Argentinische Präsidentin an Europa: Tote können keine Schulden zahlen

In einer Rede vor der Handelskammer von Buenos Aires verurteilte Argentiniens Staatspräsidentin Cristina Fernandez de Kirchner am 2. August erneut die Sparpolitik der europäischen Regierungen, die Menschenleben kostet. Sie erinnerte an die Mahnung ihres verstorbenen Ehemanns, Präsident Nestor Kirchner vor der UN-Generalversammlung 2003: „Tote können ihre Schulden nicht bezahlen.“ Mit Austerität könne man nie eine wirtschaftliche Erholung in Argentinien erreichen, hatte er gesagt. Das Interesse der Bürger sei wichtiger als das der Banken.

„Ich habe das Gefühl, daß Europa das nicht versteht“, meinte Fernandez und sagte zur Lage in Spanien: „Wie kann es Wachstum geben, wenn die Menschen ihre Arbeit verlieren, wenn man ihre Löhne senkt, ihre Häuser versteigert und ihnen die Sozialleistungen wegnimmt?“ Sie habe gelesen, jeder zehnte Arbeitsplatz im öffentlichen Sektor und 50.000 Krankenhausbetten würden abgebaut. „Unter diesen Bedingungen kann man keine Volkswirtschaft oder Gesellschaft aufrechterhalten.“

Europa stecke in einer „unglaublichen Spekulationskrise... etwas, was wir sehr gut kennen“. Die Auslandsschulden hätten Argentinien erstickt. Schuld an der Krise seien nicht zu hohe Staatsausgaben, sondern die Bankenrettung. Als Beispiel nannte sie die spanische Bankia, geleitet vom früheren IWF-Direktor Radrigo Rato, „der uns früher über Wirtschaftspolitik belehrt hat“, aber dessen Bank nun 230 Mrd. Euro Stützung brauche. „Es gab eine unglaubliche Bankenrettung, damit sie ihre schlechten Positionen in südeuropäischen Ländern loswerden“, sagte Kirchner.

Das sei genau wie in Argentinien 2001, als ausländische Finanzhaie „Megaswaps“ und Rettungspakete zu Wucherbedingungen durchsetzten und behaupteten, das wäre für das Land ein Schutz gegen Krisen. Bis zuletzt behauptete die Finanzwelt, die Wirtschaft sei „solide“, doch es war alles ein Betrug am argentinischen Volk.

Am 3. August zahlte die argentinische Regierung die letzte Rate der „Boden-Bonds 2012“ aus. Solche Anleihenscheine hatten Bürger bekommen, deren Sparguthaben der Finanzminister der letzten Pro-Globalisierungs-Regierung, Domingo Cavallo angesichts der Zahlungsunfähigkeit des Landes 2001 als Zwangsanleihe genommen hatte.

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