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Neue Solidarität
Nr. 17, 22. April 2009

„Wir brauchen keine bad bank, sondern eine good bank

Prof. Wilhelm Hankel war Staatssekretär im Bundesfinanzministerium unter Karl Schiller und zehn Jahre Lang Chefökonom der Kreditanstalt für Wiederaufbau. Das folgende Gespräch mit ihm führte Helga Zepp-LaRouche am 9. April.

Hankel: Also die Inflationsgefahr ist nicht weg, sondern sie ist damit noch vergrößert worden, denn das weiß ja jedes Kind, und deswegen sollte es auch ein deutscher Finanzminister wissen, daß mehr Geld und keine Güter - daß das Inflation bedeutet. Und die Inflation haben wir ja. Wir haben sie weniger stark gehabt in den Lebenshaltungskosten, dafür überstark in den Vermögenspreisen, in den Blasen, in den Blasen an den Börsen, in den Blasen an den Immobilienmärkten. Und diese Inflation, die wird natürlich durch diese Art des „Kurierens“ nicht weggebracht, sondern ganz im Gegenteil, sie wird vergrößert; sie wird nicht nur vergrößert, sie wird sozusagen eskalieren, und das ist das gefährliche an der Geschichte.

Hankel: Nun, man kann nur argwöhnen, aus Hilflosigkeit. Weil den Rettern keine andere Rettung einfällt, machen Sie, was wir in Deutschland ja kennen, Dr. Eisenbart. Dr. Eisenbart ist ja berüchtigt gewesen dafür, daß er gesagt hat: Was interessiert mich die Krankheit, ich habe eine Therapie, und die Krankheit hat sich der Therapie anzupassen. Nur, wohin das führt, hat man schon vor 300 Jahren gesehen: zum Exitus des Patienten.

Hankel: Ja, Sie sagen es. Der IWF sollte ja das rote Warnlicht in der Weltwirtschaft sein, um rechtzeitig zu warnen, daß irgendwo sich eine Krise anbahnt, und Gegenmaßnahmen empfehlen und auch notfalls erzwingen. Aber was er jetzt tut, ist ja die Umkehrung seiner Politik. Hat er bisher darauf gedrungen, daß die Länder nicht aus dem Gleichgewicht herausfallen, d. h. also, zuviel machen, was sie gar nicht finanzieren können, macht er jetzt das Gegenteil, er ermuntert die Staaten, ihre havarierten Banken zu retten, und das ist das Gegenteil einer Reform. Was wir heute brauchen, ist eine Reform des Finanzsystems, und nicht seine Erhaltung, um nicht zu sagen, seine weitere Hypertrophierung.

Hankel: Am deutschen Wesen soll wieder mal die Welt genesen. Das ist bisher schon falsch gewesen, aber jetzt wird es zur Groteske.

Es wird deswegen zur Groteske, weil wir ja Deutschland innerhalb der Eurozone bereits als Bankier mißbrauchen. Deutschland ist das Land mit den größten Überschüssen, daneben gibt es nur noch ein paar Überschüsse in den Niederlanden, in Österreich und in Finnland, aber der deutsche Überschuß hat bisher überhaupt den Euro stabilisiert. Daß es den Euro als leidlich stabile Währung überhaupt gibt, und daß er sich gehalten hat, verdanken wir den deutschen Überschüssen.

Aber die deutschen Überschüsse reichen nun nicht mehr aus, auch noch die neuen Defizite der alten Defizitländer abzudecken, denn die kommen natürlich aus der Kapitalflucht. Immer mehr Geld geht aus diesen Defizitländern heraus, das ist dieselbe Situation, die man bisher an Island gesehen hat. Die wirkt sich in Irland aus, in Portugal, in Spanien, in Italien, in Griechenland und sogar in unserem Nachbarland, in Frankreich. Das kann Deutschland überhaupt nicht schultern, und wenn Herr Soros meint, wir sollten außerdem noch die Länder übernehmen, die noch nicht im Euro sind, aber rein wollen, um saniert zu werden, dann ist Deutschland der Bankier, oder besser gesagt, der Gastwirt, der solange Freibier ausschenkt, bis er selber pleite ist.

Hankel: Ja, es gibt nur die zwei Möglichkeiten: Entweder gelingt es den Defizitbrüdern - Irland ist der schlimmste von ihnen - ihre Defizite anderen aufzudrücken, und anderen heißt unter anderem auch, der Europäischen Zentralbank, daß die Europäische Zentralbank diesen Schrott kauft. Dann steht am Ende natürlich die völlige Abwertung und Entwertung des Euro. Oder aber man verweist diese Länder auf die einzige Möglichkeit, die realistisch ist, auf die einzige Therapie, die hilft, nämlich auf die Selbsthilfe.

Dann müssen sie aus dem Euro raus, denn ihre Reformen, die jetzt dringend nötig sind, die können sie nur mit einer eigenen Geldpolitik, mit einem eigenen Wechselkurs und auch mit einer eigenen Konjunkturpolitik machen. Dann müssen sie raus. Ich weiß also nicht, wer zuerst aus dem Euro herausgeht: die überforderten Bankierländer wie Deutschland, oder die Länder, die jetzt vor ihren Krisen stehen, wie Irland, Griechenland und andere. Aber eins von beidem wird passieren.

Hankel: Das hängt eigentlich nur noch davon ab, wie weit die Intelligenz der Politik ausreicht oder braucht, diesen Prozeß zu verstehen. Als man den Euro einführte, da sprach man von der „Sachzwangtheorie“, besonders in Deutschland. Alle deutschen Politiker waren damals überzeugt, ob sie rechts oder links waren, der Sachzwang einer europäischen Währung würde auch zu den Vereinigten Staaten von Europa, also einer politischen Union führen. Aber jetzt zeigt sich, daß dieser Sachzwang in umgekehrte Reihenfolge geht: Weil man die europäische Währung gar nicht halten kann, muß man auch das Konzept des Gemeinsamen Marktes und der Europäischen Union überdenken.

Was wir brauchen, ist ein zurück zu der Situation vor dem Euro, und die war ja gar nicht schlecht. Die ersten 40 Jahre europäischer Wirtschaftsgemeinschaft waren ja eine Erfolgsgeschichte, und sie waren deshalb eine Erfolgsgeschichte, weil jedes Land mit eigener Währung auch gezwungen war, seine eigenen Krisen, die es damals auch gegeben hat, mit Bordmitteln, mit nationalen Mitteln zu lösen. Und das hat immer geklappt. Wir hatten damals schon Krisen in Griechenland, in Italien, in Spanien, und diese Länder haben sich mit ihrer damaligen Abwertung durchaus das Potential und die Zeit verschafft, ihre Probleme im Realsektor anzugehen, und teilweise haben sie sie auch gelöst - teilweise auch nicht, wie Italien, siehe Mezzogiorno.

Hankel: Entweder wenn die Autos brennen und die Schaufensterscheiben klirren, wenn die Menschen aus lauter Verzweiflung auf die Straße gehen und die sozialen Spannungen so zunehmen, daß jede Regierung aus dem Euroverbund herausgeht, oder aber, aber darauf gebe ich nicht viel, daß Herr Steinbrück oder sein Nachfolger begreift, daß er die Last der Defizite der übrigen Euro- und Noch-nicht-Euroländer gar nicht stemmen kann. Das kann er gar nicht. Wir können Deutschland nicht verarmen lassen, bloß damit Europa reüssiert. Es ist die Geschichte vom Heiligen Martin, der ja bekanntermaßen seinen Mantel mit dem Bettler geteilt hat, und das Ergebnis der Teilung war: nach der Teilung des Mantels haben beide gefroren, der Heilige und der Bettler. Das wird Herr Steinbrück passieren.

Hankel: Genauso. Also ich denke, Frau Merkel ist ein Opfer ihrer falschen Berater. Die kommen nämlich entweder von dieser Bank oder aber vor allen Dingen von den Kunden dieser Bank, sagen wir von der Allianz oder anderen. Das, was sie als systemisches Problem ansieht, sind die Folgeschäden, die ein Konkurs der HRE bei denjenigen Finanzinstituten hervorrufen würde, vor allem im Versicherungsbereich, die HRE-Papiere haben. Und da sind auch viele Pensionen, Lebensversicherungen und Beamtenpensionen von abhängig.

Hankel: So ähnlich wie Sie im Fall der Pecora-Kommission. Wir brauchen eine unabhängige Kommission, nicht von Bankern, sondern von Wirtschaftsprüfern, von Bilanzprüfern und natürlich auch von ein paar älteren makroökonomischen Professoren - ich sage ältere, weil die sich in Krisenmanagement auskennen, das tun die jüngeren ja leider nicht, die können das auch gar nicht - und es muß geprüft werden, erstens einmal die Situation der Bank, aber viel wichtiger wäre, was würde eigentlich geschehen, wenn alle „bad banks“, die ja bei uns vor allem im privaten Sektor sind, wenn alle diese „bad banks“ ihre eigenen Schäden aufarbeiten müßten, und die wenigen guten Investments dieser Banken auf eine neue übertragen würden? Ich plädiere also sehr stark für eine „good bank“ anstelle einer „bad bank“. Wir sollten also die guten Aktiven aus den „bad banks“ herausnehmen und auf eine neue, zweite Kreditanstalt für Wiederaufbau übertragen, nämlich eine Bank für den Wiederaufbau des Bankensystems, und die Abwicklung der „bad banks“ den Altaktionären überlassen. Dann würde sich zeigen, daß die systemischen Schäden im Bankensektor viel kleiner sind als die systemischen Schäden werden, wenn man dieses System rettet und die Krise auf den Realsektor überträgt.

Hankel: Auch da stimme ich Ihnen zu. Aber der Fehler dieser Regierung wie auch der meisten europäischen Regierungen, ich glaube auch der US-Regierung, liegt darin, daß sie mit der Gießkanne vorgehen, daß sie sozusagen sektoral sich da und dort ein notleidendes Unternehmen oder einen notleidenden Sektor herauspicken.

Nein, dieses ist die Stunde einer generellen Offensive, einer Wirtschaftsoffensive in den Binnenmärkten. Deutschland ist ein tragischer Fall, da man den Binnenmarkt eigentlich schon immer vernachlässigt hat, man hat den Außenmarkt, den Exportmarkt für wichtiger gehalten als den Binnenmarkt. Das mochte in der Zeit vor der Wiedervereinigung noch einigermaßen plausibel sein, denn Deutschland war überindustrialisiert, man hatte zu wenig Binnenmarkt, um seine gesamte Kapazität aufzunehmen, deswegen mußte Deutschland exportieren. Aber spätestens seit der Wiedervereinigung ist diese Situation vorbei, und noch viel schlimmer ist, daß der deutsche Binnenmarkt seitdem verkümmert. Das sieht man ganz deutlich an verrottender Infrastruktur. An der deutschen Infrastruktur ist seit Jahrzehnten nicht mehr das nötige getan worden.

Und dann komme ich zu dem eigentlichen Ansatzpunkt eines deutschen Antikrisenprogramms, das ist der kommunale Sektor. 70% unserer Infrastruktur müssen von Städten und Gemeinden finanziert werden. Und diese Städte und Gemeinden kommen im deutschen Steuerrecht nicht vor. Sie sind also am Steueraufkommen geradezu minimal mit +/- 10% beteiligt.

Deswegen wäre Herr Steinbrück wohlberaten, wenn er jetzt nicht Banken rettet, sondern Gemeinden mit Finanzmitteln ausstattet. Das muß keineswegs neues Geld sein, das wäre auch ein größerer Anteil am Steueraufkommen, und die Gemeinden sind der Ansatzpunkt für ein deutsches Infrastrukturprogramm, das der gesamten Binnenwirtschaft und vor allem dem deutschen Bürger zugute käme. Und da sehe ich den Ansatz für die Überwindung dieser Krise. Es geht nicht um Banken, sondern es geht um den Binnenmarkt, und das kann man auch nur national machen, nicht europäisch, und schon gar nicht global.

Hankel: So ist es. Denn die meisten Projekte der Kommunen liegen ja seit Jahrzehnten in der Schublade. Die müssen nur herausgeholt werden, die sind bisher an der Finanzierung gescheitert. Wenn also Herr Steinbrück die Finanzierung sichert - was er jetzt tut, aber leider für die falschen Adressen, nämlich die Banken -, wenn er das umwidmet für die Gemeinden, dann brauchte uns um Deutschland gar nicht so bange zu sein.

Hankel: Na, indem wir unsere Gespräche intensivieren... Nein, dieses gehört in die Öffentlichkeit. Ich beklage seit langem, daß die deutschen Medien eigentlich völlig regierungskonform immer nur die öffentliche Meinung reflektieren, überhaupt keine alternativen Gedanken zulassen, keine Kritiker in die Talkshows einladen. Das alles ist natürlich schlimm und hat dazu geführt, daß man einseitig so denkt, wie es von Obrigkeit wegen gewünscht wird, und das nennt man dann auch noch „politische Korrektheit“.

Hankel: Also, die Eurasische Landbrücke ist genauso wichtig wie auch die Sicherung der Versorgung, der Rohstoffversorgung aus Sibirien nach Rußland und Westeuropa. Die Eurasische Landbrücke, die neuen Pipelines, für die der frühere Bundeskanzler, Herr Schröder, steht: das alles sind ganz wichtige Projekte, die auch dazu führen würden, nicht nur die Versorgungssicherheit in Europa zu garantieren, sondern auch, daß wieder Aufträge unter die deutschen Maschinenbauer und Röhrenproduzenten kämen, daß Arbeitsplätze gesichert werden. Das ist also ganz wichtig. Wichtig ist auf lange Sicht auch die Stabilisierung des internationalen Finanzsystems.

Aber ich denke, man muß jetzt eine zeitliche Priorität einhalten. Erst einmal muß zuhause das Haus, das nationale, in Ordnung gebracht werden. Dann muß zügig daran gegangen werden, den Krebsschaden des westlichen Systems zu beseitigen, und das nenne ich das „Overbanking“. Wir sind, was Banking betrifft, was Finanzinstitutionen und finanzielle Infrastruktur betrifft, überbesetzt. Und das ist ja auch die strukturelle Erklärung dieser Krise. Da, wo es „Underbanking“ gibt, wie etwa in der Dritten Welt, da gibt es ja diese Krise nicht. Gut, die haben andere Krisen, die haben zuwenig nationale Investitionen. Aber wir haben dafür gesorgt, daß wir mit dem Overbanking die finanziellen Ressourcen nicht in den realen Sektor geleitet haben, sondern im Finanzsektor gelassen haben, und das ist das Ergebnis: die Überspekulation, die Blasenbildung, die geradezu perverse Vorstellung, daß man Vermögen über Geld macht, und nicht über harte Arbeit. Diese Vorstellung muß beseitigt werden, und dafür brauchen wir natürlich ein neues Finanzsystem.

Hankel: Absolut, absolut vernünftig, und wir sollten auch die gesunden Teile unseres Finanzapparates in diese Finanzierung einbauen, denn was unsere fernöstlichen Nachbarn, die Chinesen, in Afrika tun, das ist ja nicht unbedingt der letzte Schrei der Modernisierung, und es dient ja auch nur bedingt den Afrikanern, es soll ja in erster Linie die Rohstoffversorgung Chinas sichern.

Also ich denke, man muß mehr für Afrika tun, man kann auch mehr für Afrika tun, aber das setzt eines voraus, was wir bisher sträflich vernachlässigt haben, das, was bei uns zuviel ist an finanzieller Infrastruktur, daß man das in Afrika überhaupt erst einmal schafft. Denn alle diese Länder - ich bin seit 40 Jahren in diesem Geschäft, in dieser Beratung - verfügen über durchaus beachtliche nationale Ersparnisse, das liegt im Schnitt bei etwa 5% des Bruttoinlandsproduktes. Aber diese Ersparnis wird in totem Kapital investiert, in Basarwaren, in Hortung oder in Dollar, und das liegt daran, daß sie nicht in der Lage sind, ihre Ersparnis über einen leistungsfähigen Bankenapparat in nationale Investitionskredite zu transformieren. Das ist das Hauptproblem afrikanischer Staaten: ihr Underbanking zu beseitigen, und ihnen die Möglichkeit zu geben, ihr eigenes Sparpotential selbst zu nutzen.

Hankel: Auch das zählt zu den Errungenschaften der Älteren in der Ökonomie, daß wir immer gewußt haben, daß Wirtschaftswissenschaft eine moralische Wissenschaft ist: Sie hat sich am Gemeinwohl zu orientieren, und nicht am Privategoismus einzelner Geschäftemacher, auch nicht an der Profitmaximierung von Unternehmen. Das Gemeinwohl, das ist die Basis für die ökonomische Wissenschaft, und der Ökonom ist eine Art Sozial-Arzt, der auch einen Ethos haben muß, seinen Patienten gesund zu erhalten. Und das darf nicht verloren gehen.

Es ist gerade in Deutschland erschreckend dadurch verloren gegangen, daß man das Fach der Wirtschaftswissenschaft völlig unsinnig zertrennt hat in Betriebswirtschaft und in Volkswirtschaft, und das Ergebnis ist, daß die Betriebswirte viel zu wenig über Volkswirtschaft wissen, und die Volkswirte sich natürlich im Bilanzrecht etwa der HRE nicht genügend auskennen.

Also wir müssen auch in Deutschland nicht nur zur älteren Generation zurück, wir müssen das Fach wieder auf eine Basis von Mikro- und Makroökonomie stellen. Das ist, glaube ich, eine Forderung, die auch an die Universitäten zu richten ist, und eine weitere außerdem, die richte ich sogar an meine eigenen Alma Mater in Frankfurt: Man soll nicht wesentliche Teile der Fakultät von privaten Sponsoren finanzieren lassen. Wir haben in Frankfurt die Groteske, daß ein neugegründetes „House of Finance“ zu der Misere des Finanzsektors überhaupt nichts zu sagen hat, weil sich die Professoren nicht trauen, ihre Geldgeber zu verärgern.

Hankel: Also, man braucht sie eigentlich heute in allen finanzgeschädigten Ländern, praktisch in allen großen westlichen Industrieländern. Man braucht sie in den Vereinigten Staaten, aber genauso, vielleicht sogar noch viel mehr, in Großbritannien, und man braucht sie auch in Deutschland.

Wir haben zwar, weil wir noch nicht so „overbanked“ sind wie etwa die Vereinigten Staaten oder England, nur Einzelprobleme, und zwar im privaten Banksektor, nicht bei den Sparkassen, nicht bei den Volksbanken, die öffentlich-rechtlichen Banken wie auch die genossenschaftlichen Banken haben sich also in dieser Krise - nicht zuletzt, weil sie mehr Ethos haben - besser geschlagen als die Privatbanken. Aber auch wir brauchen eine Aufarbeitungskommission über die Sünden der Privatbanken, und erst dann wird man vernünftige Schlüsse ziehen können, wie ein der Situation entsprechendes, modernes Bankensystem auszusehen hat.

Eines ist heute schon sicher: Es darf sich weniger an der Börse orientieren, es muß sich viel mehr an den Bedürfnissen des Binnenmarktes und der Realwirtschaft orientieren. Daran hat es in dieser Krise gefehlt, und das sieht man jetzt.

Lesen Sie hierzu bitte auch:
„Wir müssen aus der Krise lernen, das Geld für vernünftige Zwecke zu mobilisieren“
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