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Fortschritte im Kampf für Glass-Steagal
Antrag zur Unterstützung von Glass-Steagall im Landtag von Hawaii
Vier demokratische Abgeordnete des Landtags von Hawaii - McKelvey, Belatti, Brower and Kawakami - haben im Abgeordnetenhaus die Resolution HCR 138 eingebracht, die den US-Kongreß auffordert, den Antrag der Abgeordneten Marcy Kaptur zur Wiederherstellung des Glass-Steagall-Gesetzes (HR 129) zu unterstützen. In der Begründung weisen sie darauf hin, daß die jetzige Vertreterin Hawaiis im US-Senat, die Senatorin Mazie Hirono, 2010 als damaliges Mitglied des Repräsentantenhauses bereits Kapturs damals vorgelegten Antrag „Gesetz für die Rückkehr zu einem vernünftigen Bankwesen“ (HR 1489) unterstützt hatte. Hawaii ist der zwölfte US-Bundesstaat, in dem Anträge zur Unterstützung der HR 129 eingebracht wurden; solche Anträge gibt es nun in den Bundesstaaten Alabama, Hawaii, Kentucky, Maine, Maryland, Montana, Pennsylvania, Rhode Island, Süd-Dakota, Virginia, Washington und West Virginia. Der Landtag von Süd-Dakota hat die Resolution bereits verabschiedet, im Landessenat mit 19:16 Stimmen und im Abgeordnetenhaus des Bundesstaats sogar mit 67:2 Stimmen.
Bankier aus Nord-Dakota fordert Glass-Steagall
Gordon H. Hoffner, Vizepräsident der Union Bank in Beulah/Nord-Dakota, veröffentlichte den folgenden Brief, den er am 20. Februar dem Abgeordneten Kevin Cramer gesandt hatte, der seinen Bundesstaat im US-Repräsentantenhaus vertritt.
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Cramer,
Ich bin ehemaliger Präsident der Unabhängigen Ortsbanken von Nord-Dakota. Ich schreibe Ihnen, um Sie zu bitten, die HR 129, das „Gesetz für die Rückkehr zu einem vernünftigen Bankwesen“, zu unterstützen und zu unterzeichnen. Es ist dringend notwendig, daß der Kongreß handelt, um in die Bankenkrise, die derzeit außer Kontrolle gerät, einzugreifen. Wir haben die Megaverluste von JP Morgan Chase und die Eurokrise erlebt, aber die einzige Reaktion war, die Stützungsaktionen fortzusetzen. Statt dessen müssen wir eine umfassende Re-Regulierung durchführen, um die Möglichkeit solcher Krisen auszuschließen.
HR 129 würde die wichtigsten Vorschriften von Franklin Roosevelts Glass-Steagall-Gesetz wieder einführen und die Aktivitäten der Geschäftsbanken von denen der Investmentbanken trennen. Auf diese Weise kann das Risiko auf die Investmentbanken beschränkt werden, die dann nicht jammern können, wenn man sie untergehen läßt, ginge das Geld der Sparer verloren.
Ohne die Vorschriften des Glass-Steagall-Gesetzes gibt es nichts in unserem derzeitigen regulatorischen Rahmen, was die Krise unter Kontrolle bringen könnte. Dies ist keine Frage von Parteipolitik, es ist eine Frage der nationalen Sicherheit. Der Antrag HR 129 hat bisher 16 Unterstützer [inzwischen sind es mehr als 40, d. Red.]. Die Abgeordnete Marcy Kaptur (Demokratin aus Ohio) hat ihn initiiert und der Abgeordnete Walter Jones (Republikaner aus Nord-Carolina) gehört zu den Republikanern, die diesen Kampf anführen. HR 129 ist notwendig - nichts anderes wird funktionieren.
Ich fordere Sie auf, HR 129 zu unterstützen und sich dafür einzusetzen, daß es Gesetz wird.
Hochachtungsvoll, Gordon H. Hoffner, Vizepräsident, Union Bank, Beulah, N.D. 58523