Grußwort von Dr. Natalja Witrenko,
ehemalige ukrainische Präsidentschaftskandidatin

Liebe Konferenzteilnehmer, Freunde, liebe Helga,

Ich grüße Sie zur Eröffnung dieser sehr wichtigen Konferenz. Ich wünsche Ihnen viel Erfolg für Ihre Arbeit. Ich bedauere sehr, daß ich nicht selbst an der Konferenz teilnehmen und eine Rede halten kann. Ich schätze die Arbeit des Schiller-Instituts und seiner Konferenzen als einzigartige Plattformen für den freien Meinungsaustausch zwischen Menschen aus verschiedenen Kontinenten über die drängenden Probleme unseres Planeten Erde sehr. Lyndon LaRouches Vermächtnis gibt uns eine Technologie an die Hand, um die Probleme des Weltfinanzsystems zu begreifen und eine lebensrettende Alternative vorzuschlagen.

Ich bin dem Schiller-Institut und seiner Leiterin Helga Zepp-LaRouche persönlich dankbar, daß sie der Tragödie des Krieges in der Ukraine und meinem Schicksal große Aufmerksamkeit schenken.

Ich möchte vor allem meinen Freunden die Wahrheit direkt mitteilen: Unsere Progressive Sozialistische Partei der Ukraine (PSPU) wurde 2022 unter Verletzung der Unschuldsvermutung, der Rechtsstaatlichkeit und der grundlegenden Menschenrechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungsfreiheit und Freiheit für legale politische Opposition unrechtmäßig verboten. Diese Rechte sind alle durch die Verfassung der Ukraine und die Europäische Menschenrechtskonvention garantiert.

Die Grundlage des politischen Programms unserer Partei war die Erklärung der staatlichen Souveränität der Ukraine, die am 16. Juli 1990 vom rechtmäßigen Parlament der Ukraine verabschiedet wurde. Die Unterstützung der ukrainischen Bevölkerung in zwei Referenden, am 17. März und am 1. Dezember 1991, verlieh dieser Erklärung höchste Rechtskraft in unserem Land. Unser Volk hat Neutralität und einen atomwaffenfreien Status als Grundlage unserer Unabhängigkeit definiert. Die internationale Gemeinschaft hat die Ukraine mit eben dieser Souveränität anerkannt. Es ist richtig, daß unsere Partei ein alternatives Wirtschafts- und Sozialmodell sowie alternative Lösungen für humanitäre Fragen vorgeschlagen hat. Aber unsere Partei hat vorgeschlagen, diese Ziele ausschließlich mit friedlichen Mitteln zu erreichen.

Im Rahmen des Verbots der PSPU haben weder das Justizministerium noch der Sicherheitsdienst der Ukraine vor Gericht einen einzigen Beweis dafür vorgelegt, daß die Partei Pläne für einen gewaltsamen Sturz der Regierung hatte. Somit wurde die PSPU unter grober Verletzung der Verfassung der Ukraine und der europäischen Demokratiestandards verboten.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Beschwerde der PSPU gegen ihr Verbot vor zweieinhalb Jahren zur Prüfung angenommen, aber leider wurde der Fall noch nicht verhandelt.

In der Ukraine wurden elf Parteien verboten – Parteien, die sich für den Frieden einsetzen.

Das Verbot unserer Partei unter Kriegsrecht und während des andauernden Krieges ermöglichte es Massenmedien, regierungsnahen Politikern und Beamten, ungestraft Verleumdungen gegen mich zu erfinden, sie in den Medien zu verbreiten und zu physischen Angriffen auf mich anzustacheln.

Ich bin dankbar für die Artikel über die Verleumdungen gegen mich in der Ukraine,¹ einem Land, das ich nie verlassen und vor dem ich mich nie versteckt habe. Ich kann bestätigen, daß die Fakten und Analysen in diesen Artikeln wahr und korrekt sind. Nochmals vielen Dank dafür!

Liebe Konferenzteilnehmer, ich wünsche Ihnen viel Erfolg für die Konferenz! In der Tat sollte der Mensch dem Menschen ein Freund sein. Nur dann wird unser Planet Erde, der so göttlich schön ist, überleben.

Natalja Witrenko, 11. Juli 2025,
Volksabgeordnete der Ukraine 1995-2002,
Doktorin der Wirtschaftswissenschaften,
Präsidentschaftskandidatin der Ukraine 1999 und 2004,
Vorsitzende der unrechtmäßig verbotenen Progressiven Sozialistischen Partei der Ukraine

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Anmerkung

1. siehe zahlreiche Artikel in der Neuen Solidarität, u.a.:
„Politische Repression in der Ukraine: der Fall von Witrenkos PSPU” (Nr. 5/2017),
„Neuer Angriff auf Natalja Witrenko” (Nr. 19/2018),
„Kiews Mißachtung grundlegender Freiheiten und des Rechtsstaats muß aufhören!” (Nr. 8/2025),
sowie den Artikel „Wo bleiben die Menschenrechte in der Ukraine?” in dieser Ausgabe.