Dramatische Turbulenzen bringen eine völlig neue strategische Lage

Von Helga Zepp-LaRouche

Freitag, 29.5.2015. Die kommenden zwei Wochen werden die strategische Situation in einer Weise grundlegend verändern, von der die meisten Bürger Europas aufgrund der kontrollierten Medien nicht die geringste Ahnung haben. Falls die EZB, der IWF sowie vor allem die deutsche und die französische Regierung bei ihrer harten Linie gegenüber Griechenland bleiben und Griechenland aus der Eurozone hinausgedrängt wird, droht ein unmittelbarer Kollaps nicht nur des europäischen Bankensektors, sondern damit auch ein Crash des transatlantischen Finanzsystems. Dieser drohende Kollaps ist die Hauptdynamik hinter der wachsenden Weltkriegsgefahr, hinter der die internationale Finanzoligarchie steht. Die größten Chancen, diese Gefahr zu überwinden, liegen in den kommenden dramatischen Ereignissen in den USA, die die strategische Lage vollkommen verändern werden.

Am Samstag, dem 30. Mai, wird der ehemalige Gouverneur von Maryland, Martin O’Malley, in einer großen Kundgebung in Baltimore seine Präsidentschaftskandidatur für die Demokratische Partei ankündigen, die sich aufgrund der in den darauf folgenden Tagen eintretenden Ereignisse sehr schnell zur führenden Kampagne auf der demokratischen Seite entwickeln wird.

In der Nacht zum Sonntag wird der republikanische Präsidentschaftskandidat Senator Rand Paul voraussichtlich die Verlängerung des sogenannten „USA PATRIOT“-Gesetzes blockieren und damit der Totalausspähung der Amerikaner durch die NSA die rechtliche Grundlage entziehen, was natürlich umgehend die Beendigung der skandalösen Kollaboration von NSA und BND und damit die Totalausspähung der deutschen Bevölkerung und der Ausspionierung anderer europäischer Regierungen auf die Tagesordnung bringen wird.

Am darauf folgenden Dienstag werden die Senatoren Rand Paul und Ron Wyden sowie die Kongreßabgeordneten Walter Jones, Stephen Lynch und Thomas Massie, unterstützt vom früheren Vorsitzenden der offiziellen Untersuchungskommission des Kongresses zum 11. September 2001, dem ehemaligen Senator Bob Graham, in einer Pressekonferenz einen Gesetzentwurf (Transparency for the Families of 9/11 Victims Act, „Gesetz für Transparenz für die Angehörigen der Opfer des 11. September“) zur sofortigen Veröffentlichung der bisher geheimen 28 Seiten des Berichtes dieser Kommission und ihre Unterstützung für das bekannt geben. Bei diesen 28 Seiten geht es nach Darstellung Grahams darum, wer die Terroranschläge des 11. September finanziert hat, und darum, daß darin sehr starke Hinweise auf Saudi-Arabien als Hauptgeldgeber der Anschläge enthalten sind.

Die Forderung nach der Veröffentlichung dieses hochbrisanten Materials ist durch die kürzlich vom Militärgeheimdienst DIA veröffentlichten Dokumente über die wirklichen Hintergründe des Anschlages vom 11. September 2012 auf die US-Botschaft in Bengasi in Libyen zu einem Pulverfaß mit kurzer, brennender Lunte geworden. Denn aus den DIA-Dokumenten geht hervor, daß die Obama-Administration wissentlich aus wahltaktischen Gründen gelogen hat, als sie eine „spontane Protestdemonstration gegen ein antiislamisches Video“ für diesen Anschlag verantwortlich machte. Tatsächlich lagen ihr laut der DIA-Dokumente bereits am 12. September 2012 Informationen vor, daß 1. eine mit Al-Kaida verbundene Gruppierung (wiederum mit saudischem Hintergrund) verantwortlich war, daß 2. Waffenlieferungen aus Bengasi an die syrischen Rebellen eine Rolle spielten, und daß 3. schon damals klar war, daß die Rebellen beabsichtigten, ein islamischen Kalifat in Syrien und dem Irak zu errichten. Und das ist angesichts der jüngsten Übernahmen von Palmyra in Syrien und Ramadi im Irak durch den IS - ebenfalls mit saudischer Unterstützung - eine skandalöse Geschichte.

Damit droht nicht nur die Mitverantwortung der Obama-Administration für die Entstehung der Terrororganisation IS sowie der Vertuschung der Hintergründe des 11. September 2001 seitens der Bush/Cheney- und der Obama-Administration an die Öffentlichkeit zu gelangen, diese Hintergründe bedeuten auch das Ende der Präsidentschaftsambitionen Hillary Clintons, die den Fehler machte, wider besseres Wissen die Lügen über den Anschlag von Bengasi in der Öffentlichkeit zu vertreten. Sie opferte sich dabei in ähnlicher Weise für Obama wie seinerzeit der damalige Außenminister Colin Powell für George W. Bush, als er vor dem UN-Sicherheitsrat Tony Blairs Lügen über die angeblichen Massenvernichtungswaffen Saddam Husseins als Begründung für den Irakkrieg vortrug. Wenn Hillary Clinton einigermaßen mit Integrität in die Geschichte eingehen will, bleibt ihr eigentlich nur, die Wahrheit zu sagen. All diese Entwicklungen der nächsten Tage können und müssen dazu führen, daß Präsident Obama aus Verfassungsgründen aus dem Amt enthoben wird.

Dies alles sind nicht die byzantinischen Manöver politischer Opponenten, sondern es handelt sich um die Spitze eines Eisbergs; unter dieser Spitze der scheinbaren Tagespolitik befinden sich die 99% an Intrigen und Operationen politischer, militärischer und ökonomischer Interessen, deren Aktivitäten gewöhnlich erst später von Historikern erforscht werden. Es verbirgt sich dahinter ein erbitterter Kampf um Krieg und Frieden, um die unmittelbare Gefahr eines Kriegs zwischen den USA, der NATO auf der einen und vor allem Rußland und China auf der anderen Seite auszuräumen.

In Washington zirkulieren Vergleiche zwischen der Lage in der Ukraine - wo Präsident Poroschenko ungeachtet des Minsk-Prozesses wiederholt betont, die Ukraine befinde sich bereits in einem Krieg mit Rußland - und Sarajewo 1914; beide, die Ukraine und Sarajewo, nicht als Grund, sondern nur als Auslöser für einen Weltkrieg. Der amerikanische Militäranalyst John Schindler verbreitete soeben eine private E-Mail, die er von einem europäischen NATO-Vertreter erhalten habe: „Wahrscheinlich wird es diesen Sommer Krieg geben. Wenn wir Glück haben, wird es kein Nuklearkrieg.“ In den vergangenen Wochen hatten sich wenige, aber entscheidende Kräfte zu Wort gemeldet und vor der immanenten Gefahr eines Nuklearkriegs - aus Vorsatz oder aus Versehen - gewarnt, wie z.B. in der gemeinsamen Erklärung von General James Cartwright, dem ehemaligen stellvertretenden Vorsitzenden der Vereinten Stabschefs der USA, und Generalmajor a.D. Wladimir Dworkin, ehemaliger Chef des Forschungsinstituts der russischen Strategischen Raketentruppen, die vor der akuten Weltkriegsgefahr warnten, die sich aus dem Zustand ergebe, daß die strategischen Nuklearkräfte der USA und Rußlands sich in einem permanenten Höchstalarmzustand befinden, dem sogenannten „launch on warning“.

Tatsache ist, daß die Kombination der von Victoria Nuland unterstützten Eskalation der Ukraine-Krise, der NATO-Manöver entlang der russischen Grenze und Vorwärtsverlagerung von NATO-Truppen und schwerem Gerät, der letztlich von den USA verursachten und von Saudi-Arabien unterstützten Eskalationen der IS-Terrororganisation, die darauf ausgerichtet sind, Gegenreaktionen des Irans und damit einen von Südwestasien ausgehenden großen Krieg zu provozieren, und der provokativen Manöver der USA und Japans im Pazifik die Welt gefährlich nahe an einen globalen thermonuklearen Krieg gebracht hat.

Es ist eine beliebte Selbsttäuschung der meisten Menschen, sich einzubilden, daß es diesen Krieg nicht geben wird - daß „die“ es schon nicht dazu kommen lassen werden. Tatsache ist, daß es unter Militärs auf beiden Seiten des Atlantiks ein nur selten ausgesprochenes, aber panikartiges Bewußtsein gibt, wie nahe wir uns an der Auslöschung der menschlichen Gattung befinden. Denn wenn es zum Krieg kommt, wird dies kein konventioneller Krieg zwischen der NATO und Rußland und kein begrenzter nuklearer Krieg in Europa sein, sondern ein globaler thermonuklearer Auslöschungskrieg der menschlichen Gattung.

Eine Schwächung Obamas durch die skizzierten Skandale und die Perspektive seiner baldigen Amtsenthebung, sowie das Sichtbarwerden der glaubwürdigen Kampagne eines Präsidentschaftskandidaten wie O’Malley, der es zum Mittelpunkt seines Programms gemacht hat, die Macht der Wall Street durch die Wiedereinführung des Glass-Steagall-Bankentrennungsgesetzes zu brechen, sind die absoluten Voraussetzungen, um die Kriegsgefahr zu stoppen.

Eine wirkliche Überwindung dieser existentiellen Gefahr für die Menschheit wird es nur geben, wenn die USA und Europa auf das Angebot Chinas und der BRICS-Staaten eingehen, gemeinsam die Projekte der Neuen Seidenstraße und eines neuen Finanzsystems, wie es in der Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank (AIIB), der Neuen Entwicklungsbank und ähnlicher neuer Banken angelegt ist, zu verwirklichen. Nur wenn wir die transatlantische Welt aus der selbstgemachten Falle der Geopolitik befreien und zu einem neuen Paradigma der gemeinsamen Interessen der Menschheit bringen können, wird es eine Zukunft geben.

Für uns in Europa bedeutet dies, die illegitimen Schulden Griechenlands in einer europäischen Schuldenkonferenz abzuschreiben, genau wie dies für Deutschland 1953 auf der Londoner Schuldenkonferenz geschehen ist, und die Präsidentschaftskampagne O’Malleys zum Anlaß zu nehmen, auch in Europa zu einem Kreditsystem in der Tradition von Alexander Hamilton, Franklin D. Roosevelt und z.B. der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) in der Wiederaufbauphase nach dem Zweiten Weltkrieg zurückzukehren.

Die Lage ist extrem gefährlich, aber die objektiven Lösungen sind vorhanden. Worauf es ankommt, sind mutige Männer und Frauen, die es wagen, für diese Lösungen einzutreten.