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Massenstreikferment explodiert in den Bürgerversammlungen
Die Wut der amerikanischen Bevölkerung über das Versagen der Regierung im Kampf gegen die Wirtschaftskrise, die billionenschweren Bankenrettungspakete und Obamas mörderische Pläne für eine Gesundheitsreform äußert sich bei vielen Gelegenheiten.
„Ihre Regierung hat den Glauben und das Vertrauen des amerikanischen Volkes verloren“, rief am 12. August jemand bei einer Bürgerversammlung in Hagerstown/Maryland, und gab damit der Stimmung der meisten Zuhörer in der gewaltigen Menge Ausdruck, die ihm großen Applaus spendete, während Sen. Cardin zusammenzuckte. Solche Szenen wiederholen sich dutzendweise im ganzen Land gegen Präsident Obamas naziartigen Plan für eine „Gesundheitsreform“. Gleichzeitig gibt die politische Bewegung von Lyndon LaRouche durch ihre Interventionen mit dem Verteilen von Flugschriften und dem inzwischen berühmten Poster von Obama mit einem Hitler-Bärtchen der Massenstreikbewegung die Richtung vor.
Trotz der Versuche des Weißen Hauses und der Obama-Demokraten, den nationalen Ausbruch von Empörung und Wut auf den Präsidenten und den Kongreß als eine von Rechtsextremen angezettelte Verschwörung darzustellen, handelt es sich um echte, wenn auch unausgegorene Proteste, denn Millionen Amerikaner verlieren ihre Arbeit und ihre Eigenheime und sehen, daß ihnen drakonische Einschnitte bei der medizinischen Versorgung drohen.
Als der Fraktionsgeschäftsführer der Demokraten im Senat, Dick Durbin, bei einem Auftritt in der CNN-Sendung „State of the Union“ am 6. August versuchte, die Anschauung zu verbreiten, die Proteste bei den Bürgerversammlungen seien „orchestriert“ und von düsteren Kräften angeleitet, unterbrach ihn der Moderator John King: „Lassen Sie mich etwas fragen, lassen Sie mich hier einhaken, Herr Senator. Ist irgend etwas dagegen einzuwenden? Dieses Land wurde durch eine ganze Serie von Ereignissen gegründet, einschließlich der Bostoner Tee-Party in meiner Heimatstadt, wo die Menschen organisiert und angeleitet waren, und man hat sie angewiesen, irgendwo hinzugehen und Krach zu schlagen. Ist dagegen irgend etwas einzuwenden?“
Die folgenden Beispiele zeigen, daß das, was wir erleben, eine Revolte der Bevölkerung ist, in der Menschen aller politischen Richtungen sich von ihrer Regierung bedroht fühlen, und ihre Frustration und Wut äußern, während sie gleichzeitig eine vernünftige Führung suchen.
Bürgerversammlungen überall im Land
Hier sind Berichte von einigen der Bürgerversammlungen, die am Wochenende des 8.-9. Augusts stattfanden:
- Eine Veranstaltung des republikanischen Abgeordneten Mike
Burgess in Denton/Texas war mit 500 Gästen überfüllt. In einem Youtube-Video
hört man eine Frau Burgess anschreien: „Ich kann nicht glauben, daß Sie für
etwas gestimmt haben, das Sie gar nicht gelesen haben! Das ist empörend! Sie
bedrohen meine beiden Töchter, indem Sie das tun!“
„Sie haben Recht“, antwortete Burgess, „und Ihre Empörung ist gerechtfertigt.“
Dann sprach ein 40jähriger Mann der einen 8jährigen Sohn dabei hatte: „Man hat uns unsere Zukunft genommen... Welcher politischen Aktivität entspricht es, vor einem Panzer auf dem Platz des himmlischen Friedens zu stehen? Warum können wir unsere Abgeordneten nicht dazu bringen, daß sie so etwas tun? Die Menschen im Iran gehen nicht durch das System, um es zu verändern. Ihr müßt einen Weg finden, das zu stoppen - ich meine: setzen Sie Ihre politische Karriere aufs Spiel... Sagen Sie den Demokraten, daß die Leute ihnen die Türen einrennen werden, wenn sie nicht zuhören.“
Burgess antwortete: „Meine [republikanische] Führung findet die Emotionen, die Sie gerade geäußert haben, nicht gut...“
Eine weitere Frau stand auf und stellte sehr wütend einen seitenlangen „Brief an unsere Repräsentanten“ vor, in dem sie sagte: „Ich werde mit jedem Tag wütender. Sie verabschieden Gesetze mitten in der Nacht. Was sollen wir tun? - Sollen wir jeden einzelnen von ihnen aus dem Amt wählen? Die Republikaner haben uns im Stich gelassen, die Demokraten haben uns im Stich gelassen. Was sollen wir tun?“
- Der demokratische Abgeordnete Rick Larsen veranstaltete in einem Saal für 150 Menschen eine Bürgerversammlung in Skadit/Washington, Rund 500 weitere Gäste saßen auf der Wiese vor dem Gebäude und hörten über Lautsprecher mit. Ein zweiminütiges Youtube-Video zeigt Plakate, darunter die vom LaRouche-Aktionskomitee. Der Sprecher kommentiert: „Lyndon LaRouches Aktionskomitee brachte Plakate, auf denen Obama als Hitler dargestellt wird [mit dem Hitler-Bärtchen] Sie verteilten auch Bilder, auf denen sich die beiden Weltführer gegenseitig anbiedern [das Titelbild eines LPAC-Heftes „Handeln Sie jetzt, um Obamas Gesundheitspläne zu stoppen“]. Larsen erboste seine Wähler, als er erklärte, er sei gegen eine Einheitsversicherung für alle. LPAC-Aktivisten berichten, daß immer, wenn sich jemand über den Obama-Hitler-Vergleich beschwerte, andere Gäste sich einmischten, um die LPAC-Mitglieder zu unterstützen, und ihre Gegner an die Verfassung erinnerten.
„Töte nicht meine Omi!“
- Der demokratische Abgeordnete Steve Cohen wollte bei einer Bürgerversammlung in Memphis/Tennessee über die Renten und die Leistungen für Veteranen diskutieren, aber die Menschen verlangten, daß man über die Krankenversorgung sprach. Im Internet wurde berichtet, Kinder hätten Schilder hochgehalten mit der Aufschrift „Töte nicht meine Omi!“ Cohen versuchte, den Anwesenden zu versichern, daß niemand umgebracht würde. Die Zeitung Commercial Appeal aus Memphis berichtete: „Die meisten Menschen in der fast 500köpfigen Menge waren lautstarke Gegner... Innerhalb von 15 Minuten nach Beginn der Veranstaltung wurde eine Auseinandersetzung zweier sich Auge in Auge gegenüberstehenden Personen mit entgegengesetzten Ansichten so erhitzt, daß sie von den Hilfssherrifs von Shelby County getrennt werden mußten, und die Polizei von Memphis Verstärkung anforderte.“
- Der demokratische Abgeordnete Ed Perlmutter veranstaltete eine Bürgerversammlung im King’s Supermarkt in Brighton/Colorado. Bilder der Veranstaltung zeigen eine Menge von 200-300 Personen vor dem Laden. Der Internetblog Mount Virtus berichtet, „Permutter hat sich sofort in einen abgeriegelten Bereich des Säulenvorbaus zurückgezogen und erklärt, er werde dort zwei Stunden lang bleiben, bevor er sich mit einem halben Dutzend (angeblicher) Wähler und Leibwächter in eine noch isoliertere Ecke zurückzog. An diesem Punkt beschimpften ihn Nicht-Demokraten in der Menge als Feigling, der sich in einen abgesicherten Raum zurückziehe, um nicht direkt mit der Menge reden zu müssen.“
- Zum gerade erst gewählten Demokraten Tom Perriello kamen
300 Menschen in die überfüllte Cafeteria einer Grundschule in Bedford/Virginia.
Dies war, so erklärte er, „die hitzigste und lebendigste“ seiner bisherigen
Bürgerversammlungen. Die Roanoke Times berichtet: „Aufgeregte und
enttäuschte Gesichter füllten den dichtgedrängten Raum. Zwar dankten einige dem
Abgeordneten dafür, daß er gekommen war... das aber hinderte andere nicht, ihn
und andere Redner zu unterbrechen und anzuschreien. Sie identifizierten sich
als Veteranen, pensionierte Krankenschwestern, und die Mehrheit der Redner
waren gegen eine einzige Sache: gegen ein von der Bundesregierung gesteuertes
Gesundheitssystem... Zu den geäußerten Sorgen gehörten größere Bürokratie,
vorgeschriebene Pläne für das Lebensende mit staatlichen Beratern, und der
Zugang der Regierung zu den persönlichen Bankkonten, um eine Bezahlung der
Leistungen sicherzustellen.“
Eines der Plakate lautete: „Wenn Obamacare so großartig ist, sollte der Kongreß sich als erstes einschreiben.“ Perriello sagte, daß er, so wie das Gesetz jetzt dasteht, dazu neige, es abzulehnen.
- Am 11. August stand Perriello vor eine Menge von 1200
Menschen, die zu einer Bürgerversammlung über die Krankenversorgung in
Charlottesville/Virginia gekommen waren. Mitglieder des
LaRouche-Aktionskomitees waren anwesend, um Flugschriften zu verteilen und mit
der Menge zu reden, die zu 80% Obama-freundlich war. Trotzdem zeigte sich eine
Stimmung der Zweifel, der Sorge und der Wut.
An jedem der beiden Mikrophone versammelten sich 50 Personen, um zwei Stunden lang Fragen zu stellen und Antworten zu erhalten. Viele berichteten über schreckliche Erlebnisse bei der Krankenversorgung. Einer der Fragenkomplexe, der großen Anklang fand - dem Perriello jedoch auswich - betraf Obamas Plan, Untersuchungen einzuschränken, und die Behauptung seiner Gesundheitsreformer, wesentliche diagnostische Verfahren würden „übermäßig“ genutzt.
Als Perriello seinen Vorschlag einer „Versicherungsbörse“ begründete, in der die „Konsumenten“ zwischen verschiedenen Versicherungsanbietern wählen könnten, erhob sich jemand, der ihm vorhielt: „Wir sind keine Konsumenten, wir sind Bürger. Bei der Krankenversorgung geht es um Leben und Tod!“
- Die demokratische Abgeordnete Diana DeGette aus Denver/Colorado, die die Verhandlungen mit den „Blue-Dog-Demokraten“ geleitet hatte, um die Zustimmung dieser moderat konservativ eingestellten Gruppe von Abgeordneten der Demokratischen Partei zur Gesundheitsreform zu erreichen, veranstaltete am 6. August eine Bürgerversammlung per Telefon, bei der „alles“ zur Sprache kommen sollte, was ihren Wahlkreis betrifft. Facethestate.com berichtete, DeGette habe „keine Pläne, sich im kommenden Monat in ihrem Wahlkreis persönlich mit ihren Wählern zu treffen... Per Telefon abgehaltene Bürgerversammlungen... beseitigen praktisch die Möglichkeit von Störungen durch wütende Protestierer, und laufen oft genau nach Drehbuch... Auch die Abgeordneten John Salazar und Betsey Markey, beides Demokraten, und Mike Coffman, ein Republikaner, haben für die Sitzungspause im August bisher keine Bürgerversammlungen angesetzt.“
- Der demokratische Abgeordnete Scott Murphy aus Saratoga
Springs/New York fand nach Angaben von nextright.com einen neuen Weg,
Veranstaltungen mit Bürgern durchzuführen. Murphy gab bekannt, er habe eine
Diskussionsrunde mit Unternehmern angesetzt, um über die Gesundheitsreform zu
sprechen - am Tag zuvor! Kürzlich sah man ihn, wie er vor einigen Bürgern im
Rentenalter davonlief, als er versuchte, in Saratoga Springs „an der Straßenecke“
mit Wählern zu sprechen.
„Ich habe das Gefühl, daß die Leute das nicht unterstützen“
- Bei einer Versammlung von 2500 Bürgern in Towson/Maryland
am 10. August, von denen nur 500 in den Saal paßten, während die übrigen 2000
außerhalb über Lautsprecher mithören konnten, mußte sich der demokratische
Senator Ben Cardin eine Stunde lang feindseligen Fragen stellen, die von
Bürgern kamen, die empört darüber sind, wie die Regierung sie behandelt. Die
letzte Frage kam vom LaRouche-Aktivisten Jerry Belsky, der ihn direkt zur Rede
stellte: „Herr Senator Cardin, wie können Sie sagen, daß Sie die
Medicare-Leistungen ausweiten werden, wo Sie doch wissen, daß es der
eigentliche Zweck dieses Gesetzes ist, 500 Milliarden Dollar bei Medicare und
insgesamt zwei Billionen bei der Krankenversorgung einzusparen, und der einzige
Weg, dies zu tun, darin besteht, Menschen umzubringen und die Leistungen zu
rationieren? Obama hat die Einsetzung eines Expertenrates gefordert, um die
Krankenversorgung zu rationieren. Wie können Sie bestreiten, daß dies eine
Politik ist, die Lyndon LaRouche als eine Hitler-Politik bezeichnet? Wenn Sie
die Kosten senken wollen, warum kürzen Sie dann nicht bei den 24
Billionen-Rettungspaketen für die Wall Street?“ Die Frage wurde vom Publikum
mit großen Applaus unterstützt.
Cardin versuchte, wie schon den ganzen Abend über, sich durch schamlose Lügen herauszureden: „Ich glaube, hier gibt es einige hysterische Phantasien, aber ich versichere Ihnen, daß ich so etwas niemals unterstützen würde!“ Aber seine Antwort löste im Publikum nur ungläubiges Raunen aus. Cardin beendete die Versammlung mit der Feststellung: „Ich glaube, daß die Leute das nicht unterstützen.“
Auch wenn die Regierung und die Medien zum Teil anderes behaupten, ist den Abgeordneten klar, daß es sich um eine echte, von der Bevölkerung ausgehende Bewegung handelt. Senator Arlen Specter, bei dessen Bürgerversammlungen es mehrfach zu wütenden Protesten gekommen war, wies einen Moderator zurecht, der diese Bürger als „Mob“ bezeichnet hatte: „Was heißt hier ,Mob’? Das sind meine Wähler!“ Politico.com zitierte Specter, die Quelle der Wut, die er bei seinen Wählern erlebt habe, hänge „mit der Wirtschaft zusammen, mit der Tatsache, daß Millionen Menschen ihre Arbeit verloren haben, und daß Millionen andere fürchten, daß sie ihre Arbeit verlieren werden.“
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Massenstreikrevolte auf Amerikas Straßen
- Neue Solidarität Nr. 34/2009
„Die Menschen wollen ihre Abgeordneten lynchen!“
- Neue Solidarität Nr. 33/2009
Internetseite des LaRouche-Aktionskomitees
- in englischer Sprache