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Eine zweite historische Chance für das Europa der Vaterländer
Die Landesvorsitzende der Bürgerrechtsbewegung Solidarität in Nordrhein-Westfalen, Katarzyna Kruczkowski, verfaßte das folgende Flugblatt für die Kundgebungen am 1. Mai.
Frieden und Freiheit können in Europa nur mit zukunftsorientierten Investitionsprogrammen gesichert werden - und das geht nur, indem das Europa der Vaterländer sich dem „Diktat der Märkte“ verweigert!
Das Euro-Experiment ist gescheitert - darüber kann es nun keinerlei Zweifel mehr geben. Mehr als zweifelhaft erscheint jedoch, daß die sture Fortführung einer EU-Finanzpolitik mit ihrer Kombination von ESM und Fiskalpakt zu einer Lösung der Krise oder gar zu einer Erholung der Wirtschaft beitragen kann. Wie uns die Folgen der Brüningschen Sparpolitik der dreißiger Jahre mit der Hyperinflation und dem wirtschaftlichen und moralischen Verfall unmißverständlich vor Augen geführt haben, kann eine Neuauflage derselben Politik nur zu denselben Folgen führen.
Der Bürger kann die ohne seine Zustimmung von den Regierungen vollzogenen Kompetenzverlagerungen nicht mehr überblicken. Die Machtverlagerungen zur EU-Bürokratie hebeln alle in der Geschichte so hart errungenen Prinzipien der Demokratie und Souveränität vollständig aus! Mit der immer rasanter werdenden Desintegration der einzelnen Nationen und dem zunehmend verzweifelten Zustand der Bevölkerungen, bei einer Arbeitslosigkeit allein in der EU von fast 25 Mio. Menschen, sollte man allmählich zur Erkenntnis gelangen, daß uns nur eine sofortige Abkehr von dieser monetaristisch orientierten EU-Politik und ein umfangreiches Wiederaufbauprogramm der Realwirtschaft aus der Krise führen kann. In Europa sollte deshalb die Diskussion auf weitreichende Investitionsprogramme gelenkt werden, die in kürzester Zeit mindestens 25 Mio. produktive Arbeitsplätze schaffen werden und diesen Kontinent wirtschaftlich und moralisch wieder überlebensfähig machen.
In den USA setzen sich immer mehr Gewerkschaften, Stadträte, Landtagsabgeordnete, Ingenieure und viele mehr für das sog. NAWAPA-Projekt ein: Das größte Infrastrukturprojekt in der Menschheitsgeschichte, womit 6 Mio. produktive Arbeitsplätze geschaffen werden können. NAWAPA, die Nordamerikanische Wasser- und Strom-Allianz, übertrifft in ihrem Umfang die von US-Präsident Franklin Roosevelt initiierte Tennessee-Valley-Authority (TVA), durch die seinerzeit aus dem rückständigen Tennessee-Tal ein weltweites Vorbild für die Überwindung der Armut wurde, um das 40-fache. NAWAPA ist ein weitverzweigtes System von Dämmen und Kanälen zwischen den wasserreichen Gebieten Alaskas und Kanadas über die Rocky Mountains bis in den Norden Mexikos, das die riesigen wilden Regionen im Mittleren Westen der USA transformieren und für die kommenden 100 Jahre eine ausreichende Wasserversorgung für den Kontinent sicherstellen wird. Der zunehmende Verlust an wertvollen Produktionskapazitäten und qualifizierten Arbeitskräften in den letzten Jahrzehnten wird auf diese Weise gestoppt.
In den dreißiger Jahren hatte Franklin Roosevelt die Vereinigten Staaten durch die Kombination von Trennbankensystem (Glass-Steagall) und TVA aus der Depression herausgeholt. In Europa wurde bedauerlicherweise ein anderer Weg beschritten. Heute zerstört die EU-Politik wieder durch brutale Sparpolitik die Wirtschaft und die Lebensgrundlagen der Bevölkerung - in Griechenland, Italien, Spanien und Portugal. Statt dessen brauchen wir einen „Marshallplan“ für Südeuropa durch den Ausbau moderner Infrastruktur und eine Industrialisierung auf der Basis hoher Energieflußdichten.
Die Globalisierung hat die arbeitende Bevölkerung in der ganzen Welt ins Unglück gestürzt. Mit dem Kollaps dieses Systems verschärft sich auch das Potential für einen thermonuklearen Weltkrieg, das sich seit Monaten in einer sich zuspitzenden Dynamik von Provokationen und Aufrüstung zeigt. Deshalb muß die Lösung auf einem internationalen Rahmen mit dem Grundsatz gegenseitiger Entwicklung basieren.
Das NAWAPA-Projekt stellt diesen Rahmen dar, denn damit wird nicht nur ganz Nordamerika - einschließlich Mexikos und Kanadas - infrastrukturell zu einer Einheit zusammenwachsen, sondern auch über die Beringstraße mit Sibirien verbunden. Für den weiteren Ausbau der Eurasischen Landbrücke, also die Verbindung der Bevölkerungs- und Industriezentren Europas und Asiens durch sogenannte Infrastrukturkorridore, wären die Hauptverkehrsadern die alte Transsibirische Eisenbahn und die alte Seidenstraße. Diese würden dann über Ägypten, über einen Tunnel oder eine Brücke von Sizilien nach Tunesien und über die Straße von Gibraltar nach Afrika weiter geführt werden, wo man ähnliche wasserwirtschaftliche Großprojekte umsetzen kann.
Jeder Mensch hat das Recht auf eine Zukunft, auf einen produktiven Arbeitsplatz, eine adäquate Entlohnung seiner Arbeit, auf eine moderne Gesundheitsversorgung und auf eine gute, zukunftsorientierte Bildung der Kinder. Die Finanzierung dieser Politik stellt keinerlei Schwierigkeiten dar, wenn der Mensch und seine Kreativität wieder in den Mittelpunkt einer zukunftsorientierten optimistischen Wirtschaft gerückt werden und sich souveräne Bürger aller Nationen wieder als Hoffnungsträger für die nächsten Generationen verstehen. Wir können nun auch für unsere Zeit die entscheidende Wende in der Politik herbeiführen und unseren Teil zur Menschheitsgeschichte beitragen.
Hierfür müssen folgende Forderungen auf die Tagesordnung gesetzt werden:
- Die Einführung des Trennbankensystems: Entgegen aller Ablenkungsmanöver ist die Staatsschuldenkrise ein Märchen: es ist das hoffnungslos bankrotte Bankensystem, das neu geordnet werden muß. Mit einem Trennbankensystem wird dafür Sorge getragen, daß der Bankensektor vornehmlich den Charakter von Industriebanken wiedergewinnt, und der Zugriff auf private Spareinlagen zum Zwecke riskanter Spekulationsgeschäfte unmöglich gemacht wird. Die Geschäftsbanken müssen unter staatlichen Schutz gestellt werden, nachdem alle spekulativen Wettgeschäfte abgetrennt worden sind; die Investmentbanken müssen künftig ohne die Hilfe von Steuergeldern die Konsequenzen tragen, wenn sie sich bei ihren Geschäften verzockt haben.
- Die Errichtung eines Kreditsystems: Mit der Methode staatlicher Kreditschöpfung gelang der Wiederaufbau und das Wirtschaftswunder. In der Tradition Alexander Hamiltons, des Amerikanischen Systems und von Roosevelts New Deal können neue Kreditlinien durch staatliche Kreditschöpfung zur Verfügung gestellt werden, indem das System der globalisierten Spekulation durch ein produktives Kreditsystem ersetzt wird.
- Schaffung von produktiven Arbeitsplätzen: Ohne eine fortschrittliche Industriepolitik kann keine Dienstleistungsbranche auf Dauer überleben. Durch Investitionen in grundlegende Infrastruktur und technologische Erneuerungen werden produktive Ausbildungs- und Arbeitsplätze geschaffen, die integraler Bestandteil einer optimistischen, zukunftsorientierten Gesellschaft sind.
Stoppt den Staatsstreich der EU!
- Neue Solidarität 18/2012
Pdf-Version dieses Flugblatts
- Internetseite der Bürgerrechtsbewegung Solidarität (externer Link)