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Aus der Neuen Solidarität Nr. 43/2007 |
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Von Helga Zepp-LaRouche
Während russische Beobachter die Krise um die Raketenabwehrsysteme in Osteuropa mit der Kubakrise von 1962 vergleichen, ergingen sich die westlichen Politiker beim „Petersburger Dialog“ in Wiesbaden in sophistischem Gerede über Menschenrechte.
Wenn Präsident Bush im Zusammenhang mit dem iranischen Nuklearprogramm vom Dritten Weltkrieg spricht, den es zu verhindern gelte, dann sollte die Welt besser aufwachen. Dabei ergibt sich die Gefahr eines dritten Weltkriegs aber nicht aus dem möglichen Bau iranischer Atomwaffen. Die russische Regierung, deren Ingenieure die Atomanlage in Buschehr bauen, hat noch einmal betont, daß sie keinerlei Beleg dafür habe, daß der Iran an der Entwicklung von Atomwaffen arbeitet. Selbst die amerikanischen Geheimdienste kamen in ihrer offiziellen „Nationalen Geheimdienst-Einschätzung“ zu dem Schluß, daß der Iran rein technisch gesehen noch mindestens fünf Jahre von der Möglichkeit der Entwicklung von Atombomben entfernt sei; und IAEA-Chef ElBaradei sprach kürzlich von einem Durchbruch bezüglich des Zugangs der Inspekteure der IAEA zu den iranischen Atomanlagen.
Andererseits warnten eine ganze Reihe amerikanischer Quellen, darunter die beiden Präsidentschaftskandidaten Dennis Kucinich und Ron Paul, der Journalist Seymour Hersh, der Geheimdienstler Philip Giraldi und mehrere Generäle im Ruhestand vor der künstlichen Inszenierung eines Zwischenfalls - wie einst am Golf von Tongking - an der irakisch-iranischen Grenze oder in der Straße von Hormus, der dann als Vorwand für US-Militärschläge gegen den Iran benutzt würde. Die Konsequenzen daraus wären dann ein Aufstand der Schiiten im Irak und ein fundamentalistischer Coup im Pakistan, was wiederum einen Präventivschlag Indiens gegen Pakistan zur Folge hätte - der dritte Weltkrieg wäre die Folge.
Für Rußland, das aus eigenem Sicherheitsinteresse Wert darauf legt, daß der Iran die Kernenergie nur friedlich nutzt, sind die amerikanischen Pläne zur Stationierung von Raketenabwehrsystemen in Polen und der Tschechischen Republik viel bedrohlicher. Erst einmal installiert, können diese Systeme in kürzester Zeit in Offensivsysteme umgerüstet werden und Moskau innerhalb von drei Minuten erreichen. Angesichts dieser potentiellen Bedrohung warnte der Militäranalyst von Nowosti, Nikita Petrow, vor einer neuen, umgekehrten Kuba-Krise, bei der es unklar sei, ob wie 1962 zwischen Kennedy und Chruschtschow in der letzten Minute eine Verständigung erreicht werden könnte.
Angesichts der Zuspitzung der Lage in diesen beiden Krisensituationen Iran und Osteuropa hatte der letzte Ministerpräsident der DDR, Lothar de Maizière, durchaus Recht, als er den 7. Petersburger Dialog in Wiesbaden mit den Worten eröffnete, daß dieses Forum der deutsch-russischen Gespräche durchaus unter dem Vorzeichen einer gewissen Brisanz stattfinde, was er allerdings auf das Bild Rußlands im Westen bezog, um das es seiner Auffassung nach nicht immer zum Besten bestellt sei - eine etwas euphemistische Formulierung für die Anti-Putin-Kampagne in den westlichen Medien.
Der letzte Präsident der Sowjetunion, Michail Gorbatschow, brachte die „Brisanz“ eher auf dem Punkt: Was sei die NATO für ein Verteidigungsbündnis, wenn die Verbündeten bei einer so schwerwiegenden Frage wie der Raketenabwehrsysteme in Polen und der Tschechischen Republik nicht einmal um ihre Meinung gefragt worden seien, und selbst nachdem die USA ihre Pläne bekannt gemacht hätten, habe Westeuropa nicht reagiert, obwohl die Bevölkerung Polens und der Tschechischen Republik auch gegen die Stationierung dieser Systeme sei.
Es läge vielleicht an Gates’ Unerfahrenheit als Verteidigungsminister, meinte Gorbatschow ironisch, wenn er davon spräche, man müsse vielleicht gegen China und Rußland Krieg führen. Auf jeden Fall seien alle Verträge in Frage gestellt, die über Verhandlungen zur Rüstungskontrolle erreicht worden seien, diese Verträge drohen den Bach hinunter zu gehen.
Ähnliche Unzufriedenheit mit Europa drückte auch der Prof. Igor Maximytschew vom Europainstitut der Russischen Akademie der Wissenschaften aus, indem er daran erinnerte, daß Rußland den Westen lange darum gebeten habe, die Ostausweitung der NATO zu unterlassen, die nur unangenehme Folgen haben könne, und keine anti-russische Kampagne in den Medien zu inszenieren. Zu beiden Punkten habe die EU geschwiegen, und diese Handlungen seien fortgesetzt worden, bis Rußland mit dem Rücken zur Wand gestanden habe.
Professor Schultze von der Universität Göttingen verwies darauf, daß der Höhenflug der EU 2005 zu Ende gekommen sei, und die Osterweiterung der EU sich als Pyrrhussieg erwiesen habe. Und was die Aufnahme Georgiens in die NATO beträfe, könne weder die EU noch Rußland ein Interesse an einem destabilisierten europäischen Zwischenraum haben.
Auf diesem Petersburger Dialog in Wiesbaden wurde dann auch die Schizophrenie der Politik der Großen Koalition vollkommen sichtbar. Lediglich in den Arbeitsgruppen, die sich mit Fragen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, Bildung und Wissenschaft befaßten, wurde deutlich, daß es hier qualitative Fortschritte gibt und daß sie im beiderseitigen Interesse liegen. So gibt es inzwischen 4600 deutsche mittelständische Betriebe, die in Rußland investiert haben, und die dort ausgezeichnete Geschäfte gemacht hätten. Der Vorsitzende des Ost-Ausschuß der deutschen Wirtschaft, Dr. Klaus Mangold, betonte: „Russische Unternehmer, die in Deutschland investieren wollten, würden mit offenen Armen aufgenommen.“ Von russischer Seite wurde emphatisch betont, daß noch weit mehr Engagement in dieser Hinsicht erwünscht sei.
Im dramatischen Gegensatz zu dieser erfreulicherweise völlig rationalen Debatte über Wirtschaftsbeziehungen standen jene Diskussionsrunden, in denen es um Politik, EU, Rußlandbeziehungen, Zivilgesellschaft, Demokratie, Menschenrechte etc. ging. Diese Themen wurden von einigen Kritikern von westlicher Seite in sophistischer Weise behandelt. Gleich mehrere russische Teilnehmer charakterisierten diese Diskussion als „absolut schrecklich“. Die Mittelkräfte im Westen weigerten sich einfach zu begreifen, daß die brutale Ausbeutung, die Rußland nach dem Kollaps der Sowjetunion durch die Oligarchen mit westlicher Hilfe erfahren habe, das Wort „Demokratie“ zu einem Schimpfwort habe werden lassen.
In der Tat scheint man im Westen vergessen zu haben, daß die sogenannte „Reformpolitik“, die Schocktherapie à la Jeffrey Sachs, es geschafft hat, das industrielle Potential Rußlands von 1991 bis 1994 auf 30% seiner Kapazitäten zu reduzieren. Michail Margelew, Vorsitzender des Ausschusses für internationale Angelegenheiten des Russischen Föderationsrates, formulierte es so: „ In den 90er Jahren hatten wir Hunger.“ Und wenn Rußland jetzt wieder wirtschaftlich stark werde, bedeute dies nicht, daß es ein „schreckliches Rußland“ werde. Man arbeite am Aufbau eines souveränen Staates, nicht an einem Imperium. Man wolle aber auf keinen Fall ein „Obervolta mit Raketen“ sein - eine Anspielung auf den Versuch der anglo-amerikanischen Gegenpolitiker nach 1991, Rußland von einer Supermacht zu einem rohstoffexportierenden Dritte-Welt-Land zu degradieren.
Diejenigen auf der deutschen Seite, die ein Interesse an einem guten Verhältnis zu Rußland haben, unterstrichen die Notwendigkeit, Rußland auf gleicher Augenhöhe zu begegnen. Vertreter der Anti-Putin-Kampagne ließen hingegen keinen Zweifel an ihrer Vorliebe für den ehemaligen Yukos-Chef und Oligarchen Chodorkowskij.
Gorbatschow, der seine volle Unterstützung für Putin aussprach, machte einen wichtigen Punkt, daß es im Verhältnis zwischen Rußland und Europa darum gehen müsse, mehr Ideen und mehr Projekte zu generieren. Aber genau an beidem mangelte es diesem 7. Petersburger Dialog in Wiesbaden - der Talkshow-Stil eignet sich eben schlecht für die Diskussion von Ideen, und das Niveau blieb um einige Stufenordnungen hinter der Kiedricher Konferenz des Schiller-Instituts zurück, bei der es Mitte September konkret um den Ausbau der Eurasischen Landbrücke als friedensstiftendes Projekt für das 21. Jahrhundert und eine kulturelle und wissenschaftliche Renaissance gegangen war (siehe dazu auch unsere Dokumentation auf den Seiten 3 und 4).
Präsident Putin, der zusammen mit Kanzlerin Merkel an der Abschlußveranstaltung des Dialogs teilnahm und von dort nach Teheran zu einem Gipfeltreffen der kaspischen Staaten weiterreiste, setzte dann die Idee der Problemlösung durch Dialog in die Praxis um: Er forderte die Lösung des Konfliktes um das Nuklearprogramm des Iran nach dem Modell, wie das Problem um Nordkorea gelöst worden sei - also mit viel Geduld auf dem Verhandlungswege und unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des Iran.
Daß die Kiedricher Konferenz des Schiller-Instituts in der Tat näher an den Ideen lagen, die die Welt in dieser Krisensituation positiv verändern können, wurde deutlich durch den „Arktischen Energiegipfel“, der vom 15. bis 18. Oktober 2007 in Anchorage, Alaska, stattfand. Dabei ging es um den Fortschritt bezüglich des Eisenbahn- und Tunnelprojekts durch die Beringstraße, das Sibirien und Alaska mit einer 6000 Kilometer langen Eisenbahnstrecke und einem 100 Kilometer langen Tunnel unter dem Meer verbinden soll.
Die russischen Mitglieder des „Interhemisphärischen Beringstraßen-Tunnel und Eisenbahn-Gruppe“ erklärten gegenüber der Presse: „In diesem Moment, wo wir hier stehen, hat die Arbeit an diesem Projekt bereits begonnen.“ Das Mitglied der Russischen Akademie der Wissenschaften und Präsident des angesehenen Kurtschatow-Instituts für Kernphysik der Volkskammer der Russischen Föderation, Jewgenij Welichow, unterstrich die Notwendigkeit für Kernenergie und Hochtechnologie-Varianten für alle Teilaspekte des Projekts. Alexander Sergejew von der Firma RosHydro betonte, Rußland habe bereits begonnen, seinen Teil des Projektes „Weltverbindung durch Infrastruktur“ (WorldLink) zu bauen. Die Maschinen arbeiteten bereits, um die Wasserkraftwerke für den Ausbau der Eisenbahnlinien zu bauen. Rußland werde ein Drittel der Kosten, also 20 Mrd. $, zur Verfügung stellen, die übrigen 50 Mrd. $ müßten dann von anderen Investoren kommen, was aber angesichts des großen Interesses Japans, Süd-Koreas und Chinas kein größeres Problem sein dürfte.
Die Tatsache, daß prominente amerikanische Vertreter, darunter der frühere Gouverneur von Alaska, Walter Hickel und die jetzige Gouverneurin Sarah Palin, das Projekt unterstützen, und daß die US-Senatorin Lisa Murkowski und der Staatssekretär im US-Außenministerium, Dan Sullivan, an der Konferenz teilnahmen, läßt hoffen, daß die Entwicklung der nördlichen Arktis und der nördlichen Region der USA, Rußlands und Kanadas der Schlüssel für eine Alternative zu neuem Kalten Krieg, einer neuen Kuba-Krise oder Schlimmerem sein werden.
Gerade zu einem Zeitpunkt, an dem der systemische Kollaps des mit der Globalisierung verbundenen Weltfinanzsystems immer offensichtlicher wird, muß dieser Aufbau der Weltwirtschaft mit der Verwirklichung der eurasischen Landbrücke als Kernstück auf die internationale Tagesordnung.
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Lesen Sie hierzu bitte auch: Bodenschätze und russische Infrastruktur - Neue Solidarität Nr. 43/2007 Ein Zentrum der Raumfahrtindustrie in Rußlands Amur-Region - Neue Solidarität Nr. 43/2007 Die Eurasische Landbrücke wird Realität! - Neue Solidarität Nr. 39/2007 Die gegenwärtige Weltfinanzkrise - Neue Solidarität Nr. 39/2007 „Eine neue Welt“ - Neue Solidarität Nr. 39/2007 Über Fragen von Ideen und Politik - Neue Solidarität Nr. 39/2007 Landbrücken-Konferenz verabschiedet „Kiedrich-Resolution“ - Neue Solidarität Nr. 39/2007 Aufruf zum Abschluß der Konferenz: Bauen wir eine gerechte Weltordnung! - Neue Solidarität Nr. 39/2007 Das Landbrückenprojekt und die politische Großwetterlage in Rußland - Neue Solidarität Nr. 40/2007 Kombinierter Transport zwischen Eurasien und Nordamerika - Neue Solidarität Nr. 40/2007 Stellungnahmen und Reden der BüSo-Vorsitzenden - Internetseite der Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo) |
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