben dieses Bild von Obama mit einer kleinen Korrektur, also einem kleinen Schnurbart, und dieser Schnurbart ist also seitdem das Symbol des Widerstands in Amerika.

Kann ich jetzt bitte das Video sehen? Das ist jetzt ein Video von der Demonstration am 12. September, wo die sogenannte „Teaparty“ eine große Demonstration hatte von 300.000 Leuten in Washington, und dann noch mal so 500.000-700.000 in anderen amerikanischen Städten, also eine Million Leute, die auf die Straße gingen.

[Es folgte ein Zusammenschnitt von Videoaufnahmen verschiedener Demonstrationen und Proteste gegen Obamas Politik.]

Also, das ist eine wirklich revolutionäre Situation, denn die Leute reagieren nicht nur auf diese Kürzungen im Gesundheitssystem, sondern sie reagieren darauf, daß seit dem Ausbruch der Krise 23 Billionen Dollar an Rettungspaketen für die Banken gegeben wurden, für den Giftmüll von Leuten, die sich verzockt haben.

Mehr als drei Millionen Menschen haben ihre Häuser verloren, und dieses Jahr werden noch mal 2,5 Millionen Leute erwartungsgemäß ihre Häuser verlieren. Es gibt jetzt in vielen Städten in Amerika sogenannte Zeltstädte, das sind Leute, die bis vor kurzem ein Haus hatten, einen Beruf hatten, und die jetzt alles verloren haben, die ihre Krankenversicherung verloren haben, und wie sie wissen, gibt es in Amerika kein soziales Netz, die Arbeitslosenunterstützung wird nur sehr kurzfristig gezahlt, und danach fallen sie wirklich ins Loch.

Die Leute sind in solch einer Situation. 40% aller Amerikaner, die noch einen Arbeitsplatz haben, brauchen trotzdem Lebensmittelmarken, um über die Runden zu kommen. Alleine der Staat Kalifornien hat jetzt 60 Mrd. Kürzungen im Budget gemacht, und das ist jetzt eine Frage der Existenz für viele Leute, die einfach ohne die Sozialunterstützung gar nichts mehr haben und die sterben werden, und die das auch so empfinden. Der Grund, warum die Leute so auf die Straße gegangen sind, wie wir das in dem Video gesehen haben, ist, daß sie verstanden haben, daß es um ihr Leben geht.

Wenn Sie auf die BüSo-Webseite gehen, da gibt es ein Bild von einem Vater, der bei einem town meeting in Detroit bei dem Kongreßabgeordneten Dingell seinen Sohn im Rollstuhl hereingefahren hat, und sagt: Hier, unter Obamas Gesundheitsreform würde dieser Sohn, der irgendeine komplizierte Nervenkrankheit hat, nicht mehr behandelt werden, und der dann beschimpft wurde, er wäre ein bezahlter Agent der Republikanischen Partei und er wäre bloß geschickt worden, usw. Er hat dann später eine Pressekonferenz gemacht, wo er in sehr bewegenden Tönen gesagt hat, daß das nicht stimmt, daß er wirklich für das Leben seines Sohnes kämpft und von niemandem geschickt wurde, und im Grunde das ausdrückt, was auch viele andere Amerikaner ausdrücken.

Durch diese Mobilisierung, die, wie gesagt, ausgelöst wurde durch die Internet-Konferenz von LaRouche am 11. April dieses Jahres, wird die Gesundheitsreform, so wie sie Obama ursprünglich geplant hat - der wollte das im Juli schon unter Dach und Fach haben -, wahrscheinlich nicht durchkommen. Denn die Demokraten müssen natürlich auch daran denken, daß sie nächstes Jahr wiedergewählt werden wollen, und wenn sie solche Aufstände haben in ihrem Wahlkreis, dann überlegen sie sich das eben zweimal, ob sie das noch vertreten wollen. Und deshalb haben die jetzt folgende Taktik angewandt, daß sie 500 Gesetzeszusätze angemeldet haben, sogenannte Amendments. Das ist eine parlamentarische Blockade, die bedeutet, daß diese Gesetzesvorlage eigentlich schon gestorben ist.

Enttäuschung über Obama

Ich weiß nicht, ob Sie zu den zu Berlinern gehörten, zu den 200.000 Leuten, die während des Wahlkampfs in Berlin an der Siegessäule Obama bejubelt haben. Wenn Sie dazu gehören sollten, dann wird es Ihnen vielleicht so gehen wie vielen anderen Leuten in Amerika, daß sie nämlich total enttäuscht sind, weshalb die Popularität von Obama die niedrigste eines Präsidenten nach acht Monaten Amtszeit in der Geschichte der USA ist, denn er hat alle Versprechungen nicht gehalten. Was hatte er nicht alles versprochen im Wahlkampf! Er würde seine Präsidentschaft auf dem Vorbild von Lincoln gründen, von Roosevelt. Er würde Guantanamo und alle die anderen Gefängnisse schließen. Aber was man jetzt sehen kann, spätestens seit dem G20-Gipfel Anfang April in London: Er macht dasselbe wie Bush zuvor. Er macht die Politik der City of London - sprich: Wall Street -, er macht Rettungspakete für die Banken auf Kosten der Bevölkerung, da gibt es keinen Unterschied zu Bush.

Gerade hat eine Anwältin in Amerika mit dem Namen Tina Foster eine Anklage erhoben, daß zwar Guantanamo geschlossen wird, aber ein Gefängnis in Afghanistan mit dem Namen Bagram, das viel, viel schlimmer sei als Guantanamo, offen bleibt, und sie beschreibt da die Folterungen und alles, also auch da kein Unterschied zu Bush. Afghanistan hat Bush begonnen, aber Obama will die Truppen immer noch verstärken.

Die Situation ist so weit fortgeschritten, daß Obama jetzt wirklich vor der Alternative steht, entweder die Interessen der Wall Street weiter zu vertreten, oder seine Präsidentschaft zu retten. Beides wird nicht gehen.

Was Obama tun muß, hat LaRouche sehr deutlich formuliert, zum letzten Mal in seiner Webcast am 8. September. Obama hat nur einen einzigen Weg, wie er verhindern kann, daß er zum unbeliebtesten Präsidenten in der Geschichte der USA wird, und das kurz in den Fußstapfen von George W. Bush: Er muß zu der Politik von Roosevelt zurückkehren.

[Video mit Reden von Präsident Roosevelt.]

Franklin D. Roosevelt hat die USA in den dreißiger Jahren aus der Depression herausgeholt, mit dem New Deal, er hat Amerika dadurch aus der Depression herausgeführt, daß er einfach staatliche Kredite gegeben hat an jeden, der irgendetwas produzieren wollte, und innerhalb von wenigen Jahren war damit die Depression weitgehend überwunden, und vor allen Dingen nach Pearl Harbour – das sind Reden, die Roosevelt gehalten hat - hat die Bevölkerung umso mehr verlangt, daß er die Wall Street eindämmt und ihre Macht begrenzt.

Deflation und Hyperinflation

[Animation Tripelkurve]

Was ist das Problem? Das ist eine Grafik, die LaRouche zum erstenmal 1995 vorgestellt hat, und die im Augenblick ganz massiv studiert wird von wichtigen Ökonomen in den USA. Die untere Kurve, die realwirtschaftliche Erzeugung, das ist eine Kurve, die auf Weltmaßstab seit langem - also nicht erst seit Ausbruch der Finanzkrise - nach unten abstürzt, und seitdem die Finanzkrise explodiert ist, also seit Juli 2007, geht sie wirklich hyperbolisch nach unten. Das ist die Kurve, die beschreibt, was Landwirtschaft und Industrie erzeugen, und was eigentlich für die Erhaltung der Bevölkerung notwendig ist. Da haben wir eben Kollapszahlen von 50% in verschiedenen Kategorien und mehr.

Die grüne Kurve sind die Währungsaggregate, das ist einfach das Geld, die Liquidität, die in Umlauf ist, und die nimmt seit langem hyperbolisch zu, und die hat sich, wie sie sehen können, vollkommen von der realen Produktion verselbstständigt, die haben also überhaupt nichts mehr miteinander zu tun.

Und die rote Kurve, das sind die Finanzaggregate, das ist der Teil des Finanzsystems, der mit der Realwirtschaft zu tun hat, also mit Löhnen, mit Investitionen, also Teile des Finanzsektors, die mit der realen Produktion zusammenhängen, und der hat auch bis 2007 im Juli diese hyperbolische Entwicklung nach oben gehabt, aber dann sehen Sie, im Juli, Ende Juli 2007, kommt dieser totale Knick, wo die rote Kurve dann nach unten stürzt. Und das ist der Grund, warum die Leute sagen, wir haben doch gar kein Problem, die Preise werden doch immer billiger, die Milch wird billiger, Aldi wird billiger, wir haben doch Deflation, es ist doch alles wunderbar. Offensichtlich macht es doch überhaupt kein Problem, wenn wir diese ganze Liquidität pumpen, weil das sich ja überhaupt nicht auf die Preise auswirkt, wo ist da das Problem?

Nun ja, in Wirklichkeit ist das eine sehr kurzfristige Angelegenheit, und in der Realität haben wir heute weltweit eine Situation wie in Deutschland 1923, aber wie gesagt, weltweit.

Was war die Lage in Deutschland 1923? Deutschland hatte während des Ersten Weltkriegs sehr große Schulden angehäuft durch die Kriegskosten, und es mußte zusätzlich nach dem Ersten Weltkrieg durch den Versailler Vertrag Reparationszahlungen leisten an alle Kriegsteilnehmer, an Frankreich, an England, indirekt an die USA, und das war natürlich viel mehr als das, was die deutsche Wirtschaft leisten konnte.

Und die Reichsbank hat bekanntermaßen dann einfach die Druckerpresse angestellt und hat Geld gedruckt, und das hat man jahrelang überhaupt nicht gesehen, also bis 1921, 1922, 1923 war das überhaupt nicht sichtbar.

Aber dann ist im Frühjahr 1923 folgendes passiert: Frankreich war nicht einverstanden mit dem Umfang der Zahlungen, und besetzte das Rheinland, mit der Idee, das Rheinland einzukassieren. Dann kam es zu einem Streik der deutschen Arbeiter, die Produktion kam zum Stillstand, und dann explodierte die Inflation innerhalb von einem halben Jahr, sodaß ein Pfund Brot von einer Reichmark auf 10, auf 100, auf eine Million, auf eine Milliarde, auf eine Billion, auf eine Billiarde anstieg, und dann war Schluß.

[Bilder aus der Inflationszeit.]

Sie werden sich erinnern, sie alle haben von ihren Eltern oder Großeltern solche Geldnoten mal gesehen, wo es dann wirklich absurd war. Am Ende November 1923 haben die Leute dann in Schubkarren das Geld zum Bäcker gebracht - das war die Gelddruckerei zum Schluß, sie sehen, es wurden Riesenmengen gedruckt - weil um 12 Uhr das Brot dann teuerer wurde, und dann war im November Schluß, denn es wurde so absurd. Danach haben die Leute ihre Wohnzimmer mit Geldnoten tapeziert, weil das billiger war als Tapeten, und wie gesagt, viele Leute - ich auch - haben noch große Bündel von diesem Geld.

Das Problem ist: Das Umkippen von Deflation zu Hyperinflation, das kann also sehr, sehr schnell kommen. Denn wenn die reale Wirtschaft und die Produktion schrumpfen, dann kommt es natürlich erst einmal zu einem Preiskampf. Das sehen wir jetzt im Augenblick, wenn sie z.B. den Preiskampf sehen zwischen Aldi und Lidl und anderen Ketten, die sich jede Woche unterbieten mit neuen Preissenkungen „für immer“. Das liegt natürlich daran, daß wenn ein Markt schrumpft, dann versuchen die Konkurrenten, einen größeren Anteil dieses Marktes irgendwie zu erobern, und senken die Preise.

Das ist für den Verbraucher zwischenzeitlich vielleicht irgendwie ganz nett, aber das hat natürlich eine Konsequenz in der realen Wirtschaft, im Augenblick eben bei den Milchbauern. Wir haben jetzt eine Situation, wo die europäischen Milchbauern seit elf Tagen streiken, gestern war wieder so ein „journée blanche“, also ein Tag, wo die Milchbauern gestern alleine 25 Millionen Liter Milch aufs Feld gekippt haben. Das waren 80.000 Bauern aus acht Ländern, und für die Bauern ist es ein Überlebenskampf, denn sie brauchen für den Liter Milch 42 Cent, einfach um ihren Betrieb halten zu können. Und wenn der Preis darunter sinkt, wie jetzt, je nachdem 22-27 Cent, dann  ist es nur eine Frage der Zeit, bis die Bauern pleite gehen, und der Grund dafür, daß wir jetzt diesen Aufstand sehen, ist, daß sie sagen: „Wir können unsere Höfe nicht halten.“

Jeder kann sich denken: wenn die Kühe erst einmal weg sind, weil die Milchbauern pleite gegangen sind, dann gibt es auch keine Milch mehr, und dann werden Milchprodukte eben sehr schnell teuer, wenn die Verknappung erst einmal da ist.

Dasselbe gilt natürlich auch für andere Firmen, die jetzt ihr Inventar verkaufen, und wenn die Produktion erst mal geschrumpft ist, dann gibt es Verknappung, dann fangen die Leute an zu horten, und dann kommt genau dieser Umschwung von Deflation zu Hyperinflation. Und das ist eine Situation, die ganz schnell eintreten kann, innerhalb von ganz kurzer Zeit, noch innerhalb von diesem Jahr ist diese Entwicklung möglich.

Eine Rooseveltsche Lösung

Das heißt, die einzige Chance, die wir haben, um zu verhindern, daß wir in ein Chaos abstürzen, in eine unkontrollierte Situation, ist wirklich das, was Lyndon LaRouche seit langem vorschlägt, d.h., daß wir einen völligen Bruch machen mit dem gegenwärtigen monetären System, dem System der Globalisierung, und dieses System ersetzen durch ein Kreditsystem.

Wenn Sie sich noch einmal vergegenwärtigen: Seit 2007 haben allein die USA 23 Billionen Dollar an Rettungspaketen in das System gepumpt. Die USA, aber auch Großbritannien und alle anderen Staaten haben enorme Staatsverschuldung, die Teil ist dieser hyperinflationären Blase, und das heißt: Solange sie versuchen den Giftmüll dieser Banken - den genauen Betrag kennt niemand, aber schätzungsweise ist es mindestens irgendwo um die 800 Billionen Dollar. Die Gesamtsumme von Derivaten, die einmal von Jacques Attali, dem ehemaligen Berater von Mitterrand, genannt wurde, war 1,4 Billiarden Dollar - das kann man sich gar nicht vorstellen. Und solange der Versuch gemacht wird, diesen Giftmüll weiter zu refinanzieren, wird es keine Lösung geben.

Die einzige Chance ist, daß wir sofort den Wandel machen zu einem Kreditsystem, d.h., dem Glass-Steagall-Standard, den Roosevelt eingeführt hat in den dreißiger Jahren, der absolut strikt öffentliche Banken trennt von Investmentbanken; der es den öffentlichen Banken, also Sparkassen, Volksbanken, Raiffeisenkassen verbietet, in Hochrisiko-Spekulationen zu gehen, und diese öffentlichen Banken unter Staatsschutz stellt.

Das heißt, wir brauchen eine sofortige Intervention, wo der Staat das Eigentum und Lebenswerk der Masse der Bevölkerung beschützen muß, indem einfach festgelegt wird: Das, was ehrliche Investitionen sind - Sparguthaben, Renten, Löhne, Kredite für den Mittelstand -, muß in dem neuen System honoriert werden, während wir eine vollkommene Eliminierung aller monetaristischen Spekulationen brauchen.

Der Giftmüll, der in den Büchern sitzt, muß ersatzlos gestrichen werden. Einige Leute werden dann virtuelles Geld verlieren, aber wenn wir eine Hyperinflation haben, dann verlieren alle alles. Wenn es eine Erfahrung gibt von 1923, da haben Leute gedacht, sie hätten 10.000 Reichsmark auf dem Sparbuch - aber wenn ein Brot schon 10.000 Reichsmark kostet, dann ist ihr ganzes Lebenswerk weg. Also es gibt Leute, die sagen, daß das nicht geht, daß man diesen Giftmüll verteidigen muß - das stimmt einfach nicht.

Die einzige Weise, die existiert, um die Bevölkerung zu schützen, ist der Übergang zu einem Kreditsystem. Dann muß sofort ein globales System fester Wechselkurse zwischen souveränen Staaten beschlossen werden, jedes Land muß eine Nationalbank haben in der Tradition des amerikanischen Systems, das basiert auf der Politik von Alexander Hamilton, dem ersten Finanzminister der USA. Das wurde wieder eingeführt von Lincoln, es wurde wiederbelebt von Roosevelt, und es ist im Wesentlichen die Idee, daß nur der souveräne Staat das Recht hat, Kredit zu schöpfen. Nicht private oder unabhängige Zentralbanken haben das Recht, Geld zu schöpfen, sondern nur der Staat. Das war die Art und Weise, wie Roosevelt Amerika in den dreißiger Jahren aus der Depression herausgeführt hat.

Und wenn Obama seine Präsidentschaft retten will, dann muß er zu dieser Tradition zurück, und dann müssen die vier stärksten Nationen der Welt - die USA, Rußland, China, Indien - zusammenarbeiten, um eine neue Finanzarchitektur auf die Tagesordnung zu setzen, und dann müssen sich Deutschland und andere souveräne Nationen zu dieser neuen Gruppierung zuordnen.

Im übrigen ist das in der deutschen Geschichte nicht so ungewöhnlich, z.B. der Wiederaufbau Deutschlands nach 1945 basierte genau auf diesen Prinzipien. denn die Kreditanstalt für Wiederaufbau, die damals mit dem Marshallplan den Großteil des Wiederaufbaus geleistet hat, die basierte auf dem Modell der Roosevelt’schen Reconstruction Finance Corporation, d.h, sie benutzte genau diesen Mechanismus, daß eine staatliche Bank Kredite ausgibt, die ausschließlich begrenzt sind für das Gemeinwohl, für Bereiche des wissenschaftlichen und technologischen Fortschritts, für die Steigerung der Produktivität. Und mit dieser Methode wurde Deutschland in wenigen Jahren aus einem Trümmerfeld aufgebaut in das Land, das von der ganzen Welt bewundert wurde als „Wirtschaftswunderland“. Und das ist ein Erfolgsmodell, da haben wir in Deutschland bewiesen, daß es geht, und das können wir wieder machen.

Wilhelm von Kardorff

Nun höre ich schon den Aufschrei all der Leute, die an die Globalisierung glauben, und an die sogenannte „Freie Marktwirtschaft“, weil ich es wage, die Heilige Kuh der unabhängigen Zentralbanken in Frage zu stellen. Das Problem, was diese Leute haben, ist: Sie kennen die deutsche Geschichte nicht. Denn die Frage, wie Deutschland sich aus einem Feudalstaat am Ende des 19. Jahrhunderts zu einer Industrienation entwickelt hat, hängt genau mit diesem Amerikanischen System zusammen.

Denn bis Bismarck 1879 seine Industriereformen durchführte, war Deutschland im Wesentlichen ein Feudalstaat, der die Methode des Freihandels unterstützte, und erst durch die Berührung von Bismarck mit den Theorien von Henry C. Carey, dem Wirtschaftsberater von Lincoln, war es möglich, den Übergang von einem Feudalstaat zu einer Industrienation zu machen.

Ganz wichtig war dabei die Rolle von Wilhelm von Kardorff, der war damals ein Mitglied des Reichstags, er hatte enge Beziehungen zu Bleichröder - das war der Privatbankier von Bismarck - und er schuf zusammen mit dem die Preußische Hypothekenbank und gründete den Zentralverband der deutschen Industrie, er war also praktisch der erste Präsident dessen, was heute der BDI oder der DIHT wäre, der führende Industrieverband. Kardorff beriet also Bismarck in der folgenden Weise:

[Zitat Kardorff:] „Früher war ich auch ganz naiv, als ich noch in die Universität ging und dort Adam Smith, Ricardo, Stuart Mill studierte, und bei Fragen im Examen dachte ich, ich wüßte, welche Finanz- und Handelspolitik ein Staat treiben müßte, um seinen Angehörigen in hervorragendem Maße zu jener Herrschaft über die unendgeldlichen Kräfte der Natur, auf welcher der nationale Reichtum beruht, zu befähigen. Zu jener Zeit war ich ein Manchester-Mann von reinstem Wasser. Ich hatte die Überzeugung, daß England seinen überlegenen Reichtum lediglich dem Freihandel verdankt. Das war felsenfest meine Meinung. Damit die einfache Regel: So billig kaufen wie möglich, egal woher und von wem, und so teuer wie möglich verkaufen, egal wohin und an wen. Ich sah in jeder Abschaffung von Zöllen einen Kulturfortschritt im allgemeinen und eine sichere Quelle der Bereicherung. Zölle erschienen mir als schädliche Schranken und als ungerechte Bevorzugung einzelner Industriezweige, als überflüssige Bevormundung der freien Entwicklung der nationalen Kräfte.“

Es gibt in der BüSo-Seite und in der Neuen Solidarität einen längeren Artikel über diesen Zusammenhang von Kardorff und Bismarck [Die amerikanischen Wurzeln der industriellen Revolution in Deutschland, Neue Solidarität Nr. 33-34/2008, d. Red.], und als ich diese historische Forschungsarbeit gemacht habe, habe ich mir ungefähr 20 Biographien über Bismarck angeschaut, und man findet absolut nichts darüber, obwohl das wirklich der wichtigste Einfluß war.

[Zitat Kardorff:] „In der Sauna lernte ich einen gebildeten Amerikaner kennen, im Bade, der mir zu meinem Entsetzen erzählte, die Manchester-Freihandelstheorien wären der größte Schwindel, der jemals erfunden worden sei, um die Menschheit zu betrügen. Wir sprachen über den amerikanischen Bürgerkrieg. Ich hatte natürlich keine Sympathie für die Sklaverei, aber ich dachte doch, wenn die Nordstaaten gewinnen, dann würde der Protektionismus den Sieg über die Freihandelspolitik gewinnen, und das wäre schlecht. Daraufhin sagte jener Amerikaner, er wolle es Deutschland nicht wünschen, daß es jemals die Erfahrung mache, was die praktische Durchführung des radikalen Freihandels bedeuten würde. Dann fragte er, ob ich Careys Schriften gelesen hätte. Carey? Kurze Zeit später traf ich den Herrn Ziegler von der deutschen Fortschrittspartei, der mir dieselbe Frage stellte: ,Kennen Sie Carey?’“

Also Carey war, wie gesagt, der wichtigste Ökonom von Präsident Lincoln, er setzte die Tradition fort von Friedrich List - Friedrich List, der Vater des deutschen Zollvereins, der ja auch das protektionistische System vertreten hatte und der einige Jahre in Amerika zubrachte und dort in seinen Schriften zur Nationalökonomie den sehr, sehr wichtigen Unterschied machte zwischen dem Britischen System und dem Amerikanischen System.

Das Amerikanische System basierte auf Protektionismus, d.h., der Idee, daß man erst eine starke Binnenwirtschaft haben muß, im Gegensatz zu der Idee des Freihandels, wo es nur darum geht: Kaufe billig, verkaufe teuer, wo dann der Mittelsmann derjenige ist, der den Profit hat.

[Zitat Kardorff:] „Dann machte ein Freund folgendes Argument: Wenn die Freihandelstheorie richtig wäre, müßten alle protektionistischen Länder verarmen und alle Freihandelsländer reich werden. Eine genaue Prüfung der Verhältnisse aller Länder auf der ganzen Welt beweist, daß gerade das Gegenteil der Fall ist. Die Freihandelsländer verarmen, alle protektionistischen Länder blühen auf, also muß in dem Beispiel der Freihandelstheorie ein Rechenfehler sein.

Das ganze System der Manchester-Schule beruht auf der Fiktion, daß alle Völker der Erde eine gemeinsame Familie sind und ein gemeinsames Interesse bilden. Also auf einer ganz ähnlichen Fiktion wie die Theorie eines allgemeinen, ewigen Völkerfriedens. Und es ist durchaus bezeichnend, daß die Apostel der Manchester-Schule zugleich Anhänger der Internationalen Liga sind, oder auch von Kants Ewigen Frieden, der auf derselben Idee basiert.“

Kardorff hat diese Ideen formuliert in einem sehr netten kleinen Büchlein, das ich Ihnen nur allen empfehlen kann zu lesen - es heißt Gegen den Strom -, wo er beschreibt, wie er von einem überzeugten Freihändler zu einem Anhänger des Amerikanischen Systems und des Protektionismus wurde. Und wenn Sie das so lesen, ich habe Ihnen hier nur ein paar Kostproben gegeben: Das trifft alles auf die Globalisierung heute zu, d.h., unter dem System der Globalisierung werden die Leute, oder die Länder, die sich dem unterworfen haben oder dem unterworfen worden sind gegen ihren freien Willen, immer ärmer.

Warum sind heute eine Milliarde Menschen am Hungern, warum sind zwei Milliarden Menschen im System der Globalisierung in tiefster Armut? Warum ist nur ein Drittel der Menschheit relativ gut versorgt, und von denen leben nur eine Milliarde wirklich ein gutes Leben? Es kann doch wohl nicht sein, daß ein System einige Tausend Milliardäre, einige Millionen Millionäre, aber vier Milliarden Menschen, die in verschiedenen Graden von Armut leben, produziert! Das ist genau dieses System.

[Zitat Kardorff:] „Täglich sehen wir in England die Kluft zwischen großen Kapitalbesitzern und den Besitzlosen sich vergrößern. Wir sehen das vollständige Verschwinden des Mittelstandes im Grundbesitz, wir sehen, wie viele hundert Morgen fruchtbaren Landes jährlich zu Jagdgründen und Parks umgewandelt werden. Deshalb leisten wir England einen Dienst, wenn wir uns davor bewahren, das Opfer dieser Handelspolitik zu werden, an welcher England selbst so schwer erkrankt ist, und statt dessen eine richtige Handelpolitik machen für unsere eigenen Bedürfnisse, soweit wir können selbst zu sorgen. Die trefflichen Schriften Careys, dessen Studium ich nicht genug empfehlen kann, behandeln die Fragen, welche nach meiner Meinung Lebensfragen für das Deutsche Reich sind.“

Otto von Bismarck

Es war, wie gesagt, dieser Wilhelm von Kardorff, der Bismarck überzeugt hat. Aber auch wenn wir Bismarck selber hören, aus seinen eigenen Schriften, dann kommt da enorm überraschendes zutage. Bismarck sagte in einer Auseinandersetzung am 14. Juni 1882 mit dem Abgeordneten Bamberger, der als der Vater der Deutschen Mark gilt und Berater war von Bismarck während des Deutsch-Französischen Krieges, der aber später ein radikaler Anhänger des Manchester-Kapitalismus war, das folgende:

[Zitat Bismarck:] „Ich halte den ganzen Freihandel für falsch.“

Das ist alles Bismarck!

[Zitat Bismarck:] „Meine Politik reicht weiter als bis zu den nächsten Wahlen; wenn ich mich darauf hätte beschränken sollen, wenn ich die nächsten Wahlen hätte befürchten sollen, hätte ich mich auf Politik nicht eingelassen.“

Da sollten unsere Politiker mal zuhören!

[Zitat Bismarck:] „Ich lerne sehr gerne, ich lerne auch vom Herrn Abg. Bamberger sehr gerne, ich behaupte nicht, ausgelernt zu haben, aber den Schutzzoll haben wir von daher nicht geholt.“ - Nicht von Frankreich. - „Wir haben ihn unter Friedrich dem Großen in sehr hohem Maße gehabt, wir haben ihn zur Zeit des alten Zollvereins - der Tradition, auf die man sich so gerne beruft - in dreifach höherem Maße gehabt, und der Versuch, uns davon loszusagen, ist ein ganz neues Experiment, was vor 15 oder 20 Jahren seinen Anfang genommen hat, und was sich nicht bewährt hat, weil es uns nahe an den Hungertod und an die Auszehrung gebracht hat. Alle Nationen, die Schutzzölle haben, befinden sich in einer gewissen Wohlhabenheit, und auch Frankreich, was an dieser angeblich aushungernden Krankheit seit Jahrhunderten und länger, seit Colbert, leidet - wir finden, daß es prosperiert.“

Bismarck war durch seine Freundschaft mit seinem Jugendfreund John Northrop Motley, der später [amerikanischer] Botschafter in Wien war, und George Bancroft, der ein wichtiger amerikanischer Historiker war und später Botschafter in Berlin war, bestens informiert über das Wirtschaftssystem in Amerika, über den Bürgerkrieg, er hatte selbst eine wichtige Position dazu, und natürlich auch die Weltausstellung von 1876, wo Amerika damals wirklich die entwickeltste Industrie überhaupt hatte.

[Zitat Bismarck:] „England hat die stärksten Schutzzölle gehabt, bis es unter deren Schutz so erstarkt war, daß es nun als herculischer Kämpfer heraustrat und Jeden herausforderte: Tretet mit mir in die Schranken! Es ist der stärkste Faustkämpfer auf der Arena der Concurrenz, es wird immer bereit sein, das Recht des Stärkeren im Handel gelten zu lassen. Das Recht des Stärkeren gibt aber der Freihandel, und England ist durch sein Capital und durch die Lager von Eisen und Kohlen, durch seine Häfen der Stärkste im Freihandelsfaustrecht geworden; aber doch nicht allein durch seine günstige geographische Lage, sondern nur dadurch, daß es so lange, bis seine Industrie vollständig erstarkt war, ganz exorbitante Schutzzölle dem Auslande gegenüber hatte. Nun ist es stark genug und sagt zu den Anderen: ,Nun kommt her, mit uns frei zu streiten; Ihr werdet doch nicht so thöricht sein, Ihr werdet doch euer Geld unsern Producten opfern.’

Das zauberische Wort ,Freiheit’ wird als Kampfruf an die englische Überlegenheit geknüpft, und mit dieser Maske werden unsere Freiheitsschwärmer an die Aushungerung und Ausbeutung durch den ausländischen Handel gekirrt. Ich hatte lange Zeit nicht die Möglichkeit gehabt, dieser Frage näher zu treten, und ich habe nicht mehr Einsicht wie andere Leute; ich hatte früher Anderes zu thun und habe Anderen nachgebetet, bis ich durch das Austreten des Herrn Ministers Delbrück gezwungen wurde, mich selbst um die Sache zu bekümmern; da habe ich gefunden, daß ich im Irrthum war. Das war ja auch nicht mein Hauptgeschäft.“

Also, ich wette, daß die meisten Deutschen, die Bismarck lieben oder schätzen, oder auch von der Wichtigkeit Bismarcks als Staatsgründer Deutschlands überzeugt sind, das nicht kennen. Und ich glaube auch wirklich, daß der Grund, warum heute die deutsche Industrie auf der Position des Freihandels basiert - siehe WTO, Doha-Runde, sie wollen also alle Schutzzölle, die letzten Reste abschaffen -, damit zusammenhängt, daß die 500 wichtigsten Firmen in Deutschland natürlich davon profitieren, denn die sind in dieser Lage des Mittelmanns, daß sie praktisch den Handel kontrollieren, daß sie natürlich Produkte exportieren usf.

Aber sie haben nicht wirklich verstanden, daß dieselben Dinge, die damals Bismarck für richtig befunden hat, heute Deutschland viel, viel stärker machen würden, indem der Binnenmarkt gestärkt würde, indem die Kaufkraft der Leute vergrößert würde - daß das heute noch genauso gilt. Und ich denke, daß ein wichtiger Punkt ist, daß wir wirklich diese Theorien bekannt machen müssen, vor allen Dingen im deutschen Mittelstand, der ohne diese Ideen eben keine Chance hat.

Bismarck hatte genaue Kenntnis über Großbritannien, das Britische Empire, nicht nur über die britische Wirtschaftspolitik, sondern er hat auch verstanden, was der Grundkonflikt war zwischen Amerika, das immerhin im Unabhängigkeitskrieg die Unabhängigkeit vom Britischen Empire erstritten hatte, er kannte die Rolle von England im Siebenjährigen Krieg, und er warnte, daß ein neuer „Siebenjähriger Krieg“ bevorstünde. Das war eine prophetische Voraussage, daß es zum ersten Weltkrieg kam, und das war auch der Grund, warum die anglophilen Tendenzen in Deutschland 1890 die Entlassung von Bismarck betrieben, womit im Grunde die Weichen gestellt wurden für den ersten Weltkrieg, denn niemand verstand die Bedeutung des Rückversicherungsvertrages mit Rußland und das ganze komplizierte diplomatische Geflecht, was Bismarck da aufgebaut hatte.

Deutschland hat damals und auch heute so gut wie keine Rohstoffe gehabt, und wurde trotzdem zu einer führenden Industrienation, und das verdanken wir ganz massiv den Bismarckschen Reform, denn die beinhalteten eine hohe Rate von wissenschaftlichem und technologischen Fortschritt, Protektionismus, Sozialgesetze, die die Interessen der Arbeitnehmer in einer Weise unterstützt haben, was für die ganze Welt Vorbildcharakter hatte.

Und das alles sind wir heutzutage dabei zu verlieren, und deshalb ist es, auch wenn das vielleicht nicht üblich ist, extrem wichtig, heute an das Werk von Bismarck zu erinnern.

Wilhelm Lautenbach

Ich möchte ganz kurz noch eine andere historische Periode hier in Erinnerung bringen, wo dieselben Prinzipien auch in Diskussion waren.

Vor ein paar Jahren hat der Professor Giersch, das war der ehemalige Chef des Kieler Weltwirtschaftsinstituts, einen Artikel in einer Tageszeitung veröffentlicht, der besonders interessant ist in Bezug auf den Streit, der im Augenblick in Deutschland zwischen den verschiedenen ökonomischen Schulen existiert: einerseits den Ordnungsökonomen, zu denen er auch selber gehört, die sich auf Leute wie Eucken und andere beziehen, die praktisch in der traditionellen Weise meinen, daß der Staat Instrumente hat, die er auch benutzen muß, um die Wirtschaft in eine bestimmte Richtung oder eine andere zu führen, in völligen Gegensatz zu den Makroökonomen, die also sich ausschließlich an dem angloamerikanischen System orientieren, an Larry Summers, Bernanke und solchen Leuten. Die sitzen vor allen Dingen in Frankfurt, dazu gehören Prof. Indert, Siegmann, Gerlach, die werden im Wesentlichen von den Banken finanziert und die berechnen die Wirtschaft auf der Basis von rein mathematischen Computermodellen. Und zwischen diesen beiden Schulen tobt seit einigen Monaten ein totaler Streit, wobei die Ehrlicheren, vor allem von den Ordnungsökonomen, zugeben, daß die gesamte ökonomische Zunft versagt hat, weil keiner von ihnen in der Lage war, die Krise richtig vorherzusagen.

[Zitat Giersch:] „Vor 70 Jahren, als die Weltwirtschaftskrise ausgebrochen war, beeilten sich einige namhafte Ökonomen unterschiedlicher Couleur, wie Wagemann, Woytinsky, Baade, Lautenbach, Lombard, Löwe und Lederer, die politische Klasse und die öffentliche Meinung für seine aktive Ausgaben-Politik zu erwärmen. Sie hätte sehr wahrscheinlich den Nationalsozialisten den Wahlsieg vom Sommer 1932 gekostet.“

Das ist ganz ungeheuerlich - denn das ist ein Punkt, den wir seit langem gemacht haben, daß wenn die Pläne, die ich jetzt im Einzelnen Ihnen kurz skizzieren will, durchgeführt worden wären, mit denen praktisch Roosevelts Politik in den dreißiger Jahren in Deutschland gemacht worden wäre, dann wäre Hitler verhindert worden, und das ist etwas extrem Wichtiges - und vor allen Dingen, daß der ehemalige Chef des Kieler Weltwirtschaftsinstituts auf diesen Punkt hinweist: Darüber gibt es keine Debatte in Deutschland, weder in der SPD, noch in den Gewerkschaften, und das ist die höchst aktuelle Frage!

Anfang der dreißiger Jahre gab es im Reichswirtschaftsministerium einen Ökonomen, Dr. Wilhelm Lautenbach, der den nach ihm benannten Plan vorgeschlagen hat und der im Wesentlichen sagte, daß 1931, als man die doppelte Bedingung hatte von einer Depression und einer Weltwirtschaftskrise; daß die normalen marktwirtschaftlichen Mittel nicht mehr greifen.

Das ist dasselbe, was wir heute haben, denn sie können noch so viel Geld pumpen: wenn die Leute Zukunftsangst haben oder Gegenwartsangst, dann kaufen sie eben nicht, und das ist eben eine Situation, wo Lautenbach sagt, daß man nur durch staatliche Kredite und Investitionen in die Gebiete, in die man auch investieren würde, wenn es der Wirtschaft gut ginge, aus der Krise herauskommen kann.

[Zitat Lautenbach:] „Der natürliche Weg zur Überwindung eines wirtschaftlichen und finanziellen Notstandes ist… nicht Einschränkung, sondern Leistungssteigerung. Es herrscht ja gerade der paradoxe Zustand, daß trotz außerordentlich gedrosselter Produktion laufend die Nachfrage hinter dem Angebot zurückbleibt, und daher die Tendenz zu immer weitergehender Produktionsdrosselung entsteht. Unter Depressionsbedingungen gibt es Warenüberschüsse, brachliegende Produktionsanlagen und brachliegende Arbeitskräfte. Der Einsatz dieses starken ungenutzten Produktionsspielraumes ist die eigentliche und dringendste Aufgabe der Wirtschaftspolitik, und sie ist im Prinzip verhältnismäßig einfach zu lösen. Der Staat muß einen neuen volkswirtschaftlichen Bedarf schaffen, der volkswirtschaftlich eine Kapitalanlage darstellt. Hierbei ist an solche Aufgaben zu denken, wie... öffentliche oder mit öffentlicher Unterstützung durchgeführte Arbeiten, die für die Volkswirtschaft einen Wertzuwachs im Vermögen bedeuten und bei Wiederkehr normaler Verhältnisse ohnehin hätten ausgeführt werden müssen.“

Das ist dieselbe Situation, die wir heute haben. Wir haben in Deutschland einen Investitionsstau von einer Billion, mindestens. Das sind Zahlen des Deutschen Instituts für Urbanistik: im kommunalen Bereich 600 Milliarden Nicht-Investitionen, auf Bundesebene noch mal ein ähnlicher Betrag. Und das ist einfach eine Situation, wo der Staat Kredite zur Verfügung stellen muß für wohldefinierte Projekte - nachdem der Giftmüll beseitigt ist!

[Karte Eurasische Landbrücke]

Wir schlage natürlich nicht nur ein binnendeutsches Investitionsprogramm vor, sondern, da wir es mit einer Weltwirtschaftskrise zu tun haben, schlagen wir vor, daß zwischen den Staaten der Welt - Eurasiens, aber auch nach Afrika und Lateinamerika hineingehend - ein Investitionsprogramm in Infrastruktur beschlossen wird, in andere Bereiche des Gemeinwohls, um einfach aus dieser jetzigen Situation herauszukommen, und es wirklich keinen Grund gibt, warum wir nicht die Rekonstruktion der Weltwirtschaft auf die Tagesordnung setzen.

[Zitat Lautenbach:] „Durch eine solche Investitions- und Kreditpolitik wird gerade das Mißverhältnis von Angebot und Nachfrage auf dem Inlandsmarkt beseitigt und damit der Gesamtproduktion wieder Richtung und Ziel gegeben. Unterlassen wir eine solche positive Politik, so steuern wir unvermeidlich in einen weiteren wirtschaftlichen Verfall und vollkommene Zerrüttung unserer Staatswirtschaft hinein, in einen Zustand, der dann, um eine innenpolitische Katastrophe zu vermeiden, eine starke neue kurzfristige öffentliche Verschuldung zu rein konsumptiven Zwecken erzwingt, während wir es heute noch in der Hand haben, durch Inanspruchnahme dieses Kredits durch produktive Aufgaben zugleich unsere Wirtschaft und unsere öffentlichen Finanzen wieder ins Gleichgewicht zu bringen.“

Das heißt, er hat eine sehr deutliche Warnung ausgesprochen vor Sparmaßnahmen, und bewies geradezu eine hellseherische Fähigkeit in Bezug auf die kommende Gefahr, die die Nazis eben repräsentierten. Und dasselbe, absolut dasselbe, gilt heute für die Idee, den IWF, den Internationalen Währungsfonds als supranationale Institution auszubauen, die dann durch Sparmaßnahmen den Lebensstandard der Bevölkerung eben überall senkt.

[Zitat Lautenbach:] „Das würde wirklich bedeuten, Selbstmord zu verüben, aus Furcht vor dem Tode. Denn bei dieser Deflationspolitik geht unvergleichlich mehr verloren, als wir in zwanzig Jahren an Reparationen bezahlen werden... Die Republik und die republikanischen Parteien, die sich alle aufopfern, um Staat und Republik zu erhalten, werden durch die Deflationspolitik der Regierung gezwungen, im Grunde genommen für Hitler zu arbeiten. Es ist auf Dauer keiner Regierung möglich, die 95% der Bevölkerung gegen sich aufbringt, indem sie ihre tatsächlichen, manchmal auch ihre scheinbaren Interessen aufs schwerste verletzt... Die Notverordnung bringt für Hitler ebenso gewiß einen gewaltigen neuen Zulauf wie alle vorherigen. Da hilft kein politischer Kampf gegen Hitler. Wer Hitler bekämpfen will, muß den Deflationsprozeß, diese gewaltige Zerstörung von Arbeit, Werten und Kapital, beenden... Es liegt eine Blindheit über Deutschland. Sie ist am größten bei denjenigen, auf denen die meiste Verantwortung ruht, bei der Regierung, bei der deutschen Unternehmerschaft, beim größten Teil der deutschen Presse. Hoffentlich gilt nicht auch hier das Wort: ,Wen die Götter verderben wollen, den schlagen sie mit Blindheit'.“

Wladimir Woytinsky

Leider, leider gilt dieses Lautenbach-Zitat für die Situation heute absolut genauso. Wenn man sich die Parteien, die Gewerkschaften, die Presse, die Medien anschaut, dann ist diese Blindheit absolut da. Ganz wichtig ist, daß nicht nur Dr. Lautenbach, der ein Ökonom des Reichswirtschaftsministeriums war, so dachte, sondern es gab ähnliche Überlegungen und Pläne auch beim Allgemeinen Deutschen Gewerkschaftsbund [ADBG], den sogenannten „WTB-Plan“, nach Woytinsky, Tarnow und Baade. Woytinsky war ein ursprünglich aus Petersburg stammender Ökonom, der einen ähnlichen Plan vorlegte.

[Zitat Woytinsky:]  „Die Arbeiterorganisationen, die sich auf die selbstheilenden Kräfte der kapitalistischen Wirtschaftsordnung verlassen, sind der Gefahr ausgesetzt, daß sie langsam verbluten. Seit Jahr und Tag steht die Arbeiterschaft Deutschlands im schwierigen Abwehrkampf. Je tiefer die Krise, um so ungünstiger werden die Bedingungen dieses Kampfes. Die Arbeiterorganisationen haben die Freiheit des Manövrierens verloren, sie können weder die Zeit noch den Gegenstand der Auseinandersetzungen mit den Gegnern wählen... Zielbewußte, tiefgreifende Maßnahmen zur Belebung der Wirtschaft waren nie notwendiger als in der heutigen Situation...“

Es war ihnen auch klar, daß die Weltwirtschaftskrise international bekämpft werden mußte, und daß Deutschland deshalb eine besondere Rolle zufallen würde.

[Zitat Woytinsky:] „Sämtliche Völker leiden darunter, daß die Weltwirtschaft krank ist. Sie müssen also ihre Kräfte auf eine gemeinsame Aktion für die Überwindung der Weltkrise konzentrieren...

Kein anderes Land ist härter als Deutschland von der Weltkrise betroffen. Und in Deutschland ist die Arbeiterschaft die Klasse, die am meisten unter der Wirtschaftsdepression leidet. Dementsprechend muß Deutschland die Initiative der tatkräftigen internationalen Politik zur Bekämpfung der Weltkrise ergreifen, und die deutsche Arbeiterklasse (Gewerkschaften, und Sozialdemokratie) muß für sich die Rolle des Trägers des Gedanken der aktiven Weltwirtschaftspolitik beanspruchen.“

Ich fürchte, daß heute in den Gewerkschaften nicht so gedacht wird, aber ich denke, daß es absolut notwendig wäre, denn Deutschland ist von der Wirtschaftskrise mehr betroffen als andere Länder. Und deshalb muß Deutschland darauf hinwirken, daß eben nicht wieder die Kosten für diese Krise zugunsten der Finanzinteressen auf die Bevölkerung abgewälzt werden. Sonst droht, genauso wie damals, eine neue Katastrophe.

Wir werden mit Sicherheit nicht exakt dasselbe haben, nicht einen neuen Hitler, trotz des besonderen Schnurbarts von Obama. Aber was droht, ist ein weltweiter Kollaps, ein Absturz ins Chaos, und die Politik von Hjalmar Schacht, die bedeuten würde, den Lebensstandard der Bevölkerung brutal zu kürzen.

Was wir heute tun müssen

Deshalb muß Deutschland auch nach der Wahl, ganz egal, wie die Regierung aussieht - ganz egal, was das Stimmergebnis für die BüSo sein wird, wird es wichtig sein, daß wir uns jetzt so positionieren, daß Deutschland eben mit zu den Kräften gehören wird, die den Übergang zu dem Kreditsystem in Gang setzen. Das bedeutet natürlich, daß wir in Deutschland die souveräne Kontrolle über unsere eigene Währung wiedererlangen müssen, und das ist nicht möglich mit dem Euro, und es ist nicht möglich mit der Europäischen Zentralbank.

Vor kurzem wurden in Großbritannien Dokumente veröffentlicht, aus der Zeit der Wiedervereinigung, die nach offiziellen britischen Dokumenten belegen, daß Margaret Thatcher und Mitterrand geradezu besessen waren in ihrem Haß gegen Deutschland, und angeblich die britischen Diplomaten im Auswärtigen Amt, im Foreign Office, da nicht mit einverstanden waren, sondern daß Margaret Thatcher eine Einzelposition hatte, und daß Mitterrand sogar drohte mit einer Neuauflage der Tripel Entente, also des Bündnisses von Frankreich, Rußland, England gegen Deutschland, im Fall der Wiedervereinigung, wo Mitterrand bekanntermaßen verlangte, daß Deutschland die D-Mark aufgibt und den Euro preisgibt als Preis für die Wiedervereinigung.

Einige von Ihnen werden das Buch noch kennen, was wir geschrieben haben, oder veröffentlicht haben, über Die Verpaßte Chance von 1989, wo ich genau diese Chronologie dokumentiert habe. Das ist jetzt total bestätigt durch offizielle Dokumente von Großbritannien.

Jacques Attali, der ehemalige Berater von Mitterrand, hat im Juli einen Artikel veröffentlicht, wo er bestreitet, daß die Bevölkerung der DDR irgendeine Rolle hatte bei der Öffnung der Mauer. Er sagt, das sei alles das Verdienst von Gorbatschow gewesen, die Grenzen von Ungarn und Tschechoslowakei wären schon seit dem Sommer geöffnet gewesen, der 9. November hätte überhaupt keine Rolle gespielt, die Kosten für die Wiedervereinigung wären von den Europäern bezahlt worden. Das ist unglaublich, denn seit der Einführung des Euro in Deutschland hat Deutschland die Finanzierung der sog. Nachholstaaten praktisch finanziert, durch die Exporteinnahmen, in Deutschland selber sind die Kaufkraft und die Löhne, seitdem wir den Euro haben, gesunken, und wir haben keinen starken Binnenmarkt entwickeln können.

Daraus kann es nur eine einzige Konsequenz geben: Wenn selbst britische offizielle Dokumente zugeben, daß der Euro das Resultat war der Germanophobie von Thatcher und Mitterrand, dann ist die völkerrechtliche Grundlage gegeben, den Maastrichter Vertrag aufzukündigen, und daß wir zurückkehren zu einem Europa, wie es vor dem Maastrichter Vertrag war. Das wird sich sowieso auf die Tagesordnung setzen, denn in den kommenden Finanzstürmen wird die Europäische Währungsunion nicht aufrechtzuerhalten sein, und ein Verbleiben im Stabilitätspakt würde bedeuten, daß die deutsche Regierung überhaupt keine Fähigkeit hat, ein Programm zu machen zur Überwindung der Krise.

Die gemeinsamen Ziele der Menschheit

Was ich hier sage, bedeutet absolut keine Europafeindlichkeit, es ist auch nicht gegen die Idee von Europa, sondern ich will, daß Europa zusammenarbeitet im Geiste von Adenauer und de Gaulle, und daß wir uns den gemeinsamen Zielen der Menschheit verschreiben, und das ist sehr wohl möglich, indem souveräne Republiken zusammenarbeiten. Und ich möchte, vielleicht nur ganz kurz, am Ende einige dieser Ziele der Menschheit benennen, auf die wir uns konzentrieren können.

Dazu gehört z.B. als absolut dringende und eigentlich unverzichtbare Aufgabe, daß Europa sich wirklich für die Überwindung des Kolonialismus in Afrika und eine wirkliche Entwicklung Afrikas engagiert. Es wäre so einfach, den afrikanischen Kontinent innerhalb von wenigen Jahren aus dem jetzigen Zustand zu befreien und wirkliche Industrie, Landwirtschaft, Städte und ähnliches dort zu entwickeln.

Ein anderes Ziel für die gemeinsamen Aufgaben der Menschheit wäre z.B. die Reaktivierung der klassischen Tradition Europas in Wissenschaft und Kultur, als Beitrag für die Entwicklung der Menschheit als Ganze. Und ich meine das nicht im Sinne von Eurozentrismus oder Kolonialismus, sondern indem einfach die Entdeckung von universellen Prinzipien in Kunst und Wissenschaft der Menschheit insgesamt zur Verfügung gestellt werden.

Ein weiteres Ziel, wo Deutschland und Europa eine ganz wichtige Rolle spielen könnten, wäre der Dialog der Kulturen in der Tradition von Nikolaus von Kues, etwa so wie er das in der Schrift Vom Frieden im Glauben [De Pace Fidei] entwickelt hat, basierend auf den Idealen des Westfälischen Friedens, d.h., daß jede Friedensordnung das Interesse des anderen als Basis für das internationale Völkerrecht berücksichtigen muß.

Dazu ist erforderlich die leidenschaftliche Liebe zur Idee der Völkergemeinschaft, d.h., die Entwicklung aller Völker auf diesem Planeten, so wie es etwa in der Enzyklika Populorum Progressio von Papst Paul VI. bereits 1967 formuliert wurde, daß das Überleben der Menschheit nur möglich ist, wenn sich alle Völker auf diesem Planeten entwickeln können, daß die Eliminierung des Welthungers in ein bis zwei Jahren auf die Tagesordnung kommt, weil das absolut möglich ist, die Eliminierung von Armut für alle Menschen auf diesem Planeten in spätestens einer Generation.

Wir müssen beschließen, aus dieser größten Krise der Menschheit wirklich eine neue Epoche der Menschheit in Gang zu setzen, was z.B. bedeuten würde, universelle Bildung für alle Kinder, Jugendlichen und Erwachsenen in dieser Welt. Das heißt, eine neue Renaissance, die auf Weltmaßstab das Äquivalent von dem tun würde, was das 15. Jahrhundert gegenüber dem Finsteren Zeitalter des 14. Jahrhunderts in Gang gesetzt hat.

Das 14. Jahrhundert war eine parallele Situation wie das etwa, was heute droht. Damals starb ein Drittel der gesamten Menschheit an der Schwarzen Pest, an Armut, an Aberglaube, an allen möglichen Krankheiten. Und wie ist Deutschland, wie ist Italien, wie ist Europa aus dem 14. in das 15. Jahrhundert gekommen? Durch die goldene italienische Renaissance. Das ist ein Beispiel, das wir uns zum Vorbild nehmen müssen, daß wir uns wirklich heute die gesamten Wissensgüter der Universalgeschichte zunutze machen, um eben das Zeitalter des Oligarchismus für immer zu überwinden.

Wir brauchen einen neuen Wissenschaftsmotor, und der beste Bereich, wo das in Gang gesetzt werden kann, ist durch ein neues Kapitel der Raumfahrt, damit die Menschheit endlich erwachsen wird, durch das, was unser lieber Freund Krafft Ehricke, der große Wissenschaftler, der am Apollo-Programm mitgearbeitet hat, einmal den extraterrestrischen Imperativ genannt hat, daß die natürliche Konsequenz der Evolution eben die Raumfahrt sein wird, d.h, daß wir die moderne Wissenschaft verbinden mit der ästhetischen Erziehung des Menschen.

[An dieser Stelle führte Helga Zepp-LaRouche ein kurzes Video über die Raumfahrt und die Entwicklung des Mars vor.]

Wie dieser Astronaut sagte: Alles sieht ganz phantastisch aus von hier oben. Und deshalb, denke ich, müssen wir den Blick zu den Sternen erheben, und wirklich verstehen, daß wir erst am Anfang stehen von großen Entdeckungen der Menschheit. Es gibt keine Grenzen des Wachstums - nur die Grenzen, die der Mensch sich selbst schafft.

Also, wir haben die wichtigste Wahl am 27. September, und danach kommen Stürme, von denen wir alle nur eine gewisse Vorahnung haben. Aber ich kann Sie alle nur bitten: Helfen Sie, die BüSo nicht nur in den Bundestag zu bringen, sondern als Bewegung in Deutschland aufzubauen, die in der Lage ist, die Rolle von Deutschland in der Welt in ein positives Konzert mit anderen Mächten einzubringen, für eine Überwindung der Krise, und vor allen Dingen, eine Bewegung, die Deutschland seine Seele wiedergibt.

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