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Neue Solidarität
Nr. 31, 4. August 2016

Wirtschaftsnachrichten

Transatlantische Volkswirtschaften fallen im Produktivitätstest durch

Das Bankensystem der City und Wall Street läuft direkt auf einen neuen Crash zu, und der eigentliche Grund dafür liegt im fehlenden Wachstum der Wirtschaft und besonders der Produktivität in den Volkswirtschaften Europas und der USA.

Dies hinderte US-Finanzminister Jack Lew nicht daran, sich beim jüngsten G20-Treffen in China zum Narren zu machen, als er andere Länder aufrief, ihr möglichstes zu tun, um das Wachstum zu fördern, gleichzeitig aber behauptete, die US-Wirtschaft habe keine neuen Maßnahmen für Kreditvergabe und Investitionen nötig. Tatsache ist jedoch, daß die US-Wirtschaft nur im Vergleich mit dem Nullwachstum in Europa einen Eindruck von Wachstum macht.

Nach Berechnungen der Federal Reserve von Atlanta lag das BIP-Wachstum in den USA im ersten Halbjahr 2016 aufs Jahr gerechnet bei nur 1,5%, nach 2,2% im Jahr 2015. Der Produktionsausstoß ist seit 11 Monaten in Folge niedriger als im Vorjahr, die Industrieproduktion sogar seit 18 Monaten.

Lyndon LaRouche sagte dazu am 24. Juli unumwunden: „Solche Maßstäbe zu setzen, bedeutet den Bankrott. Diese Politik muß beendet werden. Man muß die Produktivitätsrate für realwirtschaftliche Aktivität steigern - sonst wird alles platzen. Die Vereinigten Staaten und Europa werden nicht überleben. Aber sie können überleben, wenn man tut, was zu tun ist. Und das heißt, der Wirtschaft die reale Produktivität von Wissenschaftsmotoren zu liefern.“

China hingegen hat ein viermal so hohes Wirtschaftswachstum wie die USA, doch sein Handelsminister bezeichnete die Aussichten für die Weltwirtschaft als „düster“. China investiert weiter sehr hohe Summen an öffentlichem und privatem Kredit (allein im Juni schätzungsweise 240 Mrd.$) im Inland, am Wirtschaftsgürtel der Seidenstraße und der Maritimen Seidenstraße sowie in Afrika, dem Nahen Osten und Südamerika. Sein Weltraumprogramm ist heute das dynamischste auf der Welt.

Aber die Finanzmächte in London und New York, die die Aussichten für die Weltwirtschaft „düster“ machen, laufen weiter auf den neuen Finanzkrach zu, ihre Wirtschaft kennt keine Kapitalinvestitionen, Produktivität oder Gewinn.

Institutionen wie der IWF, die EZB und das Wirtschaftsforschungsamt der USA reden ständig vom „Wachstum der totalen Faktorproduktivität“ und studieren es intensiv - aber sie schaffen keines! In den Jahrzehnten unter Bush und Obama betrug das Produktivitätswachstum in den USA laut jüngsten Angaben des IWF 0,5% jährlich, 2016 liegt es fast bei null. Auch im angeblich hochproduktiven Deutschland sind es nur 0,5%.

Im Gegensatz dazu lag einer neuen Studie der Harvard-Universität zufolge das Wachstum der totalen Faktorproduktivität in China seit 2004 bei 3,1% jährlich. Das sind die Erfolge des Landes mit Programmen wie der Neuen Seidenstraße und der Raumfahrt.

* * *

„Zu groß zum Einsperren“: Wie Washington 2012 den Londoner Befehlen folgte

Ein neuer Bericht (http://financialservices.house.gov/uploadedfiles/07072016_oi_tbtj_sr.pdf), der am 11. Juli vom Finanzdienstleistungsausschuß des US-Repräsentantenhauses veröffentlicht wurde, zeigt, wie und warum die Regierung Obama sich 2012 gegen ein Strafverfahren gegen HSBC wegen Geldwäsche entschieden hat. Obwohl die Ermittler des Justizministeriums (DOJ) mehr als genug Beweise zusammengetragen hatten, um ein Strafverfahren gegen die Bank zu rechtfertigen, gab Justizminister Eric Holder damals dem Druck aus Großbritannien nach, setzte sich über den Rat seiner Mitarbeiter hinweg und belog den US-Kongreß, um die einst als Hongkong and Shanghai Banking Corporation bekannte Großbank zu schützen.

Ein Senatsbericht kam 2012 zu dem Schluß, daß die Bank Geldbewegungen durchgeführt hatte, die vermutlich Drogenkartellen zugute kamen, sowie einer saudischen Bank, die von der CIA mit Al-Kaida in Verbindung gebracht wurde. Aber anstatt wegen dieser Straftaten entsprechende Strafverfahren einzuleiten, bot das Justizministerium der Bank eine außergerichtliche Einigung an, und die Bank bezahlte eine Geldbuße von 1,92 Mrd.$.

In dem neuen Bericht des Repräsentantenhauses heißt es nun, daß die britische Regierung „eine bedeutende Rolle dabei spielte, das DOJ letztendlich zu überzeugen, die HSBC nicht vor Gericht zu stellen“. Tatsächlich warnten der britische Schatzkanzler George Osborne (der diesen Posten bis zum 13. Juli innehatte) und die britische Finanzdienstleistungsbehörde vor einem „globalen finanziellen Desaster“, wenn die HSBC vor Gericht kommen sollte. Osborne fügte hinzu, dies „könnte zu einer [finanziellen] Ansteckung führen“ und „sehr ernsthafte Konsequenzen für die finanzielle und wirtschaftliche Stabilität haben, insbesondere in Europa und Asien“.

Der Vorgang beweist den immer wieder von Lyndon LaRouche erhobenen Vorwurf, die Politik der Regierung Obama, einschließlich der Rettung des kriminellen Bankensystems, sei „vom Britischen Empire diktiert“.