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LaRouche-Kandidat Roberts erhält 41% der Vorwahlstimmen
Den LaRouche-Kandidaten Bill Roberts (Detroit) und Dave Christie (Seattle) gelang es, die Themen des Vorwahlkampfs zu bestimmen.
Die kräftige Intervention der LaRouche-Kandidaten als eine nationale Stimme im Wahlkampf für den US-Kongreß zeigte bei den Vorwahlen am 7. August starke Wirkung. Bill Roberts, der im 11. Kongreßwahlbezirk von Michigan antrat, und Dave Christie im 9. Kongreßwahlkreis des Bundesstaats Washington führten als Mitglieder des Teams der LaRouche-Kandidaten einen intensiven Wahlkampf und konzentrierten sich dabei ganz auf LaRouches Drei-Punkte-Plattform zum Wiederaufbau der amerikanischen Wirtschaft - Glass-Steagall-Trennbankensystem, Kreditsystem und große Aufbauprojekte wie NAWAPA-21 - sowie die Notwendigkeit der Absetzung von Präsident Obama, anstatt auf irgendwelche lokalen „Themen“ einzugehen. Indem sie an diesem Fokus festhielten, erreichten sie, daß die Wirkung ihres Wahlkampfs weit über ihre eigentlichen Wahlkreise hinaus zu spüren war.
Roberts erhielt 41% der Stimmen in der Vorwahl der Demokratischen Partei, insgesamt 15.338 Stimmen. Im Kreis Oakland, einem der beiden Landkreise des Wahlkreises, war das Ergebnis sogar noch knapper: Sein Gegenkandidat, Dr. Syed Taj, kam auf 54%, Roberts auf mehr als 45%. Taj gab für seinen Wahlkampf gegen Roberts insgesamt 260.000 Dollar aus und hatte die volle Unterstützung des Parteiapparates. Er verweigerte eine Debatte mit Roberts und behauptete, Roberts sei „kein Demokrat“, weil dieser Präsident Obama absetzen wolle. Da es die einzige Botschaft von Tajs Wahlkampf war, daß er Obama unterstütze, während Roberts dies nicht tue, wurde dies zur wichtigsten Frage des Wahlkampfs, und die Wähler wußten, daß eine Stimme für Roberts eine Stimme gegen Obama war.
Zurückweisung Obamas
Wie Roberts in seiner Erklärung nach der Wahl betonte, zeigt das Votum der Wähler in seinem Wahlkreis „unmißverständlich, daß ein großer Teil der demokratischen Wähler von Michigan Barack Obama nicht als Präsidenten haben wollen.“ Dies stimmt überein mit dem Phänomen, daß es überall dort, wo eine Alternative zu Obama in den Vorwahlen der Demokratischen Partei existiert, starke Voten gegen seine Wiederwahl gibt. So stimmten bei den Präsidentschaftsvorwahlen der Demokratischen Partei in West Virginia, Kentucky, Oklahoma und Arkansas jeweils mehr als 40% der Wähler gegen Obama.
Noch deutlicher zeigte sich dies in zwei der Vorwahlen für den Kongreß, in denen Mitglieder des LaRouche-Kandidatenteams antraten. Im 22. Kongreßwahlkreis von Texas erhielt Kesha Rogers, die weithin bekannt ist für ihre Forderung, Obama abzusetzen, mehr als 50% der Stimmen und gewann damit zum zweiten Mal hintereinander die Nominierung der Demokratischen Partei. Auch das Ergebnis von Bill Roberts, der auf 41% der Stimmen kam, entspricht diesem Muster.
Aber in beiden Fällen ging es für die Wähler nicht nur um die Frage, für oder gegen Obama zu stimmen, denn sowohl Rogers als auch Roberts vermittelten auch ihre Gründe, warum sie gegen Obama sind, insbesondere dessen Entschlossenheit zu einer „grünen“, entwicklungsfeindlichen Perspektive (die sich nicht zuletzt in seinen Angriffen auf die NASA zeigt) sowie seine Unterstützung für die britische Politik der Bankenstützung und faschistischer Sparpakete anstelle der Rückkehr zu einer dem „Amerikanischen System“ entsprechenden Politik der Bankentrennung (Glass-Steagall) und physischen Produktion.
Diese hohen Stimmanteile gegen Obama haben bei Obamas Mannschaft in der Demokratischen Partei große Sorge ausgelöst. 1968 veranlaßte ein Anteil der Gegenstimmen von mehr als 40% in der Vorwahl von New Hampshire den damaligen Präsidenten Lyndon B. Johnson, auf eine Wiederwahl und damit auf sein Amt zu verzichten. Inzwischen zeigt es sich, daß viele Demokraten die Gefährdung von Obamas Wiederwahl erkennen - und viele stimmen sogar zu, daß er auch nicht wiedergewählt werden sollte, weil seine Politik so verheerend ist. Aber bisher gab es noch keine entschiedenen Schritte gegen ihn bei den Demokraten - abgesehen von dem, was LaRouche und sein Kandidatenteam tun.
Eine neue politische Führung
Roberts und Christie führten ihre Wahlkämpfe nicht nur in ihrem eigentlichen Wahlkreis, sondern sie verbreiteten ihre Ideen jeweils in der gesamten Region, um die Frage des Wiederaufbaus der Nation allen Wählern vorzulegen. Roberts war im gesamten Großraum Detroit aktiv, der vom Zusammenbruch der Wirtschaft nach 2008 - dem schon 30 Jahre Deindustrialisierung vorangegangen waren - hart getroffen wurde. Dieser Zusammenbruch zog insbesondere die Automobilindustrie und den mit ihr verbundenen Maschinenbau in Mitleidenschaft. Zwischen 2000 und 2007 gingen mehr als 211.000 Arbeitsplätze im Autosektor verloren und trotz der Stützungsmaßnahmen für die „Großen Drei“ (Ford, General Motors, Chrysler) sank die Zahl der Beschäftigten immer weiter. Die Arbeitslosigkeit im Großraum Detroit lag im Juni offiziell bei 9,7%, aber diese Zahlen des Büros für Arbeitsstatistik ist offensichtlich stark „geschönt“. Die tatsächliche Arbeitslosigkeit dürfte eher bei 20% liegen und bei den jungen Beschäftigten sogar 50% erreichen.
Roberts forderte die Wähler auf, darauf zu reagieren, und bot ihnen den LaRouche-Plan für eine Re-Industrialisierung an, in dem die Wiederbelebung der Maschinenbau-Kapazitäten in Detroit für die Realisierung von NAWAPA-21 einen zentralen Platz einnimmt. Er brachte diese Botschaft auch zu den Gewerkschaften in Ohio und Indiana, wo er auf eine wachsende Stimmung gegen Obama insbesondere unter den Gewerkschaften des Bausektors stieß.
Mitten im Wahlkampf machte Roberts die Wähler darauf aufmerksam, daß die Manipulationen des LIBOR-Zinssatzes Menschenleben kosten, weil sie Kürzungen bei den Ausgaben für die Polizei, die Feuerwehr und bei der Krankenversorgung nach sich zogen, mit denen illegale Gebühren der Investmentbanken für ihr „Risikomanagement“ finanziert wurden. Da Detroit seit einiger Zeit einer finanziellen Notstandsverwaltung untersteht, bei der die Banken, die den Schwindel verübt haben, praktisch selbst die Sparmaßnahmen verhängen, intervenierte Roberts bei einer Sitzung des Stadtrats von Detroit und forderte diesen auf, zusammen mit ihm dafür zu sorgen, daß Finanzminister Geithner entlassen, Obama aus dem Amt entfernt und die korrupten Banker ins Gefängnis geschickt werden. Das hatte eine elektrisierende Wirkung auf die Mitglieder des Stadtrats und die Beschäftigten der Stadt, die bisher ohnmächtig zuschauen und versuchen müssen, die - ähnlich wie in Griechenland oder Italien - von einem ungewählten Gremium verhängten brutalen Sparmaßnahmen zu überleben.
Obama in Washington unbeliebt
Christie erhielt zwar weniger Stimmen - 3,27% bei vier Gegenkandidaten -, aber auch sein Wahlkampf wirkte weit über die Grenzen seines Wahlkreises hinaus. Während des Wahlkampfs informierte Christie die Demokratische Partei im gesamten Bundesstaat über Glass-Steagall und NAWAPA-21. Elf verschiedene Parteigremien auf Kreis- oder Wahlkreisebene des Bundesstaats verabschiedeten Resolutionen zur Unterstützung von Glass-Steagall, ebenso der Landesverband der Partei und der Landesverband des Gewerkschaftsdachverbands AFL-CIO. Christie und seine Wahlkampfhelfer brachten die Kampagne für NAWAPA auch in die benachbarten Bundesstaaten im Nordwesten der USA, von denen einige unmittelbar an diesem gigantischen Projekt beteiligt wären.
Auch Christies Kampagne für die Absetzung Obamas hatte eine deutliche Wirkung. In praktisch jeder Debatte über Glass-Steagall - egal vor welchem Forum - erklärte irgend jemand, er könne die Resolution nicht unterstützen, weil Christie dazu aufrufe, Obama seines Amtes zu entheben, und Plakate zeige, auf denen Obama mit einem „Hitlerbärtchen“ abgebildet ist. Aber diese Versuche, Stimmung gegen den Antrag zu machen, schlugen meist auf ihre Urheber zurück, denn es ist allgemein bekannt, daß Obama und sein Finanzminister Tim Geithner 2010 persönlich veranlaßten, daß der Glass-Steagall-Antrag, den Washingtons demokratische Senatorin Maria Cantwell eingebracht hatte, abgewürgt wurde.
Tatsächlich versucht die Parteiführung im Bundesstaat ohne Erfolg, Wahlkampfhelfer für Obama zu finden. Bei einer Veranstaltung erklärte ein Mitglied des Demokratischen Nationalkomitees, dem es nicht gelang, genug Delegierte für den bevorstehenden Nationalkonvent in Charlotte/North Carolina zu finden, öffentlich: „Wir haben Nörgeleien gehört und wir wissen, daß es Demokraten gibt, die Obama bereits aufgegeben haben. Aber er ist unser Kandidat, und wir müssen uns hinter ihn stellen.“ Aber der Appell hatte keine Wirkung. Inzwischen hat Obamas Wahlkampfteam zugeben müssen, daß die Zahl der freiwilligen Wahlhelfer in King County (Seattle) gegenüber der letzten Wahl um 90% gesunken ist.
Harley Schlanger
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