Neue Solidarität 24/2008:Europaweiter Widerstand gegen den Lissaboner Vertrag


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Europaweiter Widerstand gegen den Lissaboner Vertrag

Weniger als eine Woche vor dem irischen Referendum hat sich das „Nein“-Lager in den Umfragen erstmals an die Spitze gesetzt.

Schon knapp zwei Wochen vor der Volksabstimmung in Irland über den Lissaboner Vertrag am 12. Juni bekam die europäische Oligarchie allmählich kalte Füße angesichts der Möglichkeit, daß die Iren dem Vertrag eine Absage erteilen könnten. In den Umfragen lag das „Ja“-Lager zu diesem Zeitpunkt zwar immer noch knapp vorn, aber die Zahl der Ablehnenden nahm stärker zu als die der Zustimmenden. Kurz vor Redaktionsschluß dieser Ausgabe veröffentlichte die Irish Times dann am 6. Juni eine Umfrage, wonach im Vergleich zur letzten Befragung drei Wochen zuvor das „Nein“-Lager mittlerweile mit 35% in Führung gegangen sei. Die Befürworter des Lissabon-Vertrages kämen demnach nur noch auf 30%, 28% seien unentschlossen und 7% der Wahlberechtigten wollten sich enthalten. Da sämtliche EU-Mitgliedstaaten den Vertrag ratifizieren müssen, würde ein Nein in Irland dem Projekt, eine supranationale europäische Regierung mit fast diktatorischen Vollmachten zu errichten, ein Ende bereiten.

Ein EIR-Vertreter berichtete Mitte Mai aus Dublin, die Lage sei ähnlich wie in den Wochen vor dem Referendum, mit dem 2001 der Vertrag von Nizza zu Fall gebracht wurde. Auch damals war das „Nein“-Lager laut den Umfragen bis kurz vor der Wahl in der Minderheit, aber es gewann immer mehr Unterstützer, während sich die Debatte über den Vertrag vor der Wahl aufheizte. In dem Maße, in dem sich die Aufmerksamkeit vor der Abstimmung auf Dublin richtet, wird der Widerstand auch im übrigen Europa weiter wachsen, obwohl die Regierungen der übrigen EU-Mitgliedstaaten sichergestellt haben, daß es keine weiteren Volksabstimmungen über den Vertrag geben wird. Die führende Rolle in diesem Widerstand spielen neben der LaRouche-Bewegung eine Reihe unabhängiger Politiker und Rechtsexperten, Bürgerkomitees und Teile der Gewerkschaften. Hier ein Überblick über die wichtigsten Aktivitäten:

Irland

Das „Nein“-Lager wird auch aus anderen europäischen Ländern unterstützt. Der irische Examiner veröffentlichte am 22. Mai einen Offenen Brief von fünf Abgeordneten der Parlamente der Niederlande, Frankreichs, Deutschlands, Schwedens und Großbritanniens (siehe Seite 2). Die Abgeordneten weisen darauf hin, daß der Vertrag im Wesentlichen eine Neuauflage der Europäischen Verfassung ist, die 2005 durch Referenden in Frankreich und in den Niederlanden abgelehnt wurde. Sie fordern die Iren auf, diesen Angriff auf die Souveränität aller Völker Europas abzuwehren.

Am 30. Mai sprachen der französische Abgeordnete Nicolas Dupont Aignan und andere auf Einladung eines irischen Abgeordneten bei einer Pressekonferenz in Irland, auf der sie die Souveränität verteidigten und eine Ablehnung des Vertrages forderten.

Deutschland

Am 23. Mai ratifizierte der Bundesrat den Vertrag, aber Bundespräsident Horst Köhler kann den Vertrag nicht unterzeichnen, weil drei Klagen gegen die Ratifizierung beim Bundesverfassungsgericht eingereicht wurden: von der Linkspartei, der Ökologisch-Demokratischen Partei und von dem Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler, der von Prof. Karl Albrecht Schachtschneider vertreten wird. Die Klagen reflektieren die wachsenden öffentlichen Proteste gegen den Vertrag in Deutschland, an denen sich neben der Bürgerrechtsbewegung Solidarität auch Teile der Gewerkschaften und Organisationen wie Attac beteiligen. Das Bundesland Berlin mußte sich bei der Abstimmung im Bundesrat der Stimme enthalten, weil die dort regierende Koalition zwischen Linkspartei, die gegen den Vertrag war, und der von Bürgermeister Klaus Wowereit geführten SPD, die den Vertrag befürwortet, sich nicht einigen konnte.

Italien

Als die italienische Regierung am 30. Mai über einen Gesetzesentwurf zur Ratifizierung des Vertrages abstimmte, sprach sich eine der Koalitionsparteien, die Lega Nord, gegen den Vertrag aus. Roberto Calderoli, ein Minister ohne Geschäftsbereich, erklärte vor Journalisten, die Lega wolle, daß eine Volksabstimmung über den Vertrag stattfindet. „Wir stehen vor einem erheblichen Transfer von Souveränität“, sagte Calderoli, und deshalb „kann und darf [ein Referendum] nicht vermieden werden“. Die Lega werde ein Gesetz einbringen, „das eine Volksabstimmung über den Vertrag ermöglicht“, da dies nach der jetzigen Gesetzeslage nicht möglich sei. Auch wenn es schwer sein wird, im Parlament eine Mehrheit für ein solches Gesetz zustande zu bringen, ist die Initiative der Lega ein klarer Bruch mit der politischen Omertá - der Verschwörung des Schweigens - über die diktatorische Natur des Vertrages.

Die LaRouche-Bewegung hat auch hier im Februar als erste die Kampagne gegen den Vertrag begonnen. Helga Zepp-LaRouche forderte bei einer Veranstaltung in den Räumlichkeiten des Senats eine Suspendierung des Ratifikations-Prozesses, eine gründliche Debatte und ein Referendum über den Vertrag.

Kürzlich stellte auch der prominente Jurist und frühere Industrieminister Prof. Giuseppe Guarino von der Universität Rom die Verfassungsmäßigkeit des Vertrages in Frage. Er erklärte seine Bedenken bei einer öffentlichen Veranstaltung in Florenz und stellte EIR einen Vorabdruck eines Buches zur Verfügung, das Anfang Juni erscheinen wird.

Prof. Guarino bezeichnet das mit dem Vertrag sich etablierende Regierungssystem als „Organokratie“. Man solle kein Abkommen ratifizieren, das mindestens gegen zwei Artikel der italienischen Verfassung verstößt - und zwar gegen Art. 1 („Alle Souveränität geht vom Volk aus“) und gegen Art. 11 (daß Italien ein gewisses Maß an Souveränität in internationalen Abkommen aufgeben darf, aber nur, wenn das Prinzip der Gegenseitigkeit gewährleistet ist). Schon die Tatsache, daß Großbritannien und Dänemark von der Beteiligung am Euro ausgenommen wurden, verstoße gegen das Gegenseitigkeitsprinzip. Mitglieder der gleichen Union hätten verschiedene und ungleiche Freiheiten. So könne Großbritannien die Zinsen festlegen, wie es wolle, und sich damit Vorteile gegenüber den übrigen EU-Mitgliedern verschaffen. Außerdem, so Guarino, verschärfe das Abkommen in dramatischer Weise die diktatorische Macht der EU-Kommission, die künftig als einzige Institution Gesetze formulieren könne, die sämtliche Aspekte des Lebens der italienischen Staatsbürger betreffen. Der Rat der EU könne diese Vorschläge nicht zurückweisen, sondern nur ändern, und auch das nur mit einstimmigem Beschluß.

Es ist zu erwarten, daß diese und weitere kritische Stimmen bei der angekündigten Anhörung des außenpolitischen Ausschusses des Parlaments vor der Abstimmung über die Ratifizierung des Vertrages vorgestellt werden.

Tschechische Republik

Der Senat selbst beschloß, vor der Ratifizierung des Vertrages die Meinung des Verfassungsgerichts über den Vertrag einzuholen und so den Ratifizierungsprozeß zu verzögern. Die Regierung, die am 1. Januar 2009 die Präsidentschaft der EU übernehmen soll, hat deshalb zwei Szenarien für den Verlauf der Präsidentschaft ausgearbeitet, abhängig davon, ob der Vertrag bis dahin, wie von allen EU-Mitgliedern gefordert, auch von Prag ratifiziert wurde oder nicht.

Am 30. Mai schockierte Präsident Vaclav Klaus die Medien, als er darauf hinwies, daß der Vertrag die berüchtigten Benes-Dekrete aufheben würde, auf deren Grundlage 1945 die deutsche Bevölkerung aus dem Sudetenland vertrieben und deren Eigentum beschlagnahmt wurde. Das würde bedeuten, daß deren Erben eine Rückgabe dieses Eigentums fordern können - ein Alptraum für Millionen Tschechen.

Frankreich

Am 29. Mai erinnerten französische Patrioten an den dritten Jahrestag der Ablehnung der Europäischen Verfassung in der Volksabstimmung von 2005. Der Europa-Abgeordnete Paul Marie Couteaux gab in der Pariser Vertretung des Europäischen Parlaments eine Pressekonferenz und schloß sich dann der regelmäßigen Mittwochs-Demonstration der MOCRIE - der von Etienne Chouard gegründeten dezentralisierten Bewegung gegen den Vertrag - vor der irischen Botschaft an, um ein „Nein“ bei der dortigen Abstimmung zu unterstützen.

Die MOCRIE-Demonstration in Paris wurde von Christophe Beaudoin organisiert, dem Redakteur der Internetseite European Observatory, auf der regelmäßig Material von Lyndon und Helga LaRouche sowie von Jacques Cheminade, dem Kopf der LaRouche-Bewegung in Frankreich, veröffentlicht wird. Ähnliche Demonstrationen zur Erinnerung an das Nein gegen die EU-Verfassung fanden in ganz Frankreich statt, so auch in Straßburg am Sitz des Europäischen Parlaments.

Außerdem publizierte die globalisierungskritische Organisation Attac ein Papier, in dem sie nicht nur ein „Neues Bretton Woods“-Finanzsystem fordert, sondern auch die Aufhebung des Art. 63 des Lissaboner Vertrags, der „sämtliche Einschränkungen des Kapitalverkehrs verbietet und so die idealen Bedingungen für eine völlige Übernahme der Gesellschaft durch das Finanzwesen schafft.“ Attac fordert auch eine Reform des Statuts der Europäischen Zentralbank, was ebenfalls eine Änderung des Lissaboner Vertrages voraussetzt, falls dieser in Kraft tritt.

Claudio Celani