Neuer Angriff auf Natalja Witrenko

Die Schikanen und von der Regierung geduldeten Übergriffe gegen die oppositionelle Progressive Sozialistische Partei der Ukraine hören nicht auf.

Am 26. April wurden die Anführer der Progressiven Sozialistischen Partei der Ukraine (PSPU), Natalja Witrenko und Wladimir Martschenko, erneut von mutmaßlichen Nazis angegriffen und mit Kefir übergossen. Die beiden Oppositionsführer verließen gerade einen Gerichtssaal in Kiew, nachdem der Richter ihre Klage gegen die Polizei niedergeschlagen hatte, die vor einem Jahr, am 9. Mai 2017, tatenlos zusah, als eine Bande früherer Mitglieder der Asow-Brigade ihre Wohnungen angegriffen und mit Naziparolen beschmiert hatte (wir berichteten). Nur einen Tag zuvor hatte die PSPU eine Erklärung veröffentlicht, in der sie gegen die Weigerung der Kiewer Behörden, die PSPU als legitime Partei anzuerkennen und zu Wahlen zuzulassen, sowie gegen die Unterdrückung der Opposition insgesamt protestiert, die sich in Vorfällen wie den oben beschriebenen äußert (den Wortlaut dieser Erklärung finden Sie auf Seite 4.)

Die Europäische Union drückt trotz vieler Proteste im allgemeinen die Augen zu gegenüber den Umtrieben der Faschisten und Neonazis in der Ukraine, auch wenn die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, jüngst erklärte, sie erwarte von der Ukraine, daß diese die demokratischen Spielregeln einhalte. Im US-Kongreß regt sich viel mehr – wenn auch immer noch nicht genug – Empörung über die Unterstützung Washingtons für das Kiewer Regime. Am 25. April veröffentlichten 56 Abgeordnete einen Brief an den amtierenden Außenminister John Sullivan, in dem sie fordern, daß die US-Regierung die offene Unterstützung der ukrainischen Regierung für die Nazibanden verurteilt, wobei sie eine Reihe von Fällen solcher Unterstützung aufzählen.

Dieser überparteiliche Brief aus dem Kongreß, der von den demokratischen Abgeordneten Ro Khanna (Kalifornien) und David Cicilline (Rhode Island) initiiert wurde, verurteilt sowohl die ukrainische wie die polnische Regierung, weil sie Gesetze in Kraft gesetzt haben, die die Nazis und Nazikollaborateure im Zweiten Weltkrieg verteidigen, konzentriert sich jedoch auf die fortgesetzten faschistischen Akte, die von Kiew unterstützt werden. Sie weisen darauf hin, daß das „Erinnerungs-Gesetz“ der Ukraine von 2015 „Nazi-Kollaborateure glorifiziert und es zu einer Straftat erklärt, ihr Heldentum zu bestreiten“.

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