Stoppt den Staatsstreich der EU!

David Faku kandidiert bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Wahlkreis Köln VI (WK18) für die Bürgerrechtsbewegung Solidarität.

Frieden, Wohlstand, Wachstum, dies sind wohl die am häufigsten genannten Worte der Medien- und Politikwelt für das neue Europa unter der Konsolidierung der EU. Europa müsse zusammenwachsen, um sich gegen die zukünftigen „Supermächte“ China, Indien und Rußland behaupten zu können, und dazu müsse der moderne Nationalstaat abgeschafft werden; der moderne Nationalstaat, dessen Gründungsidee dem Individuum unveräußerliche Rechte gegenüber der Willkürherrschaft einzelner zusprach und den Regierenden ein das Gemeinwohl förderndes Handeln und Denken abverlangt, dieses Gesellschaftssystem wäre nicht mehr zeitgemäß.

Wenn wir uns aber die gegenwärtige Lage anschauen, wird es sehr deutlich, daß keine der oben erwähnten Bestrebungen der EU-Propagandisten Realität wurde. Einige Geostrategen, wie Jacques Attali, der ehemalige Berater von François Mitterrand, geben sogar zu, daß sie absichtlich Geburtsfehler in die EU-Staatsverträge hineinschrieben, um eine politische Union zu erzwingen.

Vielleicht stellen Sie sich jetzt die Frage, durch was soll denn der moderne Nationalstaat ersetzt werden? Durch eine EU-Finanzdiktatur wie den ESM, der keinem Parlament Rechenschaft schuldig ist, absolute juristische Immunität genießt und unbegrenzte Kapitalaufstockungen durchführen kann. Die Gewaltenteilung wäre damit aufgehoben, welche die Staatsgewalt auf mehrere Staatsorgane verteilt. Aber das Ziel eines Rechtsstaats ist es gerade, die Macht einzelner Staatsorgane und Personen zu begrenzen und dadurch den Mißbrauch der Macht zu verhindern. Schon am 25. Mai soll der Deutsche Bundestag über den ESM und den EU-Fiskalpakt abstimmen, wobei die Kombination aus Spardiktat mit weiterem Geldpumpen in den Bankensektor den gleichen Effekt heraufbeschwören wird wie schon 1923 - eine Hyperinflation.

Der offensichtliche Versuch, ohne öffentliche Diskussion eine totale Entmachtung aller demokratischen Parlamente in der EU und auch in den Vereinigten Staaten durchzusetzen, muß als Teilaspekt dieser imperialen Politik verstanden werden. Schon im Oktober 2011 warnte die BüSo vor den Plänen des US-Präsidenten Obama, nach einem illegalen Krieg gegen Libyen und der völkerrechtswidrigen Ermordung Gaddafis das nächste Kriegsopfer auszusuchen. Wie schon 2003 vor dem Irakkrieg, versetzte man die Weltgemeinschaft in Aufruhr über ein angebliches Kernwaffenprogramm des Iran, das man notfalls auch mit militärischen Mitteln beseitigen werde.

Es wäre ein großer Irrglaube, zu meinen, ein möglicher Krieg gegen den Iran werde sich auf den Nahen Osten beschränken, da das eigentliche geostrategische Ziel der britischen Imperiumsfraktion und seiner Verbündeten eine Konfrontation mit Rußland und China ist. Die Warnungen des amerikanische Staatsmanns Lyndon LaRouche über die Weltsicherheitslage fanden internationale Beachtung, wobei die wichtigste Opposition aus dem US-Militär selbst kommt.

Die Menschheit als ganze ist heute bedroht durch thermonukleare Waffensysteme, deren Einsatz einen „nuklearen Winter“ zur Folge haben würde. In diesem Bewußtsein ging schon Präsident John F. Kennedy in der Zeit des Kalten Krieges an die Außenpolitik, und zu dem Zerstörungspotential dieser Waffensysteme sagte er, nach einem solchen Kriege würden die Überlebenden solch eines Massakers die Toten beneiden. Die Welt ist heute in einer Situation angekommen, wo eine Koexistenz zwischen den imperialen Gebilden mit ihrer ständigen Interessenspolitik und dem natürlichen Entwicklungsdrang der Menschheit nicht länger aufrecht zu erhalten ist.

Es gibt Kräfte, die das Ausmaß dieser heraneilenden Katastrophe verstehen und bereit sind, zu handeln, indem sie versuchen, dieser Empirefraktion ihre stärksten Waffen zu entziehen. Mit einer Amtsenthebung von US-Präsident Barack Obama, der sich als Werkzeug und Diener der britischen Politik erwiesen hat, wäre der Weg frei für die Einführung eines Glass-Steagall-Trennbankensystems, um das internationale Bankensystem zu reorganisieren. Seit dem 7. März existiert mit der Resolution HCR 107 eine Gesetzesinitiative des republikanischen Abgeordneten Walter Jones aus North Carolina, die das Repräsentantenhaus und den Senat der USA dazu aufruft, ein Amtsenthebungsverfahren gegen jeden Präsidenten einzuleiten, der sich über das alleinige Recht des Kongresses, Krieg zu erklären, hinwegsetzt.

Am Ende des Verfassungskonvents von Philadelphia im Jahre 1787 wurde Benjamin Franklin von einer Mrs. Powell gefragt: „Was haben wir denn nun, Doktor, eine Republik oder eine Monarchie?“ Franklins Antwort lautete: „Eine Republik, wenn ihr sie bewahren könnt!“ Wir werden uns, wie einst Benjamin Franklin, der Mission stellen, die Welt vor der Tyrannei einer Finanzoligarchie zu befreien, damit souveräne Republiken in gemeinsamen Entwicklungsprogrammen zusammenarbeiten können.

Die Bundesrepublik Deutschland, Europa und NRW können sich eine Zukunft aufbauen, wenn wir alle EU-Verträge seit Maastricht aufkündigen, ein Trennbankensystem in der Tradition Roosevelts einführen und mit einem neu gegründeten Kreditsystem gezielt Kredite zur Entwicklung der Produktivkräfte nach den Gesetzen der physischen Ökonomie ausgeben, insbesondere für Investitionen in kapitalintensive Infrastruktur wie die Kernkraft oder Transrapidsysteme.

David Faku