Migranten und Libyen:
eine zum Scheitern verurteilte EU-Mission

Die militärische Marineaktion, die von der Europäischen Union (EU) vorbereitet wird, um angeblich Menschenschmuggler in Libyen zu bekämpfen, ist tatsächlich ein britisches Komplott. Es soll den Vorstoß der ägyptischen und russischen Regierung sowie einer Fraktion des US-Militärs für eine Stabilisierung Libyens aufhalten und zunichte machen. Deren Stabilisierungsplan sieht vor, die legitime Regierung, die in Tobruk sitzt, und ihren Militärkommandeur Gen. Haftar dabei zu unterstützen, die Dschihad-Kräfte zu besiegen und wieder Recht und Ordnung auf dem gesamten Staatsgebiet zu schaffen.

Am 25. Mai war Ägypten Gastgeber einer Konferenz aller wichtigen libyschen Stämme, um sie für den Plan zu gewinnen. Diese Bemühungen werden jedoch vom UN-Sondergesandten Bernardino Leon völlig ignoriert. Er arbeitet mit Rückendeckung Washingtons an einer Einigung zwischen der Regierung in Tobruk und den Rebellen der Libyschen Morgenröte, die die nominelle Hauptstadt Tripolis und andere Städte beherrschen. Die Libysche Morgenröte, die von Briten, Saudis und der Türkei gestützt wird, ist dafür bekannt, daß sie das Geschäft mit dem Menschenhandel schützt.

Wie die Webseite Mebriefing.com berichtete, macht eine Fraktion im Pentagon Druck auf das Weiße Haus, statt dessen auf Ägypten unter Präsident Al-Sisi zu setzen. Das hätte weitreichende Folgen, da Ägypten bei der Entwicklungspolitik im Rahmen der Perspektive der Neuen Seidenstraße und eines strategischen Bündnisses mit den BRICS-Staaten eine maßgebliche Rolle spielt.

Im Gegensatz dazu zielt die geplante Marinemission der EU nur darauf ab, Schiffe, Treibstofflager und Stützpunkte der Menschenschmuggler an der libyschen Küste zu zerstören, um zu verhindern, daß Migranten Europa erreichen. Für eine allgemeine Stabilisierung Libyens und der Region insgesamt wird nichts getan. Der Entwurf dieser EU-Resolution stammt weitgehend von derselben britischen Regierung, die schon 2011 eine treibende Kraft bei dem gewaltsamen Sturz des libyschen Staatschefs Gaddafi war, der das gegenwärtige Chaos im Land nach sich zog. Italien soll die Seemission anführen, aber italienische und französische Marineoffiziere äußern große Skepsis, besonders wegen der möglichen Kollateralschäden, aber auch, weil Aktionen an Land erforderlich werden könnten.

Die libysche Regierung selbst ist nicht für die Mission. Ihr Gesandter in Washington, Wafa Bugaighis, sagte am 24. Mai dem Libya Herald, eine Unterstützung für Aktionen gegen Schmuggler in internationalen Gewässern sei denkbar, aber jedes Vorgehen auf libyschem Hoheitsgebiet müsse mit der Regierung abgesprochen werden.

Gaddafis Cousin und früherer Berater Ahmed Gaddaf Al-Dam verurteilte am 22. Mai in einem Interview mit der Londoner Tageszeitung Al Sharq al-Awsat den Plan für eine erneute Militärintervention in Libyen. Es „werden Erklärungen abgegeben und Interventionspläne unter verschiedenen Vorwänden gemacht, so u.a., [NATO-] Interessen zu schützen oder etwas gegen die illegale Einwanderung zu unternehmen oder andere fadenscheinige Ausreden“. Dagegen sei die Stammeskonferenz in Kairo eine „einmalige Gelegenheit, Spaltungen zu überwinden und Libyen zu retten“.

eir