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Aus der Neuen Solidarität Nr. 13/2007 |
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Von Lyndon LaRouche
In der folgenden Erklärung vom 9. März 2007 beschäftigt sich der Ökonom und demokratische Politiker LaRouche mit der verlogenen Rentendebatte, die der Präsident des US-Rechnungshofes betreibt. LaRouches Argumente sind in vieler Hinsicht auch auf ähnliche Diskussionen in Deutschland anwendbar.
Der Präsident des amerikanischen Rechnungshofes ist ein guter Schütze, wenn es um das Rechnungswesen geht - aber auf welches Ziel schießt er eigentlich?
Schon die ganze Woche lang, angefangen mit einer Sendung im CBS-Fernsehen am Sonntag, dem 4. März, bis hin zu Berichten in der Washington Post am Freitag, dem 8. März, genießen die öffentlichen Auftritte des Präsidenten des US-Rechnungshofes David Walker mit seiner Sophisterei höchste Aufmerksamkeit. Walkers Aussagen über die wirtschaftlichen Gefahren, die der bald in Rente gehenden geburtenreichen US-Nachkriegsgeneration („Babyboomer“) drohen, sind zwar von den Fakten her richtig, aber im Kern der Sache verlogen.
Walkers Litanei hörte sich etwa so an: „Wir geben heute mehr Geld aus, als wir einnehmen können... Alles geht auf Kreditkarte... und wir gehen davon aus, daß unsere Enkel es bezahlen... Am 1. Januar 2008 wird der erste Babyboomer 62 Jahre alt und hat damit Anspruch auf Vorruhestandsbezüge von der Sozialversicherung. Drei Jahre später hat er Anspruch auf Medicare (staatliche Altersgesundheitsversorgung). Und wenn diese Babyboomer massenhaft in Rente gehen, wird es einen Ausgaben-Tsunami geben, der unser Staatsschiff zum Sinken bringen kann, wenn wir nicht ernsthaft eingreifen...“
Die Verdrehung, die praktisch diese ganze Litanei Walkers durchzieht, ist die folgende.
Walker hat nominell recht, wenn er darauf hinweist, daß die amerikanische Wirtschaft rein hypothetisch untergeht, wenn die derzeitigen wirtschaftspolitischen Trends des Weißen Hauses und Kongresses bis in die nächste Amtsperiode 2009-13 fortgeführt werden. Tatsächlich aber hat er unrecht, denn der Kollaps steht schon vor der Tür. Kurz gesagt, die Lage ist viel schlimmer und die Krise kommt viel schneller, als Walker meint. Auch ohne den selbstmörderischen Schwindel der „Klimaerwärmung“, den uns das Londoner Unternehmen „Gore & Co.“ auftischt, stehen wir schon jetzt vor einer jederzeit drohenden Zusammenbruchskrise der Weltwirtschaft, die bei Fortsetzung der derzeitigen amerikanischen Politik lange vor der nächsten Präsidentschaftswahl im November 2008 eintreten wird. Sie wird wahrscheinlich sogar sofort geschehen, wenn wir die Politik unseres Landes nicht umgehend radikal ändern und die merkwürdige Logik von Walkers Skizzierung der Lage verwerfen.
Der Schwindel, auf dem Walkers Argumentation beruht, besteht in einer vorsätzlichen Verdrehung der Tatsachen. Er verschweigt nämlich den Umstand, daß es die Änderungen in der amerikanischen Politik nach 1968 waren - vor allem die, die unter dem Pinochetfreund George Shultz1 in der Regierung Nixon begannen -, die an der jetzt drohenden Babyboomer-Krise, auf die er sich bezieht, Schuld sind. Walker weigert sich, die Wahrheit zu sagen; er sagt nichts über die tiefgreifenden politischen Veränderungen, vor allem in den 70er Jahren, die den Aufwärtstrend in der amerikanischen Wirtschaft, der noch in der ersten Hälfte der 60er Jahre vorherrschte, in den heutigen verheerenden Niedergang verwandelten, der ab den 70er Jahren in Gang gesetzt wurde.
Bis zu dem Umschwung vom inszenierten Zwischenfall im Golf von Tonkin bis zu den internationalen Ausschreitungen der „68er“ ruhte die amerikanische Wirtschaft mitsamt ihres staatlichen sozialen Netzes auf einem gesunden Fundament. Doch seit Präsident Richard Nixon am 19. Januar 1969 sein Amt antrat, gab und gibt es von der Spitze her ein immer schlimmeres Mißmanagement, mit der Folge, daß die US-Wirtschaft, die Präsident Franklin Roosevelt aus den ruinösen Torheiten der Präsidenten Calvin Coolidge und Herbert Hoover gerettet hatte, ruiniert wurde. Von dem Tiefpunkt kurz vor Präsident Roosevelts Amtseinführung am 4. März 1933 an hatte diese Wirtschaft den USA zunehmenden Wohlstand geliefert. Das Wachstum hielt unter dem Strich bis 1964 an, als die USA offiziell den Krieg in Indochina eröffneten. Die in der Zeit des Indochinakriegs 1964-72 begonnenen Veränderungen haben die Wirtschaft seither vorsätzlich in den Ruin getrieben - unter jeder Regierung, unter jeder Präsidentschaft und mit jeder Amtsperiode des Kongresses, bis auf den heutigen Tag.
Deshalb hat David Walker in einem pervertierten Sinne recht, wenn er warnt, bei Fortsetzung der von Präsident und Kongreß von 1969 bis heute gesetzten Trends werde der Amtsantritt des nächsten Präsidenten (wenn es überhaupt noch dazu kommt) der Beginn des selbstverschuldeten Ruins der Nachkriegsgeneration sein, die etwa ab dann in den Ruhestand tritt.
Doch Walker gibt ein falsches Bild der Lage, wenn er nicht auf die wahre Ursache des Problems hinweist: die Umstellung von einer gesunden auf eine nachindustrielle Wirtschaft in den 70er Jahren. Die Irreführung bei Walkers Argumentation liegt darin, daß er nicht darauf hinweist, daß die Ursache der von ihm beschriebenen Krise in dem Kurswechsel in der amerikanischen Wirtschaftspolitik von Franklin Roosevelts Kurs zu dem nachindustriellen Wahnsinn liegt, der seit Präsident Richard Nixons Amtseinführung zum vorherrschenden Trend geworden ist.
Der Schwindel beim Taschenspielertrick des obersten Rechnungsprüfers Walker ist, daß nicht das amerikanische Renten- und Gesundheitswesen die bedrohliche Lage geschaffen hat, sondern der im wesentlichen unter dem wachsenden Einfluß der Babyboomer vollzogene politische Richtungswechsel weg von den politischen Kriterien des Rooseveltschen Vermächtnisses.
Hätten die USA in ihrer Politik die allgemeine Denkweise beibehalten, die zur Zeit des zu frühen Todes von Präsident Roosevelt vorherrschte, ja selbst wenn wir nur die bereits verunstaltete Politik der Zeit bis zu Präsident Kennedys Ermordung fortgeführt hätten, dann könnte wir heute die Renten- und Gesundheitszahlungen bequem und pünktlich leisten.
Das sollte für jemand wie Walker eigentlich offensichtlich sein. Doch er zog es vor, diese Fakten bewußt zu ignorieren. Er verdrehte in arglistiger Absicht die Tatsachen zugunsten der politischen Trends, die mit der Ideologie des heutigen neokonservativen Gesindels verbunden sind.
Deshalb müssen uns die Motive der Institutionen, in deren Namen Walker sein Weltuntergangsszenario verbreitet, an den drakonischen Sparkurs der Regierungen Brüning und von Papen erinnern, die den von Hjalmar Schacht gebahnten Weg dafür freimachten, daß der Lieblingskandidat des britischen Zentralbankchefs Montagu Norman, Adolf Hitler, als deutscher Reichskanzler an die Macht gebracht wurde.
Tatsächlich ist die Welt insgesamt an dem Krisenpunkt angelangt, wo das ganze internationale Währungs- und Finanzsystem in eine allgemeine Zusammenbruchskrise eingetreten ist. Die derzeitigen Nöte des amerikanischen Hypothekenmarktes sind nur ein Vorgeschmack auf den allgemeinen Zusammenbruch des gegenwärtigen Weltwährungs- und -finanzsystems. Die allgemeine Zusammenbruchskrise dieses Weltsystems hat bereits eingesetzt, und sie bedeutet zwangsläufig das Ende, wenn nicht Maßnahmen ergriffen werden, um das jetzige Weltwährungs- und -finanzsystem unter Aufsicht einer Gruppe souveräner nationalstaatlicher Regierungen einer Konkursreorganisation zu unterziehen.
Der entscheidende Unterschied zwischen der Zeit, als unter Präsident Franklin Roosevelt das öffentlich-rechtliche Sozialsystem errichtet wurde, und der heutigen Krise liegt darin, daß der Charakter der amerikanischen Wirtschaft seither radikal zum Schlimmsten verändert wurde. Aus der größten agroindustriellen Macht der Welt, gestützt auf eine Realwirtschaft, die auf wissenschaftlich-technischem Fortschritt ausgerichtet und vom Maschinen- und Anlagenbau vorangetrieben ist, wurde eine dekadente, promalthusianische, sog. „nachindustrielle“ Wirtschaft, wie sie sich der frühere US-Vizepräsident Al Gore vorstellt.
Infolge des immer schneller sinkenden Anteils der Beschäftigung in technologisch fortschrittlicher realer Produktivität pro Kopf und Quadratkilometer in Landwirtschaft, Industrie sowie Wissenschaft, Maschinenbau und entsprechenden Dienstleistungen für die Realwirtschaft, entstanden bei uns heute Umstände wie im dekadenten alten Rom, das nach dem zweiten Punischen Krieg zu einem Imperium von Brot und Spielen entartete.
Wechselten die USA den Kurs zurück zu den Wirtschaftsprinzipien, wie sie mit dem Bretton-Woods-System fester Wechselkurse verbunden waren, und zu einer Realwirtschaft auf der Grundlage kapitalintensiver Realinvestitionen pro Kopf und Quadratkilometer in Landwirtschaft, Industrie und wirtschaftlicher Basisinfrastruktur, dann ließen sich die Gefahren, mit der Walker der Nachkriegsgeneration droht, unmittelbar unter Kontrolle bringen und dann mittel- bis langfristig rückgängig machen.
Kurz, die Hauptursache der Gefährdung der zugesicherten öffentlichen Sozialleistungen an die alternden Babyboomer ist allein eine Folge des nachindustriellen, wissenschaftsfeindlichen Fanatismus, für den der frühere Vizepräsident Al Gore und seine Londoner Interessen typisch sind und den die Babyboomer-Generation selbst in die Welt gesetzt hat.
Wenn diese Generation bereit ist, ihre Ideologie aufzugeben, deren Dekadenz Al Gore in ihrer schlimmsten Form verkörpert, könnte man das krisengeschüttelte System reformieren, um uns durch das Chaos, das sich jetzt über unseren Köpfen zusammenbraut, sicher hindurchzubringen. Wenn sie sich aber solchen nötigen Reformen erfolgreich widersetzt, bekämen wir es mit einem System zu tun, das wahrscheinlich viel schlimmer wäre als eine Präsidentschaft, die sich weigert, Ansprüche des Gemeinwohls zu erfüllen. Es ist durchaus möglich, daß es dann gar keinen Präsidenten mehr geben wird, der solche Ansprüche noch auszahlen könnte.
Kurzum, schuld ist die Politik der 68er Generation, die alles tat, die einstmals mächtigste Volkswirtschaft der Welt in den wirtschaftlichen Schrotthaufen zu verwandeln, der sie heute ist. Das Problem ist nicht, daß die vor 1969 eingegangenen Sozialverpflichtungen unrealistisch gewesen wären. Unrealistisch war, daß Babyboomer und andere die vor 1969 gültige Wirtschaftspolitik, auf der die Bezahlung dieser Ansprüche gründete, vorsätzlich zerstört haben. Leider ist Senator Eugene McCarthy nicht Präsident geworden, und Bobby Kennedy wurde ermordet, sonst wäre alles ganz anders gekommen.
Es ist Zeit, Leute wie Rechnungsprüfer Walker zur Vernunft zu bringen oder aus dem Amt zu entfernen und durch andere zu ersetzen, die fähig sind, nicht bloß eine Wertpapierwirtschaft, sondern die Realitäten der physischen Wirtschaft in Rechnung zu stellen. Wir müssen über die Lage ehrlich Rechenschaft ablegen, Leute wie Walker tun das Gegenteil.
Anmerkung
1. Shultz war zusammen mit Henry Kissinger und dem Bankier Felix Rohatyn der wichtigste Mann auf US-amerikanischer Seite, der das Pinochetregime an die Macht brachte. Kissinger wiederum war seiner eigenen Aussage in einer Filmdokumentation zufolge entscheidend für die Verwicklung der USA in die Operationen der Todesschwadronen in ganz Südamerika, die ein Anhängsel der Pinochetdiktatur waren.
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