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Aus der Neuen Solidarität Nr. 25/2007 |
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Von Jacques Cheminade
Der ehemalige französische Präsidentschaftskandidat Jacques Cheminade gab zum Ergebnis der ersten Runde der französischen Parlamentswahlen die folgende Erklärung ab.
Das Wahlergebnis vom 10. Juni, das durch das französische Wahlsystem verstärkt wurde, ist kein Blankoscheck für Nicolas Sarkozy. Es ist eher eine Strafe, die der „linken“ Opposition auferlegt wurde, weil ihr jeglicher Plan und jegliches langfristiges Projekt fehlt. Die Jugend und ein großer Teil der Wähler enthielten sich.
Nicolas Sarkozy wird also - im Prinzip - alle Hebel der Macht kontrollieren: die Exekutive, die Legislative, die Medien, das Bankensystem und die Versicherungen. Bei der Schaffung eines Rates für innere Sicherheit, der sämtliche Sicherheitsdienste unter der Führung von Claude Guéant, dem Generalsekretär des Elysée, zusammenfaßt, war er inspiriert vom Vorbild des amerikanischen Heimatschutz-Ministeriums. Er schuf auch eine „einheitliche Exekutive“ nach den Konzepten der juristischen Schüler Carl Schmitts um George Bush und Dick Cheney. Darüber hinaus schuf er auf internationaler Ebene und ebenfalls vom amerikanischen Vorbild inspiriert, einen Nationalen Sicherheitsrat, der von Jean David Levitte geführt werden wird, dem Mann, der im Hintergrund aus Washington und New York das Veto Jacques Chiracs gegen den amerikanischen Krieg in Irak bekämpft hatte. Damit wurden die Mittel eines Polizeistaats, der in Komplizenschaft mit den amerikanischen Neokonservativen handelt, angehäuft. Hier liegt die Macht - eine illegitime Macht.
Aber Herr Sarkozy und seine Regierung sind nur deshalb stark, weil die selbstmörderische Opposition so schwach ist. Nach seinem Gespräch mit dem russischen Präsidenten Putin, bei dem er einen starken Mann getroffen hatte, zeigte Herr Sarkozy während der Pressekonferenz auf dem G8-Gipfel seine emotionale Erschütterung. Wiederholen wir es: Das eigentliche Problem ist die Natur einer Opposition, die ihre Seele verloren hat. Ich habe den Ehrgeiz, zu ihrer Wiederbegründung beizutragen, indem ich sie von den Spielen um persönliche Ambitionen und entehrende Unterwürfigkeit abbringe. Sonst wird sie schon bald zur ideologischen Komplizenschaft mit der Macht degenerieren, einer konfusen Mischung aus „sozialem Liberalismus“ und „liberalem Sozialismus“, welche die neuen Monster von morgen hervorbringt.
Mein Ehrgeiz ist, die französische Politik dorthin zu bewegen, wo sie hingehört: daß sie ihren Sinn für das Universelle auf dem Niveau wiederentdeckt, das unter den gegenwärtigen internationalen Bedingungen erforderlich ist. Im kommenden September werden wir in Deutschland eine Ost-West- und Nord-Süd-Konferenz mit Lyndon LaRouche veranstalten, die den europäischen Regierungen eine mutige Herausforderung stellen wird. In einem Moment, in dem Wladimir Putin das Beispiel Franklin Delano Roosevelts anführt und ein großes Projekt zur wirtschaftlichen und militärischen Zusammenarbeit - einen Tunnel unter der Beringstraße und die gemeinsame Installierung amerikanischer und russischer Raketenabwehrwaffen in Aserbeidschan und möglicherweise auch in der Türkei - anbietet, und in dem der BAE-Skandal die weltweite Finanzoligarchie, die gegen den Frieden ist, ins Mark trifft, ist es an der Zeit, daß wir die großen Chancen ergreifen. Die französische Opposition muß das Niveau der Debatte anheben, und wir kämpfen dafür, daß sie das tut. Da Nicolas Sarkozy von einem Konglomerat der internationalen Finanzmächte zum Präsidenten gemacht wurde, wird nichts weniger als eine Allianz souveräner Nationalstaaten zur gegenseitigen wirtschaftlichen, sozialen und politischen Entwicklung vom Atlantik bis zum Chinesischen Meer notwendig sein, um ihn einzudämmen oder zu schlagen.
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Lesen Sie hierzu bitte auch:
Wahlkampf-Endspurt der Solidarité et Progrès - Neue Solidarität Nr. 24/2007 Frankreichs Parlamentswahlen: Ein Weg zum Sieg für die Franzosen - Neue Solidarität Nr. 21/2007 Frankreich hat eine Schlacht verloren, aber nicht den Krieg - Neue Solidarität Nr. 20/2007 Kein Polizeistaat in Frankreich! - Neue Solidarität Nr. 20/2007 Solidarité et Progrès stellt Weichen für Parlamentswahl - Neue Solidarität Nr. 19/2007 Internetseite von Jacques Cheminade - in französischer Sprache Internetseite der Solidarité et Progrès - in französischer Sprache |
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