EU-Politik verursacht ethnische Säuberung in Griechenland

Die brutale Sparpolitik der EU führt zu einer regelrechten ethnischen Säuberung in Griechenland. Nach den verfügbaren Zahlen des nationalen statistischen Amtes ist die Bevölkerung des Landes innerhalb eines einzigen Jahres um 1 Mio. Menschen oder fast 10% geschrumpft! Die letzte Volkszählung vom Mai 2011 ergab eine Bevölkerung von 9.903.268 gegenüber fast 11 Mio. bei der letzten Zählung davor. Schuld ist die Finanzkrise, die zu einer sinkenden Geburten- und höheren Sterberate führt und viele, vor allem junge Menschen ein Auskommen außerhalb des Landes suchen läßt.

Trotzdem einigte sich die Koalitionsregierung unter Ministerpräsident Antonis Samaras von der Neuen Demokratie, PASOK-Chef Evangelos Venizelos und Fotis Kouvelis von der Demokratischen Linken gerade auf weitere 11,5 Mrd. Euro Kürzungen. EU-Kommissionspräsident Barroso und Ratspräsident van Rompuy nötigten Samaras zu dem Sparprogramm mit der Drohung, sonst würde Griechenland aus der Eurozone ausgestoßen.

Am 1. August beschloß das Parlament ein Gesetz, das die Regierung ermächtigt, zur Kostenersparnis nach ihrem Ermessen Hochschulen zu schließen. Sechs PASOK-Abgeordnete votierten dagegen - die erste Krise in der Partei seit ihrer Beteiligung an dieser Koalition.

Die Regierung will die Privatisierung beschleunigen, u.a. bei der Energieversorgung. Verkauft werden soll insbesondere auch die Agrarbank ATEbank, die seit der Euro-Einführung ihr Mandat der Kreditvergabe an die Landwirtschaft überschritten hat und nun wie alle Banken bankrott ist. Jetzt sollen die „guten“ Werte an die private Piräus-Bank verkauft werden, der Staat soll die Schulden übernehmen - und für die Landwirtschaft bleibt nichts.

Oppositionschef Alexis Tsipras von der SYRIZA-Partei warnte vor dem Verkauf und sagte, wenn er an die Regierung komme, werde er ihn rückgängig machen. Seine Partei werde auch den Verkauf profitabler Genossenschaften wie Dodoni, der Molkereiindustrie von Epirus und der Hellenischen Zuckerindustrie verhindern.

Ein anderes verrücktes Regierungsvorhaben ist, auf einem verlassenen Industriegelände im Athener Hafen Piräus eine Formel-Eins-Rennstrecke zu bauen. Das Gelände im wichtigsten Hafenareal wäre aber wichtig, um die Kapazität des Hafens zu erweitern. Unter dem vom Schiller-Institut vorgeschlagenen „Marshallplan für den Mittelmeerraum“ würde Piräus zum Rotterdam des östlichen Mittelmeers als Eingangstor für Fracht aus Asien nach Süd- und Mitteleuropa.

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