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Neue Solidarität
Nr. 23, 6. Juni 2012

Der Glass-Steagall-Moment ist gekommen!

Erklärung. Lyndon LaRouche warnte am 28. Mai, der finanzielle Kollaps Spaniens könne das transatlantische System zum Einsturz bringen.

Die spanische Schuldenkrise ist in den letzten 48 Stunden abrupt, aber gesetzmäßig zu einer systemischen Erschütterung für die Fassade des gesamten transatlantischen Systems geworden. Damit stellt sich unmittelbar die Frage: Werden die europäische Währungsunion und das transatlantische Finanzsystem das verlängerte Wochenende überstehen?

Am späten Freitagnachmittag enthüllte die spanische Regierung, daß die Rettung von Bankia, die am 9. Mai verstaatlicht worden war, die spanischen Steuerzahler inzwischen fast 24 Mrd. Euro kosten wird - Tendenz steigend. Viele andere spanische Banken stehen unmittelbar vor dem Kollaps oder brauchen Rettungsgelder; die autonomen spanischen Regionen, die selbst gigantische Schulden haben, stehen ebenfalls vor dem Bankrott und suchen ihrerseits dringend Rettungsgelder. In einer Wiederholung der Kapitalflucht aus griechischen Banken vor einigen Monaten haben spanische und ausländische Anleger während der vergangenen Woche panikartig ihre Gelder aus den schwächsten Banken Spaniens abgezogen.

Egal, ob das System noch einige Tage oder einige Wochen durchhält, oder ob es während der kommenden Stunden bereits buchstäblich in sich zusammenschmilzt, der Augenblick der Wahrheit ist gekommen, wenn alle Optionen für den Zusammenhalt des gegenwärtigen Systems erschöpft sind.

Als Reaktion auf diese unmittelbare Krise rief der amerikanische Ökonom und Staatsmann Lyndon LaRouche zu sofortigem Handeln auf. Über die Bedeutung der Explosion der spanischen Schulden während der vergangenen 48 Stunden für die gesamte transatlantische Finanzblase sagte LaRouche:

„Der Zusammenbruch schreitet schneller voran als der Versuch, den Kollaps einzuholen. Das bedeutet, daß sich im Grunde das gesamte europäische System in seiner gegenwärtigen Form in einem Prozeß hoffnungsloser Degeneration befindet. Das ist vergleichbar mit den Ereignissen in Deutschland 1923, das sich in einer Falle befand, wo der Kollaps sich schneller ausweitete als die Versuche, ihn zu überholen.

Wir sind daher in einer neuen Lage. Die einzige Lösung, insbesondere für Europa, ist Glass-Steagall, oder ein Glass-Steagall-Äquivalent ohne irgendwelchen Unsinn. Ein klares Trennbankensystem - und keine Rettungspakete mehr! Keine! Mit anderen Worten: Man muß das Euro-System einreißen. Das gesamte Eurosystem muß zusammenbrechen. Aber es muß auf die richtige Art und Weise geschehen; es muß gezielt und durch den Glass-Steagall-Prozeß geschehen. Für den Euro bedeutet das das Ende. Das Euro-System steht kurz vor dem Ende, weil es nicht mehr aufrecht erhalten werden kann.

Alles in Europa bricht jetzt auseinander. Es kann ganz einfach gerettet werden, durch ein Glass-Steagall-Verfahren, wonach man wieder zu den Währungen zurückkehrt, die es vorher gab. Mit anderen Worten, man braucht ein stabiles Währungssystem, oder es wird überhaupt kein Aufschwung mehr möglich sein. Mit anderen Worten, wenn die Inflationsrate schneller wächst als die Rate der Rettungspakete, dann vergrößert man in dem Versuch, die Rettungspakete zu vergrößern, nur die Hysterie. Die Rate des Zusammenbruchs wird dann vergrößert, d.h. die Rate des Zusammenbruchs wächst schneller als die Rate der Rettungsversuche.

Jetzt geht es um Spanien und implizit auch um Portugal und die Lage in Griechenland. Italien bewegt sich in die gleiche Richtung. Das gegenwärtige System, das Obama auf seine Art zu erhalten versucht, kann nicht funktionieren. Es gibt keine Hoffnung für dieses System. Und es gibt auch keine Hoffnung für das US-System in seiner gegenwärtigen Form. Die Lösungen und die Probleme unterscheiden sich geringfügig zwischen den USA und Europa, aber die Natur des Problems ist dieselbe. Beide haben dieselbe britische Krankheit: Hyperinflation.

Wir sind also jetzt in einer Lage, in der nur durch Glass-Steagall oder sein Äquivalent verhindert werden kann, daß dem Hyperkollaps eine noch schnellere Hyperinflation folgt. Man muß das Wesentliche retten. Wesentlich dabei ist, daß alles in der Kategorie von Rettungsgeldern schlicht und einfach nicht bezahlt wird. Das ist es, was Glass-Steagall bedeutet. Alles, was unter Glass-Steagall-Kategorien nicht vertretbar ist, wird auch nicht bezahlt. Es wird nicht gelöscht, aber es wird auch nicht bezahlt. Man entfernt diese Dinge einfach aus den Kategorien, für deren Bezahlung wir die Verantwortung haben. Wir haben nicht die Verantwortung, Glücksspieler zu retten oder Spielschulden zu begleichen. Die Spielschulden sind die Hyperinflation. Es kann also ruhig zugegeben werden: Die USA sind, nebst anderen Staaten, hoffnungslos bankrott.

So sieht es aus! Das ist die Realität! Die gesamte Operation der US-Regierung ist nicht mehr zu retten. Sie bricht zusammen. Und die einzige Option ist ein Äquivalent zu Glass-Steagall: Konten und Guthaben, die für die Gesellschaft wesentlich sind, werden eingefroren. Währung und Preise werden geschützt. Und keine Rettungsgelder mehr! Nichts, das nicht realem Kredit entspricht, wird bezahlt. Das ist die einzige Möglichkeit. Wir sind jetzt an einem Punkt angelangt, wo wir in ein bodenloses Loch schauen, ganz wie in der Weimarer Republik 1923!

Diesen Punkt erreicht man immer bei Hyperinflation. Und da gibt es nur eine Lösung: Man muß die faulen Schulden loswerden! Es muß sein.

Das ganze Weltsystem ist in der Krise. Das ist eine allgemeine Zusammenbruchskrise mit Zentrum in der transatlantischen Gemeinschaft. Dort ist das Zentrum der Krise. In den USA stehen wir am Rande des Zusammenbruchs, kurz vor dem Knall. Und es kann jederzeit passieren. Wann genau es soweit ist, wissen wir nicht. Wir haben so etwas ja schon erlebt, wie in Deutschland im November-Dezember 1923. Und so sieht es jetzt aus. Das ist eine Zusammenbruchskrise. Punkt.

Es gab ja auch die, die dachten, die Rettungsaktionen würden klappen, oder die, die andere tolle Rezepte hatten und meinten, alles würde schon gut werden oder handhabbar bleiben. Das ist alles vorbei! Damit sind wir schonmal eine große Bürde los. Man braucht sich um den US-Dollar nicht mehr zu sorgen. Warum auch? Entweder gibt es ihn, oder es gibt ihn nicht! Und die einzige Möglichkeit, den Tod des Dollars zu verhindern, wäre, den Rettungspaketen ein Ende zu machen.

Wir wissen nicht genau, wann der Punkt des Zusammenbruchs erreicht sein wird, aber er wird kommen, denn wir sind bereits in einer Lage, wo der Zusammenbruch schneller voranschreitet, als man Rettungsgelder aufbringen könnte. Und da gibt es nur einen Weg: Ganze Kategorien von Zahlungsverpflichtungen müssen gestrichen werden. Die, die nicht unter die entsprechenden Glass-Steagall-Kategorien fallen oder die nicht einem Äquivalent von Glass-Steagall entsprechen, werden sofort gestrichen! Wir zahlen nichts für Spielschulden. Wenn es um andere Sachen geht, die keine Spielschulden sind, dann ließe sich etwas machen.”

LaRouche schloß mit einer deutlichen Warnung:

„Wenn Sie glauben, dieses System werde so weitergehen und Sie würden schon irgendeinen Weg aus diesem Schlamassel finden, dann wird es nicht funktionieren, weil Sie das Problem sind! Ihr Scheitern in der Glass-Steagall-Frage ist das Problem. Das ist Ihr Fehler! Geben Sie nicht jemand anderem die Schuld! Wenn Sie nicht dafür gesorgt haben, daß das Trennbankensystem nach Glass-Steagall-Standard eingeführt wird, dann ist und bleibt es Ihr Fehler.

Das ist die Lage in Europa und auch in den Vereinigten Staaten. Und das ist es, wo wir stehen. Das ist exakt die Situation, der wir ins Auge sehen. Andere Diskussionen werden nicht von großer Bedeutung sein, bis endlich beschlossen ist, mit den Rettungspaketen aufzuhören und alle illegitimen Schulden aus diesen Rettungspaketen zu streichen.

Es gibt nur eine Lösung: Die illegitime Krankheit der Hyperinflation loszuwerden. Der hyperinflationäre Faktor muß weg! Die Hyperinflation muß gestrichen werden! Diese Schulden werden nicht bezahlt! Man muß sie nicht löschen - sie werden einfach nicht bezahlt. Man erklärt sie als außerhalb der Wirtschaft und außerhalb der Verantwortung der Regierung. ,Wir können es uns nicht mehr leisten, euch aufrecht zu erhalten; ihr werdet daher andere Mittel finden müssen.’ Es ist gekommen, wie es kommen mußte.“

Das Trennbankensystem kann Europa retten

Helga Zepp-LaRouche, die Gründerin des Schiller-Institutes und Vorsitzende der Bürgerrechtsbewegung Solidarität, betonte, daß Europa durch die parallele Einführung des Trennbankensystems nach dem Glass-Steagall-Standard jetzt unmittelbar einen Ausweg aus dem Kollaps des britischen monetaristischen Systems schaffen muß.

„Die Kombination muß sein: Die Einführung von Glass-Steagall, Rückkehr zu den nationalen Währungen und Ausstieg aus sämtlichen EU-Verträgen von Maastricht bis Lissabon, das ist alles. Das ist keine große Sache! Es ist lediglich ein kleiner psychologischer Schritt, den man machen muß, nämlich, sich mit der Tatsache zu konfrontieren, daß dieses Geld sowieso nichts mehr wert ist! Wenn man das psychologisch für sich aus dem Weg geräumt hat, ist der Rest relativ leicht.

Wir brauchen feste Wechselkurse. Wir brauchen das ganze Paket. Es läuft jetzt wirklich auf diese Frage hinaus: Entweder akzeptiert man totale Diktatur oder nationale Souveränität.”