Wirtschafts-Nachrichten

Bankentrennung weiter heißes Thema im italienischen Parlament

Am 7. Februar verweigerte der Finanzausschuß des italienischen Senats die Behandlung von Änderungsanträgen dreier Fraktionen - der Lega Nord, der Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) und der linken SEL (Linke, Ökologie und Freiheit) - zum sog. Salvarisparmio-Gesetz („Gesetz zur Rettung der Sparkassen“), in denen die Einführung des Glass-Steagall-Trennbankensystems gefordert wird. Der Ausschußvorsitzende Mauro Maria Marino begründete die Ablehnung mit dem lächerlichen Argument, die Anträge stünden nicht in Verbindung mit dem Gegenstand des Gesetzes, mit dem die Regierung ein „Sicherheitsnetz“ von 20 Mrd. Euro für in Schwierigkeiten geratene italienische Banken schaffen will.

Daß das Argument vorgeschoben war, läßt sich daran erkennen, daß derselbe Ausschuß für einen anderen Zusatzantrag stimmte, 97 Mio. Euro zur Finanzierung des Golfturniers Ryder Cup bereitzustellen, was nun wirklich gar nichts mit Bankenrettung zu tun hat. Dies war so lächerlich, daß Senatspräsident Pietro Grasso den Zusatz aus dem Antrag strich, bevor er ihn im Plenum zur Abstimmung stellte.

Senator Stefano Candiani von der Lega Nord sprach den Vorgang am 8. Februar in der Senatsdebatte an, dankte Grasso für sein Eingreifen, forderte gleichzeitig aber eine Debatte über die Trennung der Banksparten. Candiani betonte: „Wir hatten erwartet, daß der Finanzausschuß ernsthaft über das Thema Bankentrennung debattiert; schon seit Jahren wurden Anträge im Ausschuß gestellt... Diese Maßnahmen würden die Sparer wirksam vor Spekulation schützen.“

* * *

Zanni: EU-Kommission will Italiens Bankensystem zum Einsturz bringen

Die landesweite italienische Tageszeitung Libero veröffentlichte am 12. Februar einen gemeinsamen Gastkommentar des Europaabgeordneten Marco Zanni und des früheren Staatssekretärs im Verteidigungsministerium Guido Crosetto, der jetzt Vorsitzender des Verbands der Luftfahrt- und Rüstungsindustrie ist. Sie werfen der EU-Kommission vor, sie wolle durch die Einführung eines Risikoaufschlags auf italienische Staatsanleihen italienische Banken ruinieren. Sie schreiben:

„Ein kleiner Zusatz zum Art. 507 der Regeln über die Kapitalerfordernisse ermächtigt die Europäische Bankenaufsicht (EBA), den Ansatz gegenüber den Forderungen der Banken an Staaten und deren souveräne Schulden zu ändern: von den Banken gehaltene Staatsanleihen gelten nicht mehr als risikofrei, wenn sie eine geringere Bewertung als A haben.“

Daher müßten die italienischen Banken entweder zusätzliches Kapital auftreiben, um die 400 Mrd. Euro an italienischen Staatsanleihen auszugleichen, die sie derzeit halten, oder diese Anleihen abstoßen, deren Wert dann einbräche.

Zanni und Crosetto kritisieren, „daß die Entscheidung über die Rendite der Regierungsschulden in die Hände der Finanzmärkte gelegt wird, was die Souveränität beseitigt und die EZB unabhängig macht... Durch die Beseitigung der monetären Souveränität und Förderung der Unabhängigkeit der EZB schafft man ein Problem bei den Staatsschulden, dann zerstört man das Finanzsystem durch die Regeln der Bankenunion, und schließlich reißt man alles an sich..., indem man einen Zwangsverwalter und die Troika schickt.“

Zanni und Crosetto verurteilen die Untätigkeit der Regierung, des Parlaments und der italienischen Abgeordneten im Europaparlament.

Den gleichen Punkt betonte Zanni am 13. Februar in einem Interview mit Sputnik Italia mit der Überschrift: „Deutschland geht aufs Ganze: Zwangsverwaltung für Italien noch 2017“.

* * *

Mario Draghi und die italienische Derivatebombe

Das Wochenmagazin L’Espresso hat Dokumente über die offenen Derivatkontrakte der italienischen Regierung veröffentlicht, deren Existenz die Regierung bisher gegenüber dem Parlament bestritten hatte. Aus den Papieren geht hervor, daß die Regierung bei einem Gesamtumfang dieser Geschäfte von 150 Mrd. Euro bis Ende 2015 Verluste von 36 Mrd. Euro gemacht hatte.

Die Enthüllungen in L’Espresso haben einen Aufruhr ausgelöst, zumal die Regierung gerade jetzt verzweifelt versucht, 3,4 Mrd. Euro für die von der EU-Kommission verlangten „Haushaltskorrekturen“ aufzutreiben. Einige Oppositionsabgeordnete haben Finanzminister Padoan zum Rücktritt aufgefordert.

Viele der fraglichen Derivatkontrakte wurden vom heutigen EZB-Präsidenten Mario Draghi unterzeichnet, als dieser noch Generaldirektor des Finanzministeriums war. Sie enthielten eine Klausel, die dem Verkäufer das Recht einräumt, den Vertrag einseitig zu beenden. Das Bankhaus Morgan Stanley nutzte diese Klausel 2012, um die Regierung Monti zur sofortigen Auszahlung von 3,1 Mrd. Euro zu zwingen. Im vergangenen Jahr urteilte der italienische Rechnungshof, daß dies ein Betrug war, und fordert nun 3,8 Mrd. Euro Schadensersatz.