Wahlauftakt in Schweden

Die EAP, die LaRouche-Organisation in Schweden, hat sich vorgenommen, im Europawahlkampf eine breite Bewegung aufzubauen, um der Bevölkerung wieder eine Vision für die Zukunft zu geben.

Schweden ist derzeit gefangen zwischen einer liberalen Regierung und einer linken Opposition, denen beide jede Zukunftsvision fehlt. Die Regierungskoalition aus vier Parteien, dominiert von Finanzminister Anders Borg (Pferdeschwanz und Ohrring) und Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt (fast kahlrasierte Glatze), verfolgt fanatisch monetaristische Rezepte für einen ausgeglichenen Staatshaushalt. Noch weit strenger als das EU-Defizitkriterium einer maximalen Neuverschuldung von 3% des BIP, haben Regierung und Opposition für Schweden sogar ein Überschußziel von zwei Prozent gesetzt.

Diese Politik der Kürzungen hinterläßt immer tiefere Löcher in den Sozialleistungen für die Bevölkerung, obgleich sich das schwedische Sozialsystem schon seit der letzten Bankenkrise 1990-94 in der Krise befindet und in vielen Bereichen bereits unter die deutschen Regelsätze gefallen ist. Da die schwedische Regierung eine gute Figur abgeben will, wenn sie am 1. Juli den EU-Vorsitz übernimmt, klammert sie sich an die selbstmörderischen Budgetvorschriften wie ein Ertrinkender an einen Anker.

Nicht besser die Opposition. Sie wird von den Sozialdemokraten angeführt, die in den letzten 77 Jahren mit nur drei kurzen Unterbrechungen immer an der Macht waren. In einer umstrittenen Entscheidung ist die Parteivorsitzende Mona Sahlin eine Allianz mit der Umweltpartei und den Linken eingegangen. Da dieses Oppositionsbündnis besonders wegen des grünen Programms zur Zerstörung der Automobilindustrie äußerst unbeliebt ist, revoltiert die sozialdemokratische Parteibasis und die Umfragewerte fallen in den Keller. Dabei ist das „alternative Wirtschaftsprogramm“ der Opposition typischer Keynesianismus; sie fordert Ausgaben zur Ankurbelung des Verbrauchs und für den Erhalt des sozialen Netzes, besonders beim Arbeitslosengeld, sowie Hilfen für die finanziell ausgebluteten Städte und Gemeinden. Auch einige Investitionen werden gefordert, aber da diese im Rahmen der Maastricht-Kriterien bleiben sollen, sind sie minimal, außerdem folgen sie der unproduktiven grünen Agenda, z.B. daß die Autokonzerne Umweltautos und Windmühlen bauen sollen. Mehr Geld soll auch für die Weiterbildung von Arbeitslosen ausgegeben werden. Bei der Ankündigung eines „Alternativhaushalts“ am 29. April wartete der wirtschaftspolitische Sprecher der Sozialdemokraten, der frühere Finanzminister Tomas Östros, mit der folgenden genialen Analyse der Wirtschaftskrise auf: „Wir müssen vorbereitet sein, damit wir den Aufschwung nicht verpassen!“

Angesichts der sich verschärfenden Krise, mit immer mehr Bonus-Skandalen im Finanzsektor, sowie der Unfähigkeit von Regierung und Opposition ist abzusehen, daß die Europawahl am 7. Juni zu einer reinen Protestwahl wird. Neben den etablierten Parteien sitzt eine weitere Partei, die von Bankern finanzierte und geleitete Juni-Liste, bereits mit drei Abgeordneten im Europaparlament. Die immigrantenfeindlichen Schwedendemokraten bieten ebensowenig eine Alternative, die Partei ist nur ein Ventil für aufgestaute Wut in der Bevölkerung. Genauso impotent ist die Piratenpartei, die sich praktisch nur für kostenlose Downloads im Internet einsetzt. Da 1. die Wahlbeteiligung unter 40% fallen könnte, 2. eine Mehrheit der Schweden dermaßen EU-skeptisch ist, daß die Regierung es nicht gewagt hat, über den Lissabon-Vertrag in einer Volksabstimmung abstimmen zu lassen, und 3. die EU und der Euro immer schneller auseinanderfallen, könnten die Europawahlen zu einer Panikwelle impotenten, wütenden, verzweifelten Protests werden.

Das Programm der EAP

An diesem historisch entscheidenden Punkt liegt die einzige Aussicht auf eine Veränderung der Lage im Programm der internationalen LaRouche-Bewegung zur Überwindung der finanziellen Systemkrise. Am 21. April hielt der schwedische Zweig der LaRouche-Bewegung, die Europeiska Arbetarpartiet (EAP), in Stockholm ihre Auftaktveranstaltung für die Europawahl ab. Vor 30 Mitgliedern und Unterstützern, darunter auch zahlreiche Kandidaten, äußerten sich der EAP-Vorsitzende Hussein Askary, Andreas Persson von der LaRouche-Jugendbewegung (LYM) sowie aus Deutschland die stellvertretende BüSo-Bundesvorsitzende Elke Fimmen.

Das Treffen begann mit einer Ehrung des kürzlich verstorbenen Gründungsmitglieds der EAP in Schweden, Tore Fredin; im Anschluß rezitierte Astrid Sandmark ein an Schiller erinnerndes Gedicht des schwedischen Dichters Esaias Tegnér über die Unsterblichkeit.

In seinem Hauptvortrag schilderte der EAP-Vorsitzende Askary die von LaRouche vorhergesagte Krise als einen Systemzusammenbruch und als Krise der Zivilisation, in der jeder dazu aufgerufen sei, selbst Verantwortung zu übernehmen, um etwas in Bewegung zu setzen. Er zeigte auf, wie die schwedische Automobilindustrie (mit 140.000 Mitarbeitern eine der größten Branchen im Land) umgerüstet werden könnte, um ihre wertvollen Maschinen und Anlagen für die Produktion zu retten. Askary berichtete von seiner jüngsten Reise in den Sudan, wo eines der größten Entwicklungsprojekte Afrikas, der Merowe-Damm, und andere Infrastrukturvorhaben vor dem Abschluß stünden. Das sei ein Modell dafür, wie man auch Werkzeugmaschinen aus Schweden und anderen Industrieländern zur Entwicklung Afrikas und der Welt nutzen könnte.

Die stellvertretende BüSo-Vorsitzende Elke Fimmen betonte, der EAP-Wahlkampf in Schweden sei u.a. deshalb so wichtig, weil sich die europäische LaRouche-Bewegung nur in Schweden und Deutschland an der Europawahl beteiligen könne. Sie vermittelte den Teilnehmern ein aktuelles Bild von den Verrücktheiten der sogenannten Verhaltensökonomen im Umkreis von US-Präsident Obama. Gegen solche abartigen Theorien, die diese Wirtschaftskrise nur als psychologische Irrationalität erklären wollen, müßten wir unsere Hauptwaffe, LaRouches Konzeption von Kreativität, einsetzen. Sie forderte die Anwesenden auf, angesichts der Krise zu wachsen und vor allem jene organischen Führer in der Gesellschaft zu organisieren, die das Land wieder auf die Beine stellen können.

Andreas Persson von der LYM machte unmißverständlich klar, daß jetzt etwas getan werden müsse. „Der Unterschied zwischen einem Industrieland und einem unterentwickelten Land ist das Vorhandensein von Industrie. Wenn wir zulassen, daß die Industrie dicht gemacht wird, werden wir kein Industrieland mehr sein, und werden auch nicht mehr über das Einkommen und das soziale Netz eines Industrielandes verfügen. Wir müssen uns entscheiden, ob wir leben oder sterben wollen“, sagte Persson.

In der lebhaften Diskussion im Anschluß an die Vorträge forderte Askary die Anwesenden auf, sich klarzumachen, daß wir alle zusammen eine Chance hätten, in Schweden etwas in Gang zu setzen. Das Treffen habe eine Vision vermittelt, die sonst niemand habe - vor allem eine internationale Perspektive zur Schaffung einer neuen, gerechten Weltwirtschaftsordnung. „Da niemand sonst die Führung übernimmt, wird es die EAP tun“, sagte er.

Begeistert waren die Teilnehmer von der neuen Sonderausgabe von Ny Solidaritet, die in einer Auflage von 50.000 Exemplaren als Wahlextra gedruckt wurde. Das farbige Heft mit der Schlagzeile „Das ganze Finanzsystem war ein Schneeballsystem - jetzt eine Pecora-Kommission zur Aufdeckung der Korruption!“ und „Für eine Umrüstung der Autoindustrie“ kann auch im Internet unter www.larouche.se heruntergeladen werden.

Mit dieser Broschüre soll im EU-Wahlkampf eine produktive Diskussion angestoßen werden, um die Realität des Wirtschaftskollapses und eine 60tägige Notstandsmobilisierung für die Automobilindustrie in den Mittelpunkt zu stellen. Wenn Europa gerettet werden soll, muß es sich von der Strangulierung durch die EU-Maastricht-Kriterien befreien und ein massives Investitionsprogramm in die Infrastruktur und in die Kooperation besondern mit Afrika in Gang bringen. Die keynesianischen, faschistischen Lösungen und die völlig wirkungslosen Rettungspakete müssen zugunsten einer Aufarbeitung der Krise nach Vorbild der Pecora-Kommission unter Präsident Roosevelt aufgegeben werden. Der Name Pecora kommt in dem Pamphlet (und auch dem bald fertiggestellten Wahlplakat) so prominent vor, daß jeder sich in Zukunft daran erinnern wird, wer diesen Namen zuerst aufgebracht hat. Viele Teilnehmer nahmen nach Ende der Auftaktveranstaltung gleich bündelweise Extrablätter mit, die in einem riesigen Stapel beinahe die Eingangstür blockierten.

Beginn des Wahlkampfs

Schon am Wochenende vor der Veranstaltung hatten in Stockholm und Umgebung erste Verteilaktionen stattgefunden. Das Interesse in der Bevölkerung ist groß, teilweise wurde das Heft den Verteilern aus der Hand gerissen. Am Tag nach der Auftaktveranstaltung begann die Kampagne in der Automobilindustrie vor den Werkstoren und dem Verwaltungsgebäude der Scania-LKW-Werke in Södertälje nahe Stockholm. Außerdem fuhren LYM-Mitglieder ins südliche Schweden, um dort Tausende Pamphlete an Betrieben, Universitäten und in den Innenstädten zu verteilen. Eine weitere Gruppe schloß sich mit der LYM in Göteborg zusammen, um die dortige Automobilindustrie mit dem Pamphlet zu versorgen.

Sowohl Volvo in Göteborg (in Besitz von Ford) wie auch Saab in Trollhättan (in Besitz von General Motors) droht die Schließung, wenn sich kein Käufer findet. Auch das teilweise von Renault übernommene Volvo-LKW-Werk befindet sich angesichts von Produktionskürzungen und Entlassungen im freien Fall. So überraschte es nicht, daß das Interesse der Autoarbeiter und der Bevölkerung in den Produktionsstandorten außerordentlich groß war. Die meisten fühlen sich von der Regierung und den Politikern im Stich gelassen. Überall wird die Forderung nach Führung laut. „Pecora ist eine gute Idee, aber was kommt danach?“, fragten viele.

Nur einen Tag nach der Verteilaktion der EAP legten die Volvo-Arbeiter in Göteborg die Arbeit nieder und hielten vor den Werkstoren eine Protestversammlung ab, und einen Tag danach kam es auf einem weiteren Treffen zu lauten Buhrufen und Protesten gegen den Vorstandsvorsitzenden Leif Johansson.

Das gesamte EAP-Netzwerk wird jetzt aktiviert. Wichtig dabei wird sein, daß Mitglieder und neue Unterstützer unmittelbar Verantwortung für ihre Städte übernehmen, um dort die wichtigen Personen zu finden, die die gesamte nationale politische Szene für eine Lösung gewinnen können. Es müssen mit Hilfe des Pamphlets persönliche Kontakte zu Politikern, Gewerkschaftern und anderen hergestellt werden. Im Zuge des Wahlkampfs muß so eine gesamte Bewegung entstehen. Mit gleichzeitigen Interventionen in ähnliche Kreise in anderen Landesteilen und anderen Teilen Europas läßt sich die notwendige nichtlineare Wechselwirkung erreichen, um Menschen zum Handeln zu bringen.

Auf der Webseite www.larouche.se findet sich bereits genügend Wahlkampfmunition. In einem kurzen Videofilm mit dem EAP-Vorsitzenden Hussein Askary bei einem ersten Wahlkampfeinsatz im Stockholmer Vorort Skärholmen wird die Dringlichkeit einer politischen Wende vermittelt. Auch Askarys Bericht direkt vom riesigen Merowe-Staudamm am Nil vermittelt ein eindrucksvolles Bild von den potentiellen Partnern Europas in Afrika, mit denen wir zusammenarbeiten können, um der Autoindustrie bei uns eine neue Perspektive zu geben. In eigenen Videoclips werden die EAP-Kandidaten auf der schwedischen Europaliste ihre persönlichen Gründe für ihr Engagement darstellen. Ein LYM-Mitglied, das gerade von einem Einsatz in Göteborg zurückkehrte, sagte: „Wir dürfen nie vergessen, wie wichtig unser Auftreten ist, denn keine andere Organisation spricht die Menschen so direkt an und gibt ihnen eine Vision für die Zukunft!“

Ulf Sandmark