„Schreiben Sie nicht die Sparpolitik in die Verfassung!“

Der Vorsitzende der Sinn-Féin-Partei in Irland, Gerry Adams, warnte seine Mitbürger nachdrücklich davor, dem Fiskalpakt zuzustimmen. Seine Argumente gelten auch für das übrige Europa.

In einer Rede vor dem Nationalkonvent (Ard Fheis) der Sinn Féin am 26. Mai - fünf Tage vor dem irischen Referendum über den mörderischen Fiskalpakt der EU - präsentierte der Präsident von Sinn Féin, Gerry Adams, eine vernichtende Anklage gegen die Politik der regierenden Parteien und forderte seine Mitbürger auf, dem Fiskalpakt bei dem Referendum am 29. Mai eine klare Absage zu erteilen, was leider nicht geschehen ist. In seiner Rede sagte Adams u.a. folgendes:

„Gestern war der ,Afrika-Tag’, an dem dieser Kontinent seine Befreiung vom Kolonialismus feiert. Aber heute feilschen die westlichen Mächte, während 20 Millionen Menschen in der Sahel-Region Nordafrikas unter einer schweren Hungersnot leiden. Bisher hat die internationale Gemeinschaft das Geld, das dringend benötigt wird, noch nicht bereitgestellt.

Dieser Ard Fheis erklärt seine Solidarität mit den leidenden Menschen in Afrika. Wir fordern unsere Regierung dringend auf, ihr bestes zu tun, um die internationale Gemeinschaft dazu zu veranlassen, den Menschen im Sahel zu helfen...

Alles ist relativ, aber wir haben auch in Irland unsere Schwierigkeiten. Mehr als eine halbe Million sind arbeitslos, davon fast 450.000 in diesem Staat. Viele Bürger können ihre Rechnungen und ihre Hypotheken nicht mehr bezahlen.

Die Jugendarbeitslosigkeit ist besonders hoch, im Norden wie im Süden.

Ich sprach kürzlich mit einer Frau, die mir sagte, daß ihre drei Brüder - alle verheiratet - vor zwei Wochen nach Australien gegangen sind. Ihr Schmerz war offensichtlich, und er wird von Zehntausenden anderen Familien geteilt.

Die Politik von Fianna Fáil, und jetzt von Fine Gael und Labour, ist unverantwortlich. Die erzwungene Emigration ist einer der riesigen, verdammungswürdigen Fehler dieses Staates.

Die Bürger sind wütend. Wütend über die politische und die Bankenelite und die Investoren - der goldene Kreis -, die sich durch Korruption, Gier und schlechte Politik bereichert haben. Wütend auf die Regierung, weil sie es versäumt, diese Eliten zur Rechenschaft zu ziehen. Wütend auf Fine Gael und Labour, die ihr Versprechen gebrochen haben, keinen roten Heller mehr an schlechte Banken zu geben, und ihnen dann 24 Milliarden Euro aushändigten.

Viele Bürger dachten bei der Parlamentswahl im vergangenen Jahr, sie würden für einen Wandel stimmen. Aber was ist geschehen? Tweedledum wurde abgelöst durch Tweedledee und Tweedledumber.

Fine Gael und Labour wurden gewählt, um die verheerende Politik der Führung der Fianna Fáil zu ändern. Stattdessen haben sie diese Politik übernommen.

Sie haben die öffentlichen Dienste und Löhne beschnitten, die Rechte der Schwächsten angegriffen und neue heimliche Steuern eingeführt - die Haushaltsabgabe, die Wasserabgabe, die Kloakenabgabe, die Anhebung der Mehrwertsteuer und der Treibstoffpreise. Was will die Labour-Partei in dieser Regierung? ...

Mein Versprechen an Sie ist, daß Sinn Féin keine Versprechungen abgeben wird, die wir nicht halten. Wenn Sinn Féin sich zu etwas verpflichtet - und das haben wir im Friedensprozeß immer wieder gezeigt - dann halten wir es auch...

Den Kreislauf von Austerität und Ungleichheit durchbrechen

Wir müssen den Kreislauf von Austerität und Ungleichheit durchbrechen. Wir müssen die Bürger wieder in Arbeit bringen. Wir brauchen eine faire Besteuerung. Wir müssen verschwenderische Ausgaben des Staates beseitigen. Und ja, es ist wesentlich, daß wir uns mit den Schulden der Banken befassen.

Aber diese Politik muß von einem Plan begleitet sein, der den Bürgern wieder Arbeit gibt. Und das erreicht man nicht mir Austerität.

Im Norden [Nordirland] erschweren das Fehlen finanzieller Befugnisse und die Kürzungen der britischen Tory-Regierung die Aufgabe der Exekutive. Und in diesem Staat [der Republik Irland] gibt die Regierung ihre finanziellen Befugnisse ab!

Dieser Staat braucht eine von der Regierung geführte Strategie zur Schaffung von Arbeitsplätzen...

Alle Bürger sollten, während ihres gesamten Lebens, auf der Grundlage ihrer Fähigkeiten Zugang zu allen Ebenen der Bildung haben, aber die Kosten der Bildung ihrer Kinder ist für viele Eltern zunehmend eine Herausforderung. Die Bildung muß den Kindern - allen unseren Kindern - den bestmöglichen Start geben. Auch das ist gute Ökonomie...

Nach einem Jahr der jetzigen Regierung haben sich die staatlichen Gesundheitsleistungen weiter verschlechtert, weil diese Regierung genau das gleiche tut wie Fianna Fáil. Und die Patienten und ihre Familien bezahlen den Preis, während die an der Spitze sich mit schamlosen Gehältern und riesigen Boni belohnen.

Dagegen müssen die Bürger zusammenstehen. Es ist falsch. Es muß gestoppt werden...

Die Arbeitslosigkeit treibt die jungen Menschen in weit entfernte Länder. In Leitrim sagte man mir, daß die Hälfte derer zwischen 22 und 26 Jahren gegangen ist. Den Gemeinden zerreißt es das Herz, während eine ganze Generation der GAA (Gaelische Athletische Vereinigung) nach Kanada und Australien geht. Aus diesem Staat wandern jedes Jahr 70.000 Menschen aus. Das sind neun Bürger pro Stunde...

Das ländliche Irland, insbesondere der Westen, verödet. Erzwungene Auswanderung ist keine Frage des Lebensstils. Sie ist eine Anklage gegen die beiden Männer aus dem Westen [des Landes], die diese schlechte Regierung anführen.

Der Fiskalpakt

Ich will mich jetzt dem Fiskalpakt zuwenden.

Wenn sie darüber nachdenken, wie sie abstimmen sollen, dann müssen die Bürger sich fragen, ob die Austerität der jüngsten Budgets zu mehr Arbeitsplätzen und Wachstum geführt hat.

Die Antwort ist offensichtlich. Sie lautet Nein. Wenn Sie das einsehen, dann sollten Sie mit Nein stimmen.

Austerität hat bisher nicht funktioniert, und sie wird auch nach dem 1. Juni nicht funktionieren. Und sie wird auch weder Stabilität noch Sicherheit bringen.

Austerität bedeutet weitere Kürzungen und höhere Gebühren.

Im Moment können Sie, wenn Ihnen die Politik der Regierung nicht gefällt, diese Regierung absetzen oder wiederwählen. Das werden Sie mit den ungewählten Bürokraten von Frankfurt und Brüssel nicht tun können. Das ist undemokratisch.

Geben Sie ihre Macht nicht aus den Händen.

Geben Sie nicht ihre demokratischen Rechte auf.

Und schreiben Sie nicht die Sparpolitik in die Verfassung!

Fine Gael, Labour und Fianna Fáil haben keinerlei positive Argumente für diesen Vertrag vorgebracht. Der Toiseach [Premierminister] will über diese Frage nicht einmal debattieren! Das ist keine Führung! Damit erweist er den Bürgern nicht den Respekt, den sie verdienen!

Statt dessen versuchen die Herren Kenny, Gilmore und Martin, die Bürger so zu verängstigen, daß sie mit Ja stimmen.

Ob unter der britischen Herrschaft oder einer übergreifenden Kirchenhierarchie: die irischen Bürger haben es satt, durch Angst regiert zu werden. Wir haben genug davon.

Die irische Regierung ist auch nicht im gleichen Takt wie das übrige Europa. Andere EU-Staaten haben die Ratifizierung aufgeschoben, weil sie wissen, daß sich die Stimmung in Europa wandelt. Aber nicht unsere Regierung.

Sie hat sich mit viel weniger abspeisen lassen als alle anderen, trotz der klaren Warnung von Sinn Féin vor der Dummheit, diesen schlechten Vertrag zu akzeptieren. Als der Toiseach ihn im Dáil [Parlament] unterstützte, sagte er nichts über Wachstum oder Arbeitsplätze - kein Wort! -  oder über ein Abschreiben der Bankschulden.

Die Wahrheit ist, daß Herr Kenny und Herr Gilmore keine Ahnung haben. Man kann dieser Regierung einfach nicht trauen in Bezug auf diesen Vertrag. Sie behauptet, daß wir keine Gelder bekommen werden, wenn die Bürger mit Nein stimmen. Das ist nicht wahr! Das rechtliche Mandat des ESM ist sehr klar: Gelder werden zur Verfügung gestellt, und ich zitiere, „wo dies unverzichtbar ist, um die finanzielle Stabilität der Eurozone als ganze und ihrer Mitgliedstaaten zu sichern“.

Lassen Sie sich also nicht zum Narren halten. Erinnern Sie sich an das, was Fine Gael und Labour während des Wahlkampfs gesagt haben. Erinnern Sie sich an all die Versprechungen von Fianna Fáil. Lassen Sie sich nicht zum Narren halten. Seien Sie klug!

Schließen Sie sich den Millionen in ganz Europa an, die ein Ende der Sparpolitik fordern!

Es ist eine gute patriotische und positive Tat, zu einem Vertrag Nein zu sagen, der schlecht für Sie ist, schlecht für Ihre Familie und Ihre Gemeinde, schlecht für die Gesellschaft und ohne jeden sozialen oder wirtschaftlichen Nutzen.

Stimmen Sie am kommenden Donnerstag mit Nein.

Das irische Volk hat den Geist und das Recht, dies zu verlangen, in unserer Zeit.

Für alle Bürger, für alle unsere Gemeinden.

Jetzt ist es Zeit, Mut zu haben. Zu den Verpflichtungen und zum Patriotismus. Zur Hoffnung.

Für alle unsere Kinder. Für unser großartiges Land. Für Irland.“