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USA: Nationaler Farmerverband unterstützt Glass-Steagall
Die National Farmers Union (NFU), die Landwirte und Rancher in 32 US-Bundesstaaten vertritt, bekräftigte in ihrer jährlichen Politischen Erklärung, die zum Abschluß ihres Jahreskonvents verabschiedet wurde, ihre Unterstützung für die Wiedereinführung des Glass-Steagall-Bankengesetzes. Die NFU spricht sich schon lange für die Wiedereinführung von Glass-Steagall aus, aber in diesem Jahr fordert die Organisation auch eine „nachdrückliche Untersuchung und Strafverfolgung der kriminellen Aktivitäten in unseren Finanzinstituten“.
Am 17. Mai 2010, während des Kampfes im US-Kongreß gegen die Einführung des Dodd-Frank-Gesetzes, hatte die NFU eine Presseerklärung veröffentlicht, in der es heißt: „Die NFU hat sich schon lange den Bemühungen zur Deregulierung der Finanzmärkte widersetzt, darunter die Aufhebung des Glass-Steagall-Gesetzes im Jahr 2000. Die Rücknahme der Vorschriften, die unsere Wirtschaft geschützt hatten, machte es möglich, daß es zum Krach von 2008 kommen konnte.“
Das 145seitige Dokument, das am 5. März 2013 von der NFU veröffentlicht wurde, hat den Titel „Die Politik der National Farmers Union - beschlossen von den Delegierten ihres 111. Jahreskonvents vom 2-5. März in Springfield, Massachusetts“. Der Aufruf zur Wiederherstellung des Glass-Steagall-Gesetzes ist im Art. VIII „Regulierung der Wirtschaft und der Familien-Farmen, Abschnitt C: Regulierung der Banken“ enthalten. Er lautet:
„Von den Anfängen unseres Landes an hat die öffentliche Politik ein dezentralisiertes Bankensystem bevorzugt, um die Mißbräuche zu verhindern, die sich durch eine hochkonzentrierte Finanzstruktur ergeben würden. Wir sind besorgt über die jüngsten Trends in der Regulierung der Banken, die den Verlust der unhabhängigen Ortsbanken beschleunigt und den Wunsch der Banken, den Kreditbedarf der Landwirtschaft gerecht zu werden. Sie hat auch die Re-Investitionen in die Gemeinden reduziert.
Wir unterstützen:
1. die Verabschiedung eines Bankenreformgesetzes, das dem Glass-Steagall-Gesetz gleicht;
2. die Erhaltung der individuellen Garantien der Bundeseinlagenversicherung (FDIC) von mindestens 250.000 $, da sich die Großhandels-Transaktionen in der Landwirtschaft in den letzten Jahren verstärkt haben;
3. daß die Finanzinstitute darauf aufmerksam gemacht werden, daß ein „zu groß zum Scheitern“ in der Zukunft nicht hingenommen werden wird; und
4. die nachdrückliche Untersuchung und Strafverfolgung der kriminellen Aktivitäten in unseren Finanzinstituten.“
Die Forderung nach der Wiedereinführung von Glass-Steagall ist auch in Artikel IV des NFU-Papiers - „Kredit und Familien-Farmen“ enthalten, als eine von 15 Maßnahmen, die unter der Überschrift „Wir erkennen, daß die landwirtschaftlichen Schulden weiter ein Problem bleiben werden, bis es eine wirkliche und dauerhafte Verbesserung der Einkommenschancen für die Landwirtschaft gibt“ von der NFU unterstützt werden. Maßnahme 14 lautet: „[wir unterstützen:] das Glass-Steagall-Gesetz von 1933 und fordern eine Re-Regulierung der Finanzdienstleistungs-Industrie“.
Das Glossar des NFU-Dokuments enthält die Definition: „Glass-Steagall-Gesetz - ein Gesetz, das 1933 vom US-Kongreß in Kraft gesetzt wurde und es den Geschäftsbanken verbot, Investmentgeschäfte zu tätigen. Das Gesetz wurde durch das Gramm-Leach-Bliley-Gesetz von 1999 aufgehoben.“
Die NFU wurde 1902 in Texas gegründet und vertritt heute die Interessen der Landwirte und Rancher des Landes mit 25 Unterorganisationen, die in 32 US-Bundesstaaten vertreten sind. Sie ist stolz darauf, daß ihre politischen Erklärungen, die jedes Jahr im März bei ihrem Jahreskonvent beschlossen werden, einen „politischen Prozeß“ widerspiegeln, in den Resolutionen aus den Ortsgruppen und Landesverbänden einfließen.
eir