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Neue Solidarität
Nr. 33, 15. August 2012

Weitere Rufe nach Bankentrennung

Sogar das Nachrichtenmagazin Der Spiegel hat sich hinter die Forderung nach Bankentrennung gestellt. In einem Kommentar mit dem Titel „Trennt die Banken“ schreibt Chefredakteur Georg Mascolo, „Amerika“ und „die gesamte Finanzwelt“ diskutiere über Glass-Steagall. Sich über die Neinsager auch in der eigenen Wirtschaftsredaktion hinwegsetzend, versichert Mascolo, daß die Vorteile der Trennung von Geschäfts- und Investmentbanken die Nachteile „bei weitem aufwiegen... Es könnte schnell gehen und das muß es auch.“ Er schließt: „Manchmal wiederholt sich Geschichte doch. Glass-Steagall hat der Welt über Jahrzehnte gute Dienste geleistet; besser, man hätte das Gesetz nie außer Kraft gesetzt. Jetzt ist es an der Zeit, diesen Fehler zu korrigieren.“

Ähnlich äußert sich der Herausgeber der konservativen italienischen Tageszeitung Il Tempo, Mario Sechi, in einem Leitartikel mit dem Titel „Jetzt Spekulanten von Investoren trennen“: „Das heutige Finanzsystem wird hauptsächlich von Spekulanten bevölkert und nicht von Investoren. Diese Dominanz ist das Resultat von dreißig Jahren ausufernder Spekulation (bolle e balle), die zu einer grandiosen Abzocke geworden ist, finanzielle Hebelung ohne Deckung sowie Verwirrung über die Rolle von traditionellen Banken und Investmentbanken. Das sind zwei verschiedene Aufgaben - ich wiederhole -, sie müssen getrennt werden.“

In einem Interview auf der Webseite von Open Democracy spricht Andy Haldane, Exekutivdirektor der Bank von England (BOE) für finanzielle Stabilität, in sehr positiven Worten über Glass-Steagall. Haldane, einer der fünf BOE-Direktoren, hatte sich schon früher positiv geäußert. Sein Chef Mervyn King, der Gouverneur der BOE, ist bekannt als Befürworter der Bankentrennung.

Haldane schreibt, der LIBOR-Skandal sei nur der letzte „einer beständigen Zunahme von Affären, bei denen einiges ziemlich schief gelaufen ist... Vor einem Monat noch buddelte niemand den Leichnam von Glass-Steagall aus und sagte, wir bräuchten das. Liest man heute die Zeitungen, dann findet man eine ganz andere Rhetorik, und zwar über das, was zur Lösung des LIBOR-Problems benötigt wird... Schon viel ist passiert... Und wenn man mich gar vor vier Jahren gefragt hätte, ob ich glaubte, daß die Leute offen über Ringfencing und Restriktionen diskutieren würden, über die Zerschlagung von Banken und ihre Aufsplittung in zwei Teile als zentrale Maßnahme der Regulierungsdebatte im Vereinigten Königreich und international, hätte ich wohl geantwortet, daß das etwas weit hergeholt klingt. Jetzt aber ist das ein sehr wesentlicher Teil der laufenden Diskussion darüber, was zur Lösung dieses Problems notwendig ist. Ich glaube, das ist ein ziemlich großer Sprung vorwärts in einer relativ kurzen Zeit...“

In Island hat die Abgeordnete Alfeidour Ingadottir eine Vorlage für Bankentrennung ins Parlament eingebracht. Ihre Partei (Linke-Grüne) gehört zur Regierungskoalition und stellt den Wirtschaftsminister (Steingrimmur J. Sigfusson). Unter Bezug auf das Glass-Steagall-Trennbankensystem verlangt Ingadottir, Banken daran zu hindern, „staatliche geschützte Einlagen für riskante Investitionen zu benutzen“. Abgeordnete in allen Parteien könnten sich darauf einigen, daß die Bankenaktivitäten getrennt werden müssen. Sie sei zuversichtlich, daß ihre Vorlage dieses Jahr durchkommen werde. „Die beste Art, Banken daran zu hindern, Spekulationsblasen zu schaffen, ist, Gesetze wie das Glass-Steagall-Gesetz von 1933 zu verabschieden, das mehr als sechs Jahrzehnte in den USA Geschäftsbanken- und Investmentaktivitäten von einer getrennt hatte.“

Die Nachrichtenagentur Bloomberg, die am 3. August in einem Hintergrundartikel über die Entwicklung der Spekulationsblase in Island 2007 berichtete, fügte hinzu: „Dieser Vorschlag gewinnt auch woanders an Fahrt. Selbst Sanford ,Sandy’ Weill, dessen Schaffung der New Yorker Citigroup Inc. zum Gramm-Leach-Bliley-Gesetz führte, mit dem Finanzgiganten geschaffen werden konnten, sagt jetzt, daß Investmentbanken von Banken, die Kundeneinlagen verwalten, getrennt werden sollen.“

eir