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Aus der Neuen Solidarität Nr. 44/2007 |
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Angesichts der bislang völlig verfehlten Reaktionen des US-Kongresses auf das Platzen der Eigenheimblase eskalieren Lyndon LaRouche und seine politische Bewegung ihre Kampagne für Notmaßnahmen zum Schutz der Eigenheimbesitzer und Banken.
Trotz des neuen Gesetzesvorschlags der demokratischen Abgeordneten Barney Frank, Mel Watt und Brad Miller für eine „große Hypothekenreform“ ist im Washingtoner Kongreß bisher nichts auf den Tisch gekommen, was die Welle der Zwangvollstreckungen von Eigenheimen aufhalten würde.
Das geben die Abgeordneten sogar selbst zu. Frank räumte ein: „Das Gesetz tut nichts, um den Menschen, die bereits in schlechten Hypotheken gefangen sind, zu helfen“, so die Zeitung The Hill. Mit anderen Worten: Das Gesetz verhütet höchstens eine neue Hypothekenblase - falls es bald überhaupt noch eine Wirtschaft gibt, in der sich eine solche entwickeln könnte.
Es schüfe strengere Bedingungen für die Vergabe von Hypotheken, nachdem diese von der Londoner City, den Wall-Street-Banken, Hedgefonds usw. völlig aufgeweicht worden waren. Diese Aufweichung der Vergabekriterien hatte die Schaffung der Eigenheimblase ermöglicht, mit der Alan Greenspan das Platzen der „IT-Blase“ 2000-2001 auffangen wollte. Aber nun sitzen bis zu fünf Millionen amerikanische Haushalte in der Schuldenfalle, denen bis spätestens Ende kommenden Jahres eine Zwangsversteigerung droht. In den am stärksten betroffenen Städten und Gemeinden führt dies schon jetzt zu sozialem Chaos.
Frank, Senator Charles Schumer und andere führende Demokraten behaupten, weitere Gesetzesvorlagen würden die Versteigerungswelle für etwa 200.000 Haushalte aufhalten. Diese „anderen Gesetzesvorlagen“ betreffen die Erweiterung von Kapital und Befugnissen der halbstaatlichen Hypothekenhändler Fannie Mae und Freddie Mac sowie der Bundeswohnungsverwaltung, damit sie notleidende Hypotheken aufkaufen und refinanzieren können. Aber solange die Eigenheimpreise weiter sinken, werden immer mehr Haushalte in eine Lage kommen, wo ihre Hypotheken höher sind als der Restwert ihrer Eigenheime. Und da diese „Refinanzierungsmethoden“ dieses Problem nicht lösen, sind ähnliche Versuche bereits in mehreren Bundesstaaten gescheitert.
Volle acht Monate, nachdem das „Hypotheken-Erdbeben“ in Amerika den „Vollstreckungs-Tsunami“ in Gang setzte, hat der Kongreß also noch nichts getan, um das Problem wirklich in den Griff zu bekommen.
Wie dringend notwendig solche Maßnahmen inzwischen sind, zeigte sich am 21. Oktober, als die Zeitung Boston Globe meldete, daß im Staat Massachusetts die Zahl der Zwangsversteigerungen in den ersten acht Monaten 2007 gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres um 149% angestiegen ist. In einzelnen Kreisen war die Zunahme noch stärker: Im Bezirk Suffox 152%, im Bezirk Essex 188% und im Bezirk Middlesex 204%. Nach dieser Erhebung der Firma The Warren Group hat sich die Zahl der Versteigerungen in 36 Kommunen nördlich von Boston mehr als verdreifacht. Dazu gehört auch die Stadt Worcester, die nach der Zahl der Vollstreckungen relativ zu ihrer Bevölkerung in den gesamten USA an 35. Stelle steht.
Aus diesem Grunde besuchte ein Team der LaRouche-Jugendbewegung (LYM) dort die Sitzung des Stadtrates. Die Bürgermeisterin hatte zwar erklärt, sie würde nicht zulassen, daß Themen von „außerhalb Worcesters“ zur Sprache kämen, aber der Stadtrat lud trotzdem einen Vertreter der LYM ein, über die Hypothekenkrise und LaRouches Lösungsvorschläge zu sprechen.
Unmittelbar zuvor hatte der Leiter der städtischen Verkehrsgesellschaft angesichts eines 1,2 Mio.-$-Defizits drakonische Sparmaßnahmen und Fahrpreiserhöhungen gefordert. Dies wurde von jedem einzelnen Mitglied des Stadtrates ausdrücklich zurückgewiesen. Die Armen und Alten, die auf die öffentlichen Verkehrsmittel angewiesen sind, müßten geschützt werden, und man müsse andere Wege finden, das Defizit auszugleichen. Diese Stadträte waren offenbar bereit, für das Gemeinwohl zu kämpfen. So herrschte große Offenheit für die Erklärungen des LYM-Vertreters zu dem von LaRouche vorgeschlagenen „Gesetz zum Schutz der Eigenheimbesitzer und Banken“ (HBPA), dessen Text allen Mitgliedern zuvor bereits per Email zugesandt und zum Teil von ihnen bereits studiert worden war. Der Stadtrat beschloß daher, im Legislativausschuß über eine Resolution zur Unterstützung des HBPA zu verhandeln.
Vertreter der LaRouche-Bewegung (LPAC) sprachen auch bei einer öffentlichen Anhörung des Justizausschusses im Landessenat von Maryland über die Empfehlungen einer „Arbeitsgruppe zur Erhaltung des Eigenheimbesitzes“, die der Senat eingesetzt hatte. Rund 50 Zuschauer, darunter Vertreter von Verbraucherverbänden und von Familien, die von Zwangsvollstreckung bedroht sind, aber auch Vertreter der Banken von Maryland, hörten einen Bericht über LaRouches HBPA.
Zuvor noch schockierte der Landesminister für Arbeit, Lizensierung und Regulierung, Thomas Perez, die zwölf anwesenden Senatoren mit der Erklärung, sie könnten alle bisherigen Zahlen über die Wohnungskrise vergessen, denn er habe vor zehn Minuten die neuesten Daten erhalten, die eine explosionsartige Zunehme der Vollstreckungen im 3. Quartal zeigten. Damit sei die Zahl der Vollstreckungsfälle in Maryland in den ersten drei Quartalen des Jahres 2007 um 430% angestiegen. Es sehe aus „wie ein Buschfeuer“, sagte er, „das Finanzproblem breitet sich in Gebiete und Bezirke aus, die bislang noch nicht betroffen waren“. Die Expertengruppe „Zentrum für verantwortungsbewußte Kreditvergabe“ prognostiziere, daß Maryland demnächst ganz oben auf der Liste der Vollstreckungen stehen werde.
Die LPAC-Vertreter übergaben den anwesenden Senatoren den Text des HBPA und des Resolutionsentwurfs zur Unterstützung des HBPA und wiesen darauf hin, daß finanzielle Hilfen zur Rettung der Eigenheimblase allein zwecklos seien.
Auch in Kalifornien sprachen drei LYM-Vertreter vor dem Rat der Stadt Irvine. Der erste Sprecher benutzte die Waldbrände, die derzeit im Süden des Staates wüten, als Metapher für die Finanzlage: Man müsse ebenso schnell Maßnahmen gegen die Zwangsversteigerungen ergreifen wie gegen die Buschfeuer am Rande der Stadt. „Die finanzielle Asche regnet uns schon aufs Haupt!“ Dann beschrieb ein weiteres LYM-Mitglied die weltweite Mobilisierung der LaRouche-Bewegung, zum Schluß verlas ein drittes Mitglied der LYM den Text des HBPA-Entwurfs.
Ähnliche Interventionen finden derzeit in zahlreichen Städten des Landes statt, um den Druck auf den Kongreß zu erhöhen, endlich tätig zu werden.
Zu diesem Zweck forderte Lyndon LaRouche die Demokratische Partei am 25. Oktober auf, Kongreßsprecherin Nancy Pelosi zum Rückzug zu zwingen. „Es ist an der Zeit, daß Nancy Pelosi ihren Posten aufgibt. Die Zeit ist gekommen, meine Dame. Ihre Politik ist den überlebenswichtigen strategischen Interessen der Vereinigten Staaten diametral entgegengesetzt.“
Dabei geht es LaRouche nicht nur um die Eigenheimkrise, sondern auch um die Kriegsgefahr am Persischen Golf. Pelosi habe im Kongreß Cheneys Absetzung „vom Tisch“ genommen; sie habe Vorkehrungen gegen einen Iran-Krieg „vom Tisch“ genommen, und unter ihrer Führung habe der Kongreß nicht das geringste getan, um die Massenversteigerungen von Eigenheimen aufzuhalten. „Die Zustimmungsrate des Kongresses in der Bevölkerung ist innerhalb von weniger als einem Jahr von über 70% auf 11% zusammengebrochen“, betonte LaRouche. „Nancy Pelosi ist die Miß-Führung“.
Die Kongreßsprecherin diene als Werkzeug, um jede wirksame politische Maßnahme gegen die Kriegsgefahr oder gegen den Wirtschaftskollaps zu sabotieren. „Sie ist das politische Werkzeug, mit dem die faschistischen Bankiers um Felix Rohatyn, seine Hedgefonds-Kreise und George Shultz, der geistige Vater der Regierung Bush und der Witzregierung von Arnold Schwarzenegger in Kalifornien, die Politik der Demokratischen Partei im Griff halten... Die beiden wichtigsten Politikerinnen der Demokraten, Nancy Pelosi und Senatorin Dianne Feinstein, die beide aus Kalifornien kommen, stehen unter dem Pantoffel von Rohatyn und Shultz. Und andere Demokraten im Kongreß, die gegen den Krieg sind, kapitulieren vor ihnen.“
Jeder Abgeordnete, der einen neuen Krieg ablehne, aber Pelosi jetzt noch unterstütze - nachdem sie ein Absetzungsverfahren gegen Dick Cheney blockiert und destruktive Wirtschaftspolitik betreibt -, der rolle in Wirklichkeit nur einen „roten Teppich für Krieg“ gegen den Iran, Syrien oder beide aus, betonte LaRouche. „Es macht keinen Unterschied, ob sie sich über die Fusseln auf dem Teppich beschweren. Darauf läuft es hinaus, wenn sie sich öffentlich gegen irgendeine Einzelheit bei den Vorbereitungen auf neue Kriege wehren, aber nichts tun, um den Urheber dieser Kriegspolitik zu entfernen. Und das tun sie, wenn sie sich hinter Pelosi stellen, die das Repräsentantenhaus führt, womit das Absetzungsverfahren ,vom Tisch ist’, und sich statt dessen nur gegen den Nachtragshaushalt oder andere Aspekte der Finanzierung der Kriegspolitik wehren.“
Das einzige, was man unterstützen könne, sei die Ankündigung des Abgeordneten Dennis Kucinich, noch vor dem Erntedankfest (Thanksgiving) Ende November ohne Umweg über einen Ausschuß eine sog. „privilegierte Resolution“ für Cheneys Absetzung einzubringen, um eine Debatte im Repräsentantenhaus über diese Frage zu erzwingen.
alh
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Lesen Sie hierzu bitte auch: Setzt das Gesetz zum Schutz der Eigenheimbesitzer und Banken in Kraft! - Neue Solidarität Nr. 43/2007 Landtagsabgeordnete fordern Brandmauer gegen die Vollstreckungskrise - Neue Solidarität Nr. 43/2007 „Sie wollen sterben, damit ihre Not ein Ende hat!“ - Neue Solidarität Nr. 42/2007 Schafft die Brandmauer - oder geht nach Hause! - Neue Solidarität Nr. 42/2007 Keine Rücksicht auf Spielschulden! - Neue Solidarität Nr. 42/2007 Politische Erdbeben in Pennsylvania und Michigan - Neue Solidarität Nr. 41/2007 Landtage für Rettung der Eigenheimbesitzer - Neue Solidarität Nr. 40/2007 |
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