Obamas Hungerpolitik für 2013

Vertreter der Obama-Administration reden die tiefe Agrarkrise in den USA schön, während gleichzeitig vor allem Milchbauern wegen der extremen Trockenheit in vielen Landesteilen massenweise in die Pleite rutschen.

Die Regierung Obama hat erneut ihre Ernährungs- und Agrarpolitik bekräftigt, die auf „den Märkten“, auf Spekulation und auf Biotreibstoffen beruht - entsprechend äußerten sich der Chefökonom des US-Landwirtschaftsministeriums (USDA), Dr. Joe Glauber, und US-Landwirtschaftsminister Tom Vilsack auf einer Veranstaltung des Agicultural Outlook Forum am 21.-22. Februar. Diese Praktiken werden absehbar in den USA nicht nur zu weiterer Lebensmittelknappheit, sondern sogar zu Hungersnöten führen.

Für die Ernährungslage in den USA und weltweit ergeben sich unmittelbar die folgenden alarmierenden Umstände:

1. Die Wetterlage im Getreidegürtel der nordamerikanischen High Plains bleibt extrem. Seit Jahren herrscht dort Dürre, und seit Jahrzehnten ist nichts mehr in die Wasser- und Bodeninfrastruktur investiert worden.

2. Die Lebensmittelvorräte sind auf einem kritischen Tiefstand, und es gibt keine Reserven, da diese nach Auffassung der Welthandelsorganisation „Handelsverzerrungen“ für die globalen Kartelle bewirken würden. Viehfutter ist knapp und teuer, was zu Massenschlachtungen von Fleisch- und Milchvieh führt.

3. Das gesamte marktwirtschaftliche System befindet sich im Zusammenbruch, der durch die Rettungspakete für bankrotte Großbanken noch verlängert wird. Keine „Reform“ kann daran etwas ändern. Das einzige, was helfen kann, ist die sofortige Wiederherstellung des Glass-Steagall-Systems, die Vergabe von Krediten für vordringliche Projekte und ein Ende von Spekulation und Hyperinflation.

Mit Blick auf diese drei Krisenbereiche haben die genannten führenden Agrarpolitiker der US-Regierung nur offene Lügen und Zwangsverordnungen zu bieten. Zunächst behaupteten sie, daß 2013 „normale“ Wetterbedingungen und Ernteerträge zu erwarten seien, so daß sich die leeren Scheunen wieder füllen würden. Von einer Finanzkrise habe man keine Kenntnis, vielmehr konzentriere sich die Regierung darauf, die Aktivitäten des Landwirtschaftsministeriums zurückzufahren, da man als „Teamplayer“ für Obama einen Beitrag zum Abbau des Haushaltsdefizits leisten müsse. Im übrigen beteiligten sich die Agrarsprecher an dem durchsichtigen Schwarzer-Peter-Spiel, wer für die Haushaltskrise verantwortlich sei: Republikaner oder Demokraten, Regierung oder Kongreß. Obendrein setzt sich die Regierung dafür ein, noch mehr Nahrungsmittel für die Produktion von Biosprit einzusetzen und die Landwirtschaft auf „Bioprodukte“ umzustellen.

Damit sind in den USA die politischen Weichen in Richtung Hungersnot gestellt. All das kommt nicht so sehr aus einem plötzlichen Ausbruch von Dummheit und Korruption, sondern entspricht dem weltweiten Plan zur Destabilisierung und Entvölkerung von Nationen, wie ihn die Finanzkreise der City of London und der Wall Street verfolgen. Die imperiale Parole lautet: Niemand wage, das System zu verändern; niemand rüttele am Mythos von den „freien Märkten“ und der grünen Ideologie, wonach die Ressourcen begrenzt und die Erde überbevölkert seien.

Die Vorlage hierfür konnte man bereits im Dezember 2012 einem Bericht der britisch-imperialen Denkfabrik Chatham House (besser bekannt als Royal Institute for International Affairs) entnehmen. Sprecher des Chatham House erklärten auf einer Pressekonferenz zur Vorstellung des Dokuments Resources Futures am 10. Dezember, zur „neuen Normalität“ gehörten Warenpreisschwankungen, Wetterextreme, „Rohstoffpreisvolatilität“ und andere Aspekte des Umstands, daß die Erde den Höhepunkt an Nahrungsmitteln, Mineralien, Trinkwasser und Bevölkerungszahl erreicht habe.

Ministerium dekretiert „normales Wetter“

Genauso wie einst König Knut den Fluten befahl, zurückzuweichen, befehlen Obamas Agrarsprecher dem Wetter, in diesem Jahr „normal“ zu sein. Eine ganz andere Sprache spricht da der Dürremonitor von USDA und NASA, der für Februar bis April „anhaltende Trockenheit“ voraussagt.

Am 21. Februar sprach Dr. Glauber vom USDA vor dem Agricultural Outlook Forum und jonglierte mit wirren, rein monetaristischen Formulierungen, die alle auf der Erwartung kommenden „normalen“ Wetters basierten. Er sei sicher, daß sie Maisvorräte wieder aufgefüllt werden, denn die Anbaufläche sei dieses Jahr größer, weil die Farmer wegen der höheren Preiserwartungen mehr aussäen würden, und das Wetter werde mitspielen. „Hohe Preise (für die Ernte) schon vor der Aussaat sollten größere Anbauflächen für Mais und Sojabohnen bewirken, und normale Erträge vorausgesetzt, sollten die Lagerbestände wachsen und die Preise sinken.“ Glauber meinte, es werde soviel Mais, Soja und Weizen wie seit 1982 nicht mehr angebaut, und wegen dieser Fülle würden die Maispreise um 33%, die Sojapreise um 26% und die Heupreise um 11% zurückgehen, was wiederum den Tierproduzenten helfe, deren finanzielle Lage verzweifelt ist.

Auch Minister Vilsack erging sich bei einem Auftritt vor dem Landwirtschaftsausschuß des Repräsentantenhauses in bloßer Schönrednerei, als er eingangs meinte, das Wetter werde in der nächsten Zeit zufriedenstellend sein und die Lage der Tierproduzenten sich verbessern. Er behauptete, der Agrarsektor werde „auch in Zukunft stets weiter vermehrt Nahrungsmittel“ für das Land produzieren, obgleich die US-Getreideproduktion in den letzten drei Jahren absolut zurückgegangen ist, der Viehbestand geschrumpft ist und viele Milchviehherden aufgegeben wurden.

Was ist aber mit den Verbrauchern? Glauber wurde bei einer Senatsanhörung im Februar spezifisch über die Nahrungsmittelversorgung und die Verbraucherpreisinflation befragt. Er wiegelte ab, es gebe keinen Grund zur Sorge! Bei einer weiteren Anhörung vor dem Agrarausschusses des Senats am 12. Februar erklärte er, der Farmgüteranteil des Verbraucherdollars liege nur bei 14 Cents. Für den Verbraucher, so Vilsack, hinke somit die Nahrungsmittelpreisinflation weit hinter den steigenden Agrarwarenpreisen hinterher. Nach seiner Darstellung liege die Inflationsrate für den privaten Nahrungsmittelverbrauch nur bei 1,3%.

Das ist schlicht realitätsfremd. Allein im Januar sind die Einzelhandelspreise für Rindfleisch auf eine neue Rekordhöhe gestiegen.

Desaster bei Fleisch und Milchprodukten

Vilsack und Glauber sprechen immer gerne davon, daß die gesamten Agrareinkünfte (aus allen Verkäufen sämtlicher Agrarprodukte) auf Rekordhöhe lägen, was die Tierproduzenten jedoch nur als Verhöhnung verstehen können. Denn der Grund hierfür liegt an den massiv gestiegenen Preisen für von der Dürre betroffene Feldfrüchte wie Mais, Soja, Heu u.a. Wie Glauber im Februar erklärte: „Reihenkulturproduzenten [Mais, Sojabohnen usw.] sind trotz des ungünstigen Wetters ganz gut gefahren, teilweise wegen der hohen Preise aus der Bundesernteversicherung, die die Verluste auszugleichen halfen...“ Weiterhin bestätigte er die finanziellen Schäden von Rinderzüchtern und Geflügel- und Schweineproduzenten, die mit knappem Viehfutter und fehlenden Tränke- und Weidemöglichkeiten zu kämpfen haben. Sie hätten keine Einkommensausfallsversicherung, genausowenig wie Sonderkulturproduzenten (Obst- und Gemüsebauern usw.). Doch im Rahmen der „neuen Normalität“ der Agrar- und Nahrungsmittelpolitik wird die Regierung Obama nicht eingreifen.

Die National Farmers Union hat auf ihrer Jahresversammlung Anfang März als „gesonderten Tagungsordnungspunkt“ eine Erklärung zur „Milchkrise“ abgegeben, in der es am Anfang heißt:

„Die Milchpolitik des Bundes hat Milchbauern im ganzen Land pleite gehen lassen, mit dem Ergebnis, daß die Zahl der Milchbauernhöfe seit 1980 um 81% abgenommen hat. Die heutige Krise, die durch chronisch niedrige Milcherzeugerpreise und ein Allzeithoch der Produktionskosten, besonders von Futterkosten, entstanden ist, hat über viele Generationen betriebene Familienhöfe im Rekordtempo in die Pleite getrieben. Es ist unmöglich, Milch zu den Kosten von 2013 zu produzieren und Milch zu den Preisen von 1970 zu verkaufen, und dennoch sind heute die Preise, die die Milchbauern erhalten, praktisch seit 43 Jahren unverändert geblieben, von einzelnen, gewöhnlich sehr kurzen Preissprüngen einmal abgesehen... Die heutigen Milchbauern bekommen den gleichen Ertrag pro Tonne Milch in unbereinigten Dollar, wie sie ihn vor fast einem halben Jahrhundert bekommen haben.

Die Debatte über die ,Milchklippe’ [die Möglichkeit zum geltenden Paritätsgesetz zurückzukehren - wenn nicht ein neues Farmgesetz kommt, das Farmern höhere Milchpreise garantierte] hat alle darauf gestoßen, daß Milchpreise auf Paritätsniveau zu mehr als einer Verdoppelung der Preise für die Milchbauern führen würden. Die ,Milchklippe’ zeigte, daß die Milcherzeuger unter dem jetzigen System massiv unterbezahlt sind. Die Milchbauern, denen es noch gelingt, weiterzumachen, können das nur, indem sie ihre Familienbetriebe mit Nebenerwerbseinkommen, Krediten von Freunden und Verwandten und die Verpfändung der Zukunft ihrer Kinder massiv subventionieren.“

Die Erklärung der National Farmers Union endet mit einem Appell an den Kongreß, zu handeln, und zählt entsprechende Maßnahmen hierfür auf.

„Biotreibstoffe“ zerstören die Landwirtschaft

Inmitten dieser Krise verweist die Obama-Administration auf die von ihr bewirkten Rekordsteigerungen der Produktion von Biokraftstoffen und ihre Förderung von „Bioprodukten“. Derzeit gehen über 40% der Maisernte in die Produktion von Äthanol, und 26% des Sojaöls gehen in die Produktion von Biodiesel.

Im Januar unterzeichnete Obama eine vom Kongreß verabschiedete Verordnung, mit der rückwirkend vom Dezember 2011 für zwei Jahre die Steueranreize für Biodiesel erneuert werden, was noch mehr Sojabohnen für Biodiesel bedeutet. Finanzielle Anreize von der Obama-Administration gibt es auch für Sorghum-Äthanol, Leindotter-Biodiesel und anderes. Im Februar kündigte die Regierung außerdem an, in den USA die Produktion von „Energie-Zuckerrohr“ für mehr Biotreibstoff zu fördern, was vor allem in Bundesstaaten wie Georgia, Alabama und Mississippi zutreffen würde.

Vilsack sprach auf der Nationalen Äthanol-Konferenz des Verbandes der Erneuerbaren Treibstoffe (RFA) am 7. Februar in Las Vegas. Der RFA lobte daraufhin die Obama-Administration wegen ihrer „nachhaltigen Investitionen in Biotreibstoffe der nächsten Generation“ und weil sie die Infrastruktur für die stärkere Nutzung von Biotreibstoffen „durch den Einbau von Mischpumpen“ und mehr Exporte schaffte.

Tatsache ist jedoch, daß schon jetzt zuwenig Nahrungsmittel erzeugt werden, und jeder Liter Biotreibstoff damit erkauft wird, daß Menschen hungern. Und ist es nicht ein Widerspruch, wenn man den Bauern einerseits kostendeckende Preise für die Nahrungsmittelproduktion unter Hinweis auf „die Märkte“ verweigert, andererseits aber durch massive Eingriffe der Regierung einen Markt für Biotreibstoffe schafft, der unter den Bedingungen freier Märkte niemals existieren könnte?

Marcia Merry Baker