Russisch-chinesisches Wirtschaftsbündnis
weist den Weg aus der Zusammenbruchskrise

Von Alexander Hartmann

Der China-Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin hat die russisch-chinesischen Beziehungen auf ein völlig neues Niveau der wirtschaftlichen und strategischen Zusammenarbeit angehoben. Putin, der anläßlich des 4. Gipfels der Konferenz über Interaktion und Vertrauensbildende Maßnahmen in Asien (CICA), der am 21. Mai in Shanghai stattfand, nach China reiste, und sein chinesischer Amtkollege Xi Jinping machten deutlich, daß die beiden Großmächte den wirtschaftlichen Aufbau der Welt weiter vorantreiben wollen und sich dabei nicht von der westlichen Empire-Fraktion aufhalten lassen werden. Im Rahmen des Gipfels wurden ein historisches, auf 30 Jahre angelegtes Erdgasabkommen in einem Gesamtumfang von 400 Mrd.$ sowie weitere 46 russisch-chinesische Einzelabkommen unterzeichnet. Außerdem nahmen Xi und Putin an einer Eröffnungszeremonie für einwöchige chinesisch-russische Marinemanöver im Ostchinesischen Meer teil.

Ganz ausdrücklich unterstützt Putin den von Xi Jinping vorangetriebenen Bau von wirtschaftlichen Entwicklungskorridoren entlang der Neuen Seidenstraße. In der gemeinsamen Abschlußerklärung heißt es: „Rußland erkennt die enorme Bedeutung der chinesischen Initiative für den Bau des ‚Seidenstraßen-Wirtschaftsgürtels‘, und besonders zu schätzen weiß es die Bereitschaft der chinesischen Seite, die russischen Interessen bei dessen Entwicklung und Realisierung zu berücksichtigen. Beide Seiten suchen weiter nach Möglichkeiten, die Perspektive des Seidenstraßen-Wirtschaftsgürtels mit der Konzeption der Eurasischen Wirtschaftsunion zu verbinden. Zu diesem Zweck beabsichtigen sie, die Zusammenarbeit der relevanten Behörden bei der Realisierung beider Projekte zu vertiefen, insbesondere beim Ausbau von Verkehrswegen und Infrastruktur.“

Präsident Putin selbst erklärte: „Die Schaffung engerer Beziehungen zur Volksrepublik China - unserem vertrauten Freund - ist Rußlands bedingungslose außenpolitische Priorität. Die Zusammenarbeit Rußlands und Chinas nähert sich einem neuen Stadium umfassender Partnerschaft und strategischer Interaktion. Es wäre nicht falsch, zu sagen, daß sie die höchste Stufe in ihrer gesamten, jahrhundertelangen Geschichte erreicht hat.“ (Einen ausführlicheren Bericht über Putins Chinareise finden Sie in dieser Ausgabe.)

Helga Zepp-LaRouche bezeichnete dieses Abkommen als historisch. Angesichts der gegenwärtigen Weltlage - insbesondere der Lage in der Ukraine - sei es der „bestmögliche Beitrag zur Erhaltung des Weltfriedens, weil es einfach die Realität auf die Tagesordnung setzt, daß Rußland und China enger denn je zusammengerückt sind“. Nun werde für jeden denkenden Menschen klar, „daß die Option der Einkreisung ad absurdum geführt ist“, da man es nun mit einem russisch-chinesischen Bündnis zu tun habe.

Hinzu kommt, daß sich nach der Parlamentswahl in Indien auch in diesem Land eine Neuausrichtung auf den eurasischen Wirtschaftsaufbau andeutet, sodaß auch dieses zweitgrößte Land Asiens sich enger an China und Rußland anlehnen wird. Boris Wolchonskij, der Leiter der Asien-Abteilung des Russischen Instituts für strategische Studien, kommentierte Narendra Modis haushohen Wahlsieg: „Viele Beobachter erwarten eine Verlagerung des Fokus der indischen Außenpolitik auf die regionalen Fragen. Daher ist eine Annäherung an China möglich, trotz aller Probleme in den Beziehungen. Besondere Aufmerksamkeit wird man der Politik des ,Blicks nach Osten’ geben, der Entwicklung der Zusammenarbeit mit den Ländern Ostasiens und der pazifischen Region... Vor diesem Hintergrund bestehen exzellente Aussichten, daß die russisch-indischen Beziehungen eine neue Ebene erreichen werden.“ (Lesen Sie dazu auch unseren Bericht.)

Dem Westen droht der Zusammenbruch

Im krassen Gegensatz dazu stehen die wirtschaftlichen und strategischen Perspektiven im Westen, wo alle Voraussetzungen für die nächste große Zusammenbruchskrise gegeben sind.

So antwortete der Vizepräsident der amerikanischen Bankeinlagenversicherung FDIC, Thomas Hoenig, in einem Interview mit CNN und dem Magazin Fortune am 20. Mai auf die Frage, welche riskanten Aktivitäten der US-Großbanken ihm „am meisten Angst machen“: „Diese Institute waren zur Zeit der Krise [2008] stark kreditfinanziert. Sie betrieben Derivatgeschäfte und verkauften besicherte Schuldverschreibungen (CDOs). Die Krise kam, und sie brauchten Hilfen der Regierungen..., aber heute ist der Nennwert der Derivate sogar noch größer als zur Zeit der Krise.“

Tatsächlich ist davon auszugehen, daß EZB-Chef Mario Draghi unmittelbar nach der Europawahl die „Dicke Berta“ auffahren wird, d.h. eine neue, verstärkte Welle des Gelddruckens in Gang setzt. Aber nicht nur diese „quantitative Lockerung“ droht, sondern auch eine neue Runde von Stützungsmaßnahmen der Regierungen („bail-out“) - und die Enteignung der Bankkunden („bail-in“).

In einem Interview mit der italienischen Online-Zeitung affaritaliani.it warnte auch der frühere italienische Finanzminister Giulio Tremonti: „Das Geld der Regierungen ist aufgebraucht. Es gibt zu viele Schulden. Geld wurde gedruckt, aber man kann nicht allzulang immer weiter Geld drucken. Sie planen, sich die Ersparnisse der Bürger zu greifen. Sie sagen auf Englisch ,Bail-in’, aber war es bedeutet ist, daß man die Bankeinlagen raubt.“

Lyndon LaRouche weist darauf hin, daß alle diese Versuche, die Banken zu stützen, nicht funktionieren werden. Sobald es zum sog. „Bail-in“ komme, werde das gesamte Wirtschaftssystem durch den Entzug der Liquidität abstürzen - wie ein Aufzug in einem Hochhaus, bei dem im 70. Stockwerk das Haltekabel durchschnitten wird.

Damit stehen sämtliche Nationen der Welt und damit natürlich auch Deutschland vor der Alternative, entweder an der bisherigen Politik der Stützung der Finanzblase um jeden Preis - bis hin zur möglichen militärischen Konfrontation mit Rußland und China - festzuhalten und dann zusammen mit dem bankrotten westlichen Finanzsystem unterzugehen, oder mit dieser Politik zu brechen und sich der russisch-chinesischen Aufbauperspektive anzuschließen.

Deutschland im „Tal der Ahnungslosen“

Angesichts dieser Alternativen ist offensichtlich, warum insbesondere aus den Kreisen der deutschen Wirtschaft erheblicher Widerstand gegen die Konfrontationspolitik des Westens gegenüber Rußland kommt. Auch in der breiten Bevölkerung wird diese Politik mehrheitlich abgelehnt. Aber viele sind pessimistisch, weil sie sehen, daß sie „vom großen Bruder“ im Westen kommt und deshalb letztendlich durchgesetzt wird - und dieser Pessimismus hält sicherlich viele Menschen davon ab, ihre Opposition noch klarer zum Ausdruck zu bringen.

Dafür ist vor allem die Tatsache verantwortlich, daß die Massenmedien den Bürgern wesentliche Aspekte der Weltlage bewußt verschweigen oder sogar verfälscht darstellen, so daß die Menschen in Deutschland heute über die tatsächliche Lage genauso schlecht informiert sind wie einst die Bürger der DDR.

So wird z.B. verschwiegen, daß der Widerstand gegen die Politik der amerikanischen Regierung auch in den USA von Tag zu Tag wächst, was sich insbesondere daran zeigt, daß die zahlreichen Skandale gegen Obama und seine Mitarbeiter immer weiter eskalieren. Um nur die wichtigsten Beispiele zu nennen: Im Kongreß und vor Gerichten wird versucht,

• endlich die Rolle Saudi-Arabiens bei den Anschlägen des 11. September 2001 aufzudecken, die in vom US-Präsidenten unter Geheimhaltung gehaltenen Dokumenten beschrieben wird;

• die wahren Hintergründe der Vertuschung des Al-Kaida-Anschlags auf das US-Konsulat im libyschen Bengasi 2012 aufzudecken;

• die umfangreichen Waffenlieferungen amerikanischer Behörden an mexikanische Drogenkartelle aufzuklären;

• die Durchsuchung und Manipulation von Computern des aufsichtsführenden Senatsausschusses durch die CIA, mit denen die Ermittlungen über das Folter- und Überstellungsprogramm der Regierung Bush/Cheney behindert werden sollten, zu ahnden;

• und die Benachteiligung oppositioneller Gruppen durch die amerikanische Steuerbehörde IRS zu durchleuchten.

In allen diesen Fällen ziehen sich die Schlingen um den Hals der Regierung Obama zu, und immer öfter wird in amerikanischen Medien der Vergleich zum Watergate-Skandal gezogen, der letztendlich zum erzwungenen Rücktritt des Präsidenten führte.

Alle diese Untersuchungen und Enthüllungen werden vorangetrieben von patriotischen Kräften innerhalb der amerikanischen Regierungsinstitutionen, die erkannt haben, daß die derzeitige Politik das Land in einen Abgrund des wirtschaftlichen und finanziellen Zusammenbruchs und in militärische Konfrontationen hineintreibt, die zu einem Nuklearkrieg führen können, und die deshalb alle Hebel in Bewegung setzen, um auf legalem Weg einen Regimewechsel im Weißen Haus herbeizuführen. Damit wollen sie das Land aus seiner Rolle in der amerikanisch-britischen Sonderbeziehung als faktische Kolonie des globalen, anglo-holländischen Finanzempires befreien und es wieder zu seiner verfassungsgemäßen Rolle als führende Nation im Kampf gegen die koloniale Bevormundung, die sie zuletzt unter den Präsidenten Roosevelt und Kennedy innehatte, zurückführen. Dabei spielt die Bewegung des amerikanischen Ökonomen Lyndon LaRouche eine ganz wesentliche katalytische Rolle.

Diese Bestrebungen machen in den letzten Wochen von Tag zu Tag weitere Fortschritte, und deshalb kann es im Weißen Haus schon sehr bald zu dramatischen Veränderungen kommen. Aber wer die deutschen Massenmedien verfolgt, muß zu dem Eindruck kommen, daß Obama wie ein Gott auf dem Olymp sitzt, den niemand angreifen kann. Das tut er aber nicht, und seine Amtsenthebung würde den Weg freimachen dafür, daß sich Amerika dem russisch-chinesischen Bündnis anschließt. Geschieht dies nicht, werden die USA schon bald zusammen mit den Banken der Wall Street zusammenbrechen.

Klar ist also, daß auf jeden Fall in nächster Zeit dramatische Änderungen anstehen, und wenn dies hierzulande allgemein bekannt wäre, hätten sicher noch viel mehr Menschen - in den Institutionen wie auf den Straßen - den Mut, sich von dem alten, untergehenden System der Globalisierung abzuwenden und sich offen der Opposition anzuschließen.

Helfen Sie also mit, die Menschen aus dem „Tal der Ahnungslosen“ herauszuholen, indem Sie sie mit unserer Bewegung (und unserer Zeitung) bekannt machen und sie über die optimistische Perspektive einer gesamteurasischen Aufbaupolitik informieren, die sich mit der für alle übrigen Nationen offenen Zusammenarbeit Rußlands und Chinas für uns alle eröffnet. Denn nur eine solche Zusammenarbeit der Nationen macht es möglich, daß wir die großen gemeinsamen Probleme der Menschheit lösen.