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Aus der Neuen Solidarität Nr. 14/2009 |
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In England ist die Barclays- Bank in die Schlagzeilen geraten, weil sie offenbar eine ganze Abteilung für Steuerhinterziehung unterhielt. Vertreten wird die Bank von eben jener Kanzlei Freshfields, die für die deutsche Regierung das „Bankenteignungsgesetz“ formulierte.
Ist da nicht ein ganz bestimmter englischer Bankname, der wiederholt aufgetaucht ist im Zusammenhang mit Investitionen, die deutsche Banken wie die SachsenLB in London, und vor allem in Dublin, in den Sand setzten - nämlich Barclays? Barclays selbst hat milliardenschwere Nothilfen der Regierung in London in Anspruch genommen, was bereits ein heiß diskutiertes Thema der englischen Öffentlichkeit war.
Nun ist die Bank in England erneut ins öffentliche Interesse gerückt, weil Dokumente der Bank, die dem Parlamentsabgeordneten Vince Cable zugespielt und von diesem der Tageszeitung Guardian zur Verfügung gestellt wurden, darauf hinweisen, daß eine große Sonderabteilung der Bank, SCM (Structured Capital Markets), mit immerhin 110 Mitarbeitern anscheinend allein damit beschäftigt war, durch verschachtelte Geschäfte Gewinne zu verbergen, Steuern zu hinterziehen und ähnliches. Dabei sollen speziell hierfür gegründete Tarnfirmen auf den Kaiman-Inseln, in Luxemburg und anderen „Steueroasen“ eingesetzt worden sein. Man vermutet, daß auf diese Weise mehr als eine Milliarde Pfund Sterling an Steuern hinterzogen worden sein könnten. Der Guardian veröffentlichte all das auf seiner Internetseite - mit Hinweis auf das öffentliche Interesse, weil ja Steuergelder in erheblichen Umfang an eine Bank geflossen waren, die selbst den Steuerzahler übers Ohr gehauen hatte. Die Bankleitung selbst fand das gar nicht nett, setzte die Top-Anwaltskanzlei Freshfields in Marsch und erwirkte, daß die Zeitung am 17. März die Enthüllungen aus dem Internet nehmen mußte.
Cable war immerhin so clever, die Unterlagen auch dem Finanzamt (HMRC) und der Bankenaufsicht (FSA) zuzuleiten.
Das sollte auch die deutsche Bafin und die bereits existierenden Untersuchungsausschüsse in den deutschen Parlamenten interessieren. Schon die Häufigkeit, mit der Barclays bei vielen gescheiterten „Investitionen“ deutscher Banken in der Welt jener „Zweckgesellschaften“ in Dublin, Caymans, Delaware, usw. auftaucht, ist Grund genug, diese Bank ganz oben auf die Themenliste einer deutschen Pecora-Kommision zu rücken.
Aber das gilt auch für die Aktivität von Freshfields auf deutschem Boden. Zusammen mit den „Beratern“ von Price Waterhouse Coopers verfaßten die Anwälte von Freshfields das voluminöse Vertragswerk für „Toll Collect“ - das LKW-Mautsystem, für das der Bundestag 2003 grünes Licht gab. Die Abgeordneten bekamen anstelle der 17.000 Seiten des Originaltexts eine sehr entschärfte Kurzfassung von 200 Seiten als Grundlage für ihre Entscheidung zur Teilprivatisierung der deutschen Autobahnen.
Aber noch toller ist, daß ausgerechnet Freshfields von der Bundesregierung damit beauftragt wurde, das im Februar vorgelegte „Ergänzungsgesetz zur Finanzmarktstabilisierung“ auszuarbeiten, mit dem die Regierung akut bedrohte „systemrelevante“ Banken wie Hypo Real Estate notfalls auch durch eine Verstaatlichung vor dem Totalkollaps retten soll! Dieses Mitte März vom Bundestag gebilligte Gesetz ist nicht dazu angetan, Details in den Spielschuldenbüchern offenzulegen, stellt andererseits aber sicher, daß der Steuerzahler zur Kasse gebeten wird, wenn die Spielschulden den Bankiers über den Kopf wachsen. Im Falle der Hypo Real Estate wurden schon jetzt „Risiken“ in Höhe von 235 Milliarden Euro zugegeben, aber vermutlich sind es sogar über 1000 Milliarden - rund das Vierfache des deutschen Bundeshaushalts!
Den Steuerzahler kann das gar nicht freuen. Der ganze Skandal macht erneut drastisch deutlich, wie dringend die Bildung einer umfassenden „Pecora“-Untersuchungskommission in Deutschland ist, vor allem aber, wie wichtig eine grundlegende Konkursreorganisation ist, bei der der Giftmüll abgetrennt, eingefroren und abgeschrieben wird - wobei Regierungen gleichzeitig sicherstellen müssen, daß die Banken ihre regulären Aufgaben erfüllen können.
eir
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Lesen Sie hierzu bitte auch: Schickt die Schattenwelt der Nicht-Banken in den Konkurs! - Neue Solidarität Nr. 12/2009 Bad News für Zocker statt Bad Bank! Konkursverfahren für das Finanzsystem! - Neue Solidarität Nr. 10/2009 Finanzausschuß des US-Senats erwägt Pecora-Untersuchungen! - Neue Solidarität Nr. 7/2009 Nicht alle Banken können gerettet werden! Momentum für Pecora-Kommission wächst - Neue Solidarität Nr. 3/2009 Ist das ganze Weltfinanzsystem ein riesiger Madoff-Schwindel? - Neue Solidarität Nr. 1-2/2009 |
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