Putins Angebote zur Zusammenarbeit mit den USA

Schon seit mehr als zehn Jahren strebt Rußlands Präsident Wladimir Putin eine Zusammenarbeit mit den USA in der Raketenabwehr und in der Weltraumforschung an, wie die folgende Zusammenstellung zeigt.

Frühjahr 1993: Das erste bekannt gewordene Angebot der russischen Regierung zu einer Wiederbelebung der Idee der Zusammenarbeit mit den USA in der Strategischen Verteidigung kam im Frühjahr 1993, beim Treffen des damaligen russischen Präsidenten Boris Jelzin mit US-Präsident Bill Clinton im kanadischen Vancouver. Leider wurde dieses Angebot nicht aufgegriffen. Staat dessen wurde das „russische Portfolio“ dem damaligen Vizepräsidenten Al Gore überlassen - mit den bekannten Folgen.

11. September 2001: Das nächste russische Angebot kam, nachdem Wladimir Putin 1999 zum russischen Premierminister aufgestiegen war, nach dem Terroranschlag des 11. September 2001 auf die Vereinigten Staaten. Putin handelte sofort, um die Sicherheit der Welt zu schützen. Er rief noch am Tag der Anschläge als erster ausländischer Staatschef Präsident George W. Bush an und wurde von US-Außenministerin Condoleezza Rice darüber informiert, daß die Nuklearstreitkräfte der USA in höchste Alarmbereitschaft versetzt worden waren. „Das wissen wir schon“, antwortete Putin, „und wir haben unsere Manöver abgesagt und unseren Alarmzustand herabgestuft.“

Trotzdem informierte Bush Rußland drei Monate später, daß die USA sich vom Raketenabwehr (ABM) -Vertrag zurückziehen würden. Die von den Briten aufgebaute Kriegspartei in den USA um Vizepräsident Dick Cheney nahm die Reste des schon längst verwässerten SDI-Programms von US-Präsident Ronald Reagan und machte daraus den heutigen Versuch der Schaffung eines globales Raketenabwehrsystem, das auf Abwehrraketen beruht, durch die man sich in die Lage versetzen wollte, Enthauptungsschläge gegen Rußland und China durchführen zu können.

25. September 2001: In einer vielbeachteten Rede vor dem Deutschen Bundestag bot Präsident Wladimir Putin eine internationale Zusammenarbeit und Kriegsvermeidung auf der Grundlage der Zurückweisung der Axiome des Kampfs der Kulturen und der Geopolitik an.

Eine Woche später beantragte die US-Regierung die Unterstützung der NATO auf der Grundlage von Artikel 5 des NATO-Statuts und begann den Krieg in Afghanistan.

Februar 2007: Bei der Münchner Sicherheitskonferenz verurteilte Putin die Versuche, weltweite Krisen durch Gewalt zu lösen, betonte die Notwendigkeit wirtschaftlicher Entwicklung als Voraussetzung für die Stabilität der Welt und bot implizit die Mitarbeit Rußlands bei diesen Bemühungen an. Er berief sich dabei auf das Vorbild Franklin Delano Roosevelts und verurteilte die Pläne für die Raketenabwehrsysteme in Europa, weil sie nicht den erklärten defensiven Zwecken dienen.

Juli 2007: Präsident Putin traf US-Präsident George W. Bush in Kennebunkport und legte einen Vorschlag für die Zusammenarbeit bei der Abwehr strategischer Raketen auf den Tisch. Dazu gehörte auch das Angebot, die Radarstation Gabala in Aserbeidschan gemeinsam für die Raketenabwehr zu nutzen.

Januar 2008: Rußlands Außenminister Lawrow wiederholt bei der Münchner Sicherheitskonferenz Putins Angebot.

Oktober 2008: Lawrow bietet den USA in einem ausführlichen Beitrag im Monatsmagazin Profile eine Zusammenarbeit an und weist darauf hin, daß die Welt die USA Kennedys und Roosevelts braucht. LaRouche begrüßt Lawrows Erklärung.

März 2009: Während der ersten größeren Treffen zwischen der neuen US-Außenministerin Hillary Clinton und Lawrow legt dieser (als Teil des „Neustarts“ der Beziehungen) erneut das Angebot einer Zusammenarbeit bei der Raketenabwehr auf den Tisch.

Juli 2009: Im Kontext des Besuchs von US-Präsident Barack Obama wiederholt Lawrow erneut Putins Angebot von Kennebunkport (2007), bei der Raketenabwehr zusammenzuarbeiten. Im Rahmen der von den Präsidenten eingesetzten bilateralen russisch-amerikanischen Kommissionen soll auch über diese Frage gesprochen werden.

26. August 2009: Das einzige (!) bekannte Angebot der USA gegenüber Rußland zur Zusammenarbeit in der Raumfahrt kam von einem Vertreter der NASA in Moskau, der im Verlauf der Diskussionen über Zusammenarbeit in Bezug auf die Internationale Weltraumstation ISS vorschlug, an einem gemeinsamen Flug zum Mars zu arbeiten.

14-17. März 2010: Sergej Iwanow, der für die Verteidigung und die Rüstungsindustrie zuständige stellv. Premierminister Rußlands, reist mit dem Leiter von Roskosmos in die Vereinigten Staaten und ruft dort zu einer Zusammenarbeit zwischen Rußland und den USA in Bezug auf Reisen zum Mars, zum Mond und anderen Planeten auf.

April 2011: Anatoli Perminow, Leiter von Roskosmos, fordert nach dem verheerenden Erdbeben in Japan vor Fukushima in einem interview in Russia Today die Schaffung eines globalen, weltraumgestützten Überwachungs- und Sicherheitssystems, das vor drohenden Naturkatastrophen warnen kann.

Oktober 2011: Der damalige russische Botschafter bei der NATO, Dmitrij Rogosin, forderte, wie die russische Zeitung Kommersant am 18. Oktober berichtete, eine internationale Zusammenarbeit unter dem Schirm der Vereinten Nationen zur „Strategischen Verteidigung der Erde“ - „eine Integration der Flugabwehr, Raketenabwehr und Weltraumverteidigung“.

23. November 2011: Der damalige russische Präsident Dmitrij Medwedjew hält eine Rede vor den Vereinten Nationen, in denen er das Angebot einer Zusammenarbeit mit den USA und dem Westen insgesamt bei der gemeinsamen Raketenabwehr macht und gleichzeitig die militärischen Maßnahmen beschreibt, die sein Land ergreifen müßte, wenn die strategische Bedrohung Rußlands durch die westlichen Raketenabwehrsysteme in Europa weiterverfolgt werde.

20. Januar 2012: Igor Iwanow, ein ehemaliger Außenminister Rußlands und ehemaliger Sekretär des Sicherheitsrates der Russischen Föderation, der immer noch großen Einfluß im außenpolitischen Establishment Rußlands hat, veröffentlicht einen Artikel in der Rossijskaja Gaseta, in dem er Vorschläge für eine Zusammenarbeit bei der Raketenabwehr und der Erschließung der Arktis macht.

28. April 2012: Der stellv. Roskosmos-Direktor Witali Dawydow fordert bei einer Konferenz des Russischen Sicherheitsrates ein nationales russisches Programm gegen Bedrohungen der Erde durch Asteroiden und weist darauf hin, daß hierzu „gemeinsame Anstrengungen aller Nationen notwendig sind“.

3. Mai 2012: Rußland veranstaltet eine amerikanisch-russische Konferenz über die Raketenabwehr, während der Vertreter des russischen Generalstabes die Bedrohung der Sicherheit Rußlands durch die geplanten Raketenabwehrsysteme der NATO in Europa darstellen und gleichzeitig auf die Überlegenheit eines umfassenden gemeinsamen russisch-amerikanischen Programms gegen Bedrohungen durch Dritte hinweisen.

9. Juni 2012: Der Sekretär des Russischen Sicherheitsrates Nikolai Patruschew fordert zum Abschluß eines globalen Sicherheitsforums in St. Petersburg eine internationale Zusammenarbeit zur Identifizierung und möglichen Ablenkung der „Bedrohung aus dem Weltraum durch Asteroiden“.

16. Februar 2013: Dmitrij Rogosin, inzwischen stellv. Premierminister Rußlands, wiederholt nach der Meteoriten-Explosion von Tscheljabinsk seinen Aufruf von 2011 zu einer amerikanisch-russischen Zusammenarbeit bei der Strategischen Verteidigung der Erde.

26. Februar 2013: Nikolai Patruschew nutzt die Gelegenheit einer zweitätigen Konferenz über die Bekämpfung des internationalen Rauschgifthandels in Jekaterinburg, um seinen Aufruf zu einer „interministeriellen Zusammenarbeit zwischen den Nationen“ gegen die Bedrohung der Erde durch Asteroiden zu wiederholen.