Angst vor einer „post-westlichen“ Weltordnung:
Die transatlantischen Eliten verfallen in Panik

Von Alexander Hartmann

„Post-Truth, Post-West, Post-Order?” – auf Deutsch in etwa: „Was kommt nach der Wahrheit, dem Westen und der Ordnung?“ – lautet der Titel eines neuen Berichts der Stiftung Münchner Sicherheitskonferenz, der unmittelbar vor der diesjährigen Konferenz (17.-19. Februar) in München als „Diskussionsimpuls“ vorgelegt wurde, und dieser Titel bringt die panische Angst der bisherigen westlichen Eliten vor der Zukunft – vor einer Weltordnung, die nicht mehr vom „Westen“ und seinen „Wahrheiten“ beherrscht ist – tatsächlich auf den Punkt. „Wir könnten vor einem post-westlichen Zeitalter stehen, in dem nicht-westliche Akteure die internationalen Angelegenheiten gestalten, oft parallel oder sogar zum Schaden genau jener multilateralen Rahmen, die seit 1945 das Fundament der liberalen internationalen Ordnung bildeten“, sagte der Vorsitzende der Konferenz, Wolfgang Ischinger, bei der Vorstellung des Berichtes.

Dabei entbehrt es nicht der Ironie, daß eine der liebsten rhetorischen Fragen der westlichen Liberalen nun eben die nach der Wahrheit ist. „Was ist Wahrheit?“ fragte zynisch schon Pontius Pilatus, und Hannah Ahrendt, die Säulenheilige der „68er“, jubelte gar darüber, daß es gar keine Wahrheit gebe. Und genau daran haben sich die Führer der nun so herzlich betrauerten westlichen Weltordnung in der Vergangenheit schon oft gehalten, wie die späten Enthüllungen über die tatsächlich gar nicht existierenden Massenvernichtungswaffen Saddam Husseins und über die lange vertuschte Rolle Saudi-Arabiens im internationalen Terrorismus gezeigt haben, und sie tun es immer noch, wie die fadenscheinigen Behauptungen über angebliche Eingriffe der russischen Regierung in den amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf zeigen.

Ebenso relativ ist offensichtlich auch der Begriff „Ordnung“ zu verstehen. Wenn tatsächlich Ordnung das Ziel der westlichen Politik gewesen ist, warum muß sich dann die Sicherheitskonferenz so intensiv mit dem Chaos auseinandersetzen, das durch die westlichen Militärinterventionen und vom Westen gesteuerten „Farbenrevolutionen“ in Somalia, im Irak, in Libyen, in der Ukraine, im Jemen und vielen anderen Ländern geschaffen wurde und sich von dort aus immer weiter ausbreitet?

Oder meint Ischinger nur jene liberale „Marktordnung“, die im Grunde gar keine ist, weil ja das von den Liberalen gepredigte Ziel gerade der möglichst ungeregelte und ungeordnete Freihandel für alle ist – jedenfalls für alle, die nicht durch Sanktionen oder vorgebliche „Freihandelsabkommen“ wie die gegen China gerichtete Transpazifische Partnerschaft (TPP) von eben diesen Märkten vertrieben und ferngehalten werden?

Oder ist jene Gesellschaftsordnung gemeint, in der nach alter feudaler Art eine schön geordnete und beständige Schichtung zwischen „denen da oben“ und „denen da unten“ besteht – durchlässig eher für jene, die von oben absteigen, als für jene, die von unten aufzusteigen versuchen – und in der, wie in praktisch allen Ländern der transatlantischen Welt, die breite Masse immer ärmer und eine Handvoll Reiche immer reicher wird?

Tatsächlich ist eine so ungerechte Weltordnung wie die der transatlantischen Welt gegen ihre Opfer nur mit Gewalt oder durch die Drohung mit Gewalt durchzusetzen und auf Dauer aufrechterhalten. Das ist den Herren dieser Weltordnung in den Jahrzehnten seit dem Mord an Präsident John F. Kennedy auch gelungen, solange die Vereinigten Staaten dieser Weltordnung als Polizist dienten – sehr zur Freude der britischen Elite, in der das hämische Wort vom „British brain and American brawn“ die Runde machte, womit gemeint war: Die Richtung der Politik bestimmen wir in der Londoner City, und Washington ist unser Büttel.

Genau deshalb ist die sich in Washington mit dem Antritt der neuen Regierung Trump andeutende Änderung so fatal für das transatlantische Empire: Ohne den amerikanischen Muskel, der die übrige Welt zwingt, sich zu unterwerfen, muß das britische Gehirn des Empire auch seine letzten Hoffnungen begraben, der Welt auch weiterhin seine Ordnung aufzwingen zu können.

Tatsächlich gehen schon jetzt wesentliche Impulse zur Schaffung einer neuen Weltordnung von „nicht-westlichen“ Akteuren aus – insbesondere von Rußland und China, und das ist auch gut so. Mit ihren neuen Finanzinstituten wie der Neuen Entwicklungsbank der BRICS-Staaten oder der Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank (AIIB) wirken sie tatsächlich parallel zu den vom Westen beherrschten Einrichtungen wie der Weltbank und dem Weltwährungsfonds, die dazu benutzt wurden, den unterentwickelten Ländern eine Politik der Nichtentwicklung aufzuzwingen, und eröffnen dadurch ganzen Kontinenten – Afrika, Asien, Lateinamerika – den Aufbruch ins 21. Jahrhundert. Sogar dem Westen selbst eröffnet dies die Möglichkeit, aus der wirtschaftlichen Sackgasse, in die uns die westliche Politik geführt hat, wieder herauszufinden, indem er sich dem neuen Paradigma der Zusammenarbeit zum beiderseitigen Vorteil („Win-Win“) in einer „Schicksalsgemeinschaft für die gemeinsame Zukunft der Menschheit“, wie es Chinas Präsident Xi nennt, anschließt.

Diplomatische Kontakte zu Rußland

Was die britischen Eliten und ihre Mitstreiter und Handlanger – wie Barack Obama, George Soros und John McCain in den USA, Angela Merkel, Mario Draghi und Jean-Claude Juncker in Europa und die Schreiberlinge der „etablierten“ Medien – in Hysterie verfallen läßt, sind vor allem die wirtschaftspolitischen Maßnahmen im Geiste Franklin Roosevelts, die der neue US-Präsident verkündet hat, und seine Bereitschaft, in diesem Geiste auch mit Rußland und China zusammenzuarbeiten.

Tatsächlich laufen bereits intensive Gespräche zwischen der neuen US-Regierung und den „nicht-westlichen“ Mächten, insbesondere Rußland. Am Rande des Außenministertreffens der G-20 am 16. Februar in Bonn zur Vorbereitung des anstehenden Hamburger G-20-Gipfels traf der neue US-Außenminister Rex Tillerson mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow zusammen. Vor dem Treffen erklärte Lawrow, er und Tillerson hätten „zahlreiche Themen zu diskutieren“, und sie würden „die Parameter unserer zukünftigen Zusammenarbeit diskutieren und festlegen“. Nach dem Treffen gab Tillerson nur eine kurze Erklärung ab, ohne Fragen der Presse zuzulassen, und sagte: „Außenminister Lawrow und ich hatten ein sehr produktives Treffen. Wir sprachen über eine Reihe von Fragen, die beide Seiten betreffen. Wie ich schon in der Senatsanhörung über meine Ernennung deutlich gemacht habe, werden die Vereinigten Staaten in Erwägung ziehen, mit Rußland zusammenzuarbeiten, wo wir Gebiete der praktischen Zusammenarbeit finden, die dem amerikanischen Volk nützen werden. Wo wir nicht einer Meinung sind, werden die Vereinigten Staaten für ihre Interessen und die Werte Amerikas und seiner Verbündeten eintreten. Während wir neuen gemeinsamen Boden suchen, erwarten wir, daß Rußland seine Verpflichtungen aus dem Minsker Abkommen erfüllt und auf eine Deeskalation der Gewalt in der Ukraine hinarbeitet.“

Lawrow seinerseits erklärte: „Wir haben über die Lage der bilateralen Beziehungen gesprochen, die von der Regierung Obama ernsthaft untergraben wurden. Minister Tillerson hat seine Bereitschaft bestätigt, diese Zeit zu überwinden, wie es auch Präsident Trump in seinem Telefonat mit Präsident Putin zum Ausdruck brachte. Wir gehen davon aus, daß das Treffen zwischen Präsident Putin und Präsident Trump zu dem Zeitpunkt stattfinden wird, den die Präsidenten für möglich erachten.. Wir haben vereinbart, die Kontakte fortzusetzen, und dazu werden sich in den kommenden Monaten eine ganze Reihe von Möglichkeiten ergeben.“

Fast zur gleichen Zeit trafen in Baku – erstmals seit Januar 2014 – auch die Militärchefs der USA und Rußlands zusammen.

Trumps Achillesferse: Glass-Steagall

Wie Lyndon LaRouche am 13. Februar im Gespräch mit Mitarbeitern betonte: Amerika hat einen neugewählten Präsidenten und mit ihm eine neue Regierung. Dieser neue Präsident hat bereits einige erfolgreiche internationale Verhandlungen aufgenommen, die die Möglichkeit eröffnen, daß die Vereinigten Staaten, Rußland, China, Japan und Indien gemeinsam ein neues Paradigma schaffen. Aber noch sei diese Konstellation nicht konsolidiert und weiterhin anfällig, und sie werde von den Vertretern der „alten Weltordnung“ mit allen Kräften bekämpft.

In einem Interview mit Joseph Ford Cotto, das am 15. Februar im San Francisco Review of Books erschien, erläuterte LaRouche die Stärken und Schwächen der neuen Regierung: „Trump hat versprochen, eine Billion Dollar in dringend benötigte Infrastruktur zu investieren, und er hat versprochen, ein ,Glass-Steagall-Gesetz für das 21. Jahrhundert’ einzuführen. Wenn er sein Infrastruktur-Versprechen halten will, dann braucht er diese Reform, um das zu finanzieren... Wir reden hier über Trump auf der Grundlage, daß er der neue Staatsführer der Vereinigten Staaten ist. Er hat versprochen, die amerikanische Wirtschaft wieder aufzubauen, und es gibt gute Vorbilder unter den amerikanischen Präsidenten, die das Amerikanische System der Ökonomie, wie es von Alexander Hamilton ausdrücklich im Gegensatz zum Britischen System des Freihandels entwickelt wurde, angewandt haben. Das ist das System, das in der Vergangenheit funktioniert hat, und es wird wieder funktionieren. Durch seinen Wahlerfolg hat Trump die Möglichkeit eröffnet, die US-Wirtschaft wiederzubeleben.“

Die Achillesferse der neuen Regierung sei, daß sie es bisher versäumt hat, das Glass-Steagall-Trennbankensystem wieder einzuführen. Die großen liberalen Volksredner im Lager der Demokraten hätten ihre Forderung nach Glass-Steagall aufgegeben und sich den Trump-feindlichen Demagogen angeschlossen. Es liege nun also bei den Bürgern: Es sei wesentlich, auf allen möglichen Wegen an die neue Präsidentschaft heranzutreten und über diese Fragen zu verhandeln, und sie für „LaRouches Vier Grundgesetze der Wirtschaft“ zu gewinnen: 1. sofortige Wiedereinführung des Glass-Steagall-Gesetzes;  2. Rückkehr zu einer von oben gelenkten, präzise definierten Nationalbankpolitik; 3. Einführung eines staatlichen Kreditsystems, um die realwirtschaftliche Produktivität und den Lebensstandard der Bevölkerung anzuheben, sowie 4. Einleitung eines „Crashprogramms“ für die Raumfahrt und für die Nutzbarmachung der Kernfusion.