Neue Solidarität 20/2009:Weltwirtschaft am Rande des Abgrunds


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Nr. 20, 13. Mai 2009

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VERLAG

Weltwirtschaft am Rande des Abgrunds -
Wir brauchen eine Pecora-Kommission!

Auf einer Konferenz der BüSo in Berlin haben die Bundesvorsitzende Helga Zepp-LaRouche und der bekannte Ökonom Prof. Wilhelm Hankel den politischen und finanztechnischen Rahmen für eine Reorganisation des Weltfinanzsystem umrissen. Ein Untersuchungsausschuß wie die Pecora-Kommission unter Roosevelt müsse jetzt die Ursachen der Zusammenbruchskrise aufdecken.

Am 5. Mai veranstaltete die BüSo in Berlin eine Konferenz mit dem Titel „Weltwirtschaft am Rande des Abgrundes. Pecora-Kommission jetzt!“ Es war bereits die zweite Veranstaltung dieser Art seit der internationalen Konferenz des Schiller-Instituts in Rüsselsheim über den „Wiederaufbau der Weltwirtschaft nach der Systemkrise“ vor zwei Monaten, und mit dieser Reihe werden mehr und mehr Gebiete erschlossen werden, die alle wichtig sind, um das derzeitige Finanzsystem zu reorganisieren.

Neben der BüSo-Bundesvorsitzenden Helga Zepp-LaRouche hatte sich auch Professor Wilhelm Hankel, ein wichtiger Mann der deutschen Wirtschaft, als Sprecher zur Verfügung gestellt. Er hatte in den sechziger Jahren mit Karl Schiller am Stabilitätsgesetz gearbeitet und war Chefökonom der Kreditanstalt für Wiederaufbau, die nach dem Wiederaufbau Deutschlands umfangreiche Kredite an viele Entwicklungsländer wie z.B. Brasilien und Indonesien zum Aufbau von deren Infrastruktur vergeben hatte.

Hankel analysierte in seinem Vortrag die Prozesse, die zur heutigen Finanz- und Wirtschaftskrise geführt haben, und hob besonders die ungezügelte Kreditvergabe und den Handel zwischen den Banken, die zu den Investitionen in die reale Wirtschaft in keinem Verhältnis mehr stehen, als die größten Probleme des heutigen bankrotten Finanzsystems hervor.

Auch wenn man die Auswirkungen auf die reale Wirtschaft noch nicht in allen Bereichen sehen könne, erklärte er, stünden uns diese doch bevor, und kein Wirtschaftssektor sei heute vor der Krise geschützt, solange die Regierungen nicht die notwendigen Entscheidungen treffen. Er räumte ein, daß die wirtschaftlichen Gesetze, die er noch selbst gelernt und angewandt hätte, für das heutige System nicht mehr gelten würden, denn die Arbeitsweise der Banken hätte sich in den vergangenen Jahrzehnten mehr und mehr von ihrer eigentlichen Aufgabe als Verwalter des Geldes der arbeitenden Bevölkerung und vor allem als Kreditgeber an die Firmen, die im industriellen und landwirtschaftlichen Bereich tätig sind, entfernt.

Das Problem sei ein systemisches, was Hankel anhand der Strukturen in der Europäischen Union aufzeigte. In den neunziger Jahren hätten er und drei andere Professoren gegen die Durchsetzung des Maastrichter Vertrages geklagt. Einerseits sei ein System, das nicht genügend Kredite an den produzierenden Bereich zulasse, auf Dauer untragbar, und die 3%-Neuverschuldungsklausel beziehe sich auch auf die Kreditvergabe an genau diesen Bereich; andererseits bewirke eine Währungsunion, die 12 (und bald 27) verschiedenen Volkswirtschaften aufgedrückt werde, eine Trennung zwischen Finanzen und Wirtschaft. Da jeder Euro, egal aus welcher Nation der EU er stammt, überall einen Kurs von 1:1 hat, die Ökonomien dieser verschiedenen Nationen sich aber nicht auf demselben Standard befinden, habe dies in den vergangenen Jahren eine Inflation von schätzungsweise 30% in den wirtschaftlich schwächeren Nationen im Gegensatz zu den stärkeren hervorgerufen.

Mitten in der Finanzkrise sind nur noch 7 von 27 Staaten in der Lage, sich an die Auflagen des Maastrichter Vertrags und der Folgeverträge zu halten. So haben Irland und Ungarn praktisch bereits den Staatsbankrott erklärt, und einige weitere Länder werden bei Beibehaltung der jetzigen Politik folgen, wie z.B. Malta und Lettland. In Lettland mußte der Staatshaushalt um 40% (!) gekürzt werden, was als Konsequenz die Schließung von Krankenhäusern, Psychiatrien und Schulen erforderlich machte.

Hankel sagte aber auch, daß selbst Deutschland, das noch zu den stärksten Volkswirtschaften weltweit zählt, in dem bestehenden System keine Überlebenschance mehr habe. Der Kernbereich der deutschen Wirtschaft, der Maschinenbausektor, ist in kurzer Frist um 50% eingebrochen, Massenentlassungen stehen an. Die Bundesregierung versuche, wie vom Wahnsinn getrieben, alle zu Tage tretenden Spekulationsschulden zu zahlen, so als ob man versuche, alle Löcher eines sinkenden Schiffes zu stopfen, und dabei alle wertvollen Güter über Bord wirft, anstatt die Besatzung und die wichtigsten Güter auf Rettungsboote umzuladen. Nach den derzeitigen europäischen Regelungen müßten Deutschland und andere Länder, die noch Reserven hätten, in dieser Notsituation die Schulden aller anderen Länder begleichen. Genau dies wolle auch der Megaspekulant George Soros, der die Wirtschaften vieler Länder weltweit auf dem Gewissen hat und derzeit mit Wirtschaftsminister Guttenberg auf gutem Fuße steht.

Die Pecora-Kommission

Die Gefahr eine Hyperinflation ist unübersehbar. Genau deshalb fordert die BüSo eine Pecora-Kommission, einen Untersuchungsausschuß, dessen Aufgabe es wäre, die Ursachen für die Krise herauszufinden und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Das meiste Geld, das die Banken in den vergangenen Jahren machten, entstand im sog. Interbanking-Handel. Es wurde mehr mit Krediten und Papieren verdient, die sich die Banken gegenseitig zuschoben, als mit Investitionen und Krediten an die reale Wirtschaft. Hankel bezeichnete die Aussage des Chefs der BaFin, daß ihn die Finanzkrise „überrascht“ hätte, als „enthüllend“, denn schon seit Jahren hätte man alle diese Vorgänge in den Büchern der Banken lesen können. Die meisten „Gewinne“ stammten aus dem fiktiven Verkehr in der Finanzwelt selbst. Es sei also nicht zu erwarten, daß die Regierungen die aufgekauften wertlosen Giftmüllpapiere wieder zu Geld machen könnten, wenn das „Vertrauen in die Märkte wieder gestärkt ist“, denn diese Märkte hatten in den meisten Fällen keinerlei Bezug zur Wirtschaft selbst.

Hankel schlußfolgerte daraus, daß einfache Regulierungen nicht ausreichen, sondern ein neues Finanzsystem errichtet werden müsse. Er sprach sich klar für ein neues Bretton-Woods-System aus, und da die Wechselkurse zwischen den etwa 200 verschiedenen Währungen auf der Welt eine Einheit brauchten, an die sie gebunden sind, schlug er für diese Aufgabe die Sonderziehungsrechte vor. Anfang April wurde auf dem G20-Treffen beschlossen, den Sonderziehungsrechten eine größere Rolle zuzuweisen, die so als eine Art Reservewährung dienen sollen. Dem Internationalen Währungsfonds würde dabei eine Aufseherrolle zufallen. In diesem Zusammenhang betonte Hankel, daß er nie wieder eine einzelne nationale Währung als Leitwährung akzeptieren möchte, und er die Idee eines Topfes verschiedener Währungen, wie er von John Maynard Keynes vorgeschlagen wurde, bevorzuge.

Disput um die Sonderziehungsrechte

Genau diese Frage griff Helga Zepp-LaRouche in der Diskussion auf, und es entstand ein interessanter Disput über grundlegende Fragen der Krisenbewältigung. Frau Zepp-LaRouche stimmte zwar in vielen Punkten mit Prof. Hankel überein, doch müsse man für eine Lösung der Krise das derzeitige System verlassen, d.h. auch das Denksystem des Monetarismus.

In ihrem eigenen Redebeitrag führte sie aus, daß die eigentliche Krise die Krise der Realwirtschaft sei, denn genau diese wurde in den vergangenen Jahren der Globalisierung und unter dem Paradigma des Freihandels mehr und mehr zerstört. Sie machte am Beispiel der Hyperinflation im Deutschland der zwanziger Jahre klar, daß Gelddrucken nicht das einzige Übel war, sondern daß 1923 die Krise erst dann richtig ausbrach, als in kürzester Zeit die produktive Basis Deutschlands im Ruhrgebiet lahmgelegt wurde. Damals gab es Kreise in Deutschland, die für eine realwirtschaftliche Lösung des Problems gekämpft haben, aber leider nicht gehört wurden, wie z.B. Wilhelm Lautenbach, der sofortige Investitionen in den Ausbau der Infrastruktur vorgeschlagen hatte.

Es geht auch heute nicht um Wunschdenken über perfekte Systeme, sondern um die beste Möglichkeit, sofortige Maßnahmen ergreifen zu können, um die Weltwirtschaft und besonders die Wirtschaft in den ärmsten Ländern wieder anzukurbeln. Dazu zeigte sie einige Animationen zum Ausbau der von der BüSo seit 20 Jahren vorgeschlagenen Eurasischen Landbrücke, mit der industrialisierte Gegenden über Entwicklungskorridore mit unentwickelter Bereichen verbunden werden sollen. Mit modernen Technologien, wie dem inhärent sicheren Hochtemperaturreaktor, dem Transrapid, Wasserentsalzungsanlagen, CargoCap u.v.m. könnten alle Nationen weltweit ein zukunftsweisendes Infrastrukturnetz erhalten.

Das Wahlplakat der BüSo zur Europawahl „Europas Zukunft liegt in Afrika“ zeigt, welche Möglichkeiten wir haben, neue internationale Beziehungen zwischen souveränen Nationen zu knüpfen und bilaterale Verträge abzuschließen, um einen gegenseitigen Aufbau zu ermöglichen. So herrscht bereits eine große Nachfrage weltweit nach Wasserentsalzungsanlagen, und Deutschland hat die wirtschaftlichen und technologischen Kapazitäten, diese zu bauen. Da der Automobilsektor besonders unter den Bedingungen der globalisierten Märkte leidet, wäre es sinnvoller, diesen Sektor umzurüsten und mit dem dort konzentrierten Werkzeugmaschinen-Potential das zu produzieren, was weltweit wirklich gebraucht wird. Im Gegenzug könnte Deutschland durch fairen Handel am wachsenden Reichtum anderer Länder teilhaben, ob dies Rohstoffe oder Industriegüter sind.

Damit solche neuen Wirtschafts- und Finanzbeziehungen möglicht werden können, brauchen wir ein ganz neues System, und Frau Zepp-LaRouche betonte, daß dieses kein monetäres mehr sein dürfe, sondern ein Kreditsystem, mit dem gezielt staatlich geschöpfte Kredite zur Verbesserung der Infrastruktur und zum Aufbau der Industrie vergeben werden können. Für einen fairen Handel und Stabilität sei ein neues Bretton-Woods-System notwendig, denn feste Wechselkurse unterbinden Spekulation auf Währungen und geben auch Ländern mit noch unentwickelten Wirtschaften die Möglichkeit, sich zu entwickeln.

Sie betonte jedoch auch, daß die Rolle des Dollars als Leitwährung nicht aufgehoben werden dürfe. Das Problem seien die riesigen Dollarschulden weltweit, und eine weitere Entwertung der Dollars bedeutete für viele Länder den sofortigen Bankrott. Um das Wirtschaftssystem zu reorganisieren, müsse der Dollar durch den Wiederaufbau der amerikanischen Realwirtschaft wieder gestärkt werden, denn nur so könne auch die Stabilität anderer Währungen wieder hergestellt werden.

Dollar als Leitwährung?

Prof. Hankel hatte seinerseits erklärt, daß sich die USA, solange der Dollar die Leitwährung bliebe, Defizite in der Wirtschaft leisten konnten, ohne daß dadurch die eigene Währung beeinträchtigt würde und es den USA somit über lange Zeit möglich sei, „über ihre Verhältnisse zu leben“.

Frau Zepp-LaRouche betonte demgegenüber, daß wir, auch wenn es vielen nicht gefallen mag, ohne die USA keine wirkliche Lösung der Krise finden können, denn genau in der amerikanischen Verfassung liege der Schlüssel für die Lösung. Die Amerikanische Revolution Ende des 18. Jh. war vor allem eine Revolution gegen die wirtschaftlichen Ideologien des britischen Imperiums. Der erste Finanzminister der USA, Alexander Hamilton, hatte eine unentwickelte und hochverschuldete Wirtschaft vor sich und verfolgte ein Konzept der nationalen Ökonomie, in der die damaligen Schulden in produktive Investitionen umgewandelt wurden, ein Konzept, das auch für die Industrialisierung Deutschlands im 19. Jh. grundlegend wichtig war. Die Regierung sei nach der amerikanischen Verfassung verpflichtet, das Gemeinwohl der Bevölkerung zu sichern, und müsse dafür mit Hilfe der staatlichen Kreditschöpfung direkt oder indirekt durch die Banken des Landes die Realwirtschaft aufbauen.

Ein wichtiges Kriterium der Kreditvergabe sei es, Gelder in produktive Arbeitsprozesse zu schleusen, und daß Geld nur auf diesem Wege in Umlauf gebracht werden dürfe. Somit sei eine Verbindung zwischen Währung und Wirtschaft gewährleistet, und Geld sei nichts weiter als ein Mittel, das gebraucht wird, um das eigentliche Ziel der Wirtschaft, die Erhöhung der Lebensqualität der Bevölkerung, zu erreichen.

Leider war dies nur der Beginn einer Debatte über diesen Punkt, da Prof. Hankel wegen weiterer Verpflichtungen nicht bis zum Ende der Veranstaltung bleiben konnte. Trotz der Meinungsverschiedenheiten über die Dollar-Bindung hob sich diese Diskussion jedoch wohltuend von allem ab, was man sonst üblicherweise in Berlin zu hören bekommt, weil sich die Redner in ihrer Argumentation eben auf die Realität bezogen, und nicht, wie die Bundesregierung oder andere Regierungen z.B. beim G20-Gipfel, auf irgendwelche Wunschvorstellungen darüber, daß der finanzielle Giftmüll noch einmal irgendeinen Wert zurückerhalten werde.

Was ist mit der Moral?

Viele der Teilnehmer der Berliner BüSo-Konferenz, darunter Bürger verschiedener Generationen, Vertreter von Institutionen und Botschaften, waren sich nicht sicher, ob man sich auf einen solchen Optimismus einlassen könne, und es wurden einige Fragen zur Moral der Menschen gestellt, denn auch heute gelte noch, „Zuerst kommt das Fressen und dann erst die Moral“. Helga Zepp-LaRouche entgegnete darauf, daß Menschen im Gegensatz zu anderen Lebewesen das Potential haben, kreativ zu sein. Menschen könnten Probleme, egal wie verfahren sie sein mögen, durch neue Erkenntnisse verstehen und lösen.

Sie bemerkte auch, daß die Unmoral, die in der heutigen Politik herrsche, nicht ein menschliches Problem, sondern ein unmenschliches, nämlich ein imperiales Problem sei. So ist der Drogenhandel zum Beispiel kein zufälliges Phänomen, sondern unterstehe wenigen weltweiten Kartellen. George Soros, der bereits erwähnte Megaspekulant, führe seit einigen Jahren eine millionenschwere, weltweite Kampagne für die Legalisierung von Rauschgift. Er bedient sich dafür der von ihm gegründeten Organisationen zur Drogenlegalisierung, aber auch der Open Society Foundation und Human Rights Watch, die durch ihre Namen oft von ihrer eigentlichen Politik ablenken.

Durch die heutigen Medien, Foren im Internet, Drogen, Popmusik und eine Bildung, die, anstatt die kreativen Potentiale im Menschen zu fördern, diese unter einem Berg von Fakten erstickt, werden viele Menschen ihrer eigentlichen Menschlichkeit beraubt, doch diese gelte es wieder auszugraben und auszubilden, damit wir die heutige Krise lösen können. Denn der „beste Mensch ist der mitfühlendste“, zitierte Frau Zepp-LaRouche Gotthold Ephraim Lessing.

Ein Gast aus Afrika, der eine Bildungsinstitution vertrat, stimmte den Ausführungen von Frau Zepp-LaRouche voll und ganz zu und meinte, da wir uns nicht auf die Moral der einzelnen verlassen können, da diese durch das heutige System unterdrückt werde, müssen wir die kreativen Potentiale der Menschen ansprechen, um den Weg für ein neues System zu bereiten.

Die LaRouche-Jugendbewegung bemüht sich mit allen Kräften, genau diese schöpferischen Potentiale der Menschen wiederzubeleben, und demonstrierte anhand zweier klassischer Musikstücke, wozu der menschliche Geist fähig ist. Ein Trio spielte einen Satz aus Schuberts Opus 100, und der Chor der LaRouche-Jugendbewegung sang Mozarts „Laudate Pueri“.

Diese Kraft des menschlichen Geistes gilt es heute wieder in die Politik zurückzubringen.

Xenia Biereichelt, LYM Berlin