Wir müssen es uns verdienen!

Eine Frage in LaRouches Internetforum betraf Vorschläge zur Erhöhung der staatlichen Leistungen für Rentner, Kranke und Geringverdiener.

Ein Mitglied einer wirtschaftspolitischen Beratergruppe der Regierung Obama an der Universität Stanford stellte die folgende Frage.

Herr LaRouche, wir haben vor etwa zwei Wochen an einem Seminar mit Professor James Galbraith teilgenommen und dort einige Vorschläge ausgearbeitet, die wir mit Ihnen kurz besprechen möchten. Über einige davon sind wir uns alle einig, aber ein Bereich der Politik sorgt für gewisse Kontroversen.

Als Gruppe sind wir uns einig darin, daß es im Grunde keine Alternative dazu gibt, die Banken unter Konkursverwaltung zu stellen, um sie zu sanieren. Das versteht sich unserer Ansicht nach von selbst. Gleichzeitig schlagen wir vor, daß man eine im wesentlichen staatliche Bank einrichtet, um Unternehmen zumindest mit soviel Kredit zu versorgen, daß sie die Krise durchstehen. Das Vorbild für dieses Institut wäre die Reconstruction Finance Corporation [staatliche Finanzierungsbehörde bei Roosevelts New Deal]. Unsere Absichtserklärung ist in diesen Punkten eindeutig, und wir lassen sie Ihnen gerne zukommen.

Auch in der Frage des langfristigen wirtschaftlichen Wiederaufbaus waren wir untereinander weitgehend einig, und ich denke, Sie wären mit den Vorschlägen in unserem Memorandum mehr oder weniger einverstanden.

Der strittige Punkt kam aber zur Sprache, als wir uns mit etwas befaßten, womit man sich unbedingt befassen muß - nämlich die unmittelbare Notlage, die diese gegenwärtige Wirtschaftskrise für unsere Bürger schafft. Prof. Galbraith unterbreitete einige Vorschläge, und einige von uns hatten einige Vorschläge, aber es ist wirklich ein Punkt großer Kontroverse, und wir würden Ihren Kommentar dazu sehr begrüßen.

Prof. Galbraith betonte, es störe ihn besonders, wenn jetzt wieder behauptet wird, die staatliche Renten- und Krankenversicherung mache uns Probleme. Die Vorurteile der gegenwärtigen Washingtoner Politik gegen diese beiden staatlichen Versicherungsprogramme könnten die Aussichten eines Aufschwungs sehr gefährden. Wir stimmen ihm darin zu. Wir haben verschiedene Vorschläge - viele von Dr. Galbraith, einige von anderen - ins Auge gefaßt, und wir glauben nicht, daß ein Weg daran vorbeiführt. Und wir hätten gerne, daß Sie etwas dazu sagen - ob Sie es für sinnvoll halten, ob Sie es für inflationsfördernd halten etc.

Zunächst einmal ist die Lage für die älteren Menschen im Land sehr schwierig, weil es sie von mehreren Seiten trifft. Der Wert ihrer Eigenheime und ihrer Aktien [zur Altersversorgung] ist radikal gesunken. Auch Zinseinnahmen aus Sparguthaben fallen. Deshalb ist die einzige Lösung, die uns eingefallen ist, die staatliche Rente zu erhöhen, statt sie zu kürzen. Wir dachten auch, daß man, während grundsätzlich über eine Neugestaltung der Gesundheitspolitik diskutiert wird, kurzfristig das Alter für die Berechtigung auf Leistungen aus Medicare [staatliche Krankenversicherung für Ältere] auf 55 Jahre senken sollte. Wir dachten auch, und das sorgte offensichtlich für enorme Kontroversen, daß man die Lohnsteuer zumindest für Geringverdiener vorübergehend aussetzen sollte. Und da Präsident Obamas 90tägiges Moratorium auf Zwangsräumungen von Eigenheimen jetzt ausgelaufen ist, sind wir der Ansicht, daß man Sofortmaßnahmen gegen Zwangsräumungen ergreifen muß und das Moratorium verlängern sollte, damit Menschen nicht ihr Heim verlieren. Und schließlich haben wir empfohlen, die Steuervorteile für Bundesstaaten und Gemeinden auf unbestimmte Zeit zu verlängern, damit nicht noch mehr Arbeitsplätze in lebenswichtigen öffentlichen Einrichtungen verloren gehen.

Diese Vorschläge haben bei unseren Chefs in Washington, und sogar bei einigen, mit denen wir zusammenarbeiten, geradezu Hysterie ausgelöst. Wir sehen aber keine Alternative zu diesen Maßnahmen, und zumal die Regierung behauptet, sie wolle im Geiste Franklin Roosevelts mit dieser Krise umgehen, halten wir ihnen entgegen, daß Roosevelt genauso gehandelt hätte.

Offensichtlich sind die Maßnahmen kostspielig, aber sie sind notwendig. Wir argumentieren, daß es, egal wieviel es kostet, wahrscheinlich immer noch sehr viel weniger ist als das Geld, das die Regierung zur Rettung der Banken bereitstellen will. Der Unterschied ist nur, daß man hiermit wirklich Hilfe leistet, während die Bankenrettungspakete das wahrscheinlich selbst mittelfristig nicht tun werden.

Wir würden Ihre Bemerkungen dazu sehr schätzen, denn es ist ein Problem, mit dem wir uns befassen müssen, und wir würden es gern auf verantwortungsvolle Weise tun.

Lyndon LaRouche: Ich denke, alles, was Sie eingangs gesagt haben, ist richtig, auch wenn einige es für kontrovers halten. Man sollte nur etwas hinzufügen. Die Maßnahmen an sich sind richtig, aber sie ziehen gewisse Konsequenzen nach sich, die man berücksichtigen muß.

Betrachten wir zuerst den einen Aspekt: die Renten und die Rentner. Ich fühle mich nicht als Rentner, aber viele Menschen in meiner Altersgruppe oder darunter gelten als Alte, und ich sehe, welche Nöte sie durchmachen. Ich selbst bin so stur, ich kann kein Rentner sein. Meine Feinde hassen gerade das, daß ich im Geist so fest und jung bleibe. Ich bin noch am Leben. Sie meinen: „Warum lebst du noch? Wir dachten, wir wären dich endlos los!“ Aber noch sind sie mich nicht los. Vielleicht greifen sie zu drastischen Mitteln, man weiß nie. Sie drohen gerne damit.

Nun, man muß hier vor allem zwei Dinge betrachten. Erstens gab es da Versprechungen über Versprechungen: „Mit der Privatrente [sog. ,401k’ in den USA] ist alles sicher. Alles ist garantiert, keine Sorge.“ Aber was ist passiert? Die Renten sind weg! Die garantierte Sicherheit, der Schutz ist weg. Die Versicherungskonzerne sind selbst am Ende! Alles, wovon sie abhängen, ist weg. Die Menschen können sich nicht schützen vor dem, was die Leute in der Regierung, besonders im Kongreß, und die Großkonzerne ihnen gegenwärtig antun. Was [Bushs Finanzminister] Hank Paulson getan hat, war ein riesiger Diebstahl! Man sollte ihn nicht unbedingt hängen, man sollte da bessere Lösungen finden. Aber wir werden welche liefern! Wir werden ihn zum Gespött machen, wir werden uns so über ihn lustig machen, daß es ansteckend wirkt. Er wird sich verstecken, seinen Namen ändern, sich verkleiden, vielleicht sogar in seiner Verzweiflung Haare auf seiner Glatze wachsen lassen oder so etwas.

Entscheidend ist aber: Wir sind es den Bürgern schuldig, daß wir sie vor den Folgen der Taten dieser Idioten in der Regierung und im Kongreß schützen, die unser Land in solche Katastrophen gestürzt haben. Alle sind verantwortlich. Und wer ist am meisten verantwortlich? Die Superreichen! Die nutzlosen, blutsaugerischen Superreichen! Das muß sich in der Steuerpolitik der Regierung widerspiegeln. Warum auch nicht?

Gesundheitswesen wieder aufbauen

Wir müssen uns der Renten und der Krankenversorgung annehmen, aber wir müssen noch mehr tun.

Das jetzige Gesundheitswesen in Amerika ist Geldmacherei - ein großer Schwindel, der vor allem ältere Menschen trifft. Es ist Betrug! Was ist aus den Allgemeinkrankenhäusern geworden? Was haben die Folgen der Machenschaften von Felix Rohatyn aus den ausgezeichneten Krankenhäusern von New York gemacht? Was ist daraus geworden?

Jemand wird krank, er geht zum Arzt. Es wird zum Hindernislauf. Man bekommt eine Adresse nach der anderen: „Geh diese Woche hierhin, nächste Woche dahin.“ Man kriegt erst in drei Wochen einen Termin. Und man kriegt einen Termin für eine Operation zwei Jahre nachdem man gestorben ist. Da stimmt etwas mit dem ganzen System nicht!

Es wird also nicht ausreichen, einfach nur Geld hineinzustecken. Die Ärzte selbst werden betrogen. Sie werden systematisch betrogen, und die Patienten, die Bevölkerung wird noch viel mehr betrogen.

Wir müssen zurück zu dem, was wir aus den Erfahrungen mit dem Gesundheitswesen im Zweiten Weltkrieg gelernt haben. Damals wurde das Netz der Allgemeinkrankenhäuser aufgebaut. Wer krank wurde, konnte zu einem Allgemeinkrankenhaus ganz in der Nähe gehen und sich ambulant behandeln lassen. Oder der Arzt hat einen eingewiesen. Man brauchte nicht erst alle möglichen Zwischenschritte und Genehmigungen. Und die medizinische Versorgung war in dem alten System besser und billiger als in dem verrückten System heute.

Das neue System wurde nur dazu erfunden, die Ärzte auszubeuten, möglichst viele Patienten durch Risikoaufschläge bei der Versicherung zu vergraulen und alles teurer zu machen. Und ganz oben saßen die Pharmaunternehmen. Das ganze System war von Anfang an kriminell! Unsere Gesetze besagen, daß Praktiken, die sich gegen das Gemeinwohl, gegen das allgemeine öffentliche Interesse richten, unzulässig sind. Das war und ist offensichtlich gegen das öffentliche Interesse, gegen die Menschen gerichtet.

Heute wird der Tod systematisch beschleunigt. „Sie haben eine unheilbare Krankheit? Kommen Sie in zwei Jahren wieder, dann können wir vielleicht etwas für Sie tun, wenn Sie dann noch am Leben sind. Wieder sind aber sicher, daß Sie es nicht sein werden.“

Deshalb muß im medizinischen Bereich das ganze System umgekrempelt werden. Wir haben das ausgezeichnete System, das wir nach dem Zweiten Weltkrieg hatten, kaputtgemacht. Wir müssen es wieder einrichten. Wir brauchen wieder vergleichbare Kapazitäten und Methoden im Gesundheitswesen wie damals.

Wer macht im Gesundheitswesen Gewinn? Die Pharmaunternehmen! Vergleichen Sie, wieviel bestimmte verschreibungspflichtige Medikamente in den Vereinigten Staaten kosten, mit den Preisen in anderen Teilen der Welt, Kanada, Europa usw. Die Pharmakonzerne sind Teil dieses großen Schwindels.

Weg mit grünem Denken!

Das Problem hat zwei Seiten. Vor allem ist es notwendig, die Voraussetzungen für genügend Einnahmen zu schaffen, damit wir diese notwendigen Zahlungen auch leisten können. Das bedeutet, daß wir von der grünen Ideologie wegkommen müssen. Wir alle sind gegen Umweltverschmutzung, aber dieses grüne Denken muß weg. Wir brauchen eine Orientierung auf moderne Technik, so wie es früher war. Wir brauchen moderne Industrie, die energieintensiv ist, und das bedeutet Kernkraft. Ohne Kernkraft geht es nicht. Man sollte kein Geld mehr für Solarzellen und Windmühlen vergeuden. Windmühlen - was für ein Niveau der Technik ist das denn? Tatsache ist, daß die Windmühlen subventioniert werden. Es ist ein Betrug an der Bevölkerung. Diese Branche kann nur arbeiten, weil sie vom Staat geschützt und subventioniert wird. Sonnenenergie? Ist auch subventioniert. Sie ist nicht effizient, sie ist nutzlos. Diese Politik muß weg.

Statt dessen brauchen wir Hochtechnologie-Industrie, Wiederaufbau.

Diese verrückte Politik mit den Autobahnen etwa muß aufhören. Das mit den Autobahnen ist völlig verrückt. Manche Leute müssen bis zu zweieinhalb Stunden aus West-Virginia oder sonstwo zur Arbeit nach Washington fahren, und noch einmal solange zurück! Was zum Teufel wird aus ihrem Familienleben? Jemand behauptet, er sei für die Familie, für das allgemeine Interesse? Wovon redet er?

Früher, als noch nicht in allen Bereichen die großen Konzerne das Sagen hatten, war das in den Vereinigten Staaten ganz anders organisiert. Unsere Volkswirtschaft stützte sich weitgehend auf kleinere Unternehmen, die über verschiedene Teile des Landes verteilt waren. Es gab die örtliche Landwirtschaft usw. Die produktive Wirtschaftsaktivität war auf verschiedene Landesteile verteilt. Und in der Regel konnten die meisten Menschen eine annehmbare Arbeit finden, wo der Weg zum Arbeitsplatz eine Viertel- oder höchstens eine halbe Stunde war. Man ist in Gegenden mit Beschäftigungsmöglichkeiten gezogen und brauchte nur 15-20 Minuten, höchstens eine halbe Stunde zur Arbeit. Was ist am Ende eines Arbeitstages, wenn man für einen Weg zweieinhalb Stunden braucht? Was wird aus dem Familienleben? Wer denkt daran?

Produktivität erhöhen

Das Problem ist also, daß wir unsere Wirtschaftspolitik wieder so strukturieren müssen, daß man diese vorgeschlagene Abhilfe wirklich leisten kann. Die vorgeschlagenen Unterstützungsmaßnahmen sind volkswirtschaftlich richtig. Die Frage ist nur: Wie sollen wir sie bezahlen? Wir können sie bezahlen, indem wir die reale Produktivität im Land pro Kopf und pro Quadratkilometer erhöhen.

Baut Amerikas Landwirtschaft wieder auf! Das Leben gehört nicht dem Monsanto-Konzern. Monsanto hat niemals einen lebenden Prozeß erfunden. Warum also sollte er Einnahmen daraus haben [durch Patente auf Saatgut etc.]? Warum hat er ein Monopol auf Leben? Ist das eine neue Form der Sklaverei? Mein Gemüse als Sklave eines ausländischen Konzerns? Wir müssen mit diesem Wahnsinn aufhören.

Der menschenfeindliche Prinz Philip mit seinem WWF sollte nicht die Welt regieren. Und Al Gore sollte bei ihm bleiben und ihm den Hausdiener machen, und uns andere nicht mehr belästigen. Er ist sowieso zu dick, er würde gar nicht durch die Tür passen.

Wir müssen also unsere Politik in diesem Sinne revidieren. Wir brauchen vernünftige Korrekturen, die den besten Perioden unserer Geschichte als fortschrittliche Nation entsprechen. Wir müssen gerecht sein, wir werden unsere Bürger schützen. Das Recht auf ein menschenwürdiges Leben ist heilig und muß geschützt werden. Wir werden Einrichtungen liefern, die den Menschen dienen.

Die Vorschläge, um die es in der Frage geht, sind völlig berechtigt. Das sind notwendige Maßnahmen. Die Frage ist nur, wie werden wir sie bezahlen? Nun, ich habe ein paar gute Ideen, was wir nicht mehr bezahlen sollten und wofür wir weniger zahlen sollten. Und zusätzlich, welche neuen Industriebetriebe und produktiven Arbeitsplätze es unserer Regierung ermöglichen, sich diese Anpassungen auch zu leisten.

Man muß also zweierlei berücksichtigen. Die Leistungen sind moralisch richtig und notwendig. Aber wie bezahlen wir sie? Indem wir nicht mehr für den ganzen Quatsch bezahlen wie bisher, wie die überteuerten Medikamente usw. Wir bezahlen sie, indem wir Ballast abwerfen. Wir bezahlen sie, indem wir öffentliche Massenverkehrsmittel anbieten, damit die Menschen nicht auf dem Weg zur Arbeit mehr als zwei Stunden auf der Autobahn stehen. Wir schaffen eine effizientere, physisch leistungsfähigere Wirtschaft mit besserer Technologie. Wir brauchen nicht so viele Büroangestellte. Weiße Kragen werden sowieso schneller schmutzig. Was wir brauchen, ist hohe Produktivität mit moderner Technik. Wir brauchen kapitalintensive, fortschrittliche Investitionen. Wir müssen große Teile unserer Produktion dezentralisieren, Landwirtschaft und Industrie überall im Land verteilen, damit es in allen Teilen des Landes Arbeitsplätze in einer nicht zu weiten Entfernung gibt. Alles Lebensnotwendige muß vor Ort vorhanden sein, etwa Allgemeinkrankenhäuser als Grundgerüst der medizinischen Versorgung der Bevölkerung. Wir werden vieles dem Staat unterstellen, besonders für die Alten, die Kranken und im Bildungswesen. Das müssen wir dann auch bezahlen. Wir bezahlen es auf die gute alte Art: arbeiten gehen und es verdienen!